1 Öffentliche Einrichtung

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Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Sachsen-Nord Dommitzsch (Abwassersatzung AbwS) Mit Äderungen vom Aufgrund 56 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Sachsen-Nord Dommitzsch (Abwassersatzung AbwS) Mit Äderungen vom Aufgrund 56 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1764); i.v.m. mit 50 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom (SächsGVBl. S. 503), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 287); der 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl. Seite 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom (SächsGVBl. Seite 652); der 48, 47 i.v.m. 6 Abs. 1 und 5 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl, Seite 196), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 652); der 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl., Seite 418; ber. SächsGVBl. 2005, Seite 306), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom (SächsGVBl. Seite 822 [840]) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Sachsen-Nord Dommitzsch am folgende 1.Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 21. November 2016 beschlossen: 1. Teil Allgemeines 1 Öffentliche Einrichtung (1) Der Abwasserzweckverband Sachsen-Nord Dommitzsch (im Folgenden: Zweckverband) betreibt die Beseitigung des in seinem Gebiet anfallenden Abwassers in anlagenbezogenen öffentlichen Einrichtungen (Abs. 2). (2) Es werden folgende anlagenbezogenen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung ( 9 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG) gebildet: + Entsorgungsgebiet Dommitzsch, Wörblitz (anlagenbezogene Einrichtung 1) + Entsorgungsgebiet Trossin (anlagenbezogene Einrichtung 2). (3) Als angefallen gilt Abwasser, das - über eine private Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt oder - in abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird oder - zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird. (4) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. 2 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige in öffentlichen Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Zweckverbandsgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze (Anschlusskanäle im Sinne von 11). (3) Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die der Sammlung, Behandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen), Hebeanlagen, abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen. (4) Grundstücke, für die weder eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit noch ein tatsächlicher leitungsgebundener Anschluss über öffentliche Kanäle an ein öffentliches Klärwerk besteht und deren Abwasser in einer privaten Kleinkläranlage behandelt oder in einer privaten abflusslosen Grube gesammelt und jeweils abgefahren wird, gelten als dezentral entsorgt im Sinne von 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsKAG. Die nicht unter Satz 1 fallenden Grundstücke gelten als zentral entsorgt. 2. Teil Anschluss und Benutzung 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallenden Abwasser dem Zweckverband im Rahmen des 50 SächsWG zu überlassen, soweit der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss- und Benutzungszwang). Der Erbbaube- 3 rechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. (5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete dem Zweckverband oder dem von ihm beauftragten Unternehmer zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser. (6) Bei Grundstücken, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Zweckverbandes nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete den Anschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau des öffentlichen Kanals entstehenden Aufwand übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächstliegende öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann der Zweckverband verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann der Zweckverband den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. 5 Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Verpflichtung zur Benutzung deren Einrichtungen können die nach 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten auf Antrag insoweit und solange befreit werden, als ihnen der Anschluss oder die Benutzung wegen ihres, die öffentlichen Belange über- 4 wiegenden, privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material der öffentlichen Abwasseranlagen und/oder Transportfahrzeuge angreifen, ihren Betrieb, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 1. Stoffe auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z.b. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester, hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle, Glas und Kunststoffe), 2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.b. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe, 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke, 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.b. milchsaure Konzentrate, Krautwasser), 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann, 6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist, 7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht, 8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften Werte aufweist, die über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des Merkblattes DWA-M 115/2 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.v. (DWA) in der jeweils gültigen Fassung liegen. (3) Der Zweckverband kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. 5 (4) Der Zweckverband kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. (5) 50 Abs. 3 bis 6 SächsWG bleibt unberührt. (6) Werden die Anlagen der Abwasserbeseitigung im Trennsystem bereitgestellt, ist dies für den Anschluss und die Benutzung gemäß 3, 4 zu beachten. Es ist untersagt, Schmutzwasser aus privaten Grundstücksentwässerungsanlagen in öffentliche Anlagen der Niederschlagswasserbeseitigung bzw. Niederschlagswasser aus privaten Grundstücksentwässerungsanlagen in öffentliche Anlagen der Schmutzwasserbeseitigung einzuleiten. 7 Einleitungsbeschränkungen (1) Der Zweckverband kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung, Drosselung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Abwasser darf durch den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten nur dann in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, eingeleitet werden, wenn dieses zuvor ausreichend und dem Stand der Technik entsprechend behandelt worden ist sowie in Art und Beschaffenheit der für die Einleitstelle erteilten Wasserrechtlichen Erlaubnis entspricht. Für vorhandene Einleitungen kann die Gemeinde/der Zweckverband die Einhaltung von bestimmten Einleitwerten festlegen und für die Erfüllung dieser Pflichten bestimmte Fristen setzen, um eine Begrenzung der kommunalen Einleitwerte nach dem Stand der Technik gemäß Satz 1 in den durch die Gemeinde/den Zweckverband festgelegten Zeiträumen sicherzustellen. Erfüllt der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete die Festlegungen innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann die Gemeinde/der Zweckverband ihn von der Einleitung ausschließen. 54 Abs. 1 bleibt unberührt. (3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung des Zweckverbandes. 8 Eigenkontrolle und Wartung (1) Der Zweckverband kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die private Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. 6 (2) Die Eigenkontrolle und Wartung einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube hat den Anforderungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, über deren Eigenkontrolle und Wartung sowie deren Überwachung (Kleinkläranlagenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung zu genügen. Danach erforderliche Wartungen einer Kleinkläranlage sind durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb (Fachkundigen gemäß Bauartzulassung) auszuführen. Die Häufigkeit und der Umfang der Wartung von (vollbiologischen) Kleinkläranlagen werden durch die Bauartzulassung und Festlegungen der wasserrechtlichen Erlaubnis bestimmt. Bei vollbiologischen Kleinkläranlagen ohne Bauartzulassung (Ab Oktober 2016 errichtete Anlagen) wird bei Direkteinleitung die Häufigkeit und der der Umfang der Wartung durch Festlegungen der Betriebsanleitung und der wasserrechtlichen Erlaubnis, bei Indirekteinleitungen durch Festlegungen der Betriebsanleitung und der Einleitgenehmigung des Zweckverbandes bestimmt. Soweit der Überlauf der Kleinkläranlagen in einen öffentlichen Kanal abgeleitet wird, kann der Zweckverband zusätzliche Anforderungen an die Wartung stellen. Die Häufigkeit und der Umfang der Wartung von Sammelgruben werden bei bauartgeprüften Sammelgruben durch die Bauartzulassung festgelegt. Bei Sammelgruben ohne Bauartzulassung sind im Abstand von höchstens 5 Jahren Sichtkontrollen durchzuführen und das Ergebnis im Betriebsbuch zu dokumentieren. Wird im Rahmen der Überwachung festgestellt, dass größere, nicht erklärbare Differenzen zwischen Trinkwasserbezug und abgefahrener Menge Abwasser auftreten, kann der Zweckverband die Durchführung einer Dichtheitsprüfung anordnen. Das Betriebsbuch einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube ist nach deren endgültiger Stilllegung bis zum Ende des 5. folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebsbuch bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss aufzubewahren. (3) Der Zweckverband kann soweit Absatz 2 nicht zur Anwendung kommt in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Eigenkontrollverordnung) in der jeweils geltenden Fassung auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens fünf Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und dem Zweckverband auf Verlangen vorzulegen. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebstagebuch bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss aufzubewahren. 9 Abwasseruntersuchungen (1) Der Zweckverband kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen. Er bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt 18 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Kosten einer Abwasseruntersuchung trägt der Verpflichtete, wenn 7 1. die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder 2. wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung geboten ist. (3) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen. 10 Grundstücksbenutzung Die Grundstückseigentümer und sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete sind im Rahmen der Vorschrift der 93 WHG, 95 SächsWG verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Abund Fortleitung gegen Entschädigung zu dulden. Sie haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlusskanäle zu ihren Grundstücken zu dulden. 3. Teil Anschlusskanäle und private Grundstücksentwässerungsanlagen 11 Anschlusskanäle (1) Anschlusskanäle ( 2 Abs. 2 Satz 3) werden von dem Zweckverband hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach 3 Abs. 1 Verpflichteter und unter Wahrung ihrer berechtigten Interessen von dem Zweckverband bestimmt. (3) Der Zweckverband stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält mindestens einen Anschlusskanal. (4) In besonders begründeten Fällen (insbesondere bei Sammelgaragen, Reihenhäusern, Grundstücksteilung nach Verlegung des Anschlusskanals) kann der Zweckverband den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (5) Der Zweckverband kann auf Antrag des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach 3 Abs. 1 Verpflichteten weitere, sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlusskanäle herstellen. Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für Grundstücke, die nach Entstehen der erstmaligen Beitragspflicht ( 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) neu gebildet werden. 8 (6) In der anlagenbezogenen Einrichtung 1 gelten die Schmutzwasser- und Regenwasseranschlusskanäle als ein Anschlusskanal im Sinne des Abs. 3 Satz 2, sofern die Grundstücke im Trennsystem entwässert werden. In der anlagenbezogenen Einrichtung 2 gelten die Regenwasseranschlusskanäle als Anschlusskanal im Sinne des Abs. 3 Satz Kosten- bzw. Aufwandsersatz (1) In der anlagenbezogenen Einrichtung 1 sind die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes notwendigen Anschlusskanäle ( 11 Abs. 3 und 4) durch den Abwasserbeitrag nach 33 abgegolten. (2) In der anlagenbezogenen Einrichtung 2 trägt der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichte den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der für den erstmaligen Anschluss des Grundstückes notwendigen Anschlusskanäle (( 11 Abs. 3 und 4). (3) Den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der in 11 Absatz 5 genannten Anschlusskanäle trägt derjenige, der im Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen im Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme Grundstückseigentümer oder sonstiger nach 3 Abs. 1 Verpflichteter ist, soweit die Herstellung oder die Maßnahmen von ihm zu vertreten sind oder ihm dadurch Vorteile zuwachsen. (4) Der Anspruch des Zweckverbandes auf Ersatz des Aufwands gemäß Abs. 2 und 3 entsteht mit der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. (5) Der Zweckverband erhebt Vorauszahlungen auf den nach Abs. 2 und 3 voraussichtlich entstehenden Aufwandsersatz ihv 80.v. H., sobald die Maßnahme durch den Anschlussnehmer beantragt bzw. durch den Zweckverband verfügt wurde. Der Zweckverband ist erst nach Entrichtung dieser Vorauszahlung zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet. Die Vorauszahlung wird 2 Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides zur Zahlung fällig. 13 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung des Zweckverbandes bedürfen: 1. Die Herstellung der privaten Grundstücksentwäs
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