Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses Sozialbetrugsverdacht

Please download to get full document.

View again

of 25
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Published
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19 / 1509 Landtag (zu Drs. 19/695) 19. Wahlperiode Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses Sozialbetrugsverdacht Die Bürgerschaft (Landtag) hat mit Beschluss
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19 / 1509 Landtag (zu Drs. 19/695) 19. Wahlperiode Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses Sozialbetrugsverdacht Die Bürgerschaft (Landtag) hat mit Beschluss vom 17. August 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag eingesetzt, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes, die Gründe und den Ablauf des massenhaften Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven im Zeitraum mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss legt hiermit seinen Bericht nach 20 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes vor. Nelson Janßen - Vorsitzender - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 1 Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Sozialbetrugsverdacht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes, die Gründe und den Ablauf des massenhaften Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven im Zeitraum mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 zu untersuchen. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Einsetzung und Verfahren des Untersuchungsausschusses Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag Konstituierung des Untersuchungsausschusses und Verfahrensüberblick Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln des Untersuchungsausschusses Allgemeines Verfahren hinsichtlich der Niederschriften über die Beweisaufnahme Beweisaufnahmeverfahren Zusammenfassung der Ausgangslage und der Ereignisse Ausgangslage Entwicklung der Zuwanderung und des Leistungsbezugs nach dem SGB II Vorbereitung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien Bürgerschaftsbeschluss und Staatsräte-Lenkungsgruppe AG Neue EU-Bürger/innen in Bremerhaven Beratungsstelle für Menschen aus den neuen EU-Ländern (Bulgarien und Rumänien) in Bremerhaven Humanitäre Sprechstunde Ressortübergreifende Besprechung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Land Bremen Missbräuchlich bezogene Sozialleistungen Leistungen aus dem Bereich Arbeitslosengeld II Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Umgang mit dem Sozialbetrugsverdacht Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen der erweiterten Freizügigkeit im Rahmen der EU- Osterweiterung Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Rechtliche Rahmenbedingungen der Grundsicherung Besonderheiten bei der Leistungsgewährung an EU-Zuwandererinnen und Zuwanderer Rechtliche Rahmenbedingungen für die Kosten der Unterkunft Voraussetzungen der staatlich unterstützten Lernförderung Umstände des Zuzugs von EU-Bürgerinnen und Bürgern nach Bremerhaven Soziale Lage in den Herkunftsländern Im Sozialbetrugsverfahren involvierte Personen Lebenssituation der Zugezogenen in Bremerhaven Wohn- und Arbeitssituation Besonders schutzbedürftige Personengruppen...48 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 3 5. Modus Operandi des Systems zur Erlangung von Sozialleistungen Vereine Vereinsgründungen Vereinsstruktur Weitere Beteiligte und geschäftliche Beziehungen Vorgehensweise oder Modus Operandi der Vereine Außendarstellung der Vereine ABI und GFGM Erlangung von Leistungen nach dem SGB II Art der Unterstützungsleistungen der Vereine Ausstellen von Scheinarbeitsverträgen Erstellen von (Schein-)Rechnungen für Selbstständige Kommerzialisierung von Unterstützungsleistungen durch die Vereine Vorgehen zur Erlangung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Beteiligung und Rolle des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk Wohn- und Arbeitsverhältnisse Problemimmobilien und Wohnsituation der betroffenen Unionsbürgerinnen und -bürger Allgemeine Ausführungen Baurechtliche Rahmenbedingungen Zustand der von den bulgarischen Staatsangehörigen bewohnten Immobilien Hinweisaufnahme und Weitergabe durch die Behörden Zusammenfassende Bewertung Arbeitssituation Allgemeine Ausführungen Arbeitsleistungen für die Vereine und Vereinsvorstände Weitere Arbeitgeber Erteilung von Aufträgen an Subunternehmen Anwerbestrukturen Arbeitsschutz Umgang mit Hinweisen auf Betrugsfälle in den Behörden Umgang mit den Erkenntnissen der Humanitären Sprechstunde Erkenntnisse der Beratungsstelle für Menschen aus den neuen EU-Ländern (Bulgarien und Rumänien) Auffälligkeiten im Jobcenter Entgeltliche Beratung und Übersetzung bei der Antragstellung Arbeitsverträge und Rechnungen Informationsverarbeitung Interne Konsequenzen im Jobcenter Bremerhaven Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht Überregionale Auswirkungen und