Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft An den Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Valentinskamp Hamburg Anlagen: 1. Eine öffentlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft An den Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Valentinskamp Hamburg Anlagen: 1. Eine öffentlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt, über das Bestehen der Eignungsprüfung oder über anderweitige Zulassungsvoraussetzung nach 4 BRAO 2. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach 51 BRAO (Original) 3. Lückenloser Lebenslauf mit Lichtbild 4. Ggf. öffentlich beglaubigte Ablichtung der Promotionsurkunde oder Nachweis über den Erwerb eines anderen akademischen Grades 5. Anlage zum Antrag betreffend Angaben zur Vereidigung/ Entrichtung der Verwaltungsgebühr/Kammerbeitrag Soweit der Antrag ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller Dokumente in elektronischer Form ( 39a BUrkG) durch einen Notar erforderlich. Ich beantrage, mich zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwältin bzw. als Rechtsanwalt zuzulassen. Antragsteller/in (Name, Vorname, ggf. auch Geburtsname) Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Tagsüber erreichbar unter Tel.-Nr. Geburtsdatum und -ort, ggfs. Staat Staatsangehörigkeit zur Versendung der SAFE-ID Ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (bea) Die Zulassungsbefähigung ( 4 BRAO) habe ich durch Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am erlangt. in anderer Weise (z.b. Eignungsprüfung, einstufige Juristenausbildung) am _Behörde in _erlangt. Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung beibehalten nehmen in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon) Meine Kanzlei werde ich einrichten in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon, Fax, ) Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem Blatt beifügen: Frage Erläuterung Antworten 1 a) Haben Sie bereits anderweitig oder früher eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (auch als Syndikusrechtsanwalt) beantragt? b) Waren Sie schon einmal Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (bea), das derzeit nicht aktiv ist? 26 Abs. 2 VwVfG Wenn ja, bitte Zulassungsbehörde angeben nein nein Ggf. SAFE-ID des inaktiven bea (sofern bekannt): 2 Ist Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bereits einmal versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? 3 Haben Sie nach einer Entscheidung des BVerfG ein Grundrecht verwirkt? 4 Fehlt Ihnen infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter? 5 Wurden Sie durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen und sind seit Rechtskraft des Urteils noch nicht 8 Jahre verstrichen? 7, 14 BRAO nein 7 Nr. 1 BRAO nein 7 Nr. 2 BRAO Wer wegen eines Verbrechens ( 12 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wurde, verliert für die Dauer von 5 Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden ( 45 Abs. 1 StGB) nein 7 Nr. 3 BRAO nein 6 Sind Sie im Verfahren über die Richteranklage aus dem Richteramt entlassen worden? Ist gegen Sie im Disziplinarverfahren auf Entlassung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden? 7 Nr. 4 BRAO nein 7 Sind gegen Sie strafgerichtliche Verurteilungen ( 4 bis 8 BZRG) verhängt worden? Sind gegen Sie Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten gemäß 10 BZRG ergangen? 8 Sind oder waren gegen Sie a) Strafverfahren b) Disziplinarverfahren c) anwaltsgerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren (zu diesen Verfahrensarten) anhängig? 7 Nr. 5 BRAO Die Rechtsanwaltskammer hat nach 36 Abs. 1 und 2 BRAO ein Recht auf uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gem. 41 BZRG zu 7 Nr. 1 bis 5 BRAO. Im BZR getilgte Verurteilungen müssen nicht mehr angegeben werden. 7 Nr. 5 BRAO Eingestellte Ermittlungsverfahren sind anzugeben, soweit sie gemäß Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses - 153, 153 a bis f StPO a bis e StPO StPO vorläufig oder endgültig eingestellt wurden. Eingestellte Straf-, Disziplinar- oder anwaltsgerichtliche Verfahren, deren Einstellungsverfügungen länger als 5 Jahre zurück liegen, sind nicht mehr anzugeben. nein Wenn diese Frage bejaht wird, ist die erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft, sonstige Behörde) und Aktenzeichen anzugeben. nein ja Wenn diese Frage bejaht wird, ist die erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft, sonstige Behörde) und Aktenzeichen anzugeben. 