45 Die Brandstiftungsdelikte: f

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Vorbemerkung zum 11. Teil b) In der 2. Gruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte sind die Merkmale, aus denen sich die Gefährlichkeit der Handlung ergibt, im Tatbestand abschließend genannt. Der Gesetzgeber
Vorbemerkung zum 11. Teil b) In der 2. Gruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte sind die Merkmale, aus denen sich die Gefährlichkeit der Handlung ergibt, im Tatbestand abschließend genannt. Der Gesetzgeber glaubte also, die Gefährlichkeit einer Handlung ohne Berücksichtigung des Einzelfalls so beurteilen zu können, daß dem Richter bei der Anwendung des Gesetzes zur Beurteilung der Gefahr kein Spielraum mehr verbleibt. Beispiel: Bei der schweren Brandstiftung gemäß 306 a wird der Täter allein dafür bestraft, daß er eines der dort genannten Objekte (z.b. Wohnung, Kirche) in Brand gesetzt hat. Ob sich zur fraglichen Tatzeit Menschen in diesem Objekt aufgehalten haben, spielt für die Bestrafung aus 306 a keine Rolle. 45 Die Brandstiftungsdelikte: f I. Die einfache Brandstiftung gemäß 306 1) Eine einfache Brandstiftung begeht, wer die in 306 genannten fremden Tatobjekte zumindest bedingt vorsätzlich in Brand setzt oder durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. 306 ist ein qualifizierter Spezialfall der Sachbeschädigung: Der Täter wird gemäß 306 I allein dafür bestraft, daß er fremde Objekte durch die Brandlegung beschädigt oder zerstört. Es kommt nicht darauf an, ob das Feuer andere Menschen abstrakt oder konkret gefährdet hat. 2) Die Tathandlung des Inbrandsetzens wurde durch die Fälle erweitert, in denen zwar kein wesentlicher Bestandteil brennt, der Täter durch die Brandlegung aber das Objekt ganz oder teilweise zerstört. Die Formulierung Brandlegung soll auf Anregung des Bundesrats verdeutlichen, daß 306 auch kein Feuer im eigentliche Sinne voraussetzt: Die Tat ist auch dann vollendet, wenn der Zündstoff explodiert und dadurch das Tatobjekt zumindest teilweise zerstört wird. II. Die schwere Brandstiftung gemäß 306 a Bei 306 a müssen wir zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt des 306 a I und dem konkreten Gefährdungsdelikt des 306 a II unterscheiden: 1) Das abstrakte Gefährdungsdelikt des 306 a I Das abstrakte Gefährdungsdelikt des 306 a I bestraft den Täter, der einen Raum anzündet bzw. durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, in dem sich typischerweise Menschen aufhalten. a) Die Tatobjekte des 306 a I aa) 306 a I Nr. 1 schützt jeden Raum, der zu Wohnzwecken dient: Dies kann ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder ein anderer Raum sein. (1) Ein Gebäude ist ein mit dem Grund und Boden fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen ermöglicht und dazu geeignet und bestimmt ist, Menschen oder Sachen zu schützen und Unbefugte abzuhalten (BGH NStZ 2001, 252). Eine dauernde Verbindung mit dem Boden ist nicht erforderlich, doch muß zumindest durch die Schwere des Objekts eine natürliche Verbindung mit dem Boden vorhanden sein. Wohnwagen sind daher keine Gebäude, kommen aber als sonstige Räumlichkeiten i.s.d. 306 a I Nr. 1 in Betracht. (2) Der in Brand gesetzte Raum muß zu Wohnzwecken dienen. Dies ist der Fall, wenn eine Person in diesem Raum ihren Lebensmittelpunkt hat. Dabei entscheidet allein die tatsächliche Nutzung, nicht die Berechtigung: Es handelt sich auch dann um eine