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Der große Vorsorgeberater Herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz Der große Vorsorgeberater Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Sorgerechtsverfügung Testament und
Der große Vorsorgeberater Herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz Der große Vorsorgeberater Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Sorgerechtsverfügung Testament und Erbfolge Extrakapitel: Meine Daten für den Ernstfall Mit rechtssicheren Verbundformularen zum Heraustrennen 2. Auflage Der große Vorsorgeberater 3 Der große Vorsorgeberater Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Sorgerechtsverfügung Testament und Erbfolge Extrakapitel: Meine Daten für den Ernstfall 2. Auflage 4 Die Ausführungen zur Versorgevollmacht, zur Betreuungsverfügung und zur Patientenverfügung einschließlich der Formulare basieren auf der Broschüre Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, verfasst von den Mitgliedern des Arbeitskreises Vorsorge. An der Erstellung der aktuellen Auflage der Broschüre haben mitgewirkt: Professor Dr. Claudia Bausewein, Internistin, Palliativmedizin, Dr. Jürgen Bickhardt, Internist, Kardiologe, Professor Dr. Gian Domenico Borasio, Neurologe, Palliativmedizin, Dr. Hans Dworzak, Anästhesist, Intensivmedizin, Bernadette Fittkau-Tönnesmann, M.P.H., Anästhesistin, Palliativmedizin, Professor Dr. Monika Führer, Kinderärztin, Palliativmedizin, Bruno Geßele, Notar a. D., Karlo Heßdörfer, Jurist, Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Landgerichts München I, Brigitte Hirsch, Krankenschwester/Palliativfachkraft, Professor Dr. Dr. Ralf Jox, M.A., Medizinethik, Neurologie, Palliativmedizin, Professor Dr. Bernhard Knittel, Jurist, Angelika Mertin, Diplom-Sozialpädagogin (FH), Wolfgang Putz, Rechtsanwalt, Josef Raischl, Hospizsozialarbeiter, Diplom - theologe, Hermann Reigber, Diplomtheologe, Diplompflegewirt, Dr. Susanne Roller, Internistin, Palliativmedizin, Ursula Ruck-Köthe, Sozialpädagogin. Die Ausführungen zur Notfallplanung basieren auf Meine Vorsorgemappe Vorsorge für den Notfall, verfasst von Professor Dr. Ludwig Kroiß, Vizepräsident des Landgerichts Traunstein, und Brüne Soltau, Herzogenaurach. Die Ausführungen zur Sorgerechtsverfügung sowie Testament und Erbfolge hat Dipl.-Finanzwirtin Ruth Bohnenkamp, Fachanwältin für Erb- und Steuerrecht verfasst. Bildnachweise: depositphotos.com: obencem, AnatolyM (S. 8), Wavebreakmedia (S. 33), anatols (Titelseite und S. 45), Gajus-Images (S. 49); istockphoto.com: MorePixels (Titelseite und S. 13), jacoblund (Titelseite und S. 26), sebboy12 (S. 67); Piktogramme, z.t. modifiziert: depositphotos.com: yupiramos (S. 12, 22); fotolia.com: Matthias Enter (S. 22, S. 35); istockphoto.com: sodafish (S. 22), browndogstudios (S. 22), appleuzr (S. 25, 32, 40, 126, 127, 128). ISBN Verlag C.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Gestaltung: Ralph Zimmermann - Bureau Parapluie Druck: Holzmann Druck GmbH & Co.KG, Bad Wörishofen 5 Vorwort Der große Vorsorgeberater erläutert für jedermann verständlich die wichtigsten Bereiche, die jeder für sich regeln sollte, und stellt die entsprechenden Verbundformulare zum Heraustrennen zur Verfügung: Durch eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht lässt sich sicherstellen, dass im Falle der Handlungsunfähigkeit die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu me di - zinischen Behandlungen bestmöglich zur Geltung kommen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie zudem eine rechtliche Betreuung vermeiden und denjenigen zu Ihrem Vertreter bestimmen, dem Sie am meisten vertrauen. Über eine Be - treuungsverfügung können Sie bereits heute ein späteres Betreuungsverfahren inhaltlich beeinflussen und dafür sorgen, dass Ihnen im Betreuungsfall eine Person Ihres Ver trauens an die Seite