Briefing Die Hisbollah in Deutschland und Europa

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AJC Berlin Briefing # Deutschland und Europa Was ist die Hisbollah? 4 Die Hisbollah und der Iran 6 Der Antisemitismus der Hisbollah 8 Deutschland 10 Europa 15 Fazit 17 Die wichtigsten Aktivitäten
AJC Berlin Briefing # Deutschland und Europa Was ist die Hisbollah? 4 Die Hisbollah und der Iran 6 Der Antisemitismus der Hisbollah 8 Deutschland 10 Europa 15 Fazit 17 Die wichtigsten Aktivitäten der Hisbollah in Europa 18 AJC Berlin Briefing Deutschland und Europa 3 Einleitung Im Juli 2013 setzte die Europäische Union die Hisbollah (arab. Partei Gottes) auf ihre Terrorliste. Es war eine positive Nachricht, dass die 28 Mitgliedsstaaten endlich etwas unternommen hatten - angetrieben von entschlossenen Bulgaren, die im Vorjahr einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erleben mussten und von Zyprioten, die einen Hisbollah-Kundschafter verhafteten, der Anschlagsziele ausgespäht hatte. Die schlechte Nachricht ist, dass die EU dabei eine Unterteilung der Organisation vornahm und lediglich den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste setzte, nicht aber den politischen Arm. Diese Differenzierung vollzog die EU, da die Hisbollah im Libanon an der Regierung beteiligt war und ein Verbot, so fürchteten die Brüsseler Verantwortlichen, den Nahen Osten destabilisieren könnte. Im Gegensatz dazu verboten der Golf Kooperationsrat und die Arabische Liga dieses Jahr 1 die Hisbollah als Ganzes und folgten damit der Auffassung der USA (Verbot der Hisbollah 1997) 2, Kanadas (2002) 3 und der Niederlande (2004) 4. Die Hisbollah ist seit Jahrzehnten in Deutschland und der EU aktiv und verfügt daher über gewachsene Strukturen. Diese Netzwerke innerhalb der Europäischen Union nutzt die Terrororganisation vor allem für die Generierung von finanziellen Mitteln. Darüber hinaus bereitet die Hisbollah in Europa Anschläge in anderen Weltregionen vor. Über diese Aktivitäten der Partei Gottes ist aber in Deutschland und dem Rest der EU nur wenig bekannt. Auch wenn nach Ansicht der Sicherheitsbehörden keine akute Gefahr von Attentaten der Partei Gottes in Deutschland oder Europa ausgeht, gibt es also keinen Grund zur Entwarnung. Mit dieser Handreichung möchten wir Informationen über die Geschichte der Hisbollah, ihre ideologische Ausrichtung, sowie ihre Aktivitäten in Deutschland bereitstellen. Nur mit ausreichendem Hintergrundwissen ist eine fundierte politische Debatte über die Hisbollah möglich. Ferner ist es unser Anliegen, zu zeigen, warum eine Unterteilung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Arm an der Realität vorbeigeht und die vollständige Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation notwendig ist https://www.publicsafety.gc.ca/cnt/ntnl-scrt/cntr-trrrsm/lstdntts/crrnt-lstd-ntts-eng.aspx 4 4 Was ist die Hisbollah? Die Hisbollah ist eine libanesischschiitische Terrororganisation, die 1982 während des Bürgerkrieges im Zedernstaat durch den Iran gegründet wurde. Das Mullah-Regime verfolgte damit die Absicht, die Islamische Revolution von 1979 in andere Länder des Nahen Ostens zu exportieren und dort ebenfalls Regime nach ihrem Vorbild zu installieren. Bereits kurz nach der Gründung verübten Mitglieder der Organisation aufsehenerregende Attentate, darunter einen Selbstmordanschlag, der im Oktober 1983 in Beirut 241 Angehörigen der US- Marine das Leben kostete. 5 Unter dem Namen Hisbollah trat die Organisation allerdings erst im Jahr 1985 mit der Publikation ihres Manifestes in die Öffentlichkeit onthisday/991023onthisday_big.html 6 In den folgenden Jahren entwickelte sich die Partei Gottes durch die massive materielle und finanzielle Unterstützung der Islamischen Republik Iran zu einer der mächtigsten Milizen im andauernden Bürgerkrieg. Im Zuge dessen konnte sie gerade in den Hochburgen der Schiiten in der Bekaa-Ebene und den südlichen Stadtteilen Beiruts ihre bis in die Gegenwart andauernde Vormachtstellung auf- und ausbauen. Ist die Hisbollah eine normale Partei? Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1989 und durch die Verträge von Ta if begann auch für die Hisbollah ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Seit diesem Zeitpunkt beteiligte sie sich an Wahlen, ohne jedoch ihre Waffen abzugeben. Diese Teilnahme an Wahlen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Hisbollah nur aus taktischen Gründen auf demokratische Verfahrensweisen einlässt, denn bis heute hält die Organisation an ihrem Ziel fest, eine islamistische Diktatur nach dem Vorbild des Iran zu errichten. Lediglich die Strategie zur Erreichung dieses Ziels hat sich geändert. So äußerte der seit 1992 amtierende Generalsekretär der Partei Gottes, Hassan Nasrallah: Wir möchten keinen islamischen Staat mit Gewalt und Zwang errichten, vielmehr bevorzugen wir es, auf den Tag zu warten, an dem wir unsere Landsleute in einem Dialog in einer offenen Atmosphäre davon überzeugen, dass ein Islamischer Staat die einzige Alternative ist. 7 Es ist vor allem die Tatsache, dass die Hisbollah sich an Wahlen beteiligt, die westliche Beobachter dazu verleitet, die Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen. 7 Zitiert nach: Rodger Shanahan: The Shi a of Lebanon. Clans, Parties and Clerics. London/New York 2005, S. 126. AJC Berlin Briefing Deutschland und Europa 5 Diese Wahrnehmung spiegelt sich auch in der Entscheidung der EU von 2013 wieder, mit der zwar der sog. militärische Teil der Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt wurde, der politische jedoch nicht. 8 Die Hisbollah selbst bestreitet diese Unterscheidung und lässt keine Gelegenheit aus, dies auch öffentlich zu betonen. So äußerte ein Sprecher der Terrorgruppe in Reaktion auf die Maßnahme der Europäischen Union: Jeder weiß, dass der politische und der militärische Flügel der Hisbollah ein und derselbe sind. 9 Dass diese Unterscheidung nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass die gesamte Organisation durch eine einheitliche Führungsebene dirigiert wird. 10 Wie wenig die Hisbollah im Zweifelsfall von demokratischen Verfahrensweisen hält, wird immer dann deutlich, wenn sie ihren Einfluss im Land gefährdet sieht. Hisbollah Anhänger demonstrieren auf dem Al- Quds-Tag 2015 in Berlin, Fabian Weißbarth In diesen Fällen zögert die Partei Gottes keinen Augenblick, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. So kam es im Mai 2008 zu tagelangen schweren Gefechten zwischen sunnitischen Milizen und der Hisbollah, als die Regierung ein ausschließlich von den Islamisten betriebenes Telefonnetz abschalten ließ und gleichzeitig den Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, der der Hisbollah nahestand, entließ. 11 Auch im Fall der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Zedernstaates, Rafik Hariri, im Jahr 2005 sind Hisbollah-Mitglieder nach Ermittlungen eines UN-Tribunals dringend tatverdächtig. 12 Sie sollen den Mord im Auftrag des syrischen Regimes begangen haben, welches seine Vormachtstellung im Zedernstaat durch eine Rückkehr von Hariri in die Politik gefährdet sah. 13 Dabei hat die Organisation auch keine Skrupel, das gesamte Land in Geiselhaft für ihre Politik zu nehmen, wie etwa 2006 deutlich wurde. Mit dem Angriff auf eine Patrouille der israelischen Armee entlang der Grenze und der Verschleppung von zwei Soldaten stürzte die Hisbollah den Libanon in einen 30 Tage währenden Krieg. 8 eu-setzt-hisbollah-miliz-auf-die-euterrorliste-a html 9 hezbollahs-political-and-military-wingsare-the-same/ Hisbollah-zieht-Kaempfer-aus-Beirut-ab. html 12 Special-Tribunal-for-Lebanon-to-accuse- Hezbollah-of-Hariris-assassination magazine/the-hezbollah-connection.html 6 Die Hisbollah und der Iran Neben der politischen und militärischen Komponente kontrolliert die Hisbollah im Libanon auch ein beachtliches Netz sozialpolitischer Einrichtungen, mit denen sie sich die Unterstützung vor allem in der schiitischen Bevölkerung sichert. So betreibt die Organisation etwa kostenlose Schulen und Krankenhäuser. Dieses Angebot von sozialen Leistungen kann die Hisbollah nur durch die finanziellen und materiellen Zuwendungen aus dem Iran aufrechterhalten. Experten gehen davon aus, dass die Terrorgruppe jedes Jahr zwischen 200 und 350 Millionen US-Dollar aus Teheran erhält. 