Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stammkapital

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/175 S Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Mitteilung des Senats vom 29. Mai 2012 Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/175 S Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Mitteilung des Senats vom 29. Mai 2012 Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stammkapital Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 29. Mai 2012 Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stammkapital Der Senat übermittelt der Stadtbürgerschaft den Bericht über Die Bremer Landesbank - Umwandlung der stillen Einlagen in Stammkapital mit der Bitte - der Wandlung der stillen Einlagen zuzustimmen und - die Entwürfe von Staatsvertrag, Satzung und Konsortialvereinbarung zur Kenntnis zu nehmen. A. Einleitung Träger der Bremer Landesbank sind die Nord/LB mit 92,5% und die FHB mit 7,5%. Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) ist zunächst die Nord/LB als systemrelevante Bank verpflichtet, bis zum eine harte Kernkapitalquote von 9 % nachzuweisen. Sollte dies nicht gelingen, droht eine Unterkapitalisierung des Nord/LB- Konzerns und die Nord/LB könnte zum Restrukturierungsfall werden. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass diese Vorgaben auch auf die anderen, nichts systemrelevanten Banken ausgedehnt werden oder der Marktdruck eine entsprechende Anpassung fordert. Der Senat hat sich erstmalig in seiner Sitzung am mit der Thematik der Umwandlung der stillen Einlagen bei der BLB in Stammkapital befasst und beschlossen zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen möglichen negativen Entwicklungen bei der Nord/LB und damit bei der BLB aufgrund der drohenden unzureichenden Kapitalausstattung entgegengewirkt werden kann. Zur Begleitung und Steuerung des Projektes ist entsprechend der Beschlusslage Senatssitzung vom eine Staatsräte-AG (SF, SK und SWAH) eingesetzt worden. Die Staatsräte-AG hat unter Federführung der Senatorin für Finanzen in Begleitung der Verwaltungsebene und der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Büsing, Müffelmann & Theye (BMT) regelmäßig getagt, die drei Handlungsalternativen Beibehaltung des Status-Quo; Härtung; Wandlung untersucht und die entsprechenden Verhandlungen mit der Nord/LB, dem Land Niedersachsen und dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband (SVN) aufgenommen. Darüber hinaus sind sowohl in banken- und kapitalmarktrechtlichen als auch in strategischen Fragestellungen weitere Experten hinzugezogen worden. Das zur Wertermittlung der BLB erforderliche Wertgutachten ist bei der PWC beauftragt und zum erstellt worden. Über den jeweiligen Sachstand ist der HaFA fortlaufend informiert worden. 1 B. Sachverhaltsdarstellung I. Bedeutung der BLB Die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale (BLB) ist eine von der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist öffentliche Kredit- und Pfandbriefanstalt und mündelsicher. Die BLB ist regionale Geschäftsbank mit überregionalem Spezialgeschäft unter Wahrung der Funktion als Landesbank und Sparkassenzentralbank. Die BLB hat eine wesentliche Bedeutung für den Bankenplatz Bremen. Die BLB ist eine leistungsfähige, unabhängig vor Ort tätige Bank mit direktem Zugang zu allen wesentlichen Bankdienstleistungen und Märkten inklusive dem internationalen Kapitalmarkt und entsprechenden Handels- und Absicherungsprodukten im Interesse der regionalen Wirtschaft. In Bremen ist die BLB mit über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten und in der Region mit insgesamt über II. Kapitalausstattung Die BLB verfügt zum über ein Eigenkapital in Höhe von 1.348,7 Mio.. Am Stammkapital von 140 Mio. ist das Land Bremen (FHB) mit 7,5 % und die NORD/LB Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) mit 92,5 % beteiligt. Träger der Nord/LB sind wiederum die Bundesländer Niedersachsen mit 56,03 % und Sachsen-Anhalt mit 6,00 %, der Sparkassenverband Niedersachsen mit 28,36 %, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt mit 5,68 % und Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern mit 3,94 %. Diese Beteiligungsquoten haben sich zum Jahreswechsel 2011/2012 zugunsten des Landes Niedersachsen verschoben, da die Nord/LB als systemrelevante Bank im Zuge der vom Europäischen Rat und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) kürzlich beschlossene Maßnahmen bis Mitte 2012 ihr hartes Kernkapital auf 9% steigern muss und Niedersachsen den wesentlichen Anteil an den Kapitalmaßnahmen darstellt bzw. dargestellt hat. Zur Stärkung des Eigenkapitals der BLB hatte die FHB in der Vergangenheit stille Einlagen in einer Gesamthöhe von 480 Mio. geleistet, die derzeit noch als hartes Kernkapital bei der BLB anerkannt werden. Diese stillen Einlagen werden über die Gesellschaften Bremer Verkehrsgesellschaft (BVG) in Höhe von 250 Mio. und Bremer Aufbaubank (BAB) in Höhe von 230 Mio. (in drei Tranchen à 102,2 Mio. ; 102,2, Mio. und 25,6 Mio. ) gehalten. Der Senat hatte bereits am diesen stillen Beteiligungen zugestimmt. Hintergrund dieser Beteiligungen war die Empfehlung der Gremien der BLB, angesichts der erkennbar einschränkenden Bestrebungen der Aufsichtsbehörden im Vorgriff auf ab 2005 entstehende Bedarfe, das Kernkapital der Bank zu erhöhen und die BLB im Interesse des Landes Bremen zukunftssicher zu machen. Durch eine solche Verstärkung des Kernkapitals ist das Rating der Bank erheblich gesichert worden. In 2011 beliefen sich die von der BLB auf die stillen Einlagen zu zahlenden Zinsen auf einen Betrag in Höhe von rund 26,4 Mio.. (BVG: 13 Mio. ; BAB 13,4 Mio. ). Der jeweilige Zinsertrag ist vor Dividendenausschüttung unabhängig von den Stimmrechtsverhältnissen der Träger zu zahlen und wird bzw. wurde von der BVG und der BAB größtenteils benötigt, um die Kosten der in vollem Umfang fremdfinanzierten stillen Einlagen zu bedienen. Dabei liegt der Zinsaufwand für die Refinanzierung insgesamt bei rund 19,1 Mio., so dass in der Gesamtbetrachtung ein Nettozinsgewinn von rund 7 Mio. erhalten bleibt. III. Basel III Nach der - unter dem Stichwort Basel III bekannten - verschärften Kernkapitaldefinition werden die stillen Einlagen unter den derzeitigen Vertragsbedingungen in der Zukunft nicht mehr den Anforderungen für die Anrechenbarkeit als hartes Kernkapital genügen. Basel III definiert und reguliert die einzelnen Bestandteile des regulatorischen Kapitals sowie die Mindestkapitalanforderung neu. Bereits bei den Stresstests, denen die Europäische Bankenauf- 2 sicht (EBA) deutsche Banken im letzten Jahr unterzogen hat, erkannte sie stille Einlagen selbst dann nicht als Kernkapital an, wenn sie den derzeit an Kernkapital gestellten regulatorischen Anforderungen entsprachen. Vielmehr legte die EBA bei den Stresstests in punkto stille Einlage bereits weitestgehend die Basel-III-Vorgaben zugrunde, was dazu führte, dass bereits jetzt Träger von betroffenen Banken wie z.b. Niedersachsen als Träger der Nord/LB Kapital nachgeschossen oder die Einlagen Basel-III-konform ausgestaltet haben. Die neuen Regeln von Basel III sollten ursprünglich nicht sofort in Kraft treten, da die Banken nicht in der Lage sind, sich gleichzeitig auf den Märkten das neu benötigte Kapital zu beschaffen und dadurch (erneut) in eine Krise geraten würden. Es waren daher bisher zum Teil lange Überfristen vorgesehen. Diese sind allerdings durch die aktuellen internationalen Beschlusslagen deutlich verändert worden. (s. IV) IV. Vorgaben der EBA Als Ergebnis des Stresstestes zum Bilanzstichtag sowie durch die Entscheidungen des Europäischen Rats und der EBA vom 26. Oktober 2011 wird zunächst für 70 systemrelevante europäische Banken die Erfüllung einer harten Kernkapitalquote von 9% ab dem 30. Juni 2012 gefordert. Dies gilt insbesondere für die Nord/LB als systemrelevante Bank. Sollte dies nicht gelingen, droht eine Unterkapitalisierung der Nord/ LB und die Bank könnte zum Restrukturierungsfall werden. Die Nord/ LB musste bis zum gegenüber der Bankenaufsicht darlegen, wie sie die harte Kernkapitalquote von 9 % im Konzern erreichen kann. Auch der Umstrukturierungsplan, den die Nord/LB der EU-Kommission im parallel laufenden beihilferechtlichen Verfahren vorgelegt hat, beinhaltet als eine der geplanten Kapitalstärkungsmaßnahmen die Wandlung der indirekten stillen Einlagen der FHB von insgesamt 480 Mio.. Dies stellt im Rahmen des Kapitalstärkungsprogramm der Nord/LB eine wesentliche Maßnahme dar. V. Weitere gesetzliche Verschärfungen Das 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das am vom Bundestag beschlossen wurde, hat u. a. zu einer Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarkstabilisierungsfond (FMStFG) geführt. Im Restrukturierungsfall ist der Fond berechtigt, im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Unternehmens nicht nur Anteile an dem betroffenen Unternehmen, sondern auch Anteile an einem unmittelbaren oder mittelbaren Tochterunternehmen von diesem Unternehmen zu erwerben. Gleichzeitig könnte als Folge dieser Entscheidung in einem späteren Schritt auch für alle anderen Banken entweder durch aufsichtsrechtliche Vorgaben (z. B. Bafin bzw. die EBA) oder durch Marktdruck (Rating Agenturen) ein Vorziehen der vollständigen Basel III- Anforderungen erfolgen, so dass eine Anpassung in zehn Jahresschritten nicht möglich wäre. In diesem Falle der kurzfristigeren Nicht-Anerkennung der stillen Einlagen läge die harte Kernkapitalquote der BLB unter den Basel III-Vorgaben nach der Szenariendarstellung der BLB in den kommenden Jahren lediglich zwischen rund 5 und 7 %. Eine kurzfristige Erfüllung der Anforderungen aus eigener Kraft wäre der BLB nach eigener Aussage dann nicht möglich. C. Lösungsalternativen Um der somit möglicherweise bereits in 2012 drohenden unzureichenden Kapitalausstattung der Nord/LB und den möglichen negativen Auswirkungen auf die BLB entgegenzuwirken, musste darüber entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die stillen Einlagen in hartes Kernkapital umgewandelt werden. Dabei waren eine Chancen- und Risikenabwägung vorzunehmen und diverse Thematiken zu berücksichtigen, die aber auch gleichzeitig die Verhandlungspositionen gegenüber der Nord/LB darstellten und mit der Nord/LB und deren Träger (Nds. und SVN) zu verhandeln bzw. zu klären waren. 3 Ausgangspunkt der anstehenden Chancen- und Risikenabwägung war eine klare Definition der Interessen des Landes Bremen: Erhalt und Stärkung der BLB in ihrer heutigen Funktion Sicherung bzw. Stärkung des Einflusses auf die zukünftige Entwicklung der BLB Sicherung des finanziellen Engagements des Landes und des daraus erwachsenen Ertrages Minimierung finanzieller Risiken für das Land und seinen Haushalt, insb. angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Vorgaben der Föderalismuskommission Dabei sollte sich die künftige rechtliche und wirtschaftliche Stellung der FHB im Vergleich mit der derzeit bestehenden nicht verschlechtern. Nachfolgend werden die Ergebnisse der Chancen- und Risikenbetrachtung (I.), das Ergebnis der Verhandlungen mit Niedersachsen (II.) sowie die erforderlichen rechtlichen und steuerlichen Umsetzungsaspekte (III.) und der Veränderungsbedarf im Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen (IV.) dargestellt. I. Abwägung der Chancen und Risiken der drei Handlungsalternativen (Beibehaltung Status quo; Härtung; Wandlung) 1. Beibehaltung des Ist-Zustandes Bei Beibehaltung des Ist-Zustandes werden die Verträge über die stillen Einlagen mit der BAB und der BVG voraussichtlich bis zum Ende ihrer Laufzeit fortgesetzt. Gleichzeitig hätten die stillen Einlagen schrittweise ab 2013 in 10%-Schritten ihre Kernkapitalqualität verloren. Mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren könnten zwei Einlagen in einer Gesamthöhe von 352 Mio. (davon 250 Mio. nur mit Zustimmung der BaFin) frühestens zum und die weiteren Einlagen in einer Gesamthöhe von 128 Mio. zum gekündigt werden. Damit ist ein kurzfristiger Ausstieg in Bezug auf die stillen Einlagen nicht möglich. a. Folgen bei der FHB und BLB Sollte der derzeitige Zustand beibehalten werden, würde die BLB entsprechend ihrer Mittelfristplanung und der Basel III-Vorgaben voraussichtlich erst 2016 eine harte Kernkapitalquote von 7% erreichen. Ob und welche Folgen das Nicht-Erreichen der 7% bereits in 2012 oder 2013 haben kann, kann unter den gegenwärtigen regulativen, finanzpolitischen und marktmäßigen Rahmenbedingungen nicht abschließend eingeschätzt werden. Auch ohne entsprechende aufsichtsrechtliche Maßnahmen könnte der Markt solch einen Druck aufbauen, dass es zu Ratingverschlechterungen und dadurch zur Verschlechterung und Verteuerung der Refinanzierung kommen kann. Zwar sind derzeit keine konkreten Planungen der Bankaufsicht bekannt, die erhöhten Kernkapitalquoten (von 9%) bei nicht systemrelevanten Banken vorzeitig zu verlangen, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich auch für solche Banken die Anforderungen bereits ab 2013 erhöhen könnten. Durch das 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist der 10 Abs. 1b KWG so geändert worden, dass die BaFin ohne allzu große Vorbedingungen erhöhte Eigenkapitalvorgaben festsetzen kann. Zudem kann sie anordnen, dass Entnahmen durch den Inhaber oder Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen so lange nicht erfolgen dürfen, wie die angeordnete Eigenmittelausstattung noch nicht erreicht ist; weiterhin, dass die vertraglich vereinbarte Verzinsung der stillen Einlagen unterbunden werden kann. 4 Nach der derzeitigen Vertragslage ist die feste Verzinsung der stillen Einlagen zwar vertraglich vereinbart, der Vergütungsanspruch entfällt aber auch dann, sofern und soweit durch die Vergütung der Bank ein Jahresfehlbetrag entsteht oder erhöht wird. Gleichzeitig nimmt der Gesellschafter BVG in Höhe seiner Einlage am Verlust teil, ohne dass spätere Gewinne die durch Verluste (teilweise) aufgezehrte stille Einlage wieder auffüllen. Dies gilt aufgrund anderer vertraglicher Regelungen nicht für den Gesellschafter BAB. b. Folgen bei der Nord/LB Die Auswirkungen der Nichtwandlung auf die Nord/LB sind davon abhängig, ob die Nord/LB die Kernkapitalquote auch ohne die Wandlung erreicht bzw. welche anderen Maßnahmen die Bank und deren Träger ergreifen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Nord/LB ist aufsichtsrechtlich verpflichtet, bis zum eine harte Kernkapitalquote von 9% nachzuweisen. Der von der Nord/LB im Entwurf vorgelegte Maßnahmenplan beinhaltet als Kapitalmaßnahme unter anderem die Umwandlung der stillen Einlagen der FHB bei der BLB. Ohne die Wandlung der bremischen stillen Einlagen besteht die erhöhte Gefahr, dass die Nord/LB die geforderte Kernkapitalquote nicht erreicht. In diesem Fall wird von einer Bestandsgefährdung gemäß 48b Abs. 1 KWG gesprochen. Sollte die Bestandsgefährdung das Finanzsystem gefährden, kann die BaFin gemäß 48a KWG eine Zwangsübertragung der Nord/LB auf einen übernehmenden Rechtsträger wie den Soffin anordnen. Eine solche Übertragungsanordnung kann auch partieller Natur sein und vorsehen, dass nur ein Teil des Vermögens, z.b. der Anteil der Nord/LB an der BLB auf den Soffin übertragen wird. Darüber hinaus können sämtliche Eingriffsrechte nach 45 ff KWG wie z.b. das Verbot der Auszahlung der vertraglich vereinbarten Verzinsung, die Beschränkung von Geschäftsfeldern etc. durchgesetzt werden. Sollte eine solche Übertragungsanordnung ergehen, wäre die FHB mit ihrem 7,5%-Anteil an der BLB faktisch der Alleinherrschaft des Soffin ausgesetzt. c. Ergebnis Im Falle der Nichtwandlung wird besonders deutlich, dass das Schicksal der BLB eng mit dem der Nord/LB verknüpft ist. Sollte die Nord/LB die aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ist nicht abschließend absehbar, welche Folgen dies dann tatsächlich für die BLB und damit für die FHB hätte. Das Risiko des Ausfalls der Zinszahlung und der Nicht- Rückzahlung der stillen Einlagen ist jedoch hoch. 2. Härtung Die Option Härtung bezieht sich auf Gestaltungsmöglichkeiten, bei denen die stillen Einlagen den verschärften bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an hartes Kernkapital entsprechen würden, ohne den Charakter als Hybridkapital zu verlieren. Ob eine Härtung der stillen Einlagen überhaupt möglich wäre, kann erst nach Umsetzung von Basel III in geltendes Recht abschließend beurteilt werden. Für die zukünftige Anerkennung hybrider Finanzinstrumente als Kapital erster Ordnung haben sich jedoch bereits insbesondere drei Kernpunkte herauskristallisiert. Die Verträge müssen eine unbefristete Laufzeit haben, es gibt kein Gläubigerkündigungsrecht und die Ausschüttung darf nur aus dem ausschüttungsfähigen Ergebnis erfolgen. Die Verzinsung der gehärteten Einlagen erfolgt analog einer Dividendenausschüttung, es gibt keine vorrangige Bedienung. Sollte die Verzinsung ausfallen oder ein Kapitalverzehr eintreten, darf keine Nachholmöglichkeit vorgesehen werden. Ferner sind auch bei einer positiven Bilanz der Bank aufsichtsrechtliche Zahlungsverbote z.b. zur Stärkung der Kapitalausstattung möglich.: a. Folgen bei der FHB und der BLB Eine Härtung der stillen Einlagen hätte die Folge, dass die BLB sofort eine harte Kernkapitalquote von mehr als 7% ausweisen könnte. 5 Mit der Härtung sind keine höheren Stimmrechte oder größerer Einfluss auf die Gremien verbunden. Die gehärteten stillen Einlagen verschaffen keinen Anteil an neuen Strukturen oder am Erlös und können auch nicht wieder abgezogen werden. b. Folgen bei der Nord/LB Eine Härtung der stillen Einlagen durch die FHB bei der BLB würde auch zu einer Erhöhung der harten Kernkapitalquote bei der Nord/LB führen. Anders als die Umwandlung der stillen Einlagen wäre die Härtung für die Nord/LB vorteilhaft, da sie die große Stimmrechtsmacht behielte. c. Ergebnis Eine Härtung der stillen Einlagen führt zwar zu einer sofortigen Verbesserung der harten Kernkapitalquote bei der BLB und auch der Nord/LB. Allerdings wären damit keine weiteren Vorteile für die FHB verbunden. Die FHB könnte die stillen Einlagen nicht kündigen und der Ausschüttungsvorzug entfiele. In vergleichbaren Fällen wurden Härtungen nur dann vorgenommen, wenn es auf die Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Einflussnahme nicht ankam. Die Alternative Härtung der stillen Einlagen scheidet somit für Bremen aus. 3. Umwandlung der stillen Einlagen Die Untersuchung einer möglichen Umwandlung der stillen Einlagen in Stammkapital hat zu folgenden grundsätzlichen Feststellungen geführt: a. Folgen bei der FHB und der BLB Bei Umwandlung der stillen Einlagen erreicht die BLB sofort eine harte Kernkapitalquote von mehr als 7%. Diese Maßnahme verbessert nicht nur die Kapital- sondern auch die Marktsituation der BLB. Die FHB würde so ihre bestehende echte Kapitalbeteiligung an der BLB von bislang 7,5 % deutlich erhöhen, was mit Gewinnchancen und Verlustrisiken und einer grundsätzlich langfristigen Kapitalbindung verbunden ist. Die Umwandlung muss zu einer Stärkung des bremischen Einflusses auf die BLB und damit zu einer höheren Präsenz in deren Organen führen. Prämisse der Verhandlungen mit der Nord/LB war, dass die künftige rechtliche Einflussmöglichkeit der FHB verbessert und die wirtschaftliche Stellung der FHB im Vergleich mit der derzeit bestehenden nicht verschlechtert wird. b. Folgen bei der Nord/LB Die Umwandlung der stillen Einlagen bei der BLB wird die harte Kernkapitalquote auch der Nord/LB positiv beeinflussen. Es ist davon auszugehen, dass die Nord/LB dann die Kernkapitalquote eher zum Stichtag erreichen kann und es nicht zu einschneidenden Auflagen seitens der Bankenaufsicht oder der EU-Kommission kommt. c. Ergebnis Im Unterschied zu den oben diskutierten Alternativen würde die FHB in diesem Fall maßgeblicher Anteilseigner der BLB und würde dadurch ihren Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der BLB nachhaltig verstärken. Damit würden auch die Stellung der BLB erheblich gefestigt und die mehr als 1000 Arbeitsplätze in der Region gesichert. Für den Fall, dass in Zukunft Maßnahmen der Aufsichtsbehörden oder der Kommission gegenüber der Nord/LB angeordnet werden, z.b. die Anordnung, die BLB-Beteiligung zu veräußern, könnte die FHB mit ihrem dann wesentlich größerem Gewicht selbst mit EU oder der Aufsichtsbehörde verhandeln. Damit ist die
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