Allgemeiner Teil des BGB

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11 2 Allgemeiner Teil des BGB Lena Rudkowski 2.1 Einführung in das bürgerliche Recht Das BGB in der Rechtsordnung Ansprüche als Gegenstand des BGB Entwicklung des BGB
11 2 Allgemeiner Teil des BGB Lena Rudkowski 2.1 Einführung in das bürgerliche Recht Das BGB in der Rechtsordnung Ansprüche als Gegenstand des BGB Entwicklung des BGB Aufbau des BGB Die Anspruchsprüfung Grundprinzip des BGB: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Rechtsgeschäftslehre Zustandekommen des Vertrags durch Willenserklärungen Vertragsschluss unter Einschaltung Dritter Vertragsschluss im Internet Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Sittenwidrigkeit und Wucher Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung Das bewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Anfechtung von Willenserklärungen Bedingung, Befristung Verjährung (inkl. Fristberechnung) Verjährung Exkurs: Fristberechnung Treu und Glauben (inkl. Verwirkung) Lern-Kontrolle 46 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2016 L. Rudkowski, Wirtschaftsrecht: BGB AT, Schuldrecht, Sachenrecht, Studienwissen kompakt, DOI / _2 12 Kapitel 2 Allgemeiner Teil des BGB Lern-Agenda Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) enthält Regelungen, die für das gesamte bürgerliche Recht und darüber hinaus für das gesamte Zivilrecht von Bedeutung sind. Dieses Kapitel stellt das BGB vor, seinen Aufbau, seine Entwicklung und die Prinzipien, die es prägen. Sie lernen die Rechtsfähigkeit kennen als Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Rechtsverkehr. Ein Schwerpunkt liegt dann auf der Rechtsgeschäftslehre, die sich mit dem Zustandekommen von Verträgen und ihrer Anerkennung durch die Rechtsordnung (mit ihrer Wirksamkeit ) befasst. Außerdem lernen Sie, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch verjährt und was es bedeutet, dass jeder sich redlich, Treu und Glauben entsprechend, zu verhalten hat. Bürgerliches Recht: Begriff und Kontext; Entwicklung des bürgerlichen Rechts, Aufbau und Grundprinzipien des BGB. Abschn. 2.1 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Abschn. 2.2 Rechtsgeschäftslehre Abschn. 2.3 Verjährung Abschn. 2.4 Treu und Glauben Abschn Einführung in das bürgerliche Recht Das BGB in der Rechtsordnung Das Wirtschaftsprivatrecht hat seinen Ausgangspunkt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier finden sich mit dem Allgemeinen Teil, dem Schuldrecht und dem Sachenrecht die grundlegenden Vorschriften zu Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung von Verträgen. Wie jede Rechtsvorschrift lässt sich auch das BGB in eine Normenhierarchie einordnen, in der jede Regelungsebene mit den über ihr liegenden Ebenen in Einklang stehen muss (. Abb. 2.1). An der Spitze der Hierarchie steht das Recht der Europäischen Union das Primärrecht ( die Verträge, d. h. AEUV und EU-Vertrag) und das auf Grundlage des Primärrechts erlassene Recht, das sog. Sekundärrecht (v. a. Richtlinien und Verordnungen). Während Richtlinien vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden müssen (s. Art. 288 AEUV), gelten Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Steht deutsches Recht im Widerspruch zum Unionsrecht, setzt sich das Unionsrecht bei der Rechtsanwendung durch, selbst gegen deutsches Verfassungsrecht (das im Grundgesetz, GG, geregelt ist)! Über die Auslegung des Unionsrechts 2.1 Einführung in das bürgerliche Recht 13 2 Primäres Europarecht (Verträge) Sekundäres Europarecht (Art. 288 AEUV) Grundgesetz Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) Bundesgesetze (Art. 70 ff. GG) Völkervertragsrecht (Art. 59 Abs. 2 GG) Rechtsverordnungen des Bundes (Art. 80 GG) Landesrecht (Landesverfassungen, Landesgesetze, Verordnungen, Satzungen).. Abb. 2.1 Normenhierarchie entscheidet der EuGH, der insbesondere von nationalen Gerichten im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen werden kann. Der BGH ist sich nicht sicher, wie weit nach der europäischen Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf das Nacherfüllungsrecht des Verbrauchers