9 Bekämpfen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise? 10 Leiden Sie an einer Sucht oder bestehen sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Sie nicht nur vorübergehend an der ordnungsgemäßen Ausübung Ihres Anwaltsberufes hindern können? 7 Nr. 6 BRAO nein 7 Nr. 7 BRAO nein ja 11 Wollen Sie nach Ihrer Zulassung neben dem Rechtsanwaltsberuf noch eine sonstige Tätigkeit ausüben? 7 Nr. 8 BRAO s. außerdem gesondertes Merkblatt berufliche Tätigkeit neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft . nein ja 12 a) Befinden Sie sich in Vermögensverfall? b) Ist gegen Sie ein Insolvenzverfahren eröffnet worden? c) Sind Sie in einem der vom Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnisse ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen? 13 Sind oder waren Sie Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit? 7 Nr. 9 BRAO Wenn Angaben zu Frage 12 bejaht werden, wird um nähere Angaben, insbesondere über gegen Sie gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auf einem gesonderten Blatt gebeten 7 Nr. 10 BRAO Ausgenommen ist der Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar, 7 Nr. 10 BRAO. a) nein b) nein c) nein nein ja Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich aus 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 VwVfG. Mit der Beiziehung etwa vorhandener Personalakten bei anderen Rechtsanwaltskammern/Justizverwaltungen oder sonstigen Behörden sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung erkläre ich mich einverstanden. Mir ist bekannt, dass meine Daten bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer gespeichert und teilweise in einem Regionalverzeichnis sowie nach Übermittlung an die BRAK in einem bundeseinheitlichen Gesamtverzeichnis im Internet veröffentlich werden, 31 BRAO. Angabe zur Vereidigung Für meine Vereidigung gemäß 12a BRAO mache ich folgende Angaben: Ich möchte den Berufseid gem. 12a BRAO mit religiöser Beteuerungsformel leisten. Ich möchte den Berufseid gem. 12a BRAO ohne religiöse Beteuerungsformel leisten. Ich möchte aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid, sondern das Gelöbnis gemäß 12a Abs. 4 BRAO ( Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen ) leisten. Ich möchte anstelle des Eides gemäß 12a Abs. 3 BRAO die Beteuerungsformel nach dem (genaue Bezeichnung) Gesetz leisten. Ort und Datum Unterschrift Die Schriftform und insbesondere die eigene Unterschrift kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Anlage zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Entrichtung der Verwaltungsgebühr Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,-- Euro habe ich am durch Überweisung auf das Konto der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE , BIC: HASPDEHHXXX entrichtet. Kammerbeitrag Für den Fall der Zulassung beantrage ich schon jetzt, den Kammerbeitrag für das erste und zweite Berufsjahr entsprechend der Beitragsordnung zu ermäßigen. Für im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommene Mitglieder wird der Kammerbeitrag auf Antrag um 1/12 des Jahresbeitrages für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Kammermitgliedschaft nicht besteht, ermäßigt. Dieses beantrage ich gleichfalls. Ort und Datum _ Unterschrift Hinweise zum Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nebst Anlagen richten Sie bitte an die Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied Sie werden wollen. Auskünfte erhalten Sie bei deren Geschäftsstelle. 2. Nach 27 Abs. 1 BRAO muss die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt im Kammerbezirk eine Kanzlei einrichten. Gemäß 27 Abs. 2 BRAO ist auch das Errichten einer Zweigstelle zulässig. Dies muss der Rechtsanwaltskammer unverzüglich angezeigt werden. Die Errichtung einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. 