Wohnung, wenn der Bewohner, z.b. in Fällen der Hausbesetzung, gegen den Willen des Eigentümers in diesem Raum wohnt. Es kommt auch nicht auf die ursprüngliche Bestimmung, sondern auf die tatsächliche Benutzung an. Dieser Umstand wirkt in beide Richtungen: Einerseits sind leerstehende Wohnhäuser keine Wohnungen i.s.d. 306 a I Nr. 1, andererseits ist auch eine Scheune eine Wohnung, wenn dort ein Obdachloser sein Winterquartier aufschlägt. Harald Langels: Strafrecht BT 2 67 45 Die Brandstiftungsdelikte Harald Langels: Strafrecht BT 2 (3) Da 306 a I ein Gefährdungsdelikt ist, spielt die Frage der Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Beispiel: Gemäß 306 a I wird auch der Eigentümer selbst bestraft, wenn er das ihm gehörende, an Dritte vermietete Haus in Brand setzt. (4) Das Gebäude verliert den Charakter der Wohnung, wenn der einzige Bewohner stirbt (BGH St 23, 114) oder auszieht und das Gebäude jetzt leersteht. Der Bewohner kann dem Gebäude diese Eigenschaft, zu Wohnzwecken zu dienen, auch dadurch entziehen, daß er das Gebäude selbst anzündet (BGH St 10, 215; 26, 122; NStZ 1994, 130). Auch dies kann nur durch den tatsächlichen Bewohner, nicht aber durch den davon personenverschiedenen Eigentümer geschehen (LG Düsseldorf, NStZ 1981, 224; Horn- Hoyer JZ 1987, 976). Wohnen mehrere in der Wohnung, so kann eine derartige Entwidmung nur durch alle Bewohner gemeinsam erfolgen (BGH NJW 1988, 1276). (5) Wird ein Gebäude nur zeitweise zu Wohnzwecken genutzt, so ist es umstritten, ob es sich auch zu dem Zeitpunkt um eine Wohnung handelt, zu dem der Bewohner sich dort dauerhaft nicht aufhält: (a) Nach einer Auffassung (SK- Horn 306 Nr. 7) soll ein Gebäude auch dann noch eine Wohnung sein, wenn der Bewohner seinen Lebensmittelpunkt für eine bestimmte Zeit verlagert hat, z.b. während der Sommermonate von seinem Stadthaus in sein Ferienhaus ans Meer gezogen ist. Folgt man dieser Ansicht, so ist sowohl das Sommerhaus im Winter als auch das Winterhaus im Sommer eine Wohnung i.s.d. 306 a I Nr. 1. (b) Nach der Gegenauffassung (Schönke- Schröder- Cramer 306 Rz. 7) setzt die Anwendung des 306 a I Nr. 1 voraus, daß der Bewohner das Gebäude zur Tatzeit zu Wohnzwecken genutzt hat; lediglich auf seine Anwesenheit könne verzichtet werden. Auch nach dieser Ansicht verliert ein Gebäude seinen Wohncharakter nicht durch eine vorübergehende Abwesenheit, so daß die eigentliche Heimatwohnung auch bei wochenlanger Abwesenheit Wohnung bleibt; im umgekehrten Fall jedoch ist ein Sommerhaus im Winter keine Wohnung. bb) 306 a I Nr. 2: Eine schwere Brandstiftung begeht auch, wer ein Gebäude in Brand setzt, das zur Tatzeit der - wie auch immer gearteten - Religionsausübung gewidmet ist. Beispiel: Seminargebäude von Sekten oder politisch- weltanschaulichen Gruppierungen, die sich stets nur zu festen Zeiten treffen. cc) 306 a I Nr. 3: Weitere Tatobjekte des 306 a I sind Räume, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen, die dort jedoch nicht wohnen, wie z.b. Lagerhallen, Bürogebäude, Theater, Kinos, öffentliche Einrichtungen. Im Gegensatz zu den Gebäuden können diese Räumlichkeiten auch beweglich sein (z.b. Bauwagen), setzen aber ein Minimum an körperlicher Bewegungsfreiheit voraus, so daß z.b. ein Pkw kein taugliches Tatobjekt des 306 a ist (BGH St 10, 214; vgl. aber 306 Nr. I Nr. 4). Während die Wohnung rund um die Uhr ein taugliches Tatobjekt des 306 a I Nr. 1 ist, erfüllt der Täter den Tatbestand