reicht (in Deutschland 439 BGB). Um dies zu klären, legt er die Frage beim EuGH vor. Unter dem Europarecht steht das deutsche Verfassungsrecht. Das GG enthält Grundrechte und regelt grundlegende Fragen der Staatsorganisation, z. B. die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Insbesondere besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit jedes Bürgers zur Verfassungsbeschwerde. Einzelheiten regeln Art. 92 ff. GG und das BVerfGG. Unter der Verfassung stehen formelle Gesetze des Bundes, Rechtssätze, die von der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) in einem von der Verfassung vorgeschriebenen Verfahren und in vorgeschriebener Form erlassen wurden; also nur Maßnahmen, 14 Kapitel 2 Allgemeiner Teil des BGB die vom Bundestag im Rahmen seiner Kompetenzen und im Gesetzgebungsverfahren nach Art. 76 ff. GG beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht wurden. Zu den einfachen Bundesgesetzen zählt auch das BGB. Darunter stehen die Rechtsverordnungen, die von Organen der vollziehenden Gewalt (Exekutive, d. h. die Verwaltung) erlassen werden; aufgrund des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung ist Rechtssetzung durch die Verwaltung grundsätzlich nur in engen Grenzen möglich: Art. 80 Abs. 1 GG fordert für Verordnungen im Bundesrecht eine formelle Ermächtigung. Darunter stehen Satzungen: Sie werden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Kreise) zur Regelung ihres Aufgabenbereichs erlassen. An der untersten Ebene der Hierarchie steht das von den Bundesländern erlassene Recht, das Landesrecht (s. Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht). Das Wirtschaftsprivatrecht gehört üblicherweise zum Bundesrecht, insbesondere BGB und ZPO. Es muss daher in Einklang stehen mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht. Über Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts entscheiden unter Anwendung der Verfahrensordnung ZPO die Zivilgerichte: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und schließlich in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH). Einzelheiten zu Zuständigkeiten und Instanzenzug regelt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG, unbedingt einmal reinschauen!) Ansprüche als Gegenstand des BGB Das BGB regelt das bürgerliche Recht als Kerngebiet des Zivilrechts. Seine allgemeinen Vorschriften gelten auch für die Sonderprivatrechte (z. B. Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht), soweit es dort keine spezielleren Vorschriften gibt. Das bürgerliche Recht beantwortet die Frage: Quae sit actio? Was ist der Anspruch? Oder einfacher: Wer kann was von wem woraus verlangen? Es gibt immer einen Anspruchsteller (wer) mit einem bestimmten Anspruchsziel (was), einen Anspruchsgegner (von wem) und eine Anspruchsgrundlage, d. h. eine Norm, die möglicherweise dem Anspruchsteller dazu verhelfen kann, sein Ziel zu erreichen (woraus). Merke! - Wer = Anspruchsteller und (potentieller) Gläubiger Von - wem = Anspruchsgegner und (potentieller) Schuldner Was = Inhalt des geltend gemachten Anspruchs - (etwa Schadensersatz, Herausgabe, Unterlassung) Woraus = Anspruchsgrundlage (= Vertrag oder Rechtsnorm, ) 2.1 Einführung in das bürgerliche Recht Entwicklung des BGB Das BGB ist nach längeren Vorarbeiten am in Kraft getreten und gilt in einigen Teilen (etwa dem Sachenrecht oder dem Allgemeinen Teil) fast unverändert bis heute fort. Andere Bereiche haben größere Änderungen erfahren oder sind erst im Laufe des 20. Jahrhunderts neu entstanden, etwa das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Verbraucherrecht. Im Grundsatz gilt aber heute noch der dem BGB ursprünglich zugrunde liegende Gedanke, dass die Privaten sich alle frei und gleich gegenüber stehen, und dass jeder Private mündig genug ist, seine Interessen selbst zu verfolgen. Es herrscht deshalb sog. Privatautonomie, Vertragsfreiheit: Grundsätzlich ist jeder frei, mit jedem jeden beliebigen Vertrag abzuschließen (Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit) der Wille der Parteien geht immer vor! 1 Einmal gebunden, muss sich der mündige Private allerdings an