Drogenpolitik und Menschenrechte Fromberg, Eric Veröffentlichungsversion / Published Version Zeitschriftenartikel / journal article

Please download to get full document.

View again

of 9
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Published
Drogenpolitik und Menschenrechte Fromberg, Eric Veröffentlichungsversion / Published Version Zeitschriftenartikel / journal article Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Fromberg, Eric:
Drogenpolitik und Menschenrechte Fromberg, Eric Veröffentlichungsversion / Published Version Zeitschriftenartikel / journal article Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Fromberg, Eric: Drogenpolitik und Menschenrechte. In: Psychologie und Gesellschaftskritik 19 (1995), 2/3, pp URN: Nutzungsbedingungen: Dieser Text wird unter einer CC BY-NC-ND Lizenz (Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen finden Sie hier: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de Terms of use: This document is made available under a CC BY-NC-ND Licence (Attribution-Non Comercial-NoDerivatives). For more Information see: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0 Eric Fromberg Drogenpolitik und Menschenrechte 1 Im Jahre 1762 hat Jean-Jacques Rousseau seine Zeitgenossen in seinem Buch»Du oontract sodai.. (Buch I, Kapitel VI) mit der Frage konfrontiert:»wie kann eine Form von Gemeinschaft aussehen, die mit all ihren Kräften die einzelne Person und die Besitztümer aller Mitglieder verteidigt und beschützt und in der jeder, der sich in dieser Gemeinschaft mit anderen verbindet, nur sich selbst gehorcht und so frei ist wie vorher?«er beantwortete diese Frage, indem er den»sozialen Vertrag«zwischen Bürgern und Herrscher, der auf dem Recht auf Freiheit des Einzelnen basiert, folgendermaßen beschrieb:»niemand hat eine natürliche Autorität über seine Gleichgestellten.«Seine Ideen wurden in die Praxis umgesetzt, als am 4. Juli 1776 Thomas Jefferson die Unabhängigkeitserklärung verlas, in der die Vereinigten Staaten ihre Ablehnung der britischen Gesetze mit der Einsicht in einige offensichtliche Wahrheiten begründeten, nämlich,»daß alle Menschen gleich erschaffen wurden; daß ihnen vom Schöpfer bestimmte unantastbare Rechte verliehen wurden: dazu gehört das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.«Diese Ansichten wurden erneut formuliert, als sich am 26. August 1789 in Paris die konstituierenden Mitglieder trafen, um unter der Federführung des Marquis de Lafayette (bekannt aus dem amerikanischen Befreiungskrieg) über die» DecJaration des droits de l'homme et du citoyen«zu entscheiden. In der Präambel wurden die»natürlichen, unveränderbaren und heiligen Rechte«(,.les droits natureis, inalienables et sacres«) definiert und im Artikel IV wurde erklärt:»freiheit besteht aus der Möglichkeit, alles zu tun, was anderen nicht schadet; somit kann jeder seine natürlichen Rechte solange ausüben, solange jedes andere Mitglied der Gemeinschaft dadurch nicht in der Ausübung eben jener P&G 2-3/95 83 Eric Fromberg Rechte eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen können nur durch das Gesetz festgelegt werden.«dies ist auch heute noch eines der grundlegenden Prinzipien der Bürger- (und somit auch Menschen-) Rechte in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grundrecht folgt, daß der Staat nicht das Recht hat, die Freiheit des Bürgers einzuschränken, außer andere Menschen kommen dadurch zu Schaden. Obwohl die Einführung dieser Prinzipien das Ende der absoluten Monarchie markierten und die Herrschaft der Monarchie durch die Herrschaft des Volkes ersetzte, zeigte der Verlauf der Ereignisse während der Französischen Revolution und deren Auswirkungen, daß die Hoheit des