des 306 a I Nr. 3 nur, wenn er das Objekt zu einer Zeit anzündet, zu der sich Menschen im Gebäude aufzuhalten pflegen. Da es sich auch insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kommt es aber wiederum nicht darauf an, ob Menschen tatsächlich zur Tatzeit im Objekt waren. Notwendig ist aber die Feststellung, daß sich in diesem Raum schon mehrfach ein Mensch zu der Zeit aufgehalten hat, die der Tatzeit entspricht. Auf der anderen Seite liegt eine schwere Brandstiftung nicht vor, wenn sich zur Tatzeit zufällig ein Mensch in dieser Räumlichkeit aufgehalten hat, wenn dahinter keine entsprechende Gepflogenheit steht (Schönke- Schröder- Cramer 306 Rz. 8). 68 Dient der Raum nur dem Aufenthalt eines Menschen oder einer bestimmten Gruppe von Menschen, so kann der Benutzer bzw. die gesamte Gruppe auch diesen Raum entwidmen und ihm dadurch die Objektqualität des 306 a I Nr. 3 entziehen (SK- Horn 306 Rz. 9). Beispiel: Zündet ein Maler das ihm vermietete Atelier an, so macht er sich nicht gemäß 306 a I Nr. 3 strafbar. Harald Langels: Strafrecht BT 2 45 Die Brandstiftungsdelikte 2) Die Tathandlung a) Das Inbrandsetzen aa) Das Tatobjekt ist in Brand gesetzt, wenn zumindest ein Gegenstand, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Raumes wesentlich ist, derart vom Feuer erfaßt ist, daß er auch nach Entfernen des Zündstoffes selbständig weiterbrennen kann (BGH NJW 1999, 299; NStZ 1994, 130). Vorher ist die Tat noch nicht vollendet, sondern lediglich versucht, es sei denn, daß das Gebäude bereits durch die Brandlegung zumindest teilweise zerstört worden ist (dazu unten b). Andererseits ist die Tat auch dann bereits vollendet, wenn nur ein wesentlicher Bestandteil brennt und das Feuer auf andere Bestandteile des Gebäudes gar nicht übergreifen konnte. Beispiele: Als für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Gebäudes wesentlicher Bestandteil wurde bejaht der Fußboden (OLG Hamburg, NJW 1953, 117), der mit dem Fußboden fest verbundene Teppich (BGH StV 1988, 530), die Wohnungstür (BGHZ 7, 37), Fenster und Treppen; nicht aber Einrichtungsgegenstände (BGH St 16, 109) oder die Tapete (BGH NStZ 1981, 220). bb) Wird das Gebäude nur teilweise zu Wohnzwecken genutzt, so ist die schwere Brandstiftung gemäß 306 a I Nr. 1 nur dann vollendet, wenn ein für die Benutzung der Wohnung wesentlicher Teil gebrannt hat. Daß das Feuer jederzeit auf den Wohntrakt übergreifen konnte, ist für eine vollendete schwere Brandstiftung gemäß 306 a I Nr. 1 zuwenig (Schönke- Schröder- Cramer 306 Rz. 11, Kratzsch, JR 1987, 360; a.a. BGH St 35, 287; 34, 115; NStZ 1991, 433). cc) Auch ein bereits brennendes Gebäude kann noch i.s.d. 306 a in Brand gesetzt werden, wenn der Täter, z.b. durch Legen eines selbständigen Brandherdes, den Brand noch intensiviert, solange das Objekt beim Hinzutreten des Täters noch ein Gebäude ist. dd) Eine Brandstiftung kann auch durch Unterlassen erfolgen, wenn der Täter rechtlich verpflichtet war, das Feuer gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. es zu löschen. Die nach 13 erforderliche Garantenstellung kann sich aus Ingerenz ergeben, wenn der Täter durch sein vorangegangenes pflichtwidriges Tun die Gefahr des Brandes geschaffen oder vergrößert hat. Aus einem Versicherungsvertrag heraus kann die Garantenstellung nicht hergeleitet werden, da die vertragliche Pflicht des Versicherungsnehmers allein gegenüber der Versicherung als seinem Vertragspartner besteht, aber nicht gegenüber der Allgemeinheit, die Träger des durch 306 a geschützten Rechtsguts ist (Rudolphi, Gleichstellungsproblematik, 94 ff). b) Das Zerstören Der Täter wird auch dann gemäß den 306 ff. bestraft, wenn zwar kein wesentlicher Bestandteil des Tatobjektes gebrannt hat, aber das Tatobjekt durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört worden ist (BGH St 41, 219, 221 mwn). Dies wäre z.b. dann der Fall, wenn der Zündstoff explodiert ist oder wenn nur unwesentliche Teile des Gebäudes gebrannt haben, aber das Gebäude dennoch zumindest teilweise zerstört ist. Auf der anderen Seite ist die Tat erst vollendet, wenn das Tatobjekt ganz oder teilweise zerstört ist. Durch den Begriff des Zerstörens soll eine Abgrenzung der Brandstiftung zur Sachbeschädigung gemäß 303 erfolgen. Die Tat ist nur vollendet, wenn zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Gebäudes für Wohnzwecke unbrauchbar ist und dies auch über einen längeren Zeitraum (BGH NStZ 2001, 252). Es genügt nicht, daß das Mobiliar zerstört wurde. Zu den einzelnen Tatbestandsalternativen des 306 a lesen Sie bitte die Klausur: Light my fire. 2) Das konkrete Gefährdungsdelikt des 306 a II a) 306 a II bestraft den, der eines der in 306 genannten Objekte in Brand setzt oder durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wenn durch die Tat ein anderer Mensch in die konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung geraten ist. Auch hier kommt es nicht darauf an, wem das Objekt gehört, so daß sich auch der Eigentümer strafbar macht, wenn er durch die Inbrandsetzung einen anderen vorsätzlich gefährdet (BGH StV 1998, 662). Harald Langels: Strafrecht BT 2 69 45 Die Brandstiftungsdelikte Harald Langels: Strafrecht BT 2 Ob der Täter durch die Tat die Gesundheit anderer konkret gefährdet hat, hängt vom Einzelfall ab. Die Sicherheit eines anderen muß derart beeinträchtigt worden sein, daß es nur noch vom Zufall abhing, ob dessen Gesundheit verletzt werden würde. Allein die Tatsache, daß sich Menschen in der Nähe des Brandes aufhielten, genügt zur Annahme einer konkreten Gefährdung noch nicht (BGH StV 1998, 662). b) Die konkrete Gesundheitsgefährdung ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des Täters umfaßt sein muß. Es kann also nur der bestraft werden, der die Gefährdung eines anderen mindestens billigend in Kauf genommen hat. Daraus ergibt sich für 306 a II folgende Struktur: I. Objektiver Tatbestand 1) Tatobjekt des 306 2) Tathandlung: Inbrandsetzen/ganz bzw. teilweise zerstören 3) Konkrete Gesundheitsgefahr für eine andere Person II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. - Tatobjekt - Tathandlung - konkrete Gefährdung eines anderen Problem: Kann ein Tatbeteiligter Opfer der Gefährdung sein? Opfer der Gefährdung muß ein anderer Mensch sein. Ist nur der Täter selbst in Gefahr geraten, liegen die Voraussetzungen des 306 a II aus. Fraglich ist aber, ob man bei einer Tatbeteiligung mehrerer den Brandstifter auch dann nach 306 a II bestrafen kann, wenn er einen an der Brandstiftung Beteiligten konkret gefährdet hat. Nach einer Ansicht (SK- Horn Rz. 9 vor 306) kann der an der Tat Beteiligte allein durch seine Beteiligung nicht den Schutz des Strafrechts verwirken, so daß auch die Gefährdung des Anstifters/Gehilfen/Mittäters zur Strafbarkeit des Brandstifters führt. Nach h.m. (BGH St 11, 270; Schönke- Schröder- Cramer 307 Rz. 6) kann der an der Tat