Allgemeine Beförderungs- und Tarifbedingungen der agilis Eisenbahngesellschaft mbh & Co. KG

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Allgemeine Beförderungs- und Tarifbedingungen der agilis Eisenbahngesellschaft mbh & Co. KG 1 Anwendung dieser Bedingungen Geltungsbereich Anspruch auf Beförderung Von der Beförderung
Allgemeine Beförderungs- und Tarifbedingungen der agilis Eisenbahngesellschaft mbh & Co. KG 1 Anwendung dieser Bedingungen Geltungsbereich Anspruch auf Beförderung Von der Beförderung ausgeschlossene Personen Verhalten der Fahrgäste Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf Zahlungsmittel Ungültige Fahrscheine Erhöhtes Beförderungsentgelt Erstattung von Beförderungsentgelt Beförderung schwerbehinderter Menschen Sitzplatzreservierung Mitnahme von Sachen (außer Fahrräder) und Tieren Mitnahme von Fahrrädern Fundsachen Haftung Verjährung Gerichtsstand Fahrgastrechte im SPNV bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen Anlage 1: Gebühren und Entgelte Anlage 2: Besondere Tarifbestimmungen Stand: 12/2016 1 Anwendung dieser Bedingungen Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Sachen und Tieren in den Zügen der agilis gelten: 1. Die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) 2. Die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG 3. Die Tarif- und Beförderungsbestimmungen der Verkehrsverbünde in deren Geltungsbereich 4. Die nachfolgenden Bestimmungen in den 2 ff. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen zu den vorgenannten Bestimmungen abweichende bzw. ergänzende Regelungen getroffen werden, gelten die nachfolgenden Regelungen. 2 Geltungsbereich 1. Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Sachen und Tieren in den Zügen der agilis Eisenbahngesellschaft mbh & Co. KG (agilis). 2. Das Hausrecht in den Beförderungsmitteln der agilis wird durch ihr Betriebspersonal wahrgenommen. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von der agilis zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. 3. Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge der agilis-züge diese Beförderungsbedingungen sowie gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als rechtsverbindlich an. Die Beförderungsbedingungen werden Bestandteil des Beförderungsvertrags. 4. Die Reisenden treten mit Antritt der Fahrt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem befördernden Unternehmen agilis, wenn sie ihren Fahrschein bei einem anderen Verkehrsunternehmen, mit dem sich agilis in einer Tarifgemeinschaft befindet, erworben haben. 5. Als Beförderungsmittel gelten die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge der agilis sowie die in besonderen Situationen eingesetzten Busverkehre. 3 Anspruch auf Beförderung 1. Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn 1. der Fahrgast einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, 2. den geltenden Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der agilis entsprochen wird, 3. die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Zügen möglich ist, 4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der agilis nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen sie auch nicht abwenden kann. 2. Das Betriebspersonal kann Reisende auf bestimmte Wagen und Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zu Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Anspruch auf einen Sitzplatz besteht generell nicht, es sei denn, der Fahrgast ist im Besitz 2 einer gültigen Sitzplatzreservierung für die genutzte Zugverbindung. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. 3. Sachen (außer Fahrräder) und Tiere werden nur nach Maßgabe des 13 und Fahrräder nur nach Maßgabe des 14 befördert. 4 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen 1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Betriebspersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises. Insbesondere von der Beförderung ausgeschlossen sind: 1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, 2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz, 3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind, 4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben, 5. verschmutzte und übel riechende Personen. 2. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des 4 Abs. 1 bleiben unberührt. Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. 3. Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal der agilis. Auf dessen Aufforderung hin ist das Fahrzeug am nächsten planmäßigen Halt zu verlassen 4. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz. 5 Verhalten der Fahrgäste 1. Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen. 2. Reisenden, die im Besitz einer gültigen Sitzplatzreservierung sind und diese auch vorweisen, ist auf Verlangen der in der Sitzplatzreservierung entsprechend gekennzeichnete Sitzplatz freizugeben. Der Anspruch auf einen reservierten Sitzplatz erlischt, wenn er nicht durch den Reisenden 5 Minuten nach Abfahrt des Zuges von dem Halt, ab dem die Reservierung erfolgt ist, eingenommen wurde. 