gestellt wird. Schließlich sollten Eltern mit min derjährigen Kindern eine Sorgerechtsver - fügung verfassen. Der Vorteil ist, dass eine bekannte und vertraute Person die Vormundschaft übernimmt, falls beiden Eltern teilen etwas zustößt. Lesen Sie in dem Kapitel Testament und Erbfolge, wer in Ihrem Fall nach den gesetzlichen Regeln erben würde, wie Sie ein Testament verfassen können (mit Mustertestamenten) und ob der Gang zum Notar ratsam ist. Für Ihre Angehörigen ist es eine wertvolle Unterstützung, wenn sie im Falle Ihrer Handlungsun - fähigkeit alle Sie betreffenden Daten gesammelt an einer Stelle vorfinden. So können Sie im Kapitel Meine Daten für den Ernstfall alle wichtige Informationen für Ihre Angehörigen vermerken, angefangen bei den Kontaktdaten Ihrer Familienmitglieder und Ihrer Ärzte, Informatio n en über Ihre ärztlichen Behandlungen, Medi ka men - te und medizinischen Ausweise, über von Ihnen erstellte Vollmachten und Verfügungen, über Kranken- und Pflegeversicherungen, am bulanter Pflegedienst, Essen auf Rädern, Hausnotruf, Wunsch- Krankenhaus bis hin zu den Fragen: Wer soll im Notfall oder im Todesfall benachrichtigt werden? Was ist im Todesfall zu tun (Ihre Bestattungs - wünsche), Ihre Vermögensaufstellung (Grund - besitz, Wohnungseigentum, Bankkonten, Verbindlichkeiten) sowie weitere nützliche Angaben zu Fahrzeugen, Kabelfernsehen, Post und Tele - kommunikation, digitaler Nachlass (Nutzernamen und Passwörter), Steuern, Abonnements, Mitgliedschaften und vieles mehr. Der große Vorsorgeberater, der unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz entstanden ist, macht Mut, das wichtige Thema der rechtlichen Vorsorge in Angriff zu nehmen. Er enthält außerdem in einem eigenen Formularteil alle Verbundformulare zum Ausfüllen und Heraustrennen. Die von Gerichten anerkannte Verbindung der Formulare zu einem Do ku ment (C.H.BECK-Verbundformular) verhindert Täuschungsmanöver effektiv. München, im August 2017 Herausgeber und Verlag INHALTSVERZEICHNIS 7 Inhalt Seite 5 Vorwort Seite 8 Nicht aufschieben, bis es zu spät ist! Interview mit Prof. Dr. Winfried Bausback Seite 10 Einführung Seite 13 Die Vorsorgevollmacht 14 Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten 25 Wichtiges zum Verbundformular Vorsorgevollmacht Seite 26 Die Betreuungsverfügung 27 Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten 32 Wichtiges zum Verbundformular Betreuungsverfügung Seite 33 Die Patientenverfügung 34 Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten 40 Wichtiges zum Verbundformular Patientenverfügung 40 Persönliche Ergänzungen zur Patientenverfügung 43 Erläuterung zum Verbundformular Patientenverfügung Seite 45 Die Sorgerechtsverfügung 46 Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten Seite 49 Testament und Erbfolge 50 Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten 61 Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht In welchen Fällen das Finanzamt Abgaben verlangt 64 Wie formuliere ich mein Testament? Seite 67 Meine Daten für den Ernstfall 68 Alles über mich auf einem Blick 69 Daten zu meiner Person 85 Informationen im Krankheits- oder Pflegefall 88 Im Notfall zu beachten 89 Im Todesfall 100 Vermögensaufstellung 111 Testament 113 Sonstiges Seite 121 Notfallkarte 123 Sachregister Seite 125 Formularteil 8 Nicht aufschieben, bis es zu spät ist! Viel zu wenige Menschen denken daran, rechtliche Vorsorge für weniger gute Zeiten zu treffen. Dabei sollte sich jeder die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für ihn treffen soll, wenn er selbst handlungsunfähig ist, und wie dann seine Wünsche und Vor stellungen Beachtung finden können. Wir alle wünschen uns, dass wir nie in eine solche Lage geraten. Sollte es aber tatsächlich einmal so weit kommen, kann der Wert einer gut durchdachten rechtlichen Vorsorge gar nicht hoch genug veranschlagt werden für den Betroffenen selbst und seine Angehörigen. INTERVIEW 9 Interview Prof. Dr. Winfried Bausback ist seit 2013 Bayerischer Staatsminister der Justiz. Unter der Federführung seines Ministeriums sind bundesweit anerkannte Formulare für die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung entstanden. Diese sind im Formularteil abgedruckt. Sie haben sich als Justizminister das Thema Vorsorge auf die Fahnen geschrieben. Warum? Weil ich es als eine wichtige Aufgabe für mich betrachte, unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Möglichkeit der Vorsorge für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit aufzuklären. Sie sollen ihre Rechte kennen und sie nutzen. Es ist fatal, sein Recht auf umfassende Selbst - bestimmung wegen Unkenntnis zu verschenken. Kann der Staat Menschen heute noch entmündigen? Nein, das ist nicht mehr möglich. Vor mehr als 20 Jahren hat der Gesetzgeber das bis dato geltende Entmündigungsrecht durch das Betreuungsrecht ersetzt. Seither kann niemand mehr kraft Gesetzes entmündigt werden. Wer unter (rechtlicher) Betreuung steht, bleibt weiter handlungs- und geschäftsfähig. In guten Zeiten hat jeder über 18 die Möglichkeit, seine Bevollmächtigten oder Betreuer selbst zu bestimmen, indem er durch entsprechende Verfügungen vorsorgt. Dafür ist es zu spät, wenn die Einsichts- und Entscheidungs - fähigkeit durch Unfall, schwere Erkrankung oder Altersdemenz verloren gegangen ist. Ist dann nichts geregelt, wird das Gericht tätig und stellt dem Betroffenen einen Betreuer an die Seite. Das lässt sich verhindern. Wie findet man einen geeigneten Bevollmächtigten bzw. Betreuer? Entscheidend ist, dass man der ausgewählten Person uneingeschränkt vertraut. Wer Angehörige, Freunde oder Bekannte hat, kann seinen Bevollmächtigten bzw. Betreuer aus diesem Kreis auswählen. Ratsam ist in jedem Fall, die ausgewählte Person in die Entscheidung mit einzubeziehen. Sie muss wissen, welche Aufgaben im Ernstfall auf sie zukommen können, und sollte frei entscheiden, ob sie die Aufgabe übernehmen will. Wer keine Angehörigen hat, denen er vertraut, kann sich an die Betreuungsstelle bei der Kommune, an das örtliche Betreuungsgericht, Betreuungsvereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände wenden. Sie helfen bei der Suche nach einem geeigneten Betreuer. Schließlich übernehmen auch hierauf spezialisierte Rechtsanwälte Betreuungen. In jedem Fall gilt: Kümmern Sie sich rechtzeitig um einen Bevollmächtigten und die Auswahl eines Betreuers. Nur wenn nichts geregelt ist, wird das Gericht tätig und wählt einen ge eig - neten Betreuer aus. Der kann aus dem Kreis der Angehörigen stammen, muss es aber nicht. Die Entscheidungshoheit liegt letztlich beim Gericht. Wer dies nicht möchte, sollte die eigene Vorsorge selbst in die Hand nehmen. 10 EINFÜHRUNG Einführung Überblick und Orientierung: Wer braucht was? Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung jeder hat die Begriffe schon einmal gehört. Aber was ist darunter genau zu verstehen? Was brauche ich zur Vorsorge in meiner persönlichen Situation, in der ich gerade lebe? Dieses Kapitel verschafft Ihnen einen Überblick über die komplexen Begriffe und bietet eine erste Orientierung, welchen Bereich Sie in Ihrer individuellen Situation möglichst umgehend regeln sollten. Anschließend besteht die Möglichkeit, die wichtigsten Themen gezielt anzugehen. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Damit ermächtigen Sie eine oder mehrere Personen, an Ihrer Stelle für Sie zu handeln, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Sie können in Ihrer Vorsorgevollmacht eine einzige Person mit allen Sie angehenden Entscheidungen betrauen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, einzelne Angelegenheiten, z.b. die Erledigung Ihrer Bankgeschäfte, der einen Person anzuvertrauen, z.b. alle Entscheidungen betreffend Ihre Gesundheit und ärztliche Behandlungen der anderen. Was die Vor- und Nachteile der beiden Varianten sind, lesen Sie im Kapitel Die Vorsorgevollmacht ab Seite 13. Jeder über 18 Jahre benötigt eine Vorsorgevollmacht, um zu verhindern, dass das Betreuungsgericht eine Person als Betreuer bestellt, wenn infolge Unfall, Alter oder Krankheit jemand nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen. Was regelt eine Betreuungsverfügung? Damit können Sie verbindlich festlegen, wer Ihr Betreuer werden soll, falls Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht haben, wird das Betreuungsgericht aktiv. Es stellt Ihnen zwecks Erledigung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten einen Betreuer an die Seite. Bei der Auswahl der Person ist es grundsätzlich an Ihre Anweisung in der Betreuungsverfügung gebunden. Eine Betreuungsverfügung ist nicht zwingend erforderlich, jedoch ratsam. Auch wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann es ausnahmsweise passieren, dass das Betreuungsgericht für einzelne Lebensbereiche eine Betreuung einrichtet. Das Gericht ist dann an die Person, die Sie in der Betreuungsverfügung benannt haben, grundsätzlich gebunden. Lesen Sie mehr dazu im Kapitel Die Betreuungsverfügung ab Seite 26. EINFÜHRUNG 11 Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine verbindliche Anweisung für behandelnde Ärzte, Pflegepersonal, Bevollmächtigte und Betreuer, in der Sie bestimmen, welche medizinischen Behandlungen Sie wünschen bzw. nicht wünschen, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden. Über eine eindeutige Patientenverfügung darf sich niemand hinwegsetzen. Andernfalls macht er sich wegen Körperverletzung strafbar. Eine Patientenverfügung ist eine nicht notwendige, aber immer sinnvolle Ergänzung der Vorsorgevollmacht. Näheres finden Sie im Kapitel Die Patientenver - fügung ab S. 33. Eine Patientenverfügung ist nicht zwingend erforderlich, aber nicht nur für ältere und schwer kranke Menschen empfehlenswert. Für Bevollmächtigte und Betreuer ist sie sehr hilfreich, weil sie andernfalls ermitteln müssen, welche Behandlungen Sie wünschen würden, wenn Sie noch in der Lage wären zu entscheiden. Es kommt in diesem Fall auf Ihren mutmaßlichen Willen an. Sollen wir eine Sorgerechtsverfügung erstellen? Mit einer Sorgerechtsverfügung lässt sich sicherstellen, dass Ihre Kinder bei vertrauten Bezugspersonen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Brauche ich ein Testament? Das hängt davon ab, wer im Falle Ihres Todes erben soll. Wenn Sie nichts regeln, gilt automatisch die Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Neben dem Ehe- bzw. Lebenspartner erben die engsten Blutsverwandten, also Ihre Kinder. Wenn Sie keine Kinder haben, erben Ihre Eltern oder Geschwister. Wenn das Ihren Wünschen entspricht, müssen Sie kein Testament errichten. Sie sollten allerdings beachten, dass mehrere Erben eine Erbengemeinschaft bilden, die sehr streitanfällig ist. Daher sollte sich jeder im Interesse des Familienfriedens mit der Nachlassplanung beschäftigen. Näheres finden Sie im Kapitel Testament und Erbfolge ab S. 49. Ein Testament ist nicht zwingend er - forderlich, vielfach jedoch ratsam. Al - l einstehende, Paare ohne Trauschein, Paare mit Kindern, Patchworkfamilien sie alle sollten sich rechtzeitig Gedanken über ihre Nachlassplanung machen. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, sollten Sie auf jeden Fall eine Sorgerechtsverfügung ver - fassen. So können Sie im Falle Ihres Todes festlegen, wer das Sorgerecht für Ihre Kinder bis zu deren Volljährigkeit ausüben soll. Insbesondere für Patchworkfamilien und Alleinerziehende ist es ratsam, eine Vertrauensperson als Vormund zu benennen. Näheres finden Sie im Kapitel Die Sorgerechtsverfügung ab S. 45. 