Europäisches Privatrecht

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Prof. Dr. Christian Schubel Sommersemester 2005 Europäisches Privatrecht 3 Die europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie) I. Entwicklung des nationalen
Prof. Dr. Christian Schubel Sommersemester 2005 Europäisches Privatrecht 3 Die europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie) I. Entwicklung des nationalen AGB-Rechts in Deutschland und Frankreich vor der Verabschiedung der europäischen Richtlinie 1. Einführung - bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fanden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zunehmend Verbreitung, zunächst vor allem in der Versicherungswirtschaft, bei Verkehrsunternehmen und Kreditinstituten, später dann auch im Handel und im Dienstleistungsbereich - die mit AGB verbundenen Rechtsprobleme haben schon das deutsche Reichsgericht beschäftigt, das vor allem mit einer sehr restriktiven Auslegung von Klauseln über Haftungsfreistellungen zu helfen versuchte - ab Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts ging der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) dann zu einer offenen richterlichen Inhaltskontrolle über, wobei man sich auf die Generalklausel des 242 BGB ( Treu und Glauben ) berief wenig Aufmerksamkeit richtete man in Deutschland dagegen zunächst auf eine Einbeziehungskontrolle - in Frankreich vertraten die Gerichte genau den umgekehrten Standpunkt: man lehnte eine auf Generalklauseln gestützte Inhaltskontrolle ab und präzisierte stattdessen die Voraussetzungen einer Einbeziehung von AGB in vertragliche Vereinbarungen 2. Das deutsche AGB-Gesetz von Anfang der 70er Jahre begannen in Deutschland die Vorbereitungen für eine spezialgesetzliche Lösung der AGB-Problematik im September 1974 beschäftigte sich dann der 50. Deutsche Juristentag (DJT) mit dieser Thematik im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei vor allem die folgende Frage: - Ist Ansatzpunkt der gesetzlichen Regelung der Schutz des unterlegenen Verbrauchers (Unterlegenheitsschutz) oder es darum, einen Missbrauch der Vertragsgestaltungsfreiheit zu verhindern? Die große Mehrheit der Teilnehmer schloss sich der zweiten Auffassung an dies war eine sehr folgenreiche konzeptionelle Weichenstellung. - am verabschiedete der Bundestag das AGBG, das am in Kraft trat (und bis zum in Kraft blieb) wichtigste Kernpunkte der Regelung: Definition der AGB in 1 macht den konzeptionellen Ansatz der gesetzlichen Regelung deutlich, denn mit dieser Gegenstandsbestimmung wurde auch der Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. Unternehmen mit erfasst auf die Kaufleute fanden aber einige Vorschriften des AGBG nicht Anwendung (vgl. 24 AGBG, heute 310 Abs. 1 BGB) Inhaltskontrolle als Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung die Generalklausel des 9 AGBG erklärt Regelungen in AGB für unwirksam, die den Vertragspartner entgegen 3 Klauselrichtlinie 1 den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen insoweit überindividuellgeneralisierender Maßstab; zudem enthält 11 eine schwarze Liste absolut verbotener Klauseln und 10 eine graue Liste weniger Bedeutung maß man der Einbeziehungskontrolle bei vgl. immerhin die Vorschriften der 2 und 3 AGBG (heute 305 Abs. 2 und 3, 305c Abs. 1 BGB) abgelehnt wurde in Deutschland die Schaffung von Sonderbehörden und behördlichen Sonderkompetenzen - in den Jahren nach dem Inkrafttreten des AGBG kam es zu einer sehr umfangreichen Rechtsprechung, wobei die große Mehrheit der Verfahren den kaufmännischen Geschäftsverkehr betrafen hier orientierten sich die Gerichte sehr weitgehend an den Klauselkatalogen der 10 und 11 AGBG, die eigentlich auf den Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten keine unmittelbare Anwendung finden sollten 