3. Fahrgästen ist insbesondere untersagt: 1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten, 2. die Türen eigenmächtig zu öffnen, 3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen, 4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen, 5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, 3 6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege z. B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, 7. in den Fahrzeugen, einschließlich der Toilettenräume, zu rauchen oder elektrische Zigaretten (E-Zigaretten) und Verdampfer zu benutzen, 8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere Fahrgäste dadurch belästigt werden, 9. Fahrzeuge und Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur allgemeinen Benutzung freigegeben sind, 10. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen, 11. bei Störungen auf freier Strecke ohne Anweisungen des Betriebspersonals die Fahrzeuge zu verlassen, 12. Fahrzeuge und Betriebsanlagen unbefugt zu bedienen, zu beschädigen oder zu verunreinigen, 13. in Fahrzeugen oder auf Bahnsteigen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen, 14. ohne Erlaubnis zu musizieren, 15. in den Fahrzeugen Waren, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen, 16. Vom Betriebspersonal oder durch örtliche Anweisung kann das Essen oder Trinken untersagt werden. 4. Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Bestehen im Fahrzeug besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge, sind diese zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. 5. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. 6. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach 5 Abs. 1-4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich. Ferner kann ein Reisender, bei Verstößen nach 5 Abs. 1-4, zur Zahlung eines Bußgeldes gemäß Anlage 1 verpflichtet werden. Außerdem sind die Personalien anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises anzugeben. 7. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten erhoben, mindestens jedoch Reinigungskosten gemäß Anlage 1; weitere Ansprüche bleiben unberührt. Der Verursacher kann gegenüber der agilis den Nachweis führen, dass der agilis ein geringerer Schaden als in Höhe des Betrages gemäß Anlage 1 aufgrund von Verunreinigungen entstandenen ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe der agilis auszugleichen. 8. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag gemäß Anlage 1 zu zahlen. 9. Beschwerden sind, außer in den Fällen der 3 Abs. 2 und 6, nicht an das Betriebspersonal, sondern direkt an die Verwaltung der agilis zu richten. 10. Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach 229 BGB bzw. 127 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. 4 6 Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf 1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Fahrpreise und Fahrscheinarten sind den Tarifbestimmungen der Tarifräume zu entnehmen. Eine Fahrkarte ist nur übertragbar, wenn sie nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist. 2. Fahrscheine müssen grundsätzlich vor Fahrtantritt erworben werden. War es dem Kunden aufgrund einer Automatenstörung nicht möglich vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu lösen, muss er sich unverzüglich und unaufgefordert beim Servicemitarbeiter im Zug melden und den erforderlichen Fahrausweis erwerben. Ist kein Servicemitarbeiter auffindbar, hat sich der Reisende sogleich oder beim nächsten fahrplanmäßigen Halt beim Triebfahrzeugführer zu melden. 3. Der Reisende hat sich beim Empfang des Fahrausweises zu vergewissern, dass dieser seinen Angaben gemäß ausgefertigt ist. Beanstandungen des Fahrausweises sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. 4. Ist der Reisende im Besitz eines zu entwertenden Fahrscheins, so muss dieser vor Fahrtantritt am Bahnsteig durch Stempeln im Entwerter entwertet werden. Der Reisende hat sich von der ordnungsgemäßen Entwertung zu überzeugen. 5. Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie die Bahnsteiganlage verlassen hat. 6. Beanstandungen des Fahrscheins sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. 7. Für verlorene oder abhanden gekommene Fahrscheine wird nach Maßgabe der Tarifbestimmungen Ersatz geleistet. 8. Kommt der Fahrgast seiner Pflicht nach 6 Abs. 1-5 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach 9 bleibt unberührt. 7 Zahlungsmittel 1. Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Verkehrspersonal ist nicht verpflichtet, Banknoten zu wechseln und erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Für das Verkehrspersonal besteht keine Verpflichtung, mehr als insgesamt 20 Münzstücke, Ein- und Zwei-Cent-Stücke sowie Geldscheine über 20 Euro anzunehmen. 2. Beanstandungen des Wechselgeldes müssen sofort vorgebracht werden. 3. Ein Anspruch auf bargeldlose Zahlung besteht nicht. 8 Ungültige Fahrscheine 1. Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die 5 1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden, 2. nicht mit der erforderlichen Wertmarke versehen sind, 3. ohne bzw. nicht mit vollständig ausgefüllter gültiger Kundenkarte genutzt werden 4. keine Übereinstimmung der Nummer von Kundenkarte und Wertmarke vorweisen, 5. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder unerlaubt eingeschweißt oder laminiert sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können, 6. eigenmächtig geändert sind, 7. von Nichtberechtigten benutzt werden, 8. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden, 9. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind, 10. in einem Entwerterfeld mehrfach entwertet sind bzw. die Entwertungsmerkmale geändert oder manipuliert wurden, 11. in Folie eingeschweißt bzw. laminiert wurden. 2. Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird. 3. Für eingezogene Fahrausweise wird auf Verlangen des Fahrgastes eine Quittung ausgestellt. Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverluste oder Verdienstausfälle, sind ausgeschlossen. 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt 1. Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er 1. für sich oder soweit nötig für von ihm mitgebrachte Tiere, Fahrräder bzw. Sonstiges keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat, 2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann, 3. den Fahrausweis auf Verlangen nicht unverzüglich zur Prüfung vorzeigt und nach Aufforderung aushändigt, 4. den Fahrausweis nicht entsprechend den Tarif- und Beförderungsbedingungen unverzüglich entwertet hat oder entwerten ließ, 5. der Fahrausweis unkenntlich gemacht oder auf sonstige Weise verändert oder manipuliert worden ist, 6. die ggf. notwendigen Nachweise (BahnCard, Ermäßigungsbescheinigungen etc.) nicht vorgezeigt werden können. 2. Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter 9 Abs. 1 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat. 3. Der Reisende, der bei der Fahrscheinprüfung ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, ist verpflichtet, die Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. 4. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch die durch Rechtsverordnung 6 des zuständigen Bundesministeriums festgelegte Höchstgrenze. Hierbei kann das Beförderungsentgelt für die ganze bisher zurückgelegte Strecke des Verkehrsmittels berechnet werden, wenn der Fahrgast die tatsächliche zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Über den gezahlten Betrag stellt das Betriebspersonal einen Beleg aus, der bis zur Beendigung der Fahrt als Fahrausweis gilt. Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort entrichtet, ist dem Reisenden eine Zahlungsaufforderung auszuhändigen. 5. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von 9 Abs. 1 Punkt 2 gemäß Anlage 1, wenn der Reisende innerhalb einer Woche bei der Verwaltung der agilis seine zum Zeitpunkt der Feststellung gültige persönliche Zeitkarte oder notwendige Nachweise vorlegt. 6. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist innerhalb einer Woche nach der Beanstandung an die agilis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt gemäß Anlage 1 erhoben. 7. Die Daten der Reisenden ohne gültigen Fahrschein werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen per elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet. 8. Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche der agilis unberührt. 10 Erstattung von Beförderungsentgelt 1. Es gelten die jeweiligen Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifs. 2. Die Höhe der Erstattung sowie des Bearbeitungsentgelts richtet sich nach den Bestimmungen laut Anlage Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht 1. bei Ausschluss von der Beförderung, ausgenommen 4 Abs. 1 Punkt 2, 2. bei gemäß 8 als ungültig eingezogenen Fahrschein, 3. rückwirkend bei Nichtausnutzung von übertragbaren Zeitkarten, 4. für den Benutzer eines Fahrscheines, soweit das Beförderungsentgelt von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts getragen wird. 11 Beförderung schwerbehinderter Menschen 1. Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der 145 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). 12 Sitzplatzreservierung 1. Aboinhaber können je nach Verfügbarkeit frühestens drei Monate im Voraus Sitzplätze in den Zügen der agilis in einem festgelegten Stammplatzbereich reservieren. Für bestimmte Züge kann die Reservierungsmöglichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. 2. Sofern das Kontingent an reservierbaren Sitzplätzen erschöpft ist, besteht kein Anspruch auf Reservierung. 7 3. Der Anspruch auf den reservierten Sitzplatz erlischt, wenn er nicht durch den Reisenden fünf Minuten nach Abfahrt des Zuges von dem Halt, ab dem die Reservierung erfolgt ist, eingenommen wurde. 4. Eine Reservierung ist nur im räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich des jeweiligen Abonnements für maximal zwei gleichbleibende Verbindungen pro Tag (Hin- und Rückfahrt) möglich. Die Reservierung ist kostenlos. 5. Umtausch und Erstattung sind ausgeschlossen. 13 Mitnahme von Sachen (außer Fahrräder) und Tieren 1. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht, soweit nicht 13 Abs. 12 etwas Abweichendes bestimmt, nur bei Handgepäck und im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen. 2. Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere 1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe, 2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können, 3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen. 3. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal. 4. Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften. 5. Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in Behältnissen wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Reisende und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich. 6. Darüber hinaus können Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht unterge
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