Einladung. Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte. St. Ingbert, Ich lade Sie zu einer. ein. Sitzungstermin:

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St. Ingbert, Einladung Ich lade Sie zu einer Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte ein. Sitzungstermin: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort, Raum: Die Sitzung beginnt mit einer Ortsbegehung.
St. Ingbert, Einladung Ich lade Sie zu einer Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte ein. Sitzungstermin: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort, Raum: Die Sitzung beginnt mit einer Ortsbegehung. Treffpunkt 17 Uhr am Gummi Meyer Gelände, Schmelzerparkplatz . Im Anschluss wird die Sitzung im kleinen Sitzungssaal des Rathauses (4. OG) der Stadt St. Ingbert fortgeführt. Tagesordnung und Erläuterungen liegen bei. Dr. Ulli Meyer Ortsvorsteher Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 TOP 12 TOP 13 TOP 14 TOP 15 Schmelzkanal beim Rewe-Markt Vorlage: VO/1131/15 Kneipp-Anlage beim Schürer Weiher Vorlage: VO/1129/15 Wiederherstellung des Grabmales Hugo Dullens Vorlage: VO/1128/15 Nutzungskonzept Gustav-Clauss-Anlage Vorlage: VO/1127/15 Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage Vorlage: VO/1123/15 Wickelmöglichkeit in der Stadthalle Vorlage: VO/1122/15 Aufstellen einer Gedenktafel in der Gartenstraße und dem Alten Friedhof Vorlage: VO/1124/15 Fahrradweg in der Oststraße Vorlage: VO/1125/15 Zustand des Gehweges in der Straße Zur Audell Vorlage: VO/1126/15 Gehwege in der Schlachthof- und Dudweilerstraße Vorlage: VO/1130/15 Ortsratsbudget Vorlage: VO/1135/15 Aufnahme in die Liste der Kultur- und Jugendpflege treibender Vereine Vorlage: VO/1136/15 Beschilderung im Stadtgebiet St. Ingbert-Mitte Vorlage: VO/1138/15 Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Alten Schmelz Vorlage: VO/1139/15/2 Mitteilungen und Anfragen Vorlage: VO/1121/15 Nichtöffentlicher Teil TOP 16 Mitteilungen und Anfragen Vorlage: VO/1140/15 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Schmelzkanal beim Rewe-Markt Erläuterungen Schmelzkanal beim Rewe-Markt Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der am Wasserbaustein angelagerte Unrat und Grünschnitt beseitigt wird. Der Stein bleibt erhalten, um eine Auskolkung der Bachsohle zu verhindern. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Kneipp-Anlage beim Schürer Weiher Erläuterungen Kneipp-Anlage beim Schürer Weiher Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Wasserzuleitung zum Tretbecken Schürer Weiher defekt ist. Die Wasserleitung muss erneuert werden. Entsprechende Haushaltsmittel für eine komplette Erneuerung stehen unter diesem Produkt nicht zur Verfügung. Die schadhafte Stelle soll demnächst freigelegt werden. Danach soll entschieden werden, ob eine Instandsetzung an dieser Stelle zielführend ist oder ob die Qualität der Leitung so marode ist, dass nur eine Kompletterneuerung in Frage kommt. Gegebenenfalls müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Dabei ist daran gedacht, dass der städtische Bauhof den Graben herstellt und der Anschluss sowohl am Tretbecken als auch am Revisionsschacht durch die Stadtwerke erfolgt. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Wiederherstellung des Grabmales Hugo Dullens Erläuterungen Wiederherstellung des Grabmales Hugo Dullens Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Die Verwaltung hat bereits Angebote örtlicher Steinmetze zur Reparatur des Grabsteines eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgt noch in der 27. Kalenderwoche. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Nutzungskonzept Gustav-Clauss-Anlage Erläuterungen Nutzungskonzept Gustav-Clauss-Anlage Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Abriss der Tischtennishalle und der Umgestaltung der Gustav-Clauss-Anlage Mittel bereitgestellt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, ein Nutzungskonzept mit einem St. Ingberter Planungsbüro erstellen zu lassen, das die Erweiterung der Beleuchtung von Wegen, die Erstellung eines Seniorenspielplatzes, die Ausbesserung verschiedener Wege, die Nutzung der Infrastruktur in der Gustav-Clauss-Anlage, die Nutzung der Anlage als Freizeit-,Sport- und Erholungspark unter Einbindung des Rohrbaches, die Umgestaltung der Feuchtfläche, u.a. beinhalten soll. Der nach Regenfällen beeinträchtigte Weg wird wieder entsprechend hergerichtet. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage Erläuterungen Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage Es wird auf die in der Anlage beigefügten Anträge der CDU- und SPD- Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Für die Tischtennishalle werden zurzeit Gestaltungsstudien von der Stadtplanung gefertigt. Drei mögliche Varianten sind als Anlage beigefügt. Anlagen: Gestaltungsstudien Anträge CDU-Ortsratsfraktion Anträge SPD-Ortsratsfraktion 104 (2) (2) 225,7 222, a (2) (2) 222,7 223,7 Stellplätze 222,5 226,4 222,5 222,7 223,1 222,6 221,8 221,3 223, (3) (2) Zufahrt Stellplätze / Garagen Anwohner Wiese Trafostation Parkplatz Umkleide SV St. Ingbert Umkleidecontainer SV Elversberg (zeitlich befristet) Neugestaltung Var Gelände ehem. Tis Gartenstraße 96a Glascontainer 98 93 104 Wiese Grüne Wand (Zaun mit Kletterpflanzen) Umkleide SV St. Ingbert Zufahrt Stellplätze / Garagen Anwohner Parkplatz (2) (2) 225,7 222, a (2) (2) 222,7 223,7 222,5 226,4 222,5 222,7 Umkleidecontainer SV Elversberg (zeitlich befristet) 222,6 221,8 221,3 223, (3) (2) Neugestaltung Var Gelände ehem. Tis Gartenstraße 96a Trafostation Glascontainer 93 104 (2) (2) 225,7 222, a (2) (2) 222,7 223,7 222,5 226,4 222,5 222,7 223,1 222,6 221,8 221,3 223, Glascontainer (3) (2) Zufahrt Stellplätze / Garagen Anwohner Wiese Trafostation Parkplatz Umkleide SV St. Ingbert Umkleidecontainer SV Elversberg (zeitlich befristet) Neugestaltung Var Gelände ehem. Tis Gartenstraße 96a 98 93 Ortsratsfraktion St. Ingbert Irene Kaiser Bergstraße St. Ingbert Tel 2 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Wickelmöglichkeit in der Stadthalle Erläuterungen Wickelmöglichkeit in der Stadthalle Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag Nr. 2 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Örtlichkeit überprüft wird und Angebote eingeholt werden. Bei einer problemlosen Umsetzung wird zeitnah eine Installation erfolgen. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Hauptverwaltung (1) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Aufstellen einer Gedenktafel in der Gartenstraße und dem Alten Friedhof Erläuterungen Aufstellen einer Gedenktafel in der Gartenstraße und dem Alten Friedhof Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag Nr. 4 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen. Fraktionsvorsitzende Kaiser der CDU-Ortsratsfraktion wird die Entwürfe hierzu in der Sitzung vorstellen. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Fahrradweg in der Oststraße Erläuterungen Fahrradweg in der Oststraße Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag Nr. 5 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Örtlichkeit überprüft wird. Die Mitglieder des Ortsrates werden über das Ergebnis informiert werden. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Zustand des Gehweges in der Straße Zur Audell Erläuterungen Zustand des Gehweges in der Straße Zur Audell Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag Nr. 6 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit überprüft wird und wenn erforderlich der Gehweg instand gesetzt wird. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Gehwege in der Schlachthof- und Dudweilerstraße Erläuterungen Gehwege in der Schlachthof- und Dudweilerstraße Es wird auf den unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Eigentümer am telefonisch darüber informiert wurden. Es wurde von den Eigentümern zugesichert, dass der Rückschnitt schnellstmöglich erfolgt. Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Hauptverwaltung (1) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Ortsratsbudget Erläuterungen Ortsratsbudget Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt. Es sollen folgende Rechnungen aus den Verfügungsmitteln des Ortsrates beglichen werden: Euro für das Schafe scheren und die Klauenpflege der Schafe/Ziegen am im Elstersteinpark Euro für den Vortrag von Herrn Dr. Paul Burgard im Rahmen des Weisgerber-Gedenkjahres. Der Ortsrat soll hierüber beraten und einen Beschluss fassen. Anlagen: Rechnungen Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Kultur, Bildung und Familie (4) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Aufnahme in die Liste der Kultur- und Jugendpflege treibender Vereine Erläuterungen Aufnahme in die Liste der Kultur- und Jugendpflege treibender Vereine Es wird auf beigefügten Antrag der Malteser Jugend zur Aufnahme in die Liste der Jugendpflege treibenden Vereine verwiesen. Der Ortsrat soll hierüber beraten und gegebenenfalls einen Beschluss fassen. Anlage: Antrag Malteser Jugend Beschlussvorlage - öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Beschilderung im Stadtgebiet St. Ingbert-Mitte Erläuterungen Beschilderung im Stadtgebiet St. Ingbert-Mitte Es wird auf beigefügten Antrag Nr. 1 von Ortsratsmitglied Becker verwiesen. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die genannten Stellen überprüft werden. Bei Bedarf werden diese zurück geschnitten bzw. werden die Eigentümer der entsprechenden Grundstücke dazu aufgefordert. Anlage: Antrag Die Linke Beschlussvorlage - nicht öffentlicher Teil - Stadtentwicklung und Umwelt (6) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte N Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Ö Stadtrat Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Alten Schmelz Der Stadtrat stimmt der nachstehenden Satzung zu: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich Alte Schmelz Aufgrund des 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz KSVG i.d.f. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 376) sowie des 25 (1) Nr. 2 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom TT.MM.JJJJ folgende Satzung beschlossen: 1 Satzungsgebiet Diese Satzung gilt für die Grundstücke der Gemarkung St. Ingbert, Flur 10, Flurstück Nr. 2291/14, 2291/21 und 2317/4. Es handelt sich dabei um die Standorte des Konsumgebäudes sowie des ehemaligen Pförtnerhauses im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles Alte Schmelz . 2 Vorkaufsrecht (1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß 25 (1) Nr. 2 BauGB zu. (2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen. 3 Anwendungsgrundlagen Die in 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen auf Grundlage eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Betracht gezogen werden. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. St. Ingbert, den Der Oberbürgermeister Hans Wagner Erläuterungen Aufstellung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Alten Schmelz Erläuterungen: In der Sitzung des Stadtrates am wurde der Beschluss gefasst für das Programmgebiet Alte Schmelz die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz zu beantragen. Das Förderprogramm zielt darauf ab baukulturell historische Areale zu erhalten und zukunftsweisend weiter zu entwickeln. Dabei geht es um die Sicherung erhaltenswerter Bausubstanz sowie um die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden. Ziel im Bereich der Alten Schmelz ist es, die verschiedenen Gebäude des ehemaligen Eisenwerks einer Umnutzung als MINT-Campus zuzuführen, um dort außerschulische Angebote für junge Menschen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik anzubieten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, welches als Grundlage zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz dient. Am wurde dem Ministerium der Zwischenstand des Konzeptes präsentiert und die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Förderung besprochen. Seitens des Ministeriums wurde angeregt, dass die Stadt im Laufe der Umsetzung des Projektes MINT-Campus das Konsumgebäude sowie das ehemalige Pförtnerhaus ankaufen sollte. Derzeit befinden sich die beiden Gebäude im Eigentum der Wohnungsbaugenossenschaft Alte Schmelz e.g., sodass die Sanierung der Gebäude deshalb nicht förderfähig ist. Für die Stadt wären der Ankauf sowie die Sanierung der beiden Gebäude förderfähig. Da sich die Wohnungsbaugenossenschaft derzeit in finanziellen Schwierigkeiten befindet, könnte sie gegebenenfalls in Erwägung ziehen das Konsumgebäude sowie das Pförtnerhaus zu veräußern. Dies würde dem Gesamtkonzept MINT-Campus unter Umständen widersprechen. Vor diesem Hintergrund soll die beiliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen werden. Im Falle einer Veräußerung kann sich die Stadt zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob die Gebäude angekauft werden sollen. Anlagen: Satzung Geltungsbereich der Satzung Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich Alte Schmelz Aufgrund des 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz KSVG i.d.f. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 376) sowie des 25 (1) Nr. 2 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom TT.MM.JJJJ folgende Satzung beschlossen: 1 Satzungsgebiet Diese Satzung gilt für die Grundstücke der Gemarkung St. Ingbert, Flur 10, Flurstück Nr. 2291/14, 2291/21 und 2317/4. Es handelt sich dabei um die Standorte des Konsumgebäudes sowie des ehemaligen Pförtnerhauses im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles Alte Schmelz . 2 Vorkaufsrecht (1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß 25 (1) Nr. 2 BauGB zu. (2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen. 3 Anwendungsgrundlagen Die in 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen auf Grundlage eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Betracht gezogen werden. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Stadt St. Ingbert, den Hans Wagner Oberbürgermeister Mitteilungen und Anfragen - öffentlicher Teil - Hauptverwaltung (1) Beratungsfolge und Sitzungstermine Ö Ortsrat St. Ingbert-Mitte Mitteilungen und Anfragen Es wird auf die unter dem TOP Alte Tischtennishalle in der Gustav-Clauss- Anlage beigefügten Anfragen der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen. Anbringung einer Markierung Zone in der Elstersteinstraße Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Markierung nochmals in Auftrag gegeben wurde. Die Markierungsarbeiten werden schnellstmöglich erfolgen. Überdachung von Bushaltestellen Für die für das Jahr 2015 auszubauenden Haltestellen werden derzeit die Planungsund Antragsunterlagen erstellt. Nach der Zusage des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt die Umsetzung der Maßnahme. Kameras an den Ampeln in der Kaiserstraße Hierzu wurde der LFS angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt hierzu Folgendes mit: Die Kameras dienen ausschließlich zur aktuellen Grünzeitbemessung in der Ampelsteuerung. Eine Aufzeichnung der Daten erfolgt nicht. Die Kameras sind wesentlich kostengünstiger zu installieren als Induktionsschleifen, die bislang die Ampelschaltungen gesteuert haben. Mäharbeiten in der Elstersteinstraße Der Rasenschnitt wird weiterhin von der damit beauftragten Person durchgeführt. Säcke zum Abtransport des Schnittgutes wurden bei der Abteilung Gebäude und Liegenschaften angefordert. Niederschriften für die Sitzungen des Ortsrates Es wird auf den unter dem TOP Beschilderung im Stadtgebiet St. Ingbert-Mitte beigefügten Antrag Nr. 2 von Ortsratsmitglied Becker verwiesen. Es wird mitgeteilt, dass die Niederschriften nach Möglichkeit zeitnah erstellt werden. Eine Beschleunigung ist abhängig vom übrigen Arbeitsvolumen.
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