seinen rechtserheblichen Erklärungen festhalten lassen. Dies führt u. a. zum Grundsatz der Vertragstreue: Pacta sunt servanda Verträge müssen gehalten werden! Aufbau des BGB Das BGB besteht aus fünf größeren Abschnitten, Bücher genannt,. Tab Zum BGB gibt es ein eigenständiges Einführungsgesetz, das EGBGB. Es enthält Bestimmungen etwa zum zeitlichen und personellen Anwendungsbereich des BGB und außerdem einzelne Vorschriften zum internationalen Privatrecht (IPR). Es handelt sich um das Recht, das bei Sachverhalten, die einen Bezug zum Ausland aufweisen, bestimmt, welches nationale Recht anwendbar ist. Das meiste IPR ist jetzt jedoch in europäischen Verordnungen (was war das noch mal?) zu finden, in den Verordnungen Rom I-III. Ein türkischer Staatsangehöriger vermietet einem italienischen Staatsangehörigen eine Wohnung in Deutschland. In der Wohnung funktioniert die Dusche nicht. Ob der Vermieter zur Reparatur verpflichtet ist, könnte sich nach türkischem, italienischem oder nach dem deutschen Zivilrecht richten. Welches Recht anwendbar ist, sagt das IPR. Für das Wirtschaftsprivatrecht sind aus dem EGBGB außerdem die Informationspflichten des Verbraucherprivatrechts von Bedeutung, insbes. Art. 240 ff. EGBGB. Zum Verbraucherprivatrecht Abschn Ausnahme: Das Sachenrecht! Weil es u. a. mit dem Eigentum an Sachen ein besonders wichtiges Recht regelt, begrenzt der Gesetzgeber hier die Gestaltungsfreiheit der Parteien, etwa durch einen abschließenden Katalog der Wege, Eigentum zu erwerben ( numerus clausus der Erwerbsarten ). S. im Einzelnen Kap. 5. 16 Kapitel 2 Allgemeiner Teil des BGB Tab. 2.1 Aufbau des BGB Buch 1: Allgemeiner Teil Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Buch 3: Sachenrecht Buch 4: Familienrecht Buch 5: Erbrecht Die Anspruchsprüfung Allgemeine Vorschriften, die den Menschen in der Rechtsordnung darstellen (Beginn der Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit) und Regeln, die in jedem Bereich des bürgerlichen Rechts von Bedeutung sind (Vertragsschluss, Verjährung) Vorschriften über die Verpflichtungen aufgrund eines Vertrags (Kauf, Miete, Pacht) sowie aufgrund gesetzlicher Anordnung (gesetzliche Schuldverhältnisse) Vorschriften über Verhältnisse von Sachen zu Personen: Besitz, Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an beweglichen Sachen und an Grundstücken; Übertragung und Begründung von Eigentum und sonstigen dinglichen Rechten Regelung von Rechtsverhältnissen zwischen Personen, die durch Ehe und Verwandtschaft verbundenen sind; Vormundschaftsund Betreuungsrecht Regelungen über die Weitergabe des Vermögens nach dem Tod Unter Abschn haben Sie bereits gelernt, dass das bürgerliche Recht Ansprüche regelt. Was ein Anspruch ist, das definiert 194 Abs. 1 BGB (sog. Legaldefinition, eine Definition durch das Gesetz). Was im Gesetz nicht ausdrücklich steht, sich aber daraus herleiten lässt: Die Anspruchsprüfung folgt immer drei Fragen (. Abb. 2.2): Anspruch entstanden? Anspruch untergegangen? Anspruch durchsetzbar? Erst wenn alle drei Fragen abgearbeitet sind, ist klar, ob ein durchsetzbarer Anspruch besteht, kann also die Frage beantwortet werden, was X von Y verlangen kann. Manchmal ist es aber notwendig, das Drei-Punkte-Schema aufzuweichen! Nicht immer ist etwa problematisch, ob der Anspruch untergegangen ist. Es dann zu prüfen, wäre falsch denken Sie in der Anspruchsprüfung aber trotzdem immer an alle Prüfungspunkte, damit Sie nichts übersehen (das wäre auch falsch)! Kommen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht, die dem Anspruchsteller zum Ziel verhelfen können, dürfen sie nicht in beliebiger Reihenfolge geprüft werden. Handwerker H wischt mit seiner Leiter beim Kunden K eine teure Vase vom Tisch, sodass sie zerbricht. Schadensersatzansprüche des K? 2.1 Einführung in das bürgerliche Recht 17 2 A. Anspruch entstanden? Ist z.b. ein Vertrag zustande gekommen, aus dem sich der Anspruch ergeben könnte? BGB AT Oder liegen die vom Gesetz in einer Anspruchsgrundlage (in einem ) vorgesehenen Voraussetzungen vor? Schuldrecht, Sachenrecht B. Anspruch untergegangen? Ist der Anspruch fortgefallen, z.b. durch Erfüllung oder Unmöglichkeit? Schuldrecht AT C. Anspruch durchsetzbar? Besteht gegen den Anspruch eine Einrede, die seine Durchsetzung dauerhaft oder vorübergehend hemmt, wie Verjährung oder Stundung? BGB AT, Schuldrecht.. Abb. 2.2 Punkte der Anspruchsprüfung Hier kommen Ansprüche aus Vertrag in Betracht (H hat bei Durchführung eines Vertrags Eigentum seines Vertragspartners zerstört), aber auch Ansprüche aus Delikt (es ist verboten, anderer Leute Eigentum zu zerstören). Welche prüft man also zuerst? Auf den Punkt gebracht: Die Reihenfolge lautet: 1. Vertragliche Ansprüche ( Kap. 3 und 4). 2. Quasivertragliche Ansprüche (z. B. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte, Kap. 3). 3. Dingliche Ansprüche (dazu noch im Sachenrecht, Kap. 5). 4. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (GoA, Delikt, dazu noch Kap. 4). Auf den Punkt gebracht: Vereinfacht lautet die Grundregel also: Vertrag geht vor! Warum ist das so? Weil natürlich das, was die Parteien im konkreten Fall wollten, immer Vorrang hat vor dem, was das Gesetz ganz allgemein festlegt: Privatautonomie ( Abschn )! 18 Kapitel 2 Allgemeiner Teil des BGB Grundprinzip des BGB: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Bevor es an die Anspruchsprüfung geht, vorab noch ein Blick auf das prägende Grundprinzip des BGB: das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Man trennt das Verpflichtungsgeschäft (auch: Kausalgeschäft) vom Verfügungsgeschäft. D. h., man trennt die schuldrechtliche Rechtslage von der sachenrechtlichen oder dinglichen Rechtslage. Das Schuldrecht regelt das Versprechen zwischen den Parteien (z. B. den Kaufvertrag), das Sachenrecht die Beziehung einer Person zu einer Sache, und damit den Vollzug des Versprechens (beim Kaufvertrag: Übereignung einer Sache). Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse wirken nur zwischen den Parteien (relativ). Die Verfügung wirkt absolut, gegen alle. Der einfache Kauf eines Brötchens setzt sich daher aus mindestens drei Rechtsgeschäften zusammen: einem Kaufvertrag mit Pflicht zur Übereignung des Brötchens ( 433 Abs. 1 BGB) und zur Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Brötchens ( 433 Abs. 2 BGB). Dies ist die schuldrechtliche Lage, Käufer und Verkäufer werden jeweils zu etwas verpflichtet Der Eigentumswechsel an Geld und Brötchen vollzieht sich aber erst einmal nicht. Dazu braucht es erst eine Verfügung, hier ein Rechtsgeschäft, mit dem das Eigentum an einer Sache übertragen wird, die sog. Übereignung ( 929 S. 1 BGB). Auf dieser sachenrechtlichen Ebene fallen mindestens zwei Rechtsgeschäfte an: eine Übereignung des Brötchens gem. 929 S. 1 BGB, und die Übereignung des Geldstücks, ebenfalls gem. 929 S. 1 BGB. Kostet das Brötchen 20 Cent und zahlt der Käufer statt mit einem 20 Cent-Stück mit zwei 10 Cent-Stücken, liegt hier nicht nur eine, sondern liegen sogar zwei Verfügungen vor für jedes Geldstück eine! Das hat zur Folge, dass der Abschluss von schuldrechtlichem und dinglichem Vertrag zeitlich und räumlich auseinanderfallen können (. Abb. 2.3). K bestellt bei Onlinehändler V durch Klick auf den kostenpflichtig bestellen -Button ein neues Fahrrad. V schickt ihm eine Mail zurück, die Bestellung habe er dankend angenommen. Ein Kaufvertrag ist damit zustande gekommen. V ist verpflichtet, K das bestellte Fahrrad zu übergeben und zu übereignen. K wiederum ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Trotz dieser bestehenden Verpflichtungen: Eigentümer des Fahrrads wird K erst, wenn ihm dies übergeben wird (s. 929 S. 1 BGB, lesen!). Eigentumsübergang und Abschluss des Kaufvertrags fallen also zeitlich und räumlich aus einander! Aber warum macht es das BGB so kompliziert? Dahinter steht der Gedanke, dass die sachenrechtliche Ebene, die insbesondere regelt, wer Eigentümer einer Sache ist, sehr wichtig ist. Es gibt kein stärkeres Recht an einer Sache als das Eigentum, also muss auch jederzeit klar sein, wer Eigentümer einer bestimmten Sache ist! 2.2 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 19 2 Schuldrechtliche Ebene z.b. 433 BGB Sachenrechtliche Ebene z.b. 929 S. 1 BGB.. Abb. 2.3 Trennungs- und Abstraktionsprinzip Der Gesetzgeber sieht aber die schuldrechtliche Ebene, etwa den Kaufvertrag, als sehr fehleranfällig an. Er möchte vermeiden, dass all die zahlreichen Fehler, die das Schuldverhältnis beeinträchtigen können, sich auf den Eigentumserwerb auswirken. Also vollzieht sich der Eigentumserwerb nach eigenen Vorschriften. Zugleich bewirkt die Trennung, dass schuldrechtliches und dingliches Geschäft in ihrer Anerkennung durch die Rechtsordnung, in ihrer Wirksamkeit, abstrakt, d. h. losgelöst, unabhängig voneinander zu betrachten sind. Die dingliche Ebene ist frei von allen schuldrechtlichen Problemen. Wenn der Kaufvertrag unwirksam ist, heißt das für die Übereignung der Kaufsache gar nichts! Es kann also die Konstellation eintreten, dass der Kaufvertrag unwirksam ist, K aber trotzdem Eigentümer der Kaufsache ist! Lautet die Klausurfrage also: Ist K Eigentümer des Fahrrads?, wäre es ein Verstoß gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip (und damit der sicherste Weg, um durch die Klausur zu fallen), jetzt 433 BGB zu prüfen. Die Antwort liefert nur das Sachenrecht, 929 ff. BGB. Es gibt übrigens noch andere Verfügungen als die Übereignung einer Sache (z. B. die Abtretung einer Forderung). Allgemein formuliert: Merke! Die Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das auf ein Recht eingewirkt wird, indem es belastet, aufgehoben, übertragen oder inhaltlich geändert wird. Interessant wird dies vor allem im Sachenrecht! 2.2 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Eine weitere elementare Aussage des BGB für den gesamten Rechtsverkehr findet sich in seinem 1: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. 20 Kapitel 2 Allgemeiner Teil des BGB Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein etwa überhaupt einen Anspruch innehaben zu können. Wenn die Rechtsfähigkeit des Menschen (synonym: der natürlichen Person, im Gegensatz zur juristischen) mit der Vollendung der Geburt beginnt, folgt daraus: Tiere sind nicht rechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften ist abhängig von der Gesellschaftsform. Juristische Personen zeichnen sich durch ihre Rechtsfähigkeit aus (unter welchen Voraussetzungen sie sie erlangen, regelt das einschlägige Regelwerk), andere Gesellschaften oder Personenmehrheiten sind nicht oder nur teilrechtsfähig. Von der Rechtsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden, die Fähigkeit, sich selbst durch Rechtsgeschäfte verpflichten zu können. Sie ist in den 104 ff. BGB geregelt. Für Studentinnen und Studenten des Wirtschaftsprivatrechts genügt die Information, dass alle Menschen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr (= dem 18. Geburtstag) grundsätzlich geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nicht geschäftsfähig als Rechtskonstrukte können sie schließlich nicht handeln. Sie müssen von ihrem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Wer das ist, bestimmt das jeweils einschlägige Gesellschaftsrecht (z. B. 35 GmbHG für den Geschäftsführer der GmbH). Wer sonstige Personenzusammenschlüsse vertritt, regeln ebenfalls die jeweils einschlägigen Vorschriften. Daneben gibt es die Geschäftsunfähigkeit von Kindern unter 7 Jahren und ausgewählten Erwachsenen (s. i. E. 104 BGB, lesen!) und die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen zwischen sieben und 18 Jahren, siehe 106 ff. BGB. Beide sind für das Wirtschaftsprivatrecht nach den meisten Studienund Prüfungsordnungen irrelevant. Ist dies nach Ihrer Studienordnung anders, unbedingt lesen und vertiefen! Einzelne Hinweise, wo Probleme im Minderjährigen- oder Familienrecht liegen und wie Sie vertiefen müssen, enthält auch dieses Buch. Gehören Minderjährigenrecht und Bezüge zum Familienrecht nicht zu Ihrem Studiengang, können Sie über diese Hinweise hinweglesen. 2.3 Rechtsgeschäftslehre Da der Vertrag der Ausgangspunkt in jeder Anspruchsprüfung ist, muss geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag überhaupt zustande kommt und welche Umstände seiner Anerkennung durch die Rechtsordnung, seiner Wirksa
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