Erinerung 20180017

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Art. 2 Abs. 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 13 ECHR; BGBl. II 2014 S. 1034 i.v.m. Art 67 HessVerfG. Kognitive Dissonanz behördliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des souveränen Land Hessens , der Bundesrepublik Deutschlands, Europäsiche Union sowie United Nation
  Wer sich den Gesetzen nicht  fügen will, muss die Gegend  verlassen , wo sie gelten .    Nullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec super eum ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre.  Nulli vendemus, nulli negabimus, aut differemus rectum aut justiciam. Herr Präsident, ist eine Beschwerde in zulässiger Weise erhoben worden, so ist die Behörde nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob der gerügte Grundrechtseingriff vorliegt. Vielmehr muss es den angegriffenen Hoheitsakt unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 42, 312 <325 f.>; 53, 366 <390>; 54, 53 <67>; 76, 1 <74>). Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und des Völkervertragsrechts bleibt grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die rechtsprechende Behörde muss nur dann eingreifen, wenn sonstige Behörde Verfassungsrecht verletzt haben. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 32, 311 <316>.) III. Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten  Art. 27 [ Anerkennung der Menschenwürde] Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen.  Art. 28 [Recht auf Arbeit und Fürsorge] (1) Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Staates. (2) Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und, unbeschadet seiner persönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht zur Arbeit. (3) Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Ein Gesetz regelt die Arbeitslosenversicherung. II. Völkerrechtliche Bindungen  Art 67 [Vorrang des Völkerrechts] Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Umformulierung in Landesrecht bedarf. Kein Gesetz ist gültig, das mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Widerspruch steht.  Art. 68 [Verletzung völkerrechtlicher Pflichten] Niemand darf zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er auf Tatsachen hinweist, die sich als eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten darstellen.  Wer sich den Gesetzen nicht  fügen will, muss die Gegend  verlassen , wo sie gelten .    Nullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec super eum ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre.  Nulli vendemus, nulli negabimus, aut differemus rectum aut justiciam.  Art. 69 [Frieden, Freiheit und Völkerverständigung] (1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. (2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.  Art 126 [Gerichte; richterliche Unabhängigkeit] (1) Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. (2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte  bestimmend. Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Die Bundesverfassungsbehörde hat aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 107, 339 <383> Senatsmehrheit). Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 63, 380 <390 f.>; 65, 171 <174 f.>; 66, 313 <318>; 107, 339 <383 f.> Senatsmehrheit). Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das Existenzminimum der Familie aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch. Iudices leges novisse debent,non solum modestus vir Hibernus,qui inter deos minores moratur. Umhlaíocht don dlí O´Barróid
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