14 Ein Vertreter der Partei Gottes äußerte über die Beziehung der beiden Akteure im Februar 2016: Die Hisbollah ist mehr als ein Verbündeter des Iran. Die Beziehung ähnelt mehr der eines Vaters zu seinem Sohn. 15 Diese Äußerung verdeutlicht erneut, wie eng die Beziehungen zwischen den beiden Akteuren sind. So bekennt sich die Hisbollah bis heute offen zu der sog. Herrschaft der Rechtsgelehrten, wie sie im Iran praktiziert wird. So strebt auch die Hisbollah ein Regierungsmodell für den Libanon an, in welchem die religiösen Autoritäten zeitgleich die Politik bestimmen. 16 Dass die Hisbollah vor allem ein verlängerter Arm des Teherans ist, wird nicht zuletzt durch ihre Rolle im syrischen Bürgerkrieg deutlich. Spätestens ab dem Sommer 2012 intervenierte die Terrororganisation in dem Konflikt im Nachbarland auf Seiten des Assad-Regimes; ab 2013 beteiligte sie sich offen an größeren militärischen Operationen. Durch die Unterstützung der Schiitenmiliz konnte das Damaszener Regime Territorium zurückgewinnen und den Rebellen massive Verluste herbeiführen. Der Grund für dieses starke Engagement in Syrien liegt in der engen Bindung von Damaskus an den Iran. Das alawitische Regime ist der wichtigste arabische Verbündete Teherans und ein Fall Assads würde für die regionalen Ambitionen Teherans eine massive strategische Niederlage bedeuten. Auch für die Hisbollah wäre dieses Szenario fatal, ist Syrien doch das wichtigste Transitland für ihren Nachschub von Waffen, Ausrüstung und Geld aus dem Iran. Dabei ist es insbesondere die Aufrüstung mit Raketen, die über diese Route durch den Iran weiter vorangetrieben wird. 14 Matthew Levitt (2013): Hezbollah. The Global Footprint of Lebanon s Party of God, S originals/2016/02/iran-nuclear-dealhezbollah-support.html#ixzz436236gct 16 AJC Berlin Briefing Deutschland und Europa 7 Seit dem letzten Krieg im Jahr 2006 konnte die Terrororganisation die Zahl ihrer Raketen deutlich erhöhen. So geht die israelische Regierung mittlerweile davon aus, dass die Hisbollah über Geschosse verfügt. 17 Dabei ist nicht nur die Zahl der Raketen ein Problem, sondern ebenso die Tatsache, dass ein Teil dieses Arsenals Ziele im gesamten jüdischen Staat bis hinunter nach Eilat treffen kann. 18 Die massive Beteiligung der Hisbollah am Krieg im Nachbarland stellt Israel langfristig aber auch vor ein anderes Problem. Derzeit sind zwischen Mitglieder der Terrororganisation in Syrien im Einsatz. Diese Kämpfer sammeln dabei Erfahrungen auf dem Schlachtfeld, die sich in einem erneuten Krieg zum Nachteil Israels auswirken könnten. Bereits jetzt hat die Hisbollah ihre strategische Planung aufgrund der Erfahrungen in Syrien angepasst, wie Experten hervorheben. 19 Die Aktivitäten der Hisbollah beschränken sich indes nicht allein auf den Libanon und die Region des Nahen Ostens. Die Organisation verfügt darüber hinaus über ein globales Netzwerk mit Anhängern in Nordamerika, Lateinamerika, Afrika und Europa und somit die Fähigkeit, jederzeit weltweit Terroranschläge (siehe Kapitel Die wichtigsten Terroranschläge ) zu verüben. Die schiitischen Gotteskrieger haben in der Vergangenheit auch bereits außerhalb des Nahen Ostens im Auftrag des iranischen Regimes agiert. Erinnert sei hier etwa an den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr Nicht zuletzt aufgrund dieses Anschlages stufte der damalige CIA Direktor George Tenet die Hisbollah im Jahr 2003 im Hinblick auf ihre globale Reichweite als gefährlicher als Al-Qaida ein. 20 Über ein Jahrzehnt später hat dieses Urteil nichts an seiner Gültigkeit verloren - im Gegenteil. Die Organisation hat in den vergangenen Jahren ihre Netzwerke ausbauen und stärken können. Diese nutzt die Hisbollah momentan vor allem zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die Partei Got tes bedient sich dabei Struk turen organisierter Kriminalität und verdient ihr Geld nachweislich im Drogenhandel und mit der Geldwäsche eng/2016/07/lebanon2/ 8 Der Antisemitismus der Hisbollah [...] Erfindung zionistischer Propaganda [...], die [...] dem Zionismus erfolgreich bei der Verwirklichung seiner Ziele diente. 24 Neben den engen organisatorischen und personellen Verbindungen zum Iran ist die Hisbollah auch ideologisch maßgeblich von dem Regime in Teheran geprägt. Das Zentrum ihrer Ideologie bildet dabei, ähnlich wie in der Islamischen Republik, ein eliminatorischer Antisemitismus, der alle Elemente des modernen Judenhasses enthält. Ein Beispiel dafür ist die Verbreitung der Mär einer jüdischen Weltverschwörung. Eine Serie, die im Jahr 2003 im Hisbollaheigenen Fernsehkanal Al- Manar (Der Leuchtturm) ausgestrahlt wurde, bewarben die Islamisten mit diesen Worten: Die Fernsehfolgen zeigen, wie Juden nicht davor zurückschrecken, die schlimmsten Verbrechen zu verüben, um ihren jüdischen Traum zu verwirklichen. 22 In der Serie wurde etwa dargelegt, dass Juden für beide Weltkriege, für die Entwicklung von chemischen Waffen und den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki verantwortlich seien. Ebenso heißt es, die Juden kontrollierten die Medien, um auf diesem Wege ihre Interessen durchzusetzen. 23 Auch die Leugnung des Holocaust ist ein wesentlicher Bestandteil der antisemitischen Agitation der Terrorgruppe. Der Mord an den europäischen Juden ist in den Augen der Organisation eine 22 article273847/adolf-hitler-war-in-ordnung. html 23 Amal Saad-Ghorayeb Hizbu llah: Politics and Religion., S. 104 Diese antisemitische Ideologie zielt letztlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates ab. Hassan Nasrallah bekräftigte dies in einem Interview: Wir sind eine islamische Bewegung und respektieren alle Regierungen, die den Islam und den Kampf gegen den israelischen Feind unterstützen, welcher unser zentrales Anliegen ist. 25 Die Begründung für diesen existentiellen Kampf findet sich bereits im erwähnten Manifest der Partei Gottes aus dem Jahr 1985: Dieser Feind ist die größte Gefahr für zukünftige Generationen und das Schicksal unserer Länder [...]. 26 Israel wird hier als existentielle Gefahr für alle Muslime präsentiert. 24 Esther Webman, Die Rhetorik der Hisbollah: die Weiterführung eines antisemitischen Diskurses, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 12 (2003), S Noe: Voice of, a.a.o., S Und an anderer Stelle: The fact that we are engaged in an existential battle with Israel is an honor for us [...]. Ebd., S The Hizballah Program. Quelle: p30967 AJC Berlin Briefing Deutschland und Europa 9 Verhandlungen, Gespräche oder gar Friedensverträge seien für die Hisbollah daher unmöglich. In diesem Grundsatzpapier heißt es dazu weiter: Daher wird unser Kampf erst dann enden, wenn diese Entität ausgelöscht ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit [Israel], kein Friedensabkommen [ ] an. Wir verurteilen nach drücklich alle Pläne für Verhandlungen mit Israel. 27 Doch es geht der Hisbollah nicht alleine um die Zerstörung des jüdischen Staates. Die Terrororganisation wähnt sich vielmehr in einer globalen und existentiellen Auseinandersetzung mit allen Juden. Dies brachte Nasrallah in einer Rede im Jahr 1997 unmissverständlich zum Ausdruck: Selbst wenn wir die ganze Welt nach einem feigeren, niedrigeren und schwäch eren Individuum in Geist, Ideologie und Religion absuchen, werden wir niemanden finden wie den Juden Ich sage nicht Israeli: wir müssen unseren Feind kennen. 28 In einem früheren Statement aus dem Jahr 1992 wird deutlich, wie die Hisbollah diesen Konflikt lösen will: Es ist ein Krieg bis zur Vernichtung Israels und dem Tod des letzten Juden auf der Erde. 29 Nasrallah bekräftigte dieses Ziel im Jahr 2002 als er ausführte: Wenn sich alle Juden in Israel versammeln, erspart es uns die Mühe, sie auf der ganzen Welt zu verfolgen. 30 Dass dies keine bloße Rhetorik ist, sondern die Hisbollah tatsächlich die Absicht hat, dieses Ziel weltweit umzusetzen, wird nicht zuletzt an Anschlägen auf jüdische Einrichtungen deutlich (siehe Kapitel Die wichtigsten Aktivitäten der Hisbollah in Europa ). 27 Ebd. 28 Nicholas Noe, Voice of Hezbollah: The Statements of Sayyed Hassan Nasrallah: The Statements of Sayyid Hassan Nasrallah, S nasrallahs-nonsense/10439/ 30 nasrallahs-nonsense/10439/ 10 Deutschland Wie in fast allen anderen europäischen Ländern ist die Hisbollah auch in der Bundesrepublik aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen. Die Präsenz der Partei Gottes reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Seinerzeit flohen viele libanesische Schiiten vor dem Bürgerkrieg aus ihrem Heimatland. Unter diesen Flüchtlingen befanden sich Anhänger und vermutlich auch Mitglieder der Organisation. In den letzten Jahren pendelten sich die Zahlen der Unterstützer und Mitglieder der Organisation in Deutschland auf einem hohen Niveau ein. So berichtet der Verfassungsschutz von bundesweit 950 Mitgliedern und Anhängern 31, wobei mit 250 Personen ein deutlicher Schwerpunkt auf Berlin liegt. 32 Die Unterstützer und Mitglieder der Terrororganisation organisieren sich hierzulande vor allem in Moscheevereinen, welche sich in aller Regel aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren. 33 Trotz des Wissens um die Strukturen der Partei Gottes und der Existenz bekannter Einrichtungen mit Verbindungen zur Hisbollah wie dem Islamischen- Zentrum Hamburg (IZH) 34 und der Imam Reza Moschee 35 in Berlin, bleiben ihre Aktivitäten in Deutschland weitestgehend im Dunkeln. Nur in Einzelfällen dringen Details über die Aktivitäten an die Öffentlichkeit. Auch hier zeigt sich, dass die Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Flügel nicht nur keinesfalls der Realität entspricht, sondern auch die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden behindert. Der Terrorexperte Matthew Levitt bemerkt dazu: Die Ironie ist, dass durch die Begrenzung des Verbotes auf den militärischen Flügel die EU effektiv ihre Fähigkeit untergraben hat, finanzielle Mittel der Organisation zu beschlagnahmen. Es ist schließlich nicht wahrscheinlich, dass als Kontoinhaber der militärische Flügel eingetragen ist. Rechtlich sind die finanziellen Mittel also, so lange sie nicht offensichtlich dem militärischen Flügel zuzurechnen sind, in Europa nicht konfiszierbar. Die Hisbollah wird daher auch in Zukunft Geld in Europa unter dem Deckmantel politischer und sozialer Aktivitäten sammeln. Das Abzweigen dieser Gelder für terroristische Zwecke ist später problemlos möglich oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/ verfassungsschutzberichte/vsbericht verfassungsschutz/aktuellemeldungen/2016/artikel php 33 oeffentlichkeitsarbeit/presse/pi wkp-verbot berlin/article /konspirative- Treffen-in-der-Moschee.html 36 policy-analysis/view/there-is-no-distincthezbollah-military-wing-so-why-ban-it AJC Berlin Briefing Deutschland und Europa 11 Einmal im Jahr treten die Anhänger und Mitglieder der Hisbollah jedoch öffentlich wahrnehmbar im Rahmen des sog. Al-Quds Tages (arab. Jerusalem-Tag) auf, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde. Seither finden weltweit am letzten Freitag des Ramadan Demonstrationen statt, auf denen die Vernichtung des jüdischen Staates gefordert wird. Seit den 1980er Jahren gibt es auch in der Bundesrepublik Veranstaltungen zum Quds- Tag; seit 1996 findet die zentrale Demonstration in Berlin statt. So etwa auf der Demonstration im Jahr 2015, als die Parole Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam vom Lautsprecherwagen gerufen wurde. 37 Im Zuge der Demonstrationen konnten die Teilnehmer lange Zeit ungestraft die Embleme der Hisbollah zeigen. Erst im Jahr 2016 verbot der Innensenator auch aufgrund der Arbeit des AJC das Mitführen von Emblemen der Terrorgruppe. Zu diesem Verbot maßgeblich beigetragen hat ein vom AJC in Auftrag gegebenes Gutachten der renommierten Kanzlei Redeker. Sellner. Dahs. In diesem heißt es: Es sprechen überwiegende Gründe dafür, dass durch das Zeigen entsprechender Hisbollah-Symbolik auch dieses Jahr wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden wird. In Zusammenhang mit den ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichke
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