3. Der lückenlose Lebenslauf soll maschinenschriftlich gefertigt sein und insbesondere enthalten: berufliche Beschäftigungen seit Erlangen der Befähigung zum Richteramt, deren Dauer und die jeweiligen Arbeitgeber, Angaben über akademische Grade (auch solche ausländischer Universitäten). Dem Lebenslauf fügen Sie bitte ein aktuelles Lichtbild bei. 4. Bitte halten Sie etwa veranlasste weitere weitere Ausführungen zu den Fragen des Vordruckes so ausführlich, dass die erforderliche Prüfung im Hinblick auf 7 BRAO ohne weitere Rückfragen möglich ist. Geben Sie bitte zum Beispiel bei eventuellen Verfahren (z.b. Strafverfahren, Ermittlungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren) auch die Behörde/das Gericht und das Aktenzeichen an. Für den Fall einer beabsichtigten anderen beruflichen Tätigkeit neben dem Anwaltsberuf beschreiben Sie bitte Art und Umfang dieser Tätigkeit ausführlich. Beachten Sie bitte das beigefügte Merkblatt. 5. Nach 51 BRAO besteht die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von ,00 Euro abzuschließen und für die Dauer der Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Zulassungsurkunde darf Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt ( 12 Abs. 2 BRAO). Es empfiehlt sich daher, bereits diesem Antrag eine vorläufige Deckungszusage beizufügen. 6. Nach Einrichtung der Kanzlei erfolgt die Eintragung in das von der Rechtsanwaltskammer zu führende Rechtsanwaltsverzeichnis und das von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führende Gesamtverzeichnis aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammern. Merkblatt berufliche Tätigkeit neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Das anwaltliche Berufsrecht lässt es grundsätzlich zu, neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eine weitere berufliche Tätigkeit auszuüben. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wäre aber nach 7 Nr. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu versagen bzw. nach 14 II Nr. 8 BRAO zu widerrufen, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Nach der Rechtsprechung zur Vereinbarkeit nach 7 Nr. 8 und 14 II Nr. 8 BRAO muss die Tätigkeit inhaltlich mit dem Anwaltsberuf vereinbar und die Ausübung des Anwaltsberufes rechtlich und tatsächlich möglich sein: Als inhaltlich unvereinbar gelten regelmäßig Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und einer Tätigkeit nach außen verbunden sind oder erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten, bei denen sich die Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet meist bei aquisitorischen Tätigkeiten und dieser Gefahr nicht durch Berufsausübungsregeln begegnet werden kann, so in ständiger Rechtsprechung des BGH entschieden z.b. für den Beruf des Versicherungsmaklers. Die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung des Anwaltsberufes wird in der Regel bejaht, wenn über die Dienstzeit hinreichend frei verfügt werden kann und sich nicht erhebliche Einschränkungen aus einer etwaigen Entfernung zwischen Dienstort und Kanzleisitz ergeben. Rechtlich muss die Möglichkeit, den Anwaltsberuf ausüben zu können, im Anstellungsvertrag oder einer Zusatzvereinbarung dazu abgesichert sein. Eine Erklärung des Arbeitgebers, dass anwaltliche Tätigkeit neben der Anstellung ausgeübt werden kann, genügt nicht. Es muss eine unwiderrufliche Erklärung des Arbeitgebers vorliegen, in der dieser die anwaltliche Tätigkeit des Bewerbers/Rechtsanwaltes unbefristet und unbeschränkt gestattet und ihn für jede anwaltliche Tätigkeit von Dienstpflichten freistellt, ohne dass er eine Erlaubnis für den Einzelfall einholen muss. Damit die Vereinbarkeit der anderweitigen Tätigkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts geprüft werden kann, muss, am besten unter Vorlage einer Stellenbeschreibung, gegebenenfalls auch einer Kopie des Arbeitsvertrages, genau beschrieben werden, welchen Inhalt und welchen zeitlichen Umfang die Tätigkeit hat. Des Weiteren ist besagte Freistellungserklärung vorzulegen. Diese Angaben sollten im Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft möglichst frühzeitig beigebracht werden. Das Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist nach 56 III Nr. 1 BRAO auch nach erfolgter Zulassung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.
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