3. Die Regelungen des französischen Gesetzes vom konzeptioneller Ansatzpunkt des Gesetzes bildete ein reiner Verbraucher- bzw. Unterlegenenschutz allerdings weiter Verbraucherbegriff: es wurden nicht nur Konsumenten, sondern auch non-professionnels geschützt; selbst Handelsgesellschaften wurde schließlich von den Gerichten der Schutz des Gesetzes nicht verweigert - das Gesetz erfasste allgemein alle Verträge ohne jede Beschränkung hinsichtlich Form und Zustandekommen, selbst im Einzelnen ausgehandelte Individualverträge wurden also erfasst aber nur jeweils Kontrolle bestimmter Vertragselemente - die Generalklausel für missbräuchliche Klauseln enthielt zwei Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen (1) die missbräuchliche Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition und (2) Verschaffung eines unverhältnismäßigen Vorteils seit 1994 stellt sich die Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass bei vorformulierten Standardverträgen ein Machtmissbrauch zu vermuten ist - der französische Gesetzgeber entschied sich für ein behördliches (und gegen ein gerichtliches) System der Klauselkontrolle: eine Vertragsklausel sollte erst dann missbräuchlich sein, wenn sie durch ein Dekret des Conseil d Etat für missbräuchlich erklärt worden war tatsächlich erging jedoch nur ein einziges derartiges Dekret, das zwei Gruppen von Klauseln für unzulässig erklärte - mit einer Entscheidung vom erkannte der Cour de Cassation den Gerichten dann jedoch die Kompetenz zu, außerhalb des Gesetzes von 1978 über die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu unterscheiden bis heute hat der französische Gesetzgeber diese Kompetenz der Gerichte nur stillschweigend anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt II. Zur Entstehung der Klauselrichtlinie legte die Kommission einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie vor, der auf eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung der Problematik (und nicht nur auf eine Mindestharmonisierung) abzielte und außerdem noch eine Harmonisierung des Gewährleistungsrechts quasi durch die Hintertür beabsichtigte 2 3 Klauselrichtlinie - der Richtlinien-Vorschlag wollte alle Vertragsklauseln (also selbst individuell ausgehandelte) einer Inhaltskontrolle unterwerfen unklar blieb, ob dies eventuell sogar für das Preis-Leistungsverhältnis gelten sollte; bei der Definition der Missbräuchlichkeit griff die Kommission auf eine Kombination diverser Definitionsansätze der einzelstaatlichen AGB-Gesetze zurück - vor allem in Deutschland wurde heftige Kritik an dem Richtlinien-Vorschlag geübt die Kommission war in der Folgezeit bemüht, diese Kritik zu berücksichtigen und so kam es zu einer erheblichen Annäherung der Richtlinie an das deutsche Recht am wurde im Rat ein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet und in der Fassung dieses gemeinsamen Standpunktes wurde die Richtlinie schließlich am erlassen - mit der Klausel-Richtlinie sind zunächst von vielen sehr hochgesteckte Erwartungen verbunden worden ( Grundgesetz des materiellen Europäischen Schuldvertragsrecht ) dem ist die Richtlinie im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens sicher nicht gerecht geworden; vor allem wohl aus folgenden Gründen: die Richtlinie sorgte nicht für eine unmittelbare Harmonisierung des materiellen Rechts (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 RL), sondern betrifft lediglich die Marge der Abweichung von den verschiedenen nationalen Rechten um überhaupt mittelbar Rechtsangleichung bewirken zu können, bedürfte es wohl einer großen Anzahl von EuGH-Entscheidungen; tatsächlich gibt es bislang aber nur wenige Entscheidungen des EuGH zur Richtlinie die nationalen Zivilgerichte sind bei der Vorlage sehr zurückhaltend die Gemeinschaft selbst hat der