Beteiligte nicht zugleich das Opfer der Gefahr sein, die er selbst heraufbeschworen hat. Die Rechtsprechung begründet dies damit, daß es sich bei der Brandstiftung um ein gemeingefährliches Delikt handelt und der Tatbeteiligte nicht stellvertretend für die (geschützte) Allgemeinheit steht. Vorzugswürdig erscheint es mir, den Schutzzweck der Norm abzulehnen, da die Gefährdungsdelikte nicht dazu da sind, die Tatbeteiligten vor den Gefahren ihres eigenen Verhaltens zu bewahren. III. Die besonders schwere Brandstiftung gemäß 306 b Die besonders schwere Brandstiftung enthält in 306 b I ein Verletzungsdelikt in Form einer Erfolgsqualifikation und in 306 b II Nr. 1 ein weiteres konkretes Gefährdungsdelikt. Dabei müssen wir sowohl im Hinblick auf die Tatobjekte als auch auf die eingetretene Gefährdung wie folgt unterscheiden. 1) 306 b I a) 306 b qualifiziert sowohl den 306 als auch den 306 a: Mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich - ein Objekt i.s.d. 306 (z.b. Betriebsstätten, Lagervorräte) oder ein Objekt des 306 a (z.b. eine Wohnung) in Brand setzt und dadurch 70 - zumindest fahrlässig entweder einen Menschen schwer oder eine große Zahl von Menschen (14 Personen genügen, BGH NJW 1999, 299) gesundheitlich schädigt. Harald Langels: Strafrecht BT 2 45 Die Brandstiftungsdelikte Den Begriff der schweren Gesundheitsschädigung kennen wir u.a. bereits von den 218 II Nr. 2; 221 II Nr. 1, 239 III Nr. 2 her: Eine schwere Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn das Opfer ernsthaft und lange krank ist oder seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird. Eine schwere Folge i.s.d. 226 I muß nicht eingetreten sein. b) Die Struktur des 306 b I Da es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt handelt, das aus Vorsatz- und Fahrlässigkeitselementen bestehen kann, würde ich Ihnen einen 2stufigen Aufbau empfehlen (ausführlich dazu unten 306 c): 2) 306 b II aa) 306 bzw. 306 a Der Täter hat vorsätzlich eines der in den 306, 306 a genannten Objekte in Brand gesetzt bzw. durch Brandlegung beschädigt (s.o. 45 I, II). bb) 306 b I A. Tatbestand 1) Grundtatbestand: 306, 306 a (s.o.) 2) Eintritt der schweren Folge: a) Schwere Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen oder b) Verletzung einer Vielzahl von Menschen 3) Objektiver Zusammenhang zwischen 1) und 2) a) Kausalität: Das Anzünden des in 306, 306 a genannten Objekts war eine csqn für die Verletzung des Opfers b) Unmittelbarkeit: Im Eintritt der schweren Folge hat sich die tatbestandsspezifische Gefahr des Grundtatbestandes realisiert. 4) Objektive Fahrlässigkeit des Brandstifters im Hinblick auf die schwere Folge: Ein objektiver Dritter aus dem Verkehrskreis des Täters hätte erkennen können, daß bei der Inbrandsetzung eines derartigen Objekts ein Mensch schwer oder eine Vielzahl von Opfern leicht verletzt werden könnte. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld Subjektive Fahrlässigkeit bezgl. der schweren Folge: Auch der Täter persönlich hätte vorhersehen können, daß bei der Inbrandsetzung dieser Sache ein Mensch schwer oder eine Vielzahl von Menschen leicht verletzt werden könnte. 306 b II qualifiziert ausschließlich 306 a und setzt daher voraus, daß der Täter eines der dort genannten Gebäude in Brand gesetzt oder durch die Brandlegung ganz bzw. teilweise zerstört hat. Strafschärfend wirken jetzt alternativ 3 Faktoren: a) 306 b II Nr. 1: Der Täter hat durch die Tat einen anderen Menschen in Lebensgefahr gebracht. Wie auch bei der Neufassung des 306 c kommt es dabei nicht darauf an, daß sich das gefährdete Opfer zur Tatzeit in dem Gebäude aufgehalten hat, so daß auch Passanten, rettungswillige Dritte oder Feuerwehrleute zum geschützten Personenkreis zählen. b) 306 b II Nr. 2: Der Täter hat das Gebäude in der Absicht (dolus directus 1. Grades) angezündet, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. 306 b II Nr. 2 ist nicht nur dann verwirklicht, wenn die Brandstiftung die Vorbereitungshandlung zu einem weiteren Verbrechen ist, sondern auch dann, wenn sie bereits dessen Versuch oder Vollendung ist. Andererseits ist die Brandstiftung des 306 b II Nr. 2 mit dem Inbrandsetzen auch dann vollendet, wenn die andere Straftat noch nicht einmal ins Versuchsstadium geraten ist. Harald Langels: Strafrecht BT 2 71 45 Die Brandstiftungsdelikte Harald Langels: Strafrecht BT 2 AL-Klausurtipp: Der BGH (NJW 2000, 227, 228) wendet 306 b II Nr. 2 auch dann an, wenn der Täter das Gebäude angezündet hat, um einen Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung gemäß 263 III 2 Nr. 5 zu begehen. Der besonders schwere Unwert der Brandstiftung liege darin, daß sie zur Begehung kriminellen Unrechts dienen solle, daß also der Täter zur Begehung eines Betrugs ein abstrakt ( 306 a I) oder konkret ( 306 a II) gefährliches Delikt begeht. Diese besondere Steigerung des Unrechts werde auch von 263 III 2 Nr. 5 nicht abschließend erfaßt. Gegen eine derartige abschließende Regelung des 263 III 2 Nr. 5 spreche bereits das Strafmaß des 263 III, das noch hinter dem des 306 a zurückbleibe. Folgt man dem BGH, so stehen die Brandstiftung gemäß den 306 a, 306 b II Nr. 2 und der (versuchte oder vollendete) Versicherungsbetrug gemäß 263 I, III 2 Nr. 5 zueinander in Tateinheit, da es sich bei dem gesamten Verhalten um eine Tat handelt (BGH NJW 2000, 227, 229). c) 306 b II Nr. 3: Der Täter hat das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Diese Qualifikation ist nicht darauf beschränkt, daß der Täter Löschgeräte entfernt oder unbrauchbar macht. Beispiel: Der Täter hatte vor der Inbrandsetzung einer Wohnung das Telefon zerstört, um den Bewohner daran zu hindern, die Feuerwehr zu alarmieren. Auf der anderen Seite muß der Täter nach dem Wortlaut des 306 b II Nr. 3 die Löscharbeiten tatsächlich erschwert haben. Die entsprechende Absicht allein genügt für eine vollendete besonders schwere Brandstiftung nicht. Beispiel: Macht der Täter Löschgeräte unbrauchbar, die beim Löschen dieses Brandes ohnehin nicht verwendet worden wären, so ist die Qualifikation des 306 b II Nr. 3 zwar versucht, aber nicht vollendet. Der Versuch der besonders schweren Brandstiftung gemäß den 306 b II Nr. 3; 22 steht hier zur vollendeten Brandstiftung der 306, 306 a in Tateinheit. IV. Die Brandstiftung mit Todesfolge gemäß 306 c Der Täter wird wegen einer Brandstiftung mit Todesfolge gemäß 306 c bestraft, wenn er durch eine Brandstiftung i.s.d b den Tod eines Menschen wenigstens leichtfertig verursacht hat. Da es sich um eine Erfolgsqualifikation der b handelt, muß sich im Tod des Opfers die spezifische Gefahr der b realisiert haben. 1) Die Struktur der Erfolgsqualifikation Fall: T zündet nachts gegen 2 Uhr ein Gebäude an, das zum einen gewerblich, zum anderen zu Wohnzwecken genutzt wird. Er verkennt dabei grob fahrlässig, daß das Feuer auch
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