EPA - Economic Partnership Agreement Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten

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EPA - Economic Partnership Agreement Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten Partnerschaft oder europäischer Neo-Kolonialismus? Herbert Löhr, Juli 2016, aktualisiert
EPA - Economic Partnership Agreement Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten Partnerschaft oder europäischer Neo-Kolonialismus? Herbert Löhr, Juli 2016, aktualisiert Dezember In Europa, besonders in Deutschland: Seit mehr als vier Jahren massive Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, abgekürzt CETA, und eines geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU, abgekürzt TTIP, und einem Freihandelsabkommen mit Dienstleistungen, TiSA. Befürworter werben mit dem Argument steigenden Wirtschaftswachstums, Vorteilen im globalen Wettbewerb und dank des wirtschaftlichen Gewichts der von den Abkommen geschaffenen Wirtschaftsräume die Macht, weltweit ökonomische Standards bestimmen zu können. Die Gegner dieser Abkommen zweifeln an den Wirtschaftsprognosen und sehen diese in einem krassen Missverhältnis zu den Gefahren dieser Abkommen durch Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards und durch die Privilegierung der Wirtschaft eine Einengung demokratischer Entscheidungsfreiheit und ein Verlust parlamentarischer Macht. In Afrika: Hierzulande kaum bekannt und fast nur in den einschlägigen Medien die sich mit Entwicklungspolitik befassen thematisiert, ist die Tatsache, dass die EU schon seit 2002 mit 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, kurz als AKP-Staaten bezeichnet, über Freihandelsabkommen konferiert. Die von der EU angestrebten Economic Partnership Agreements (EPA s) zielen auf die gegenseitige Öffnung der Märkte unter Wegfall aller Zollund Handelshemmnisse zwischen EU und den AKP-Staaten. In den jeweiligen Ländern werden diese Abkommen mindesten so kontrovers diskutiert wie CETA und TTIP in Europa, fürchtet doch die betroffene Bevölkerung auch dort nicht ohne Grund erhebliche soziale und wirtschaftliche Nachteile. 2 Wie die EU-Handelskommissarin die Handelspolitik der EU sieht Die Europäische Union und sechs Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) haben am 10. Juni 2016 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl.epa) unterzeichnet. Die im Namen der EU unterzeichnende Handelskommissarin Malmström bemerkte dazu: Der Handel fördert Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. Er ist auch ein wichtiger Faktor für die Integration der Regionen und für engere Beziehungen zwischen Ländern. Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das wir heute unterzeichnen, möchten wir unsere Handelsbeziehungen mit unseren Partnern im Südlichen Afrika auf gemeinsam vereinbarte, stabile Regeln gründen. Der Handel hat dazu beigetragen, dass im Laufe der Jahre Millionen von Menschen aus der Armut herausgefunden haben. Durch Abkommen wie dieses schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass dieser Prozess weitergehen kann. 3 Partnerschaft oder europäischer Neo-Kolonialismus? Das ist eine Antwort aus dem armen Süden der Welt auf diese Frage. 4 Die EU und ihre Freihandelsabkommen 5 Die AKP-Staaten Die AKP-Staaten sind der 1979 im sog. Georgtown-Agreement vereinbarte Zusammenschluss von 79 Staaten, bei denen es sich um überwiegend ehemalige französische oder britische Kolonien handelt. Afrika ist mit 48, die Karibik mit 16 und der Pazifik mit 15 Ländern vertreten. Die AKP-Staaten verfügen über insgesamt 763 Millionen Einwohner. Von den Mitgliedsländern gehören 40 zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde (LCD s= least developed countries). Ziel des Zusammenschlusses ist vorrangig wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sitz der Organisation ist Brüssel. 6 Die Vorgeschichte Von Yaoundé bis Cotonou 1963 Das Abkommen von Yaoundé (Kamerun)zwischen der damaligen EWG und 18 afrikanischen Staaten mit wirtschaftlichen Vereinbarungen und über finanzielle und technische Entwicklung, sowie Schaffung gemeinsamer Institutionen nach fünf Jahren Laufzeit Verlängerung des Abkommens für weitere fünf Jahre (Yaoundé II). Ziel: durch Diversifizierung der Wirtschaft in den afrikanischen Staaten Integration in den Welthandel, was weitgehend scheiterte Einführung des Generalized System of Preferences (GSP) zum Abbau der beiderseitig festgeschriebenen Handelsvorteile durch die EWG. Gewährung solcher Vorteile zukünftig nur noch nach diesem System Abkommen von Lomé (Togo) als Folgeabkommen für Yaoundé II mit den aus 48 ehemaligen europ. Kolonien gebildeten AKP-Gruppe. Aufhebung des freien Marktzuganges europ. Produkte in die AKP-Länder, mit Ausnahme weniger landwirtschaftlicher Erzeugnisse hingegen freier Marktzugang zum europ. Markt für die AKP-Länder. (Sog. Asymmetrische Handelsbeziehungen). Das sollte vor allem der Versorgungssicherheit Europas dienen. 7 Die Vorgeschichte Von Yaoundé bis Cotonou 1989 Abkommen Lomé IV. Bis dahin waren die Folgeabkommen Lomé II und III mit der inzwischen auf 65 Länder angewachsenen AKP-Gruppe in Kraft. Die Anwendung des GSP- Systems im Rahmen von Lomé IV geriet durch das im Regelwerk der 1994 gegründeten WTO enthaltene Diskriminierungsverbot in die Kritik. Die nunmehrige EU revidierte daraufhin ihre Beziehungen zu den AKP-Ländern Abkommen von Cotonou (Benin), in dem die Revision der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern ihren Niederschlag fand. Das Abkommen wurde 2000 paraphiert, 2003 ratifiziert und hat eine Laufzeit bis Zentrales Element des Abkommens ist die Armutsbekämpfung die sich auf drei Elemente stützt: Entwicklungszusammenarbeit, politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation. Die seitherigen asymmetrischen Handelsbeziehungen sollen durch WTO-kompatible sog. Economic Partnership Agreements (EPA s) ersetzt werden. Damit sollen die AKP-Länder den freien Marktzugang zur EU behalten, wenn sie umgekehrt ihre Märkte weitgehend für Exporte aus der EU öffnen (Prinzip der Reziprokizität). 8 Die Wirtschaftskraft Afrikas im globalen Vergleich, gemessen am BIP 9 Die an den EPA s beteiligte afrikanischen Staaten 10 Übersicht über den Stand der EPA in Afrika Ende 2017 Quelle: Thomas Fritz 11 Das Ausmaß der Handelsliberalisierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien, die die möglichen Auswirkungen offener Märkte in diesem Zusammenhang untersuchten, warnen vor absehbaren negativen Folgen. Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte bereits im Juli 2006 dazu einen umfangreichen Bericht. Der Bericht nennt vier Schocks, denen die AKP- Staaten ausgesetzt wären, wenn sie ihre Märkte öffneten: 1. Ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle 2. Ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können; 3. Ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP- Staaten 4. Ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können. Die negativen Folgen, vor denen die Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung 2006 gewarnt hatte, sind mittlerweile teilweise eingetreten (Stand: Dez. 2015). 12 Pro EPA Prof. Helmut Asche, Univers. Mainz Schwerpunkte Handels-und Industriepolitik, Regionalintegration in Afrika und Entwicklungszusammenarbeit Prof. Asche: Eins vorweg. Die EPA s sind keine guten Abkommen, und sie sind auch nicht gut und vertrauensvoll ausgehandelt worden. Sie enthalten im Wesentlichen eine starre Agenda zur Marktliberalisierung, zustande gekommen unter viel Druck und unter Inkaufnahme erheblicher Porzellanschäden. Trotzdem befürwortet er die EPA s, weil er mehr entwicklungspolitischen Nutzen als Schaden bilanziert und führt dazu u.a. an: 1. Die Abkommen lassen den afrikanischen Staaten erhebliche Spielräume für ihre landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung. 2. Stärkung der Regionalgemeinschaften 3. Lange Übergangsfristen für die vereinbarten Zollsenkungen von bis zu 25 Jahren 4. Ausschluss der Harmonisierung nichttechnischer Standards, des Handel mit Dienstleistungen, von Investitionen, des geistigen Eigentumsrechts, von Wettbewerbspolitik Die letzten Punkte (4.) sollen in sog. Rendezvous-Runden später verhandelt werden. Prof. Asche meint dazu: Man muss ja nicht zu jedem Rendezvous erscheinen. Quelle: Welt-Sichten Juni Contra EPA Francisco Mari, Referent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitikpolitik bei Brot für die Welt Francisco Mari: Die EPA s wurden im Geiste der neoliberalen Freihandelsideologie entworfen und können die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Afrikas großen Schaden zufügen. Sie werden politische Instabilität, Armut, Arbeitslosigkeit und Migration fördern. Mari bergründet seine Position mit folgenden Argumenten: 1. Die afrikanischen Staaten gehören mehrheitlich zu den ärmsten Ländern der Welt und werden durch EPA s gezwungen, 80% ihre lokalem Produktion schutzlos EU-Exporten auszuliefern. Im Gegenzug gewährt die EU Zollfreiheit für ihre Exporte in die EU, die aber seither schon besteht und auf Grund anderer Regelung würde das auch ohne EPA so bleiben. 2. Die Länder müssen sich schon jetzt entscheiden, welche einheimischen Güter sie vor EU Exporten schützen wollen, obwohl die meisten von ihnen noch keine Pläne für den Aufbau ihrer Industrie und Agrarwirtschaft haben. Später müssten sie zu diesen Plänen die Zustimmung EU einholen. 3. Durch die EPA s müssen die afrikanischen Länder auf ihre Zölle verzichten, was je nach Land 10 bis 30% der Staatseinnahmen ausmacht. 4. Mit den EPA s werden den rohstoffexportierenden Ländern Daumenschrauben angelegt, auf ihre Rohstoffe Exportsteuern erheben zu können. Quelle: Welt-Sichten Juni Kritik an EPA und der EU-Handelspolitik Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, kritisiert das Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und mehreren afrikanischen Ländern, weil es den entwicklungspolitischen Bemühungen Europas zuwider laufe. Deutschland und Europa bringen laut dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika. Doch die Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten machten diese Bemühungen zunichte, kritisierte Nooke im Interview mit der ARD. Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen. 15 Die EU-Handelspolitik agiert im Windschatten der WTO Nicht nur die Handelspolitik der EU ist ein Hemmnis für die Entwicklung afrikanischer Länder. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, denen auch die afrikanischen Staaten unterworfen sind, verbieten eine Mengenbegrenzung bei den Einfuhren. Das ist für die Landwirtschaft und Ernährungssouveränität afrikanischer Länder eine der größten Bedrohungen. Durch die EPA-Abkommen verstärkt, begünstigt diese Regel den Export europäischer Agrarüberschüsse nach Afrika. 16 Export europäischer Agrarüberschüsse schädigen die afrikanischen Bauern Milch: Importe von Milchüberschüssen aus der EU verdrängen in westafrikanischen Ländern heimische Milchbauern und ruinieren lokale Molkereien. In Burkina Faso ist hierfür Milchpulver aus der EU verantwortlich. Vorher mit Millionenbeträgen aus der Entwicklungshilfe geförderte lokaler Milchproduktion wird die Existenzgrundlage entzogen. Aus europäischem Milchpulver angerührte Milch kostet dort 34 Cent/l, nur ein Drittel des existenzsichernden Preises für Milch aus heimischer Erzeugung. Fleisch: Seit 2000 überschwemmen Hühnerteile aus der EU Länder wie Ghana, Nigeria, Kamerun, Senegal und die Elfenbeinküste. Zu Dumpingpreisen von durchschnittlich 0,90 Euro pro Kilogramm. Kein westafrikanischer Mäster konnte gegen diesen Preis konkurrieren. Einige Länder wie Senegal, Elfenbeinküste und Kamerun haben sich gegen die WTO-Regeln mit Importverboten gerettet und können heute wieder den Eigenbedarf an Geflügelfleisch selbst decken. Getreide: Seit den 1970 Jahren verdrängten damals hochsubventionierte Weizenimporte aus Europa in Westafrika heimische Getreide wie Hirse. Trotz Beendigung dieser Subventionen haben sich die Weizenimporte nach Westafrika bis heute vervielfacht und neue Abhängigkeiten geschaffen. Einige Länder versuchen durch Beimengungen von Sorghum, Hirse oder Mais in Weizenmehl diesen Effekt abzumildern. Quelle: Welt-Sichten / Francisco Mari 17 Ghana und EPA Hauptstadt: Accra Fläche: km² Einwohner: 26 Millionen BIP/Kopf: US-$ (Deutschland US-$) Handelsgüter: Rohstoffe wie Gold, Erdöl, Holz Landwirtschaftliche Produkte: Kakao, Baumwolle Ghana ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und beteiligt am EU-AKP-Abkommen und hat in diesem Rahmen mit der EU 2014 ein Interims- Economic Partnership Agreement paraphiert, das seit Dezember 2016 vorläufige Anwendung findet. Das Abkommen setzt vor allen Dingen den Agrarmarkt Ghanas dem Wettbewerb mit Produkten aus der EU aus, mit denen die ghanaischen Erzeugern preislich nicht konkurrieren können. 18 Europäische Agrar-und Nahrungsmittelindustrie als Konkurrenz für Bauern in Ghana Beispiel Tomaten: In der italienischen Stadt Foggia/Apulien betreibt der brit. Lebensmittelkonzern Princes Limited auf m² eine Konservenfabrik, in der jährlich t Tomaten verarbeitet werden exportierte die italienische Tomatenindustrie 1,127 Millionen Tonnen Konserven im Wert von 846 Millionen Euro. 19 Ghanaische Tomaten gegen italienische Tomatenkonserven Die EU unterstützt die europäischen Tomatenanbauer mit 380 Millionen Euro pro Jahr. Diese Subvention ermöglicht, dass die italienischen Konzerne die Dose Tomatenmark für 29 Cent verkaufen können, während der ghanaische Produzent um davon leben zu können, hierfür 35 Cent verlangen muss. 20 Der Import von Tomatenmark aus der EU ruiniert die ghanaischen Tomatenanbauer Nach Angaben der FAO sank in Ghana alleine zwischen 1989 und 2003 der Marktanteil einheimischer Tomaten von 92 auf 57 Prozent während gleichzeitig die Importe von Tomatenmark um 650 Prozent zunahmen. 21 Aussichtlose Proteste gegen diese Folgen des Freihandels Ghana könnte zum Schutz der Tomatenproduzenten nach den WTO Regeln 99% Einfuhrzoll erheben, aber unter dem Druck des IWF und der Weltbank erhebt es nur unzureichende 20%. EPA wird Ghana zur Aufhebung dieses letzten Schutzmechanismus zwingen. 22 Unglaublich widersinnige Folgen unfairer europäischer Handelspolitik Bankrott gegangene ghanaische Tomatenbauern verdingen sich heute unter miserablen Bedingungen als Tagelöhner auf den Tomatenplantagen Süditaliens. 23 Die Proteste gegen die EPA s halten in allen betroffenen Ländern Afrikas an. 24 Ein Urteil aus Ghana Gyekye Tanoh, Vorsitzender des Third World Network Africa in Ghana, fällt ein eindeutiges Urteil über die EPA s Ghana ist wie die meisten anderen afrikanischen Länder extrem verwundbar wegen seiner Weltmarkposition als Exporteur von Rohstoffen und als Importeur von Maschinen, Medikamenten, verarbeiteten Produkten und Kapital aus den Industrienationen. Mit Abkommen wie den EPAs, die afrikanische Produkte und Unternehmen gleich behandeln wie europäische, wird Ghana niemals eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gelingen , ergänzte Gyekye Tanoh. Die EPAs sind dabei schlimmer als alles zuvor, weil sie abgeschlossen werden sollen, nachdem Afrika auch von Nahrungsmittelimporten abhängig gemacht worden ist wie etwa den Hähnchenimporten der EU. Die negativen Auswirkungen der EU-Handelspolitik sind einer der zentralen Fluchtgründe für Menschen aus den betroffenen Ländern in Afrika. 25 Kenia und EPA Hauptstadt: Nairobi Fläche: km² Einwohner: 45 Millionen BIP/Kopf: 977 US-$ (Deutschland US-$) Wirtschaftszweige: Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungen Exportgüter: Tee, Kaffee, Schnittblumen Kenia ist Mitglied der aus fünf Ländern bestehenden ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft EAC, deren vollständige Unterzeichnung noch aussteht. Kenia hatte sich bis zuletzt geweigert das Abkommen zu unterzeichnen. Nachdem die EU Strafzölle auf kenianische Waren verhängt hatte, z.b. 30% auf Schnittblumen, gab Kenia dem Druck der EU nach und unterzeichnete am 1. September 2016 das Abkommen. 26 Rosen als Handelsware Im Jahre 2014 wurden von kenianischen Rosenfarmen fast 250 Millionen Stück Rosen nach Deutschland geliefert. Damit ist Kenia nach den Niederlanden für diese Blume in Deutschland der zweitgrößte Importeur. 27 Rosen als Wirtschaftsfaktor Helmut Fricke Die kenianische Blumenbranche beschäftigt auf ihren Farmen Menschen. Insgesamt hängt in Kenia die Existenz von ca Menschen von diesem Sektor ab. 28 Rosen vom Lake Naivasha Helmut Fricke Die von der EU angedrohten Strafzölle, in Kenia macht das Wort Erpressung die Runde, hätten Kenias Schnittblumenerzeuger in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Im Jahr 2013 exportierte das Land ca t Schnittblumen mit einem Wert von 390 Millionen Euro. 29 Kenia zwischen Hammer und Amboss EPA und ausländische Investoren bestimmen über Kenias Blumenindustrie Fa. Kordes Rosen u. Gerhard Braun, Wirtschaftsreferat der Dt. Botschaft in Nairobi 30 Stimmen aus Kenia Esther Bett, Kleinbäuerin: Ich bin sehr unglücklich. Es gab hier schon einmal eine Liberalisierung, da haben meine Eltern alles verloren. Und jetzt werden wir garantiert noch mehr verlieren. Wenn du als Farmer deine Hühnerteile für sechs bis zehn Euro verkaufen willst, und im Supermarkt gibt es Hühnerflügel für 2,50 Euro pro Kilo, dann kaufen die Leute natürlich das gefrorene Zeug. Silvanas Kimanzi, Exporteur: Diese Ware ist gestern frisch von der Farm gekommen, normalerweise wäre sie jetzt schon auf dem Weg nach Amsterdam. Aber leider verrottet momentan alles hier im Lager. Denn seit Oktober verlangt die EU plötzlich Zölle auf unsere Produkte, das macht sie viel zu teuer. Dabei ist das hier das Produkt harter Arbeit. Wir werden es wohl wegwerfen müssen Quelle: SWR/Report 31 Proteste gegen EPA in Nairobi bereits 2007 EPA verpflichtet Kenia in den nächsten 15 Jahren die Einfuhrzölle für 82,5% aller aus der EU importierten Waren vollständig abzubauen. Kenia erleidet dadurch einen Einnahmeverlust von jährlich 100 Millionen Euro. 32 Tansania und EPA Hauptstadt: Dodoma, Regierungssitz: Daressalam Fläche: km² Einwohner: 53,95 Millionen BIP/Kopf: 970 US-$ (Deutschland US-$) Handelsgüter: Gold und andere mineralische Rohstoffe, Landwirtschaftliche Produkte: Cashewnüsse, Kaffee, Tabak, Baumwolle Tansania ist Mitglied der ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft EAC von deren 5 Mitgliedländern bisher nur Kenia und Ruanda unterschrieben haben. Tansania weigert sich wegen zu erwartenden Einnahmeverluste und Importkonkurrenz dem Abkommen beizutreten. Das rohstoffreiche Tansania befürchtet überdies aus gutem Grund, durch EPA die Souveränität über seine Bodenschätze zu verlieren und durch das Abkommen an einer eigenen industriellen Entwicklung gehindert zu werden. 33 Tansania, EPA und der Kampf um Rohstoffe Wie berechtigt die Ablehnung des EPA-Abkommens durch Tansania ist, zeigt bereits der gegenwärtige Kampf des Landes um seine Rohstoffe. Zur Kontrolle über diese Ressourcen Verhängte die Regierung im März 2017 einen Exportstopp für mineralische Konzentrate. Im Juli 2017 schuf Rohstoffpolitik: Tansania mit drei Gesetzen eine neue Grundlage für seine Der Staat erhält das Recht, sämtliche Verträge mit Bergbau- und Ölfirmen zu kündigen und nachzuverhandeln. Tansania will in Nachverhandlungen die Streichung des privilegierten Rechtes ausländischer Investoren internationale Schiedstribunale anzurufen streichen. Die Rohstoffverarbeitung soll weitestmöglich in Tansania erfolgen und Förderinnahmen direkt auf die Konten tansanischer Banken fließen. An allen Bergbauprojekten erhält der Staat einen Anteil von 16 bis 50 Prozent. 34 Tansania, EPA und der Kampf um Rohstoffe Würde sich Tansania den Regeln der EPA-Abkommen unterwerfen, könnte es diese Maßnahmen nicht mehr anwenden. Denn im Interesse der eigenen Rohstoffversorgung verlangt die EU in den EPA Abkommen: Die Beseitigung sämtlicher Mengenbeschränkungen bei Exporten und ein Verbot neue
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