Klausel-Richtlinie das Wasser abgegraben, weil sie dort, wo sie das materielle Recht direkt harmonisiert, das harmonisierte Recht für zwingend erklärt (vgl. insb. die Regelungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) nach dem Erlass der Richtlinie stellte man sich in den Mitgliedstaaten, auch in Deutschland und Frankreich, zumeist auf den Standpunkt, wegen der nationalen AGB-rechtlichen Regelungen bestehe nur ein sehr geringer Anpassungsbedarf unzureichende Richtlinienumsetzung - zur Umsetzung der Klausel-Richtlinie in Ungarn: Ungarn hat die Richtlinie bereits vor einiger Zeit umgesetzt und zwar einerseits im UBGB vgl. 205 Abs. 3, 5 und 6, 207 Abs. 2, /D; andererseits erging außerhalb des UBGB die Regierungsverordnung Nr. 18/1999 vom III. Die konzeptionellen Grundlagen der Richtlinie 1. Verbraucherschutz als Anliegen - vgl. nur die Erwägungsgründe zur Richtlinie (1) (10) 2. Wer wird konkret geschützt? - vgl. Art. 2 b) und c) Klausel-RL (ähnlich wie in Art. 1 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) stellt man Verbraucher und Gewerbetreibende gegenüber und nur diese Beziehungen werden erfasst der konzeptionelle Ansatz der Richtlinie besteht also in einem rollenspezifischen Unterlegenenschutz - daher auch kein Schutz juristischer Personen; hierzu: 3 Klauselrichtlinie 3 EuGH, , Rs. C 541/99 u. 542/99, Slg. 2001, I 9049 ( Cape/Idealservice ) = EuZW 2002, 32 - aber: der besondere (Verbraucherschutz-)Ansatz schließt nicht aus, dass die nationalen AGB-Vorschriften weiter greifen: in Deutschland: 305 Abs. 1 BGB geht von einem Anknüpfungspunkt aus ( AGB ), der auch den Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten bzw. Unternehmen mit erfasst wird ergänzt durch 310 Abs. 3 BGB (früher 24a AGBG), der den Begriff des Verbrauchervertrages als eigenständige zweite Kategorie verankert und insoweit einige spezielle Regelungen trifft in Frankreich werden von der gesetzlichen Regelung weiterhin nicht nur Konsumenten, sondern auch non-professionnels geschützt der Gesetzgeber wollte den Gerichten ganz bewusst eine extensive Auslegung des Verbraucherbegriffs ermöglichen in Ungarn: ähnlich wie in Deutschland gibt es gesetzliche Vorschriften, die allgemein gelten, also nicht die Beteiligung eines Verbrauchers verlangen (vgl. 205 Abs. 3, 5 und 6, 209/C, 209/D und wohl auch 209 UBGB), während andere Bestimmungen nur die Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern erfassen (vgl. 207 Abs. 2, 209/A und 209/B UBGB) 3. Wovor soll Verbraucher konkret geschützt werden? - Verbraucher soll vor einem Machtmissbrauch seines gewerblichen Vertragspartners geschützt werden und eines solchen Schutzes bedarf er nach Ansicht des Richtlinien- Gebers, weil er typischerweise unterlegen ist (Schutzkonzept der Richtlinie steht also dem französischem Ansatz sehr viel näher als dem des deutschen AGB-Rechts) - in der Konsequenz dieses Ansatzes erfasst die Richtlinie auch vorformulierte Individualverträge (Art. 3 Abs. 1 u. 2) und verlangt bei der Missbräuchlichkeitskontrolle eine Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände (Art. 4 Abs. 1) IV. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Was wird erfasst? - der von der Richtlinie angeordneten Kontrolle unterliegen sowohl vorformulierte Standardverträge als auch im Voraus abgefasste Individualverträge und zwar jeweils dann, wenn der Verbraucher keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte (Art. 3 Abs. 2) bei vorformulierten Standardverträgen wird die fehlende Einflussmöglichkeit des Verbrauchers vermutet Umsetzung in Deutschland: vgl. 305 Abs. 