Bürgers auch eine TYrannei der sogenannten Mehrheit mit sich bringen kann, die vielleicht sogar die Tyrannei eines absolutistischen Monarchen erblassen lassen könnte.»wie andere Tyranneien wurde die Tyrannei der Mehrheit am Anfang (und wird profanerweise immer noch) repressiv aufrechterhalten, hauptsächlich, indem sie sich der Gesetze der öffentlichen Behörden bediente. Aber nachdenkende Menschen begriffen, daß die Mittel zur Tyrannei nicht auf die Gesetze beschränkt sind, die die Gesellschaft, wenn sie selbst der Tyrann ist Gesellschaft als Kollektiv über die einzelnen Individuen, aus denen sie besteht - durch ihre politischen Funktionäre umsetzt Die Gesellschaft kann eigene Aufträge ausführen - und tut dies auch; und wenn sie falsche Mandate anstatt von richtigen erläßt, oder irgendwelche Mandate bei Dingen, in die sie sich nicht einmischen sollte, praktiziert sie eine soziale Tyrannei, die viel gewaltiger ist als viele Arten politischer Unterdrückung, da sie, obwohl sie normalerweise nicht durch sehr extreme Strafen aufrechterhalten wird, weniger Möglichkeiten der Flucht übrigläßt, indem sie viel tiefer in die kleinen Details des Lebens eindringt und somit die Seele selbst versklavt. Daher reicht der Schutz vor der Tyrannei des Gesetzgebers nicht aus; auch Schutz gegen die Tyrannei der vorherrschenden Meinung und GefOhle ist notwendig, die gegen die Tendenz der Gesellschaft, mit anderen Mitteln als borgerrechtlichen Strafen denjenigen, die eine abweichende Meinung haben, ihre eigene Ideen und Ausführungen als Verhaltensregel aufzwingt und damit Entwicklungen fesselt und, wenn möglich, jegliche Herausbildung von Individualität, die nicht harmonisch mit ihren Vorstellungen übereinstimmt, verhindert und alle Menschen zwingt, sich nur nach dem eigenen Modell anzupassen. Es gibt eine Grenze der legitimen Einmischung der kollektiven Meinung in die individuelle Unabhltngigkeit; und diese Grenze zu finden und sie gegen Überschreitungen zu behaupten, ist für den guten Zustand der menschlichen Ver 84 P&G 2-3/95 hältnisse genauso unentbehrlich wie der Schutz vor politischer Gewaltherrschaft.«, schrieb John Stuart Mill 2 weniger als ein Jahrhundert später. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Schutz der Person«(Artikel 3) und in der Ausübung seiner Rechte und Freiheit soll sich jeder nur solchen Einschränkungen unterwerfen, die durch Gesetze festgelegt sind, ausschließlich mit dem Ziel, angemessene Anerkennung und Respekt für die Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den notwendigen Anforderungen an Moral, öffentlicher Ordnung und allgemeines Wohl in einer demokratischen Gemeinschaft gerecht zu werden.«(artikel 29.2) Drogenpolitik und Menschenrechte Dies heißt nicht, daß Gesellschaft jedes individuelle Verhalten ihrer Mitglieder moralisch rechtfertigen muß, es bedeutet nur, daß der Staat nicht das Recht hat, dieses Verhalten zu verhindern, solange es nicht direkt anderen Bürgern schadet. Die Handlungen eines Individuums können für andere schädlich sein oder es kann ihnen auch an Rücksichtnahme des Wohles von anderen mangeln, ohne so weit zu gehen, festgelegte Rechte zu verletzen. Der Gesetzesübertreter kann allein durch Meinungen gerecht bestraft werden, jedoch nicht durch das Gesetz.«3 Diese Prinzipien fanden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 ihre endgültige Anerkennung: Welchen Bezug haben nun diese Prinzipien zum aktuellen Krieg gegen Drogen? Als die Vereinigten Staaten am Ende des neunzehnten Jahrhunderts damit begannen, sich für eine Kontrolle des Handels mit Opium 1 einzusetzen - einerseits aufgrund eigener starker Tendenzen zur Abschaffung, andererseits aus ökonomischen Gründen -, schränkten die I internationalen Verträge über Drogen, die als Resultat geschlossen I wurden, anfangs noch nicht das Recht der Bürger ein, diese Drogen zu konsumieren, da sie prinzipiell legal erhältlich waren. 4 Die Verträge f: I: dienten dazu, den Handel zu kontrollieren, ohne jedoch selbst die \ I fi ti legale Erhältlichkeit für Benutzer einzuschränken, da Regierungen j: ~ wie z.b. die der Niederländer und der Briten hier Handelsmonopole hatten. Diese Vorschriften betrafen die breite Öffentlichkeit in Euro pa und in den U.S.A. nicht, sie betrafen nur die Kolonien. Trat Dro genkonsum in den westlichen Ländern auf, so war dies kein öffentli- P&G 2-3/95 85 Eric Fromberg ches, sondern ein medizinisches Problem. In den verstärkten Regulierungen der medizinischen und pharmazeutischen Berufe wurden Drogen als nichts anderes als Medizin betrachtet. Um 1914 ein internationales Opium-Gesetz zu verabschieden, wurden nationale Gesetze erlassen, die die Herstellung und den Handel von rohem und bearbeitetem Opium verboten, außer mit staatlicher Genehmigung aus medizinischen Gründen; für die Verteilung waren Apotheker und Ärzte zuständig. Diese nationalen Gesetze verboten nicht den Besitz für persönlichen Gebrauch: der Benutzer wurde nicht kriminalisiert. Dies war logisch: im neunzehnten Jahrhundert enthielten viele patentierte europäische und amerika nische Medikamente Opium, Kokain oder Cannabis meist als alkoholische Extrakte: z.b. aus Opium gewonnene Arzneien wie Laudanum und Paregornic oder der Vin Mariani, der Kokain enthielt, die ursprüngliche Coca-Cola und Cannabis-Tinkturen. Obwohl deren Gebrauch als medizinisch bezeichnet wurde, waren diese Säfte frei erhältlich: es gab keine gesetzlichen Kontrollen. Westliche Apotheker stellten viele Säfte her, die Drogen enthielten, die sich auf die Psyche auswirkten, allerdings nur als schwach angereichert, wie Schmerzmittel, wie Stimulanzien, Entkrampfungsmittel usw. Der medizinische Gebrauch von Vin Mariani oder Pembertons Coca-Cola als Stärkungsmittel sind bekannte Beispiele dafür. Aus heutiger Sicht galten lediglich 20 Prozent des medizinisch/ärztlich verschriebenen Kokains als medizinisch unbedenklich, wobei zu bedenken ist, daß Kokain zu dieser Zeit das einzig erhältliche lokale Betäubungsmittel war. Der Gebrauch dieser Arzneien verringerte sich langsam, als Medikamente strikteren Kontrollen unterlagen, nicht in erster Linie um ihren Gebrauch zu reduzieren, sondern um die medizinischen und pharmazeutischen Berufe zu schützen. Dies führte nicht dazu, den Gebrauch dieses Typs von Drogen verschwinden zu lassen, sondern stellte den Konsum mehr und mehr unter medizinische Kontrolle, ohne das dies eine Angelegenheit öffentlichen Anstoßes wurde. Nach dem ersten Weltkrieg nahm niemand im vom Krieg zerrissenen und kriegsmüden Europa Anstoß am Druck der U.S.A., das Verbot des Konsums von Opium, Kokain und Cannabis auszuweiten. Deshalb wehrte sich niemand gegen den Paragraphens im Vertrag von Versailles, der den ersten Weltkrieg beendete. Auch hier wurde der Konsum von Drogen nicht kriminalisiert. Es ist wichtig festzustellen, 86 P&G 2-3/95 Drogenpolitik und Menschenrechte daß die Betäubungsmittelgesetze, die auf diesem Weg in Europa eingeführt wurden, kein Ergebnis einer Einsicht Europas in ein europäisches Binnenproblem, sondern das Ergebnis des deutlichen Drucks der U.S.A.,,.der Barbaren des Westens«mit ihrer»außergewöhnlich grausamen Idee, alle Leute auszurotten, die zuhiilig in ihren sozialen Theorien«in Bezug auf Betäubungsmittel und Alkohol anderer Meinung sind. I In den zwanziger lahren verstärkte sich der Druck der U.S.A., die bestehenden internationalen Gesetze auszuweiten, die bis zu diesem Moment nur den Drogen-Anbau im