Umgang der Bundesagentur für Arbeit Auffälligkeiten bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe Hinweise auf Unregelmäßigkeiten Umgang mit Hinweisen im Bereich BuT Bewertungen und Konsequenzen Fach- und Rechtsaufsicht Bestehende Aufsichtspflichten Wahrnehmung der Aufsichtspflichten Informationsaustausch und behördliche Zusammenarbeit Zusammenfassende Bewertung Tätigkeit der Ermittlungsbehörden Ermittlungstätigkeiten Erste Ermittlungen durch den Zoll Ausdrückliche Befassung der Polizei mit den Ermittlungen Kommunikation zwischen Zoll und Ortspolizeibehörde Mitteilung des Sozialdezernenten an die Ortspolizeibehörde Anzeige durch den Senator für Justiz und Verfassung Strafanzeige durch den Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven Ermittlungsauftrag durch die Staatsanwaltschaft Bremen Zusammenfassende Bewertung Schadensbezifferung und Stand eventueller Rückforderung Schadensbezifferung Schaden durch aufstockende Leistungen und KdU Schaden durch Lernförderungsleistungen Stand der Rückforderung Ergänzende Leistungen und KdU BuT-Leistungen Forderungen gegenüber den Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern Forderungen gegenüber dem Verein ABI Verbleib des Vereinsvermögens Geldeinnahme Ausgaben Verbleib des Geldes Zusammenfassende Bewertung Empfehlungen Jobcenter Bundesagentur für Arbeit Zoll Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht Umgang mit Informationen Problem- und Schrottimmobilien Arbeitsmarkt Übergreifende rechtliche Rahmenbedingungen: Anlagen Verfahrensordnung vom 21. September 2016 Beweisbeschlüsse I bis XI Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 6 Abkürzungsverzeichnis ABI ABl. Abs. Änd. ÄndBeschl. AEUV a.f. afz net AG ALG II ALG-II-Anträge AOK Art. ASD Aufl. AWO BA BGB BGBl. Bl. BMAS BMI BMF Brem.GBl. BremLV BSG BT-Drs. BuT BVerfG bzw. ca. Drs. EU EuGH FKS FreizügigG/EU GE geänd. gef. Geheimschutzordnung GFGM HZA i.d.f. i.s.d. i.v.m. KAS KdU lit. Agentur für Beschäftigung und Integration e.v. Amtsblatt Absatz Änderung Änderungsbeschluss Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Arbeitsförderzentrum im Lande Bremen GmbH Arbeitsgruppe Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld-II-Anträge Allgemeine Ortskrankenkasse Artikel Allgemeiner Sozialdienst Auflage Arbeiterwohlfahrt Bundesagentur für Arbeit Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Blatt Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium des Innern Bundesministerium für Finanzen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Bremische Landesverfassung Bundessozialgericht Bundestagsdrucksache Leistungen für Bildung und Teilhabe Bundesverfassungsgericht beziehungsweise circa Drucksache der Bremischen Bürgerschaft Europäische Union Europäischer Gerichtshof Finanzkontrolle Schwarzarbeit Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern Gesetzentwurf geändert gefasst Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.v. Hauptzollamt in der Fassung im Sinne des in Verbindung mit Konrad-Adenauer-Stiftung Kosten der Unterkunft Buchstabe Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 7 LSG m.w.n. m.w.v. Nr. NZ NZS OVG Rn. S. SchwarzArbG SF SGB II, SGB III, SGB V, SGB VII, SGB VIII, SGB X, SGB XII SF SI SJFIS SJV sog. StGB SWAH u.a. UA UAG v.a. Verfahrensordnung vgl. WiN Ziff. z.z. Landessozialgericht mit weiteren Nachweisen mit Wirkung vom Nummer Nordsee-Zeitung Neue Zeitschrift für Sozialrecht Oberverwaltungsgericht Randnummer Satz Schwarzarbeitsgesetz Senatorin für Finanzen Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Drittes Buch, Fünftes Buch, Siebtes Buch, Achtes Buch, Zehntes Buch, Zwölftes Buch Senatorin für Finanzen Senator für Inneres Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport Senator für Justiz und Verfassung sogenannte Strafgesetzbuch Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen unter anderem Untersuchungsausschussakte Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen vor allem Verfahrensordnung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Sozialbetrugsverdacht vergleiche Wohnen in Nachbarschaften Ziffer zur Zeit Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 8 1. Einsetzung und Verfahren des Untersuchungsausschusses 1.1 Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag Seit Anfang 2016 berichteten die Medien über einen massenhaften Sozialbetrugsverdacht in Bremerhaven. Zwei in Bremerhaven ansässige Vereine hätten durch fingierte Arbeitsverträge und Rechnungen dazu beigetragen, dass eine Vielzahl bulgarischer Zugewanderter Sozialleistungen beziehen konnten. Im Fokus standen u.a. ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und sein Vater, die im Vorstand der Vereine tätig waren. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden u.a. die Wohnung des Abgeordneten sowie die Räumlichkeiten der betroffenen Vereine polizeilich durchsucht. Schnell stand die Frage im Raum, warum dieser Betrug nicht frühzeitig von den Behörden erkannt und abgestellt worden ist. Die Bürgerschaft (Landtag) setzte in ihrer Sitzung am 25. August 2016 aufgrund des Antrags der Mitglieder der Fraktionen der CDU und DIE LINKE vom 17. August einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit folgendem Auftrag ein: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus 9 Mitgliedern und 9 stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes, die Gründe und den Ablauf des massenhaften Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven im Zeitraum mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 zu untersuchen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, wie es dazu kommen konnte, dass über mehrere Jahre hinweg in organisierter Struktur mutmaßlich mehr als 1000 EU-Zuwanderer, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, nach Bremerhaven gelockt, mit Scheinarbeitsverträgen zum Zwecke des Sozialleistungsbetruges ausgestattet wurden und zumindest teilweise auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet wurden. Zudem soll aufgeklärt werden, welcher Schaden durch die betrügerische Inanspruchnahme von Sozialleistungen und Fördermitteln entstanden ist und ob und ggf. wer in welcher Art und welchem Umfang dabei Beihilfe geleistet hat, ggf. mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. 1 Drs. 19/695. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 9 Über das Ergebnis der Untersuchungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ist der Bürgerschaft (Landtag) Bericht zu erstatten. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf folgende Themenkomplexe: - Bestimmung der genauen Anzahl und Art der Betrugsfälle sowie der betroffenen Personen; - Aufklärung der hinter dem Betrug stehenden Organisationsstruktur und des modus operandi ; - Ablauf und Standardisierung der Antragsprüfung; - Umfang und Funktionsfähigkeit der Kontrollmechanismen in den beteiligten Behörden; - Zusammenarbeit der beteiligen Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden und Abteilungen; - personeller oder organisatorischer Zusammenhang mit vergleichbaren Fällen in anderen Kommunen und möglicherweise weiteren ähnlich gelagerten Fällen im Land Bremen; - personelle, organisatorische und gesetzgeberische Konsequenzen aus den untersuchten Betrugsfällen, veränderte Verfahren, Strategien, Kontrollmechanismen und rechtliche Grundlagen; - die politische und administrative Verantwortung des Magistrats der Stadt Bremerhaven sowie des Senats. Dabei sollen insbesondere folgende Sachverhalte untersucht werden: - chronologischer Ablauf der Betrugshandlungen, der Mitteilungen an beaufsichtigende Behörden und Amtsträger und ihrer Aufklärung; - Begünstigung der Betrugsfälle durch strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen; - Umgang mit Hinweisen auf mutmaßliche Betrugshandlungen in den beteiligten Behörden und Ämtern; - Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat, dem Jobcenter und Sozialamt Bremerhaven untereinander sowie mit Trägern und Vereinen; - Aufarbeitung und Abarbeitung der aufgedeckten Fälle im Jobcenter und dem Sozialamt Bremerhaven; - Nutznießer der ausbeuterischen Beschäftigung, einschließlich möglicher illegaler Arbeitnehmerüberlassung und möglicher ausbeuterischer Mietverhältnisse, sowie der Veruntreuung von Fördermitteln; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 10 - Handeln und Unterlassen der beteiligten Behörden in Bezug auf mögliche Verfahrenshindernisse; - Umgang mit möglichen sozialen Notlagen betroffener Personengruppen, insbesondere Kinder und Kranke; - Eingreifen des Senats im Wege der Rechtsaufsicht gemäß Artikel 147 BremLV; - Auswirkungen des organisierten Betruges auf die Arbeitslosenstatistik; - Stand und Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungsverfahren; - Art und Höhe des entstandenen und zukünftigen Schadens für Bund, Land, Gemeinden, Sozialversicherungsträger sowie weitere Geschädigte; - Stand der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen und Abschöpfung durch Betrug erlangter Vermögen bei den Nutznießern des Betrugs. 2 Den Änderungsantrag der Gruppe ALFA vom 23. August 2016, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen aus 13 Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss einzusetzen 3, lehnte die Bürgerschaft (Landtag) in der Sitzung am 25. August 2016 ab. 4 Die Bürgerschaft (Landtag) wählte in der genannten Sitzung folgende Abgeordnete zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des eingesetzten Untersuchungsausschusses: Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Grotheer, Antje (SPD) Reinken, Dieter (SPD) Möhle, Klaus-Dieter (SPD) Seyrek, Mehmet-Ali (SPD) Weigelt, Helmut (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) Saffe, Jan (Bündnis 90/Die Grünen) Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) Yildiz, Kabire (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. vom Bruch, Thomas (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Özdal, Turhal (CDU) Janßen, Nelson (DIE LINKE) Vogt, Kristina (DIE LINKE) Prof. Dr. Hilz, Hauke (FDP) Dr. Dr. Buhlert, Magnus (FDP) 2 Beschlussprotokoll v Nr. 19/ Drs. 19/ Beschlussprotokoll v Nr. 19/418. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 11 Die Bürgerschaft (Landtag) wählte den Abgeordneten Nelson Janßen (DIE LINKE) zum Vorsitzenden und den Abgeordneten Dr. Thomas vom Bruch (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. In der Sitzung am 14. Dezember 2016 nahm die Bürgerschaft (Landtag) eine Änderung in der Ausschussbesetzung vor und wählte den Abgeordneten Wilhelm Hinners (CDU) anstelle des Abgeordneten Turhal Özdal (CDU) zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses. In ihrer Sitzung am 9. März 2017 nahm die Bürgerschaft eine weitere Änderung in der Ausschussbesetzung vor und wählte den Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE) anstelle der Abgeordneten Kristina Vogt (DIE LINKE) zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses. 1.2 Konstituierung des Untersuchungsausschusses und Verfahrensüberblick Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht trat am 25. August 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und verabschiedete in der Sitzung am 21. September 2016 die endgültig zugrunde zu legende Verfahrensordnung. 5 Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss standen zwei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei zur Verfügung. Entsprechend Artikel 105 Absatz 5 Bremische Landesverfassung (BremLV) 6 wurden eine Richterin am Amtsgericht, eine Richterin am Verwaltungsgericht sowie eine Verwaltungsfachangestellte zur Unterstützung des Ausschusses an die Bürgerschaftskanzlei abgeordnet. Den Fraktionen standen entsprechende Mittel zur Verfügung, um jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zu beschäftigen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hielt in der Zeit vom 25. August 2016 bis 31. Januar 2018 insgesamt 22 interne Sitzungen ab. Die Beweisaufnahme erfolgte in 25 öffentlichen Beweisaufnahmen und 17 nicht öffentlichen Beweisaufnahmen sowie einer vertraulichen Beweisaufnahme. Der vorliegende Bericht wurde am 31. Januar 2018 einstimmig beschlossen. Den gemeinsamen Empfehlungen in Kapitel 12 dieses Berichts sind jeweils weitere Empfehlungen einzelner Fraktionen hinzugefügt. 5 Siehe Anlage. 6 Vom 21. Oktober 1947 (Brem.GBl. S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 904). Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln des Untersuchungsausschusses Allgemeines Die Einsetzung sowie die Befugnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Land Bremen finden ihre Rechtsgrundlage in Artikel 105 Absatz 5 BremLV. Dieser lautet: Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegrafenund Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen das zu ihrer Unterstützung erforderliche Personal zur Verfügung. Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, das Personal im Einvernehmen mit dem Senat auszuwählen. Maßgeblich für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ist weiter das Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (UAG). 7 Im Rahmen der Verfahrensordnung legte der Untersuchungsausschuss u.a. Regelungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz fest. Nach Ziff. 16 lit. a) der Verfahrensordnung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Verfahrensordnung) gelten Akten und Teile von Akten grundsätzlich nur dann als vertraulich, wenn der Untersuchungsausschuss dies gemäß 7 Absatz 5 UAG beschließt. Solche Akten und Aktenteile, die von der übersendenden Stelle bei der Übergabe an den Untersuchungsausschuss ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden, und etwaige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gelten als vom Untersuchungsausschuss mit einem Beschluss nach 7 Absatz 5 UAG versehen (Ziff. 16 lit. b) Verfahrensordnung). Dies gilt entsprechend für personen- und geschäftsbezogene Daten 7 UAG vom 15. November 1982 (Brem.GBl. Seite 329), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2014 (Brem.GBl. Seite 411). Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht 13 (Ziff. 16 lit. c) Verfahrensordnung). Eine eventuelle Aufhebung dieser Vertraulichkeitserklärung kann nur mit Einverständnis der herausgebenden Stelle oder auf Grund gerichtlicher Entscheidung erfolgen (Ziff. 16 lit. b) Verfahrensordnung). Nach Ziff. 17 der Verfahrensordnung findet die Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft (Geheimschutzordnung) für das gesamte Verfahren Anwendung auf Verschlusssachen Verfahren hinsichtlich der Niederschriften über die Beweisaufnahme Die Aussagen der vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Rahmen der öffentlichen und der nicht öffentlichen Beweisaufnahmen vernommenen Zeuginnen und Zeugen wurden dig
Similar documents
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks