Einführung in die Politik der internationalen Beziehungen und die Institutionen der Internationalen Entwicklung

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Einführung in die Politik der internationalen Beziehungen und die Institutionen der Internationalen Entwicklung LV-Leitung: Silvia Michal-Misak, Michael Obrovsky Vorlesung SS 2005 Campus, HS A Mittwoch,
Einführung in die Politik der internationalen Beziehungen und die Institutionen der Internationalen Entwicklung LV-Leitung: Silvia Michal-Misak, Michael Obrovsky Vorlesung SS 2005 Campus, HS A Mittwoch, 13:15-14:45 Andrea Kremser ZUORDNUNG: K V Entwicklungspolitik Einführung in die Politik der internationalen Beziehungen und die Institutionen der Internationalen Entwicklung (VO/2) LV-Leitung: Silvia Michal-Misak, Michael Obrovsky Mittwoch, 13:15-14:45 (ab ); Campus, HS A INHALT Seite Information zur Vorlesung... 3 Vorlesung 1 ( ) Einführung: Inhalte, Organisatorisches, e-learning Plattform. Silvia Michal-Misak, Michael Obrovsky... 3 Vorlesung 2 ( ) Entwicklungsbegriff(e) und theorien. Otmar Höll... 4 Vorlesung 3 ( ) Internationale Entwicklung / Internationale Organisationen: Das System der UN. Silvia Michal-Misak... 6 Vorlesung 4 ( ) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Silvia Michal-Misak Vorlesung 5 ( ) Die Rolle der OECD im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Michael Obrovsky Vorlesung 6 ( ) Der internationale Vergleich der Geberländer K(l)ein Geld für die Entwicklung. Michael Obrovsky Vorlesung 7 ( ) Die Entwicklungspolitik und die EZA Österreichs im internationalen Vergleich. Michael Obrovsky Zwischenprüfung ( ), 13:15-13:45 A-L / 14:00-14:30 M-Z Vorlesung 8 ( ) Handel und Entwicklung Aid by Trade? Werner Raza (AK) Vorlesung 9 ( ) Politische Faktoren im Kontext von Entwicklung. Silvia Michal-Misak Vorlesung 10 ( ) EZA als Konfliktprävention? Silvia Michal-Misak Vorlesung 11 ( ) Der Genderansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Brigitte Holzner (ADA) Vorlesung 12 ( ) Rolle der Zivilgesellschaft in der internationalen Entwicklung. Michael Obrovsky Vorlesung 13 ( ) Verschuldung und Armutsbekämpfung - neue Trends und Fakten. Karin Küblböck (ÖFSE) Vorlesung 14 ( ) Konstruktion und Dekonstruktion von Entwicklung. Silvia Michal-Misak Prüfungstermin ( ): 18:00-20:00 in HS C1 Internationale Entwicklung SS 2005 Seite 2 von 66 Information zur Vorlesung Inhalt Die Vorlesung beginnt mit einer Klärung der verschiedenen Entwicklungsbegriffe und -theorien. Danach werden die wichtigsten Institutionen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt (va. das System der Vereinte Nationen, die Europäische Union, die OECD) und die Probleme und Hindernisse bei der Erfüllung ihrer Ansprüche diskutiert. In weiterer Folge werden bilaterale Entwicklungspolitiken verglichen und die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Faktoren für Entwicklung präsentiert. Den Abschluss bildet eine Diskussion von Konstruktion und Dekonstruktion der Bilder von Entwicklung. Anhand der Vorlesung sollen folgende zentrale Fragestellungen beantwortet werden: Welche Strukturveränderungen sind seit 1989 im internationalen System zu verzeichnen und sind die verwendeten Begriffe, Konzepte und Theorien ausreichend? Sind die politischen Maßnahmen adäquat, die neuen Zielvorgaben der Millennium Development Goals, vor allem die bis 2015 angestrebte Halbierung des Bevölkerungsanteils jener Menschen, die in extremer Armut leben, zu erreichen? Ziel Den Studierenden soll ein umfassendes Bild von einander gegenseitig beeinflussenden und teilweise widersprüchlichen Einflussfaktoren vermittelt werden, die gegenwärtig die Theorie und die Praxis der internationalen Entwicklungspolitik bestimmen. Literatur: Nuscheler, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. Eine grundlegende Einführung in die zentralen entwicklungspolitischen Themenfelder Globalisierung, Staatsversagen, Hunger, Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. 5.völlig neu überarbeitete Auflage. Bonn: Dietz Handapparat: In der Bibliothek der ÖFSE (1090, Berggasse 7), Ausweis: 8 (gegen Meldezettel & StudentInnenausweis). Kontakte: Silvia Michal-Misak: Michael Obrovsky: Tutorinnen: Darija Kasalo / Jasmin Noori-Khadjavi: Prüfungsdetails: 1. Zwischenprüfung Ort & Zeit: 4. Mai, zu Beginn der Vorlesung, 30 Minuten Gruppenteilung: 13:15-13:45 A-L, 14:00-14:30 M-Z Prüfungsstoff: Inhalte der Vorlesungen, Nuscheler Teil I (Kapitel I V) & Teil IV (Kapitel XIX und XX). Beitrag zur Gesamtnote: 25% Form: Multiple Choice, ca. 15 Fragen (Mehrfachantworten) Mitzubringen: StudentInnenausweis 2. Semesterabschluss Ort & Zeit: 29. Juni, Achtung: geänderter Termin und Ort: 18:00-20:00 in HS C1 Prüfungsstoff: Inhalte der Vorlesungen, sowie Lektüre Nuscheler: Teil I und Teil IV, ggf. zusätzliche Kapitel, die bei den einzelnen Lernmodulen angegeben werden. Beitrag zur Gesamtnote: 75% Form: Multiple Choice, 1 Essay-Frage Mitzubringen: StudentInnenausweis Drei weitere Termine: Anfang und Ende WS 2005/06; Sommersemester Action Points: Anmeldung (durch Tutorinnen) WebCT Vista Buch zur Vorlesung Facultas, 17,30 Vorlesungsinhalte WebCT Vista Internationale Entwicklung SS 2005 Seite 3 von 66 Vorlesung 2, 9. März Entwicklungsbegriff(e) und theorien. (Otmar Höll) Eckdaten der Entwicklungspolitik / / / Begrifflichkeit: sowohl Entwicklungsländer als auch Dritte Welt sind problematisch Dimension: rund 80% der Menschen leben in Entwicklungsländern, verfügen über 20% der Ressourcen Entwicklungspolitik Von Theoretikern / Praxisentwicklern (v.a. der 1970er-Jahre) wurde immer stärker objektiviert als subjektiviert; Fremdbestimmung / Zuschreibungen von außen ließen wenig Freiraum für eigene Gestaltung von Entwicklung. Nach WW II verfügten die USA über mehr als 50% des Weltsozialprodukts. Der Kalte Krieg begründet die Konkurrenz zwischen Westen und Osten. Die Gründung der UN 1945 (51 Staaten heute 191) markiert den Beginn des multilateralen Systems. Bis 1945 waren die Feinde der Alliierten nicht die SU, sondern Deutschland und Japan (Faschismus), dies reflektiert auch die UN Charta. Die Phase bis 1989/90 kann als unflexibel, erstarrt, berechenbar, stabil bezeichnet werden; die Bipolarität schwindet erst mit dem Fall des realen Sozialismus. Beinahe 50 Jahre sind eine relativ lange Zeit; umso interessanter ist daher, dass die Erfolge der Entwicklungspolitik sehr bescheiden blieben, wenig Dynamik in der Praxis wirksam wurde. Durch das Ende der Bipolarität erfolgte eine Neuentwicklung die Globalisierung brachte zwischenstaatliche Konkurrenz auch in den wirtschaftlichen Bereich. Die Einschätzung des Westens (Selbstbild: integriert und stabil) vor dem Fall des realen Sozialismus, die davon ausging der Osten müsste sich anpassen, hat sich gewandelt. Die heutige internationale Systemsituation setzt auch den Westen unter Druck. Vier Dekaden verschiedener Theorien und Programme haben nicht verhindert, dass heute enorme Armut herrscht; Fehl- bzw. Nichtentwicklung, verhinderte Chancen erfolgten. Dennoch fanden nur marginale Lernprozesse statt. Die Entwicklungsländer wurden bis vor kurzem in International Relations nicht berücksichtigt, erst die Sicherheitsproblematik führte zu einer stärkeren Wahrnehmung kann als Beginn der EZA gesehen werden; erste Autoren melden sich zu Wort, so z.b. Arthur Lewis, der in den 1940er-Jahren den Begriff Unterentwicklung in die Debatte eingeführt hat. Ursprüngliche Idee der EZA war es, Staaten, die aus der politischen Abhängigkeit herausgelöst wurden (Dekolonisation) zu unterstützen. Die meisten Theorien zielten auf nachholende Entwicklung (z.b. W. W. Rostow), die als möglich angesehen wurde (Periode des Wirtschaftswachstums in den 1940er- und 1950er-Jahren); nach neoklassischer Theorie ökonomisch erfolgen müsste. Neoklassische Ökonomie stellt Kapital Arbeit ins Zentrum, der Staat hat anfänglich noch eine stärkere Rolle (z.b. Keynesianismus), erst später finden Themen wie Nachhaltigkeit Einzug (environmentally friendly / solid, ökologisch vertretbar). Regulierung: Markt Im Gegensatz dazu stand östliche Planwirtschaft (meist 5 Jahre), die von der makroökonomischen Ebene aus eine Zuteilung bis in die mikroökonomische Ebene (z.b. Kolchose) bestimmt. Regulierung: Staat Die 1960er-Jahre bringen Schwierigkeiten der Allokationsfähigkeit des Marktes zu Tage; binnenorientierte vs. exportorientierte Industrialisierung soll die Verteilungspolitik als Produkt einer wachsenden Wirtschaft bestimmen; Entwicklungsländer werden universal als Gruppe gesehen, nicht als zu differenzierende strukturierte Gesellschaften. Entwicklungstheorien spiegeln die Interessen der Industriestaaten und historischer Ereignisse wider. Entwicklungshilfe Entwicklung hält 1949 Einzug in die politische Debatte durch die Antrittsrede von US-Präsident Harry S. Truman, der im Gegensatz zu Theodore Roosevelt ein aggressiver Politiker ist, den Ostkonflikt durch die Abkehr vom ehemaligen Partner SU stark beeinflusst. Die Hintergründe des Angebots sind vor allem machtpolitischer (Anbindung an den Westen, anti-kommunistisch), aber auch traditioneller (Hilfe für Benachteiligte) Natur. Internationale Entwicklung SS 2005 Seite 4 von 66 In den 1950er-Jahren finden sich erste Ansätze von Entwicklungshilfe (LA), formuliert durch z.b. Myrdal und Hirschmann. Die 1960-er Jahre markieren die erste Entwicklungsdekade der UN, eine theoretische Programmation, die den Theorien der nachholenden Industrialisierung entspricht und eine optimale Verbindung zwischen Kapital und Arbeit anstrebt. Angestrebtes Ziel war doppelt so hohes jährliches Wirtschaftswachstum, das die Lücke schließen würde. Die Bretton Woods Institutionen (IBRD/IMF/ITO) sollen dazu beitragen, die Unterschiede zu beseitigen. Diese wurden durch den historischen Lernprozess eingerichtet: nach WW I waren die europäischen Verlierer stark finanziell getroffen, die USA bestand auf die Rückzahlung der Schulden. Dadurch gerieten einige Länder in der Zwischenkriegszeit in wirtschaftliche Nöte, die zu WW II beitrugen. Nach WW II wurde die Gründung von IBRD (WB), IMF und GATT beschlossen, um eine Situation wie die der Zwischenkriegszeit zu vermeiden. Ziel der Institutionen: freie Märkte Abbau von Zöllen (GATT) Währungskontrolle eigentlich der Beginn der Globalisierung (Außenhandel und Indikatoren der Wirtschaft geregelt) Man ging davon aus, engere internationale Verflechtungen würden durch wechselseitige Abhängigkeit alle teilnehmenden nationale Ökonomien stärken und zu Weltwirtschaftswachstum führen (Freihandel - arbeitsintensiv/kapitalintensiv je nach Struktur - weltweite Vollbeschäftigung). Wachstum sagt leider nichts über Umverteilung aus, in der Regel war der Norden der Gewinner auf Kosten des primärproduzierenden Südens. Das war auch das Ergebnis des Pearson-Berichts zu Ende der Dekade: die Kluft war gewachsen, die Ziele wurden verfehlt. Empfehlung des Berichts war es, nicht indirekt (über Wirtschaftswachstum), sondern direkt (durch Finanzhilfe) soziale Änderungen an der Basis herbeizuführen. Die 1970er-Jahre, die zweite Entwicklungsdekade der UN, folgte auf neomarxistische Strömungen der 1968-Revolutionen, die Dependenz-Theorien - Unterentwicklung als Folge der Entwicklung (A. G. Frank) hervorbrachten. Die Wiederentdeckung Friedrich Lists führte bis zu Vorschlägen der Abkoppelung (Dieter Senghaas). Der Jom-Kippur-Krieg (1973) führte zur Erhöhung der Rohölpreise durch die OPEC auf das Dreifache einer der vordergründigen Auslöser der Energiekrise, der zweiten Weltwirtschaftskrise des Jahrhunderts. Hintergründiger Auslöser war vor allem die Ablösung der mechanischen Technologiegeneration durch die elektronische, die nicht nur Kapital, sondern auch Arbeit einsparte. Die elektronische Technologie (Chip - Computer) half dann zwar, die Weltwirtschaftskrise zu bewältigen, begründete aber auch die Sockelarbeitslosigkeit. Kurzfristig konnten Entwicklungsländer durch Kartellierung der Ölpreise einen vergrößerten Handlungsraum erwirken, Druck auf die Industrieländer ausüben und so ihre Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung formulieren. Durch Einsparungen, Lagerung und Substitution wich bis 1978/79 die Kartellangst der Industrieländer; die Weltwirtschaft wurde nicht neu geordnet. Die Brandt-Kommission bestätigte Ende der Dekade nicht nur eine katastrophale Verschlechterung der Umverteilung, sondern sagte auch eine Finanzkrise voraus. Da der Brandt-Bericht weitgehend ignoriert wurde, trat diese in der dritten Entwicklungsdekade auch ein. Die immer höhere Verschuldung der Entwicklungsländer, die in den 1970er-Jahren durch negative Realzinsen ermöglicht wurde, die noch Anfang der 1980er-Jahre bei ca. 3-4% lagen, führte durch Schuldeneinforderung (hauptsächlich seitens den USA) bis Mitte der 1980er-Jahre zu Realzinsen von bis zu 10% erklärte sich Mexiko für zahlungsunfähig, den Entwicklungsländern aufoktroyierte Strukturanpassungsprogramme waren die Folge. Auch die Erfolge der kleinen Tigerstaaten (seither newly industrialized countries) Hong Kong, Singapur, Taiwan und Südkorea ließen den Dependenz-Ansatz obsolet erscheinen. Die Evaluation ergibt eine verlorene Dekade Fazit des Brundtland-Reports war darüber hinaus, dass die gegenwärtige Form kapitalistischer Wirtschaft für die Zukunft nicht tragbar sei (Eingang - sustainability); Entwicklungstheorien wurden dadurch ad absurdum geführt. 1989/90 werden nationale Grenzen durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus obsolet; der Weltmarkt wird zum Regulator. Gegenkräfte zu NAFTA oder der EU sind nur mehr über Zusammenschlüsse möglich (ASEAN, APAC), national nicht mehr zu bewältigen. Nationale Grenzen halten Wirtschafts- und Finanzströme nicht mehr auf; die Kluft wird immer größer. Ökologische Vorgaben, good governance, Einhaltung der Menschenrechte, etc. werden zur Voraussetzung, um Entwicklungshilfe zu empfangen. Die UN legt mit den MDG eine 15-jährige Programmatik vor, deren Erreichen anzuzweifeln ist. Lerneffekte nach 50 Jahren Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit können nur als marginal bezeichnet werden... Internationale Entwicklung SS 2005 Seite 5 von 66 Vorlesung 3, 16. März Internat. Entwicklung durch Internat. Organisationen: Das System der UN. (S. Michal-Misak) Gründung und Ziele 1945 erfolgte eine Neuordnung des internationalen Systems durch die Gründungskonferenz der Vereinten Nationen, die den Völkerbund ablösten, der aufgrund mangelnder Universalität politisch scheiterte. Die 1940er-Jahre waren weitgehend durch den Zusammenschluss bestehender Organisationen (wie z.b. ILO) und die Gründung neuer Organisationen (WHO sowie Bretton Woods Institutionen) bestimmt. Die neuen thematisch organisierten Sonderorganisationen wurden zur Zeit des Kalten Krieges als notwendig erachtet, um globale wie regionale Zusammenschlüsse zu schaffen, die über das primäre Mandat der UN Sicherheitspolitik hinausgingen, da Probleme nicht mehr einzelstaatlich, sondern nur mehr im globalen Kontext gelöst werden konnten. Auch regionale Organisationen entstanden in dieser Periode, so etwa die OEEC, die NATO und der Warschauer Pakt Entwicklung Die 1960er-Jahre waren durch den Eintritt ehemaliger Kolonialländer geprägt; die Gründung spezifischer Unterorganisationen wie UNDP, UNCTAD und UNIDO sollte die Interessen der neuen Mitglieder vertreten. Zentrale Themen der 1970er-Jahre waren Sicherheit und Abrüstung. Die Verschärfung des politischen Klimas zwischen Ost und West in den 1980er-Jahren (Reagan und Afghanistan-Intervention) schlug sich in der UN-Arbeit nieder. Die Krise des UN-Systems durch fehlende Mitgliedsbeiträge aber auch interne strukturelle Probleme (geringe Effizienz,...) hervorgerufen, spiegelte das Weltklima wieder. Mit dem Ende der Bipolarität 1989/90, kam es zu Strukturänderungen und Aufgabenverschiebung. Da Stellvertreterkriege obsolet wurden, erwartete man sich ein friedliches Zeitalter; die Aufbruchsstimmung wurde recht bald durch ernüchternde Tatsachen zunichte gemacht, während Veränderungen nachwirkten: Kooperatives Klima und Konsensprinzip in der Generalversammlung: ca. 2/3 der Beschlüsse werden heute durch Konsens erreicht. Gewichtsverlagerung von der Generalversammlung zum Sicherheitsrat: Dieser war zu Zeiten des Kalten Krieges durch das Veto-Recht der beiden Großmächte ständig blockiert, extrem ineffizient. Abhaltung von Großkonferenzen, die thematisch Probleme aufgreifen, die in Konsens zu Lösungen führen sollen. Ausbau der friedenserhaltenden Operationen: eigene Programme. Strukturen der Mitgliedschaft geändert: o von 51 Gründerstaaten auf derzeit 191 Mitglieder (Nicht-Mitglieder: Taiwan und Vatikan-Staat) o neues altes Phänomen der Gruppenbildung: EU größeres Gewicht durch gemeinsames Auftreten; Gruppe der 77 rückt zusammen (heute Gruppe der 77 und China : 132 Entwicklungsländer ). Die UN Charta wurde seit 1945 inhaltlich, strukturell nicht verändert; lediglich um die Mitgliedschaft korrigiert. Die one state, one vote Regel in der Generalversammlung ist eher plakativ, da die machtpolitischen Strukturen auch die UN bestimmen. Zumindest angehört wird die G-77; bilaterale Kontaktpflege ermöglicht. Realpolitische Grenzen der UN haben die Situation seit der Krise kaum verbessert. Dem UN-System wurden zwar laufend mehr Mandate übertragen, Ressourcen und politische Umsetzungsmöglichkeiten wurden aber nicht erhöht. Finanzielle Ressourcen: Die UN wird durch Mitgliedsbeiträge finanziert, die je nach Wirtschaftskraft gestaffelt sind (USA 22% bis ökonomisch schwächste Länder 0,001% des BIP). Die EU-25 (36,5% des Budgets) kommen ihrer Schuld auch nach; nicht so die USA und mehr als die Hälfte der Mitglieder. Das Gesamtbudget ist in etwa vergleichbar mit dem des NYPD... Politische Umsetzungsmöglichkeiten: Mangelnder politischer Wille charakterisiert seit jeher die Einstellung der USA zu den UN, die eine große Distanz zu ihr bezieht; sie als Instrument ihrer Außenpolitik betrachtet. Generell sind die Interessensgegensätze zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern groß. Agenda-Setting kann als wichtigste Funktion angesehen werden. Die Ausrufung der Entwicklungsdekaden, Zielformulierungen (0,7%, MDG,...) und Themeneinbringung (gender, empowerment, good governance, Menschenrechte, Umweltschutz,...) stellen ein wichtiges Aufzeigen relevanter Probleme sowie Forderungen nach Lösungen dar. Internationale Entwicklung SS 2005 Seite 6 von 66 UN und Entwicklung Generell wird die Arbeit der UN rund um Entwicklung unterschätzt; wissenschaftliche Publikationen sind nur marginal vorhanden. Auch die Medien tragen durch die Art ihrer Berichterstattung dazu bei, die Aufgaben der UN im Bereich der Friedenssicherung zu sehen. Diese Vermittlung bedingt eine schiefe Optik; die Aktivitäten der UN sind nur zu 30% auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik zu finden, 70% können dem Bereich der EZA zugeordnet werden. Die Perzeption in den Industrieländern wird verstärkt durch gedachten Durchführungsmangel (der auf ihr eigenes Fehlverhalten zurückgeführt werden kann); die Wertschätzung kann als gering bezeichnet werden. Anders berichtet wird in den Entwicklungsländern die UN ist in ihnen, vor allem dank der lokalen Vertretungen, eine hochgeschätzte Organisation. Schlüsselgeschehen 1945: Gründung der UN auf der Konferenz von San Francisco ( seither Tag der Vereinten Nationen) Gründung des Internationalen Gerichtshofs 1946: Konstituierung des ECOSOC (Economic and Social Council) während der 1. Generalversammlung Der UN Sicherheitsrat tritt das erste Mal zusammen 1948: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch Generalversammlung angenommen 1955: 16 neue Mitgliedsstaaten (darunter Österreich) - 76 Mitglieder 1960: Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker - 100 Mitglieder 1961: Beginn der 1. Entwicklungsdekade - Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung seither präsent in den UN; EZA als Krisen- und Gewaltprävention 1964: Erste Weltkonferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD I) in Genf; Entstehung der Gruppe der 77 als Interessenvertretung der Entwicklungsländer 1965: Zusammenlegung von EPTA und SF - Gründung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) 1966: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (Sozial-Pakt) und Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (Zivil-Pakt)- 1976 in Kraft getreten 1971: Beginn der 2. Entwicklungsdekade 1972: Gründung des UN-Umweltprogramms (UNEP)
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