Blick hatten, wie Opium-Mohn und die Coca-Blätter, und ihre chemischen Derivate, wie Morphium, Heroin und Kokain, und ihre Herstellung einzuschränken. Obwohl Deutsche und Niederländer Einwände erhoben, da raffinierte Opiate und pures Kokain für die jeweilige pharmazeutische Industrie Drogen waren, mit denen Gewinn gemacht wurde, erfüllten sie die Bedingungen, die die Annahme des Vertrags von Genua 1925 zur Folge hatte. Mit diesem Gesetz begann die Kriminalisierung des Drogenkonsurns, indem alle bis dahin bekannten Drogen einschließlich Hanf und ihre Derivate unter das Strafgesetz fielen, außer sie wurden im Bereich der medizinischen oder wissenschaftlichen Berufe eingesetzt; was einige Jahrzehnte später als Genuß von Aufbau-Drogen verstanden wurde, wurde nicht beachtet. Somit ist der springende Punkt die Frage, ob nicht die Beschränkung der legalen Erhältlichkeit von Drogen unter starker medizinischer und pharmazeutischer Kontrolle bei gleichzeitiger Kriminalisierung des persönlichen Gebrauchs außerhalb der medizinischen Situation ein schwerer Bruch der»natürlichen, unveränderbaren und heiligen Rechte«ist? Gemessen am Grundsatz» Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Schutz der Person«bricht das Verbot ohne Frage das Recht der Freiheit des Individuums. Ob dies jedoch eine illegale Einschränkung ist, bleibt weiterhin unbesehen. Der Staat hat das Recht, die Ausübung der persönlichen Rechte und Freiheiten einzuschränken. Aber der einzelne sollte sich nur solchen Einschränkungen unterwerfen, die ausschließlich das gesetzliche Ziel haben, angemessene AnerkennungundRßspektfür die Rechte undfreiheiten andererabzusichern und den notwendigen Anforderungen an Moral, öffentlicher Ordnung und allgemeines Wohl in einer demokratischen Gemeinschaft entsprechen. P&G 2-3/95 87 Eric Fromberg Bedroht nun Drogenkonsum die Anerkennung und den Respekt der Rechte und Freiheiten anderer? Nein! Oder müßte ich moralische Meinungen anerkennen wie Sag einfach nein«(»just say no«), die mir aufgedrängt werden, ohne meinen Standpunkt zu beachten? Und respektiert ein»du sollst keine Drogen nehmen«übrigens meine Rechte und Freiheiten? Natürlich verletzen einige Drogen-Konsumenten die Rechte und Freiheiten anderer. Manche Drogenbenutzer bedrohen die Moral, die öffentliche Ordnung und das allgemeine Wohl! Die Frage ist nur, ob das eine notwendige Konsequenz ihres Drogenkonsums ist? Und darüber hinaus, ob das Verbot eine notwendige Bedingung zur Einschränkung ihrer Freiheit ist, die legal dafür eingesetzt wird, um andere Bürger zu beschützen? Es ist klar, daß die Antworten auf diese Fragen»nein«heißen. Alkohol muß nicht verboten werden, um den betrunkenen Fahrer strafrechtlich zu verfolgen! Tabak muß nicht geächtet werden, um Nichtraucher gegen den giftigen Rauch der Raucher zu schützen! Sicherlich»gibt es hier einen Grad von Torheit und einen Grad von etwas, das man (obwohl dieser Ausdruck nicht unanstößig ist) ordinär oder Verderbtheit des Geschmackes nennen kann, es gibt jedoch keine Rechtfertigung, die Person, die das zeigt, zu verletzen oder in extremen Fällen sogar zu verachten.«7 Und noch einmal:»die Handlungen eines Individuums können für andere schädlich sein oder es kann ihnen auch an Rücksichtnahme des Wohles von anderen mangeln, ohne so weit zu gehen, festgelegte Rechte zu verletzen.,,8 Die Frage sollte besser umgedreht werden. Entspricht ein Verbot den Anforderungen an Moral, öffentlicher Ordnung und allgemeinem Wohl in einer demokratischen Gemeinschaft? Man kann daraus folgern: neinl Verbote verletzen die individuelle Freiheit und das Streben nach Glück, was die unantastbaren Rechte des Einzelnen sind, auch wenn andere Bürger das Recht haben, dies auf der moralischen Ebene abzulehnen. Die Konsequenzen aus einer strukturellen Illegalität von Orogenkonsum sind jedoch sehr viel weitreichender als nur eine Kriminalisierung der Drogenkonsumenten. Da das Verbot zu den Grundsätzen, auf denen unserer Strafgesetz basiert, im Gegensatz steht, ist das normale Funktionieren des Strafgesetzes und sogar das ganze Gefüge unserer Gesellschaft durch eine Anzahl von unvermeidlichen Ent 88 P&G 2-3/95 Drogenpolitik und Menschenrechte wicklungen erodiert, die andere Artikel der Menschenrechtserklärung verletzen. Verletzen nicht der amerikanische Mindestlohn und die Art und Weise, wie eingeborene Indianer in den Anden behandelt werden den Artikel 5 über unmenschliche Behandlung? Wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie es der Artikel 7 garantiert, auch bei Drogenkonsumenten angewandt? Wie paßt die Gleichung von nicht strafbarer Drogeninformation und strafbarer Drogenpropaganda, wie es sie z.b. in Frankreich gibt, zu deren hochgehaltener und angepriesener Meinungsfreiheit? (Artikel 19) Und wie paßt der Dr,uck, vielmehr die Erpressung der U.S.A. von Entwicklungsländern bezüglich ihrer einheimischer Drogen mit dem universellen Recht auf das eigene kulturelle Leben jedes Volkes zusammen, wie es im Artikel 27 garantiert ist? Darüber hinaus sehen wir, wie: Techniken zur Untersuchung von Delikten entwickelt wurden (wie z.b. verdeckte Ermittlung durch V-Männer usw.), die Gesetzeshüter zu kriminellem Verhalten anregen, was wiederum das Strafsystem verstümmelt; Regierungen sehr leicht politische Gegner dadurch kriminalisieren, indem sie sie beschuldigen, Drogen zu besitzen und zu kon, sumieren; Regierungsstellen, wie z.b. der CIA, in den illegalen Drogenhandel verwickelt werden, wie z.ll. beim Heroinhandel im Goldenen Dreieck. dem goldenen Halbmond 9 oder dem Kokainhandel in Zentral-Amerika 1o ; in großem Umfang Korruption durch die enormen Mengen von Schwarzgeld, das durch Drogenhandel gewonnen wird, ermöglicht wird; Folglich verstößt Prohibition gegen Moral, öffentliche Ordnung und allgemeines Wohl. Prohibition ist sogar eine Bedrohung der Demokratie! Dies macht es für uns notwendig, die Politik zu ändern und wieder zu einer richtigen Anwendung der»droits natureis, inalienables et sacres«des einzelnen Individuums zurückzukehren, wie sie von den Philosophen der Vor-Prohibitions-Ära beschrieben wurden. Weitergeführte Prohibition wirft uns ins dunkle Mittelalter zurück, das durch Heiden- und Hexenverbrennungen gekennzeichnet ist - mit der UN.INCB in der Rolle der Inquisition. P&G 2-3/95 89 Eric Fromberg Anmerkungen 1 Originaltitel: Drugpolicy and human rights«, Vortrag von Dr. E. Fromberg, gehalten auf der '5th Conference or the Redllcation or Drug-related harm', vom März 1994 in Toronto. Aus dem Englischen übertragen von Sabine Pankofer. 2 Mill, J. S. (1859). On liberty, Kapitell, Introductory. 3 MiII, J. S. (1859). On liberty, Kapitel 4. 4 Zum Beispiel durch staatliche Monopole, wie z.b. Ober Opium in Holländisch-Ostindien oderdureh rezeptfreie Medikamente. 5 Artikel 295 verpflichtete alle Unterschreiber des Gesetzes. sich der Den Haag Konvention zu unterwerfen und innerhalb von zwölf Monaten alle entsprechenden Gesetze zu erlassen. 6 Captain W. Eliott, M.P. (1973). In: H.F. JlIdson: Heroin addietion in Britain. New York & London, S MiII, j. S. (1859). On Liberty, Kapitel 4. 8 Mill. J. S. (1859). On liberty, Kapitel 4. 9 McCoy, A. W. (1972). The polities ofheroin in Southeast Asia. New York. 10 Seott, P. D. & MarshalI, J. (1991). Cocaine po lides; drugs, armies and the CIA in Central America. Berkeley. 90 P&G 2 3/95
Similar documents
View more...
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks