3. Satzung. zur Änderung. der Satzung für die Friedhöfe. vom der Gemeinde Kürten (Friedhofssatzung) vom

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3. Satzung zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe vom der Gemeinde Kürten (Friedhofssatzung) vom Aufgrund des 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313) und
3. Satzung zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe vom der Gemeinde Kürten (Friedhofssatzung) vom Aufgrund des 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313) und 7 Abs. 2 i. V. mit 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Kürten am folgende Satzung beschlossen: 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Grabstätten werden unterschieden in 1 a) Reihengrabstätten b) Wahlgrabstätten c) Urnenwahlgrabstätten d) Grabstätten der Opfer des Krieges und Gewaltherrschaft e) Urnenwahlgrabstätten (Gemeinschaftsbaumgrabstätten) f) Anonyme Urnengrabstätten Auf dem Waldfriedhof in Kürten können auch Urnenbeisetzungen im Wurzelbereich bestimmter Bäume erfolgen. Die Bäume werden eingemessen und erhalten eine Registernummer. Es wird eine Liste geführt, aus der die veräußerten Plätze und die beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungstages ersichtlich sind. Dieses Verzeichnis wird von der Friedhofsverwaltung geführt. Die Lage der Grabstätte unterliegt keiner Reihenfolge oder Regelmäßigkeit, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Baumbestand. Das Nutzungsrecht wird mittels Abschluss eines Vertrages zwischen dem Erwerber und der Friedhofsverwaltung vergeben. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Einrichtung zusätzlicher Wege. 14 erhält folgende Fassung: 2 1 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Wahlgrabstätten werden in einer Breite von 1,20 m und einer Länge von 2,40 m angelegt. Außerdem werden für Urnenbeisetzungen Wahlgrabstätten in einer Größe von einer Breite von 1,00 m und einer Länge von 1,00 m (klein) bzw. einer Breite von 1,20 m und einer Länge von 2,40 m (groß) angelegt. (2) Das Nutzungsrecht kann wahlweise für 10, 20 oder 30 Jahre wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb kann zugelassen werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einer Einfachgrabstätte kann eine Leiche bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist. (4) Auf Antrag kann die Beisetzung von bis zu 3 Aschenurnen pro große Grabstätte zugelassen werden. (5) In einer großen Urnenwahlgrabstätte können bis zu 6 Urnen beigesetzt werden. (6) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine einen Hinweis auf der Grabstätte für die Dauer von 6 Monaten hingewiesen. (7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist. (8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: a) auf den überlebenden Ehegatten bzw. den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, b) auf die Kinder, c) auf die Stiefkinder, d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, e) auf die Eltern, f) auf die vollbürtigen Geschwister, g) auf die Stiefgeschwister, h) auf die nicht unter a) - g) fallenden Erben. 2 Innerhalb der einzelnen Gruppen b) - d) und f) - h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 8 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (13) Bei der Rückgabe einer Wahlgrabstätte wird dem Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte, unverzinste Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit zurückerstattet. (14) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 3 Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. In großen Urnenwahlgrabstätten können bis zu 6 Aschenurnen und in kleinen Urnenwahlgrabstätten bis zu 2 Aschenurnen pro Grabstätte beigesetzt werden. Nach 15 wird der neue 15a in folgender Fassung eingefügt: 4 15 a Gemeinschaftsbaumbestattungen (1) Die Beisetzung einer Urne in einer Grabstätte im Wurzelbereich eines Baumes wird als Baumbestattung bezeichnet. Die Lage des Grabstättenfeldes wird durch die Friedhofsverwaltung bestimmt. Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend auch für Baumbestattungen. 3 (2) Baumbestattungen von Ascheurnen sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume auf dem Waldfriedhof in Kürten möglich. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen. (3) In einer Baumgrabstätte können bis zu sechs Urnen beigesetzt werden. (4) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 25 Jahren verliehen. (5) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, schafft die Gemeinde Ersatz durch Pflanzung eines neuen Baumes. (6) Die Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde auf einem im Umfeld des Baumes oberflächengleich eingelassenen Naturstein. Auf dem Stein können Tafeln mit den Abmessungen 8 cm x 3 cm, auf denen Name, Vorname, Geburtsund Sterbejahr auf Kosten des Nutzungsberechtigten eingraviert werden. 18 erhält folgende Fassung: 5 18 Gestaltungsvorschriften (1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. (2) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. (3) Abdeckungen der Grabstätten von mehr als der Hälfte der Grabfläche mit anderen als pflanzlichen Mitteln sind nicht zugelassen. Ausnahmen hiervon sind für Urnenwahlgrabstätten zugelassen. (4) Für Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sind nur Liegeplatten als Grabmal zulässig. (5) Die Bäume auf dem Waldfriedhof in Kürten dürfen in ihrem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die einzelnen Ruheplätze zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Markierung mit den Abmessungen bis 8 cm x 3 cm Größe zur Erinnerung an Verstorbene sind erlaubt. Diese sind im Einvernehmen mit der Gemeinde Kürten anzubringen. Im Wurzelbereich der Bäume dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet: Grabmale und Gedenksteine zu errichten Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen Kerzen und Lampen aufzustellen Anpflanzungen vorzunehmen. 4 (6) Auf dem bis zum Inkrafttreten dieser Satzung belegten Teil des Waldfriedhofes (Grabfelder 1 3) in Kürten werden Wege und Grabstätten höhengleich angelegt. Auf ihm sind Grabeinfassungen nicht erlaubt. Dies gilt nicht für Urnenwahlgrabstätten. Zur seitlichen Begrenzung der Grabstätten verlegt die Friedhofsverwaltung Steinplatten. Auf dem neuen Teil des Waldfriedhofes (ab Grabfeld 4) sind auch Grabeinfassungen zulässig. (7) a) Grabmale (ohne Stelen) dürfen eine Höhe von 1,20 m einschließlich Sockel nicht überschreiten. b) Stelen dürfen eine Höhe von 1,50 m einschließlich Sockel nicht überschreiten. (8) Anpflanzungen auf Grabstätten sollen eine Höhe von 2,00 m nicht überschreiten. Nach 23 wird der neue 23 a in folgender Fassung eingefügt: 6 23 a Pflege der Baumgrabstätten (1) Grabpflege im herkömmlichen Sinne ist untersagt. (2) Der Eigentümer des Waldfriedhofes kann im Einvernehmen mit der Forstverwaltung Pflegeeingriffe durchführen, vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich sind. (3) Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind nicht zulässig. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 7 5 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Satzungsbeschluss wurde von mir vor der öffentlichen Bekanntmachung beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kürten, den Ulrich Michael Iwanow Bürgermeister 6 8. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Gemeinde Kürten vom 03. April 1998 Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV.NRW.S.644), der 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW.S.712/SGV.NRW 610) zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2005 (GV NW S. 488) und des 29 der Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Kürten (Friedhofssatzung) vom 09. Dezember 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2004 hat der Rat der Gemeinde Kürten am folgende Satzung beschlossen: 1 In 3 wird der Wortlaut unter Ziffer I.1 wie folgt geändert: I. Nutzungsrechte an Wahlgrab Die Gebühr beträgt: 1. a) Verleihung von Nutzungsrechten für eine Wahlgrabstelle (groß) 1.789,00 anstatt 2.020,00 b) Verleihung von Nutzungsrechten für eine Urnenwahlgrabstelle (groß) 1.489,00 (neu) c) Verleihung von Nutzungsrechten für eine Wahlgrabstelle/ Urnengrab (klein) 517,00 anstatt 701,00 2. a) nach Ablauf des Nutzungsrechtes zu Buchst. a gleiche Gebühr wie Ziffer 1 a b) während des Nutzungsrechtes: für jedes Jahr, um das die Nutzungsdauer verlängert wird, 1/30 der Gebühr nach Ziffer 1.a) c) nach Ablauf des Nutzungsrechtes zu Buchst. b gleiche Gebühr wie Ziffer 1 b d) während des Nutzungsrechtes: für jedes Jahr, um das die Nutzungsdauer verlängert wird, 1/25 der Gebühr nach Ziffer 1 b e) nach Ablauf des Nutzungsrechtes zu Buchst. c gleiche Gebühr wie Ziffer 1 c f) während des Nutzungsrechts: für jedes Jahr, um das die Nutzungsdauer verlängert wird, 1/25 1 der Gebühr nach Ziffer 1 e 3. Bei Rückgabe des Nutzungsrechtes an Grabstätten sind für jedes noch nicht angefangene Jahr der verbleibenden Nutzungszeit 1/30 der Gebühr nach Ziffer 1 a zu erstatten. 4. Bei Rückgabe des Nutzungsrechtes an Urnengrabstätten sind für jedes noch nicht angefangene Jahr der verbleibenden Nutzungszeit 1/25 der Gebühr nach Ziffer 1 b bzw. 1 c zu erstatten. unter II. a) der Betrag 1.010,-- durch 894,-- ersetzt, unter II. b) der Betrag 473,-- durch 419,-- ersetzt, unter III. der Betrag 175,-- durch 129,-- ersetzt, unter IV. a) der Betrag unter IV. b) der Betrag unter IV. c) der Betrag 1.422,-- durch 1.054,-- ersetzt, 858,-- durch 659,50 ersetzt, 709,-- durch 510,50 ersetzt, unter IV. d) der Betrag 564,-- durch 450,-- ersetzt. 3 Absatz V. erhält die Fassung: Benutzung der Leichenhallen Zum Zwecke der Aufbewahrung und/oder Trauerfeier wird der Betrag 148,-- durch 123,-- ersetzt. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 2 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Satzungsbeschluss wurde von mir vor der öffentlichen Bekanntmachung beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kürten, den Ulrich Michael Iwanow Bürgermeister 3 1. Verordnung vom_ zur Änderung der Rechtsverordnung zur Feststellung der Zügigkeit und zur Bestimmung der nächstgelegenen, öffentlichen Grundschule in der Gemeinde Kürten vom Aufgrund des 97 Abs. 4 des Schulgesetzes vom 15. Februar 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW 2006 S. 278) in Verbindung mit 9 der Verordnung zur Ausführung des 97 Abs. 4 Schulgesetzes NRW (Schülerfahrkostenverordnung) in der zurzeit gültigen Fassung und in Verbindung mit 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 96/ SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW.S. 498) erlässt der Rat der Gemeinde Kürten folgende von ihm am beschlossene Rechtsverordnung: 1 erhält folgende Fassung: 1 Für die Grundschulen der Gemeinde Kürten werden folgende Zügigkeiten festgelegt: Katholische Grundschule Bechen Gemeinschaftsgrundschule Biesfeld Gemeinschaftsgrundschule Dürscheid Verbundschule Kürten und Olpe 2-zügig 2-zügig 2-zügig 4-zügig 2 In dem als Anlage beigefügten Verzeichnis über die Bestimmung der nächstgelegenen, öffentlichen Grundschule in der Gemeinde Kürten erhält die Nr. 4 folgende Fassung; die Nr. 5 entfällt: 4. Verbundschule Kürten/Olpe hier: Standort Kürten Die Schülerinnen und Schüler der nachstehenden Ortschaften haben Anspruch auf Beschulung am Standort Kürten, können auf Wunsch der Eltern aber auch am Standort Olpe beschult werden: Altenbach Bech Bechen, mit den Straßen: Alte Schulstraße Altenberger Straße Am Kirchenbusch Ammerweg Amselweg Becherfeld Stand: 07/2011 1 Breibach, mit den Straßen: Broich, mit den Straßen: Busch, mit den Straßen: Bechergarten Dorfstraße Dr. Graf-Straße Eichendorff-Siedlung Finkenweg Gartenstraße Heiderjansfelder Straße Im Kühlchen Kleinheide Knappstockberg Kochsfeld Kölner Straße Maria-Rost-Straße Marienstraße Meisenweg Mühlenstraße Nelsbachstraße Oberfeld Odenthaler Straße Pastoratsweg Pohler Bruch Raiffeisenstraße Spatzenfeld Sperberweg Starenweg St.-Antonius-Weg St.-Maternus-Eck Unterfeld Zum Friedhof Breibacher Weg Kettenberg Auf dem Büchel Industriestraße Sonnenhöhe Wipperfürther Str Auf dem Steinacker Bergstraße Buscherhof Hohenstein Dhünnberg Dicke Dörnchen, mit der Straße: Kölner Straße Duhr Eisenkaul, mit den Straßen: Kalsbach Kölner Straße Königsspitzer Straße Kotzberg Oberossenbach Richerzhagener Straße Unterossenbach Stand: 07/2011 2 Enkeln Esbach Gerhardsberg Hägen Häuschen Hau, mit den Straßen: Hachenberger Weg Hau Hechelkotten Heidschlade Herrscherthal, mit der Straße Kölner Straße Höchsten Hof-Schmitte, mit der Straße Kölner Straße Holz Hommermühle Hungenbach Hutsherweg, mit der Straße: Kölner Straße Keffermich Kürten, mit den Straßen: Ahlenbachermühle Am Halfenberg Am Hang Am Lindchen Am Wiedenhof Annaweg Antoniushöhe Apolloniaweg Bergstraße 1-45 Erlenweg Eschenweg Hülsensteeg Im Heidchen Im Helpenthal Im Winkel Johannesstraße Kastanienweg Kirchplatz Marienweg Marktfeld Olpener Straße Om Knupp Rotdornweg Talblick Wermelskirchener Straße Wipperfürther Str Langenstück Laudenberg, mit der Straße: Kölner Straße 1-39 Meiersberg, mit den Straßen: Dr.-Edith-Weyde-Straße Meiersberg Morteln Müllenberg Neuensaal, mit den Straßen: Altensaal Biesfelder Straße Stand: 07/2011 3 Richerzhagen Rodenberg Unterkalsbach Viersbach Waldmühle, mit den Straßen: Wehrkotten Weiden, mit den Straßen: Hachenberger Weg Kölner Straße Krautweg Schwarzeln Dornröschenweg Hachenberger Weg 1-30 Im Mühlengrund Märchenweg Schneewittchenweg Sterntalerweg Wichtelweg Wipperfürther Str Am Becher Busch Am Stockberger Busch An den Eichen Bergstraße Eichweier Hinter dem Garten Kölner Straße Stockbergergasse Talstraße Weidener Straße Winterschladen Wolfsorth, mit der Straße: Kölner Straße Verbundschule Kürten/Olpe hier: Standort Olpe Für die Dauer des Bestandes des Schulverbundes der Grundschulen Kürten und Olpe und für die Dauer des Bestandes des Standortes Olpe haben die Schülerinnen und Schüler der nachstehenden Ortschaften einen Anspruch auf Beschulung am Standort Olpe, können auf Wunsch der Eltern aber auch am Standort Kürten beschult werden: Biesenbach Bilstein Bornen, mit den Straßen: Bosbach Broch mit den Straßen: Alter Schulweg Forstenhöhe Höhenstraße Im Junkernberg Kirchweg Steinbreche Tiefskaule Broch Wipperfürther Str Stand: 07/2011 4 Büchel Burgheim Dahl Dahlerhöhe Delling Dörpe Dörrenbach Eichen Erlenbusch Eulensiefen Forsten Furth mit der Straße: Wipperfürther Str Haasbach Häcksbilstein Hembach Hörnen Holl Johannesberg Junkermühle, mit den Straßen: Kaas Kohlgrube Körschsiefen Kuddenberg Löhbusch Minzenbach Nassenstein Oberbersten Offermannsberg Olpe, mit den Straßen: Im Hassel Wipperfürther Straße Sülzblick Am Buchenwald Am Glockenberg An der Pasche Burgstraße Hauptstraße Hofwiese Kotterhof Kürtener Straße Löhfeld Maiberg Ober dem Hofe Olpetalstraße St. Margarethenhöhe Zum Wiedenhof Olperhof Olpermühle Petersberg Rothe Furth Siefen Sürth, mit der Straße: Wipperfürther Str Tannenbaum, mit der Straße: Wipperfürther Str Stand: 07/2011 5 Schlünke Schultheismühle Selbach Steegerheide Stiche Unterbersten Wachteln Weier mit den Straßen: Weier Zum Tierheim Sofern die rechtlichen Voraussetzungen für den Bestand des Standortes Olpe nicht mehr gegeben sind, ist für die Schülerinnen und Schüler der vorstehend genannten Ortschaften die Grundschule Kürten mit Standort Kürten die nächstgelegene Grundschule. 3 Diese Änderung tritt am in Kraft und ist anzuwenden mit Wirkung ab dem Schuljahr 2012/13. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Rechtsverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westf
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