Endverbleibsdokumente Erläuterungen zur praktischen Verwendung von Endverbleibsdokumenten

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Endverbleibsdokumente Erläuterungen zur praktischen Verwendung von Endverbleibsdokumenten Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leitungsstab Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Endverbleibsdokumente Erläuterungen zur praktischen Verwendung von Endverbleibsdokumenten Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leitungsstab Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frankfurter Str Eschborn Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie GmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Referat: Tel: +49(0) Fax: +49(0) Stand August 2017 Bildnachweis Auflistung der Fotografen in alphabetischer Reihenfolge 123levit Fotolia: S. 7 ake1150 Fotolia: Titel Anatoly Vartanov istock: S. 22.com Coloures-Pic Fotolia: S. 17 EVE C1 als Ausschnitt BAFA: S. 13 jannoon028 Fotolia: S. 6 MH Fotolia: S. 23 Ryan Lindsay istock: S. 8 Thomas Reimer Fotolia: S. 11 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie GmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 3 Inhalt 1 Einleitung Was ist ein Endverbleibsdokument? Welche Arten von Endverbleibsdokumenten gibt es? Endverbleibserklärungen (EVE) International Import Certificate (IC) Wann muss ich eine Endverbleibserklärung vorlegen? Kriegswaffen Sonstige Rüstungsgüter Güter des Anhangs I der Feuerwaffenverordnung Dual Use Güter (Anhang I) Güter der Anti-Folterverordnung Ausfuhren in den Iran Nicht gelistete Güter Gibt es Ausnahmen von der Vorlagepflicht? Ausnahmen für alle Antragsverfahren Weitere Ausnahmen: Rüstungsgüter Weitere Ausnahmen: Dual-use-Güter Welche Endverbleibserklärung ist vorzulegen? Welche Endverbleibserklärung benutze ich wann? Endverbleibserklärungen im Rüstungsgüterbereich Endverbleibserklärungen außerhalb der Rüstungsgüter Übergangsregelungen Wie fülle ich eine Endverbleibserklärung aus? Praktische e Ausfüllen der neuen Endverbleibserklärungen Sektionen in den neuen Endverbleibserklärungen zu Rüstungsgütern Sektionen in den Endverbleibserklärungen außerhalb der Rüstungsgüter Wie reiche ich die Endverbleibserklärung im BAFA ein? Zuständigkeiten und Informationsquellen Das BAFA Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Auswärtiges Amt Zoll Bundesanzeiger Verlag GmbH Internetadressen... 24 E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 4 E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 5 1 Einleitung Mit den Bekanntmachungen vom hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung vom 12. Februar 2002 überarbeitet und aktualisiert. Bewährte Grundsätze wurden fortgeführt. Die alten Bekanntmachungen treten rechtlich außer Kraft. Die zentrale Neuerung ist, dass anstatt einer einheitlichen Bekanntmachung künftig zwei gesonderte Bekanntmachungen mit entsprechenden Endverbleibserklärungen (EVE en) nebeneinander bestehen. Die Bekanntmachung Rüstungsgüter enthält Vorgaben zur Vorlage von Endverbleibsdokumenten für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern. Für diese Anträge sind die Muster gemäß den Anlagen A1 A4 zu nutzen. Die Muster für Endverbleibserklärungen im Bereich der Rüstungsgüter wurden nur geringfügig redaktionell geändert und gelten für Antragsverfahren nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung) entsprechend. Die andere Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente (Bekanntmachung Sonstige Güter) bezieht sich auf alle Rechtsgeschäfte, die nach nationalen oder europäischen Vorschriften einer außenwirtschaftlichen Genehmigungspflicht unterliegen, sofern es sich nicht um Rüstungsgüter im Sinne der Bekanntmachung Rüstungsgüter handelt. Für Anträge dieser Art, sind die Muster der Anlagen C1 C5 zu nutzen. Die bisherigen Muster wurden dabei vollständig formal überarbeitet und - wie im Bereich der Rüstungsgüter auch - in Abschnitte (sog. Sektionen) untergliedert. Die Bekanntmachungen finden Sie unter Antragstellung Endverbleibsdokumente unter dem Reiter Rechtsgrundlagen Zu jeder Bekanntmachung hat das BAFA Endverbleibsmuster erstellt. Die dort enthaltenen neuen Muster für Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden. Bis zum werden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern ebenso wie bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen grundsätzlich anerkannt. Sofern Sie bereits von Ihren Kunden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern angefordert haben, müssen Sie Ihren Kunden daher nicht erneut um eine neue Endverbleibserklärung bitten. Die neuen Endverbleibsdokumente haben sich optisch durch ein neues Layout wesentlich verändert. Das BAFA hat sich für einen modularen Aufbau entschieden. Das bedeutet, dass wenige Endverbleibsdokumente möglichst flexibel eine Vielzahl verschiedener Fallkonstellationen abbilden. Die Formularmuster sind auf der Homepage des BAFA zur Verfügung gestellt. Ein Vorteil der neuen Dokumente ist eine größere Übersichtlichkeit gegenüber den alten Endverbleibsdokumenten. Aus Servicegründen hat das BAFA die Muster erstmalig im Open-Document-Text-Format zum Herunterladen und der Möglichkeit einer IT gestützten Ausfüllung bereitgestellt. Ferner hat das BAFA zu jeder Bekanntmachung eine englischsprachige Ausfüllanleitung veröffentlicht, die zur Unterstützung des Empfängers/Endverwenders bei der Erstellung seiner Endverbleibserklärung an diesen weitergegeben werden kann. Die Ausfüllanleitung finden Sie unter Antragstellung Endverbleibsdokumente unter dem Reiter Formulare Dieses Merkblatt soll Ihnen den praktischen Umgang mit den neuen EVE en erläutern, um einen optimierten Ablauf im Antragsverfahren zu gewährleisten. Im Zweifel sind die o.g. Bekanntmachungen vorgehend verbindlich. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist, dass Anwendung und Auslegung der zugrundeliegenden Vorschriften unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung durch die Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften steht. Sein Inhalt ist daher nicht rechtsverbindlich. E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 6 2 Was ist ein Endverbleibsdokument? In Übereinstimmung mit der nationalen und europäischen Gesetzgebung sowie in Einklang mit den Verpflichtungen aus den Internationalen Exportkontrollregimen, denen Deutschland beigetreten ist, ist zur Bewertung des Endverbleibs bei der Ausfuhr bestimmter Güter (Waren, Software und Technologie) die Vorlage von Endverbleibsdokumenten erforderlich. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhroder Verbringungsgenehmigung wird maßgeblich durch die Prüfung der Angaben zum Empfänger bzw. Endverwender, der Güter und das Bestimmungsland bestimmt, deshalb muss die Endverbleibserklärung die Erklärungen des Empfängers oder Endverwenders über den Endverbleib und die Verwendung der Güter enthalten. EVE en enthalten neben der detaillierten Beschreibung des Verwendungszwecks der Güter insbesondere verschiedene weitere Erklärungen des Empfängers bzw. Endverwenders zur Verwendung des Guts sowie Reexportvorbehalte. Mit einem Reexportvorbehalt verpflichtet sich der Aussteller der EVE, vor einer Weiterlieferung in Drittländer die Zustimmung des BAFA einzuholen. Auf das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Zustimmung wird jedoch in einigen Fällen verzichtet (siehe Kapitel und 6.1.2). Die Endverbleibserklärung ist dabei Teil des Gesamtvorganges der Sachverhaltsermittlung und der Bewertung des Ausfuhrvorhabens. Die Inhalte der Endverbleibserklärung müssen hierbei in einem schlüssigen Zusammenhang zu den übrigen Antragsangaben stehen. Die Endverbleibserklärung ist daher auch für den Ausführer von besonderer Bedeutung, da dieser die Angaben des Empfängers/Endverwenders aufgrund seiner eigenen Informationen auf Plausibilität prüfen kann. Abweichungen müssen daher in einem Begleitschreiben erklärt werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass der Antrag als unschlüssig erscheint und mit Rückfragen ist zu rechnen. Die näheren Einzelheiten zu den Endverbleibsdokumenten werden nach 21 Abs. 6 AWV durch das BAFA im Wege von Allgemeinverfügungen näher bestimmt. Der Inhalt der Endverbleibserklärung kann nach Bestimmungsland, Empfänger, Endverwender und Art der Güter variieren. E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 7 3 Welche Arten von Endverbleibsdokumenten gibt es? Bei den Endverbleibsdokumenten ist zwischen privaten Endverbleibserklärungen oder amtlichen Endverbleibserklärungen oder internationalen Einfuhrbescheinigungen (International Import Certificates; ICs) zu unterscheiden. 3.1 Endverbleibserklärungen (EVE) Die Endverbleibserklärung enthält die Erklärungen des Empfängers oder Endverwenders über den Endverbleib und die Verwendung der Güter. Die Unterscheidung, ob es sich um eine amtliche oder private Endverbleibserklärung handelt, knüpft daran an, ob es sich um einen staatlichen oder privaten Empfänger/Endverwender handelt. Dies hat aber keinen Einfluss auf die zu nutzenden Muster von Endverbleibserklärungen. Die Muster sind für staatliche und private Empfänger/Endverwender gleichermaßen zu nutzen. Sowohl private als auch amtliche EVE en müssen mit dem Briefkopf des Empfängers/Endverwenders versehen und handschriftlich unterzeichnet sein. Zudem muss unter der Unterschrift der Name des Unterzeichners, bzw. der ausstellenden Dienststelle deutlich lesbar sein (z.b. in lateinischen Druckbuchstaben oder mit Stempel). Bei der privaten EVE handelt es sich um die Erklärung eines privaten Empfängers/Endverwenders. Eine private EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an eine Person des Privatrechts, z.b. an ein privates Unternehmen oder an einen Händler, geliefert werden. Bei der amtlichen EVE handelt es sich um eine Erklärung des amtlichen Empfängers/Endverwenders. Eine amtliche EVE ist vorzulegen, wenn die Güter an einen amtlichen Endverwender geliefert werden, also der Empfangsstaat selbst direkter oder mittelbarer Abnehmer der Güter ist. Mittelbarer Abnehmer ist der amtliche Endverwender dann, wenn die Güter zunächst zwecks Weiterverarbeitung an ein privates Unternehmen geliefert werden und im Anschluss hieran an den staatlichen Endverwender weitergeleitet werden. Eine amtliche EVE liegt auch vor, wenn eine private EVE durch eine staatliche oder staatlich ermächtigte Stelle bestätigt wird. Beispiel Das Ministry of Defence (MoD) des Landes X zeichnet die private EVE des Empfängers als Endverwender mit. 3.2 International Import Certificate (IC) Bei dem IC handelt es sich um ein auf einem amtlichen Vordruck einer staatlichen oder staatlich ermächtigten Stelle ausgestelltes Endverbleibsdokument des Empfangsstaates. Es wird zwischen nachfolgenden IC s unterschieden: Mit dem herkömmlichen IC ( klassisches IC ) erklärt der Empfangsstaat, dass die Güter ab dem Grenzübertritt seinen Exportkontrollvorschriften unterliegen. Dieses IC wird von folgenden Ländern ausgestellt: den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Australien, Hongkong, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Singapur, Türkei und den USA. Mit dem Importer Statement on End-User and End- Use des chinesischen Handelsministeriums (Ministry of Commerce People's Republic of China, MOFCOM) werden ergänzende Angaben zur Endverwendung abgefragt. Dadurch erfolgt die Zusicherung der Volkrepublik China, die Güter entsprechend nationaler Bestimmungen zu kontrollieren (siehe Kapitel 4.4). Da es sich bei dem IC um eine Erklärung des Empfangsstaates handelt, gibt es kein Musterformular des BAFA. IC s der Türkei und Singapur gelten ausschließlich für Dual-use Güter. E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 8 4 Wann muss ich eine Endverbleibserklärung vorlegen? Endverbleibsdokumente sind grundsätzlich für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr / Verbringung, gelisteter Güter bei Antragstellung vorzulegen. Güterlisten finden sie unter unter dem Reiter Güterlisten Die Embargoverordnungen finden Sie unter unter dem Reiter Embargos Gelistet ist ein Gut, wenn es von Teil I Abschnitt A oder B der Ausfuhrliste, Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung), Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use Verordnung), den Anhängen II, III, IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folterverordnung), den Anhängen I, II der Verordnung (EG) 267/2012 (Iran-Embargoverordnung), Anhang IV der EG Dual-use Verordnung oder von Verordnungen der Europäischen Union, die der Durchführung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen erfasst wird. Der Begriff Güter erfasst hierbei neben der Ware auch Software und Technologie ( 2 Abs. 13 AWG und 2 Abs. 1 der Feuerwaffenverordnung). Beachten Sie, dass das BAFA berechtigt ist, auch bei anderen Ausfuhren oder Rechtsgeschäften Endverbleibserklärungen oder zusätzliche Erklärungen (sog. Additional Statements) anzufordern, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Dies kann insbesondere bei Ausfuhren infolge geänderter Embargobestimmungen der Fall sein. Hierüber werden Sie spätestens im jeweiligen Antragsverfahren informiert (siehe Kapitel 4.6 und 4.7). Das in Ausnahmefallgruppen vorzulegende Additional Statement ersetzt andere Endverbleibsdokumente (wie z.b. die EVE) nicht, sondern ergänzt diese nur und muss mithin zusätzlich eingereicht werden. Der Empfänger/Endverwender muss das Additional Statement separat unterschreiben. Das BAFA behält sich vor, bestehende Additional Statements zu ändern bzw. aufzuheben und neue Additional Statements zu veröffentlichen. 4.1 Kriegswaffen Für Ausfuhren oder Verbringungen von Kriegswaffen ist grundsätzlich die Vorlage einer amtlichen EVE notwendig. 4.2 Sonstige Rüstungsgüter Sonstige Rüstungsgüter sind alle Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste mit Ausnahme der Kriegswaffen. Für Ausfuhren oder Verbringungen dieser Rüstungsgüter ist bei der Vorlage von Endverbleibsdokumenten zwischen Ausfuhren oder Verbringungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der NATO, Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz (1. Ländergruppe) einerseits und Ausfuhren in die übrige Länder (2. Ländergruppe) andererseits zu unterscheiden. Bei beiden Ländergruppen ist für Ausfuhren oder Verbringungen von Technologie und Software im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) unabhängig vom Wert grundsätzlich eine EVE vorzulegen. E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 9 Ausfuhren oder Verbringungen von sonstigen Rüstungsgütern in Länder der 1. Ländergruppe Für Ausfuhren oder Verbringungen in Länder der ersten Ländergruppe besteht ab einem Warenwert von Euro bis zu Euro die Wahl zwischen der Vorlage einer EVE oder eines ICs. Über einem Warenwert von Euro ist bei Ausfuhren oder Verbringungen an einen privaten Empfänger neben der EVE auch - also kumulativ - ein IC vorzulegen; es sei denn, die Verbringung ist für Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden oder Spanien bestimmt; hier reicht die Vorlage der privaten EVE aus. Über einem Warenwert von Euro ist bei Ausfuhren oder Verbringungen an einen amtlichen Empfänger grundsätzlich eine amtliche EVE vorzulegen. Der Warenwert bemisst sich nach den Vorgaben in 2 Abs. 23 AWG. Bei einer anschließenden Ausfuhr oder Verbringung in ein anderes Land der 1. Ländergruppe sind weitere Endverbleibsdokumente nicht erforderlich. Für Ausfuhren oder Verbringungen in ein Land der 1. Ländergruppe in Kenntnis der anschließenden Ausfuhr in ein Land der 2. Ländergruppe, ist neben der EVE des Empfängers grundsätzlich eine Kopie der EVE des Endverwenders vorzulegen, die dieser seinem Kunden übermittelt hat. Idealerweise entspricht die Kopie der Endverbleibserklärung des Endverwenders dem deutschen Endverbleibsmuster. Bei erheblichen inhaltlichen Abweichungen kann das BAFA eine neue Endverbleibserklärung anfordern. Im Einzelfall kann auch die Vorlage der Ausfuhrgenehmigung des Empfangsstaates statt der Kopie der Endverbleibserklärung des Endverwenders ausreichen. Beispiel Der deutsche Ausführer liefert die Ware an einen privaten Empfänger nach Land X (1. Ländergruppe). Anschließend wird die Ware nach Land Y (2. Ländergruppe) ausgeführt. Hier bedarf es einer EVE des Empfängers aus Land X sowie eine EVE des Endverwenders aus Land Y, wobei regelmäßig die Kopie der EVE ausreicht, die der Endverwender an seinen Vertragspartner Land X gesandt hat. Rüstung Wenn Sie im Antragsverfahren sowohl eine Endverbleibserklärung des Empfängers als auch des Endverwenders einreichen müssen, haben Sie die Wahl, ob Sie entweder ein einziges Endverbleibsdokument vorlegen, auf dem alle Beteiligten unterzeichnet haben oder mehrere Endverbleibsdokumente. Im ersten Fall müssen Sie die Sektionen E-G gegebenenfalls doppeln, da auch der Empfänger die Erklärung abgeben muss. Dem Empfänger ist es dabei erlaubt, in Sektion E die Formulierung Enduser durch Consignee zu ersetzen. Eine darüberhinausgehende inhaltliche Veränderung des Textes ist jedoch nicht gestattet. Ausfuhren oder Verbringungen von sonstigen Rüstungsgütern in Länder der 2. Ländergruppe Für Ausfuhren in Länder der 2. Ländergruppe sind private oder amtliche EVE en vorzulegen. Für Ausfuhren in ein Land der 2. Ländergruppe in Kenntnis der anschließenden Ausfuhr in ein anderes Land der 2. Ländergruppe ist neben der EVE des Empfängers ebenfalls grundsätzlich eine Kopie der EVE des Endverwenders vorzulegen (s.o.). Bitte beachten Sie, dass das BAFA in begründeten Einzelfällen statt einer privaten EVE eine amtliche EVE einfordern kann. 4.3 Güter des Anhangs I der Feuerwaffenverordnung Für Ausfuhren von Gütern, die von Anhang I der Feuerwaffenverordnung erfasst sind, gelten die Vorgaben zu sonstigen Rüstungsgütern entsprechend. 4.4 Dual Use Güter (Anhang I) Für Ausfuhren von Gütern nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und USA bestehen folgende Besonderheiten: E n d v e r b l e i b s d o k u m e n t e 10 Sofern Sie Ausfuhren in diese Länder beabsichtigen und die Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU001 nicht anwendbar ist, ist ein IC vorzulegen. Dies ist insbesondere bei Gütern des Anhangs IIg der Fall. In begründeten Einzelfällen kann auch eine EVE anerkannt werden. Anhang IIg finden Sie unter unter dem Reiter Rechtsgrundlagen EG-Dual-use-Verordnung Für Ausfuhren nach China mit Ausnahme von Hongkong ist das unter Kapitel 3.2 genannte IC vorzulegen. Stellen Sie dieses Zertifikat unverzüglich nach Erhalt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das elektronische Portal ELAN-K2 zur Verfügung. Sollten Sie das Import-Zertifikat nicht erhalten, so ist dem BAFA darzulegen, dass und in welcher Form Sie sich bemüht haben, das Zertifikat zu erhalten. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das zuständige Referat 212 des BAFA. Für Ausfuhren nach Hongkong, Singapur und die Türkei ist ein IC bei den Gütern vorzulegen, die von Anhang I Kennung (Wassenaar Arrangement) und (Missile Technology Control Regime) der EG- Dual-use Verordnung erfasst sind; im Übrigen ist eine EVE vorzulegen. Die Kennungen sind die drei letzten Zahlen der jeweiligen Listenposition. Beispiel: 2B001 Ausfuhren von Technologie nach China, Hong Kong, Singapur und die Türkei ist neben dem IC grundsätzlich zusätzlich eine EVE vorzulegen. Für Ausfuhren in alle anderen Länder ist eine Endverbleibserklärung vorzulegen. 4.5 Güter der Anti-Folterverordnung Für Ausfuhren von Gütern, die von der Anti- Folterverordnung erfasst sind, ist grundsätzliche eine EVE vorzulegen, es sei denn, dass eine Allgemeine Genehmigung anwendbar ist. 4.6 Ausfuhren in den Iran Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I und II der Iran-Embargoverordnung werden spezielle Endverbleibserklärungen benötigt (zur Fragestellung welches Dokument wann genutzt werden soll siehe Kapitel 6). Die EVE zu Gütern des Anhangs I setzt die Verpflichtung des JCPoA um, Verifikationsmaßnahmen der Endverwendung von bestimmten Gütern des NSG- Exportkontrollregimes (Anhang I der Iran- Embargoverordnung) zu etablieren. Diesen Maßnahmen vor Ort
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