12 EINFÜHRUNG Ihr individueller Zeitplan für die Vorsorge Was Sie sofort, mittelfristig und langfristig erledigen sollten Je nach persönlicher Lebenslage, Alter, Einkommens- und Vermögenssituation sind einige Regelungen dringend zu erledigen, andere sollten kurz- bis mittelfristig angegangen werden. Paar unter 30, noch keine Kinder Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung kein Zeitstress, aber ebenfalls wichtig Testament sofort errichten, falls andere als die gesetzlichen Erben gewünscht Paar im mittleren Alter, keine Kinder Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung kein Zeitstress, aber ebenfalls wichtig Testament sofort errichten, falls andere als die gesetzlichen Erben gewünscht Paar mit Kindern Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung kein Zeitstress, aber ebenfalls wichtig Testament sofort errichten, falls andere als die gesetzlichen Erben gewünscht Sorgerechtsverfügung sofort errichten, um Vertrauensperson beim Tod beider Elternteile als Vormund einzusetzen Patchwork-Familie mit Kindern Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung kein Zeitstress, aber ebenfalls wichtig Testament sofort errichten, falls Partner und alle Kinder gleichmäßig abgesichert werden sollen Sorgerechtsverfügung sofort errichten, um Vertrauensperson beim Tod beider Elternteile als Vormund einzusetzen Alleinerziehende Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung kein Zeitstress, aber ebenfalls wichtig Testament sofort errichten, falls andere als die gesetzlichen Erben gewünscht Sorgerechtsverfügung sofort errichten, um Vertrauensperson als Vormund zu bestimmen Ältere Personen Vorsorgevollmacht sofort errichten Betreuungsverfügung sofort errichten Patientenverfügung zeitnah errichten, um verbindliche Anweisungen für medizinische Behandlungen im Fall eigener Entscheidungsunfähigkeit festzulegen Testament sofort errichten, falls andere als die gesetzlichen Erben gewünscht 13 VOLLMACHT Seite 1 von 4 VOLLMACHT Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname, Geburtsdatum Adresse, Telefon, Telefax, erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname, Geburtsdatum Adresse, Telefon, Telefax, (bevollmächtigte Person) Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden mit Ja angekreuzt oder gesondert angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig werde. bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann. Ein Verbundformular für Ihre Vorsorgevollmacht finden Sie im Formularteil. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 1 BGB).* Sie darf insbesondere ihre Einwilligung in medizinisch angezeigte Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe verweigern oder widerrufen, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 2 BGB). Sie darf somit auch die Einwilligung zum Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen erteilen.* Ja Nein Ja Nein Ja Nein * Besteht zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt kein Einvernehmen darüber, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten (Vollmachtgebers) entspricht, hat der Bevollmächtigte eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen ( 1904 Abs. 4 und 5 BGB). (Aus: Der große Vorsorgeberater, Verlag C.H.BECK, ISBN ). Die Vorsorgevollmacht Niemand wünscht sich, dass eine fremde Person über ihn entscheidet, wenn er selbst infolge eines Unfalls, einer Krankheit oder im Alter nicht mehr dazu in der Lage ist. Beugen Sie für den Ernstfall vor, dann kann Ihnen das nicht passieren. Es kostet nur wenig Zeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. In diesem Kapitel erhalten Sie alle wichtigen Informationen. Rechtsverbindliche Verbundformulare zum Ausfüllen und Heraustrennen finden Sie im Formularteil. 14 DIE VORSORGEVOLLMACHT Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten 1 Wofür soll ich überhaupt Vorsorge treffen? Jedem kann es passieren, dass er durch e
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