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen (= Standardvertrag) + nicht ausgehandelt hinzu kommt aber noch das zusätzliche Merkmal des Stellens (soll Bedingungen ausschließen, die von einem Dritten gestellt werden, insb. vom Notar) bei Verbraucherverträgen steht dieses Merkmal im Widerspruch zur Vermutung von Art. 3 Abs Unterabschnitt der RL, deshalb wird es von 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB hier ausgeschlossen - da 305 Abs. 1 BGB auf eine Vielzahl von Verträgen abstellt, war noch eine Sonderregelung für vorformulierte Individualverträge erforderlich diese ist in 310 Abs Klauselrichtlinie Nr. 2 BGB getroffen worden (praktische Bedeutung in der gerichtlichen Praxis hat diese Regelung bislang noch nicht erlangt) da man in Frankreich bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie sogar im Einzelnen ausgehandelte Einzelvertragsklauseln der Kontrolle unterworfen hat, bestand insoweit kein Umsetzungsbedarf; aufgegeben werden musste aber die Beschränkung der Kontrolle auf bestimmte Vertragsbestandteile in Ungarn erlaubt 209/A UBGB dem Verbraucher ebenfalls (über die Richtlinie hinausgehend) die Anfechtung von im Einzelnen ausgehandelten Einzelvertragsklauseln 2. Welche Bereiche werden nicht erfasst? - vollständig außerhalb des von der Richtlinie erfassten Bereiches liegt einerseits die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr und andererseits die klassische Sittenwidrigkeitskontrolle von Individualverträgen ( 138 BGB) - von der Inhaltskontrolle werden zudem nicht erfasst sog. deklaratorische Klausel, welche nur Regeln des dispositiven Rechts wiedergeben (Art. 1 Abs. 2 RL), sowie sog. leistungsbestimmende bzw. Hauptleistungspflichtklausel (Art. 4 Abs. 2 RL) beide Klauselarten unterliegen aber der Transparenzkontrolle (vgl. 307 Abs. 2 BGB)! - zum ungarischen Recht siehe 209/B Abs. 5 und 6 UBGB V. Einbeziehungskontrolle - hier weist die Richtlinie aus deutscher Sicht erhebliche Schutzlücken auf: vgl. zum einen 305 Abs. 2 und 3 BGB (entspricht weitgehend 2 AGBG) will sicherstellen, dass die Geltung der AGB auf rechtsgeschäftlicher Einbeziehung beruht (beachte: diese Bestimmung gilt gemäß 310 Abs. 1 BGB nicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr) in der Richtlinie gibt es keine Vorschrift, die dem Kern dieser Regelung abdeckt siehe außerdem 305c Abs. 1 BGB (entspricht 3 AGBG) verhindern werden soll eine Einbeziehung überraschender Klauseln fraglich, im Regelwerk der Richtlinie eine Berücksichtigung dieses Aspekt über Art. 4 Abs. 1 ( aller den Vertragsschluss begleitender Umstände ) wäre lediglich die Unklarheiten-Regel des 305c Abs. 2 BGB (übernimmt 5 AGBG) findet sich auch in der Richtlinie (Art. 5 Satz 2) - im ungarischen Recht ist die Einbeziehungskontrolle in Anlehnung an das deutsche Recht insb. in 205 Abs. 3, 5 und 6 UBGB geregelt anders als in Deutschland gelten diese Vorschriften aber allgemein und nicht nur für Verbraucherverträge VI. Transparenzgebot - in der Richtlinie kommt das Transparenzgebot insb. in Art. 5 zum Ausdruck zu messen ist die (Un-)Verständlichkeit einer Vertragsklausel am Maßstab eines mündigen Durchschnittsverbrauchers noch nicht geklärt ist die Frage, ob eventuell eine mündliche Klarstellung ausreicht 3 Klauselrichtlinie 5 - siehe zudem Art. 4 Abs. 2 RL: keine Inhaltskontrolle bei Hauptleistungspflichten, soweit diese transparent sind meint aber nicht Inhaltskontrolle nichttransparenter Hauptleistungspflichten, sondern Kontrolle dieser Klauseln auf Intransparenz, aus der sich dann eine Missbräuchlichkeit ergeben kann Umsetzung in Deutschland: in Deutschland war bereits lange vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von der Rechtsprechung das Transparenzgebot entwickelt worden, daher sah der deutsche Gesetzgeber hier keinen Umsetzungsbedarf ( 24a AGBG enthielt keine entsprechende Vorschrift) im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wurde in der Folgezeit vorgebracht, Deutschland habe die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt - seit dem nun ausdrückliche Regelung in 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparente Klauseln sind allein wegen ihrer Intransparenz unwirksam (beachte jedoch: transparent bedeutet nicht einfach!) in Frankreich hat man Art. 5 Abs. 1 RL wortwörtlich übernommen, aber ausschließlich der Einbeziehungskontrolle zugeordnet (Art. 4 Abs. 2 RL wurde nicht umgesetzt) die fehlende Transparenz einer Klausel kann also nicht zu deren Missbräuchlichkeit führen (aber wohl keine praktischen Auswirkungen) im ungarischen Recht lässt sich das Transparenzgebot einerseits schon an 205 Abs. 5 und 6 UBGB festmachen; andererseits ist Art. 4 Abs. 2 RL in 209/B Abs. 5 UBGB übernommen worden; schließlich findet sich Art. 5 Satz 2 RL in 207 UBGB VII. Inhaltskontrolle 1. Die Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 Klausel-Richtlinie - enthält zwei Elemente (1) ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten, das (2) gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt - das erste Element wird als das wichtigere angesehen; beim zweiten Element ist zu beachten, dass es sich trotz der Übernahme der deutschen Begrifflichkeit um einen Begriff des Gemeinschaftsrechts handelt - Art. 4 Abs. 1 RL enthält dann drei Kriterien zur näheren Präzisierung der Generalklausel in Deutschland ist die Generalklausel nun in 307 Abs. 1 und 2 BGB geregelt zudem enthalten die 308, 309 BGB beispielhafte Aufzählungen missbräuchlicher Klauseln; für Verbraucherverträge ist schließlich noch die (ergänzende) Vorschrift des 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu beachten, die der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 RL dient (Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände ) - für die Auslegung der Generalklausel des 307 Abs. 1 BGB kommt es nun vor allem auf die Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 RL an, welche allerdings selbst der Auslegung bedarf für die Auslegung der Richtlinie ist aber der EuGH zuständig (Art. 234 EGV) im deutschen rechtswissenschaftlichen Schrifttum deshalb Diskussion, über eine Begrenzung der Vorlagepflicht - für die Konkretisierung der Generalklausel des 307 Abs. 1 BGB kommt den beiden in 307 Abs. 2 BGB erwähnten Regelbeispielen erhebliche Bedeutung zu unzulässig sind danach insb. AGB-Regelungen, die (1) von Vorschriften des dispositiven Gesetzes- 6 3 Klauselrichtlinie rechts mit Leitbildfunktion abweichen oder (2) auf eine Haftungsfreizeichnung für die Erfüllung sog. Kardinalpflichten hinauslaufen in Frankreich ist das erste Element der RL-Generalklausel wortwörtlich übernommen worden (erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis); auf die Übernahme des zweiten Elements (Verstoß gegen Treu und Glauben) wurde dagegen verzichtet hat aber wohl keine praktischen Auswirkungen in Ungarn ist die Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 RL in 209/B Abs. 1 UBGB übernommen worden damit grundsätzlich gleiche Auslegungsproblematik wie in Deutschland (vgl. oben) - konkretisiert wird die Generalklausel dann von 209/B Abs. 2 UBGB und zwar in starker Anlehnung an 307 Abs. 2 BGB; 209/B Abs. 3 setzt schließlich die Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 RL relativ wortgetreu um 2. Zur Bedeutung des Klauselkatalogs - bei der Entstehung der Richtlinie ist die Bindungswirkung des Klauselkatalogs höchst umstritten gewesen: das Europäische Parlament wollte eine zwingende schwarze Liste, doch stieß dies im Rat auf Ablehnung Kompromiss: Liste hat nur Hinweisfunktion danach Streit, ob Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet sind oder nicht, hierzu: EuGH, , Rs. C 478/99 ( Kommission / Schweden ) = EuZW 2002, 465 in Deutschland stellte man sich zunächst auf den Standpunkt, die deutschen Klauselkataloge in den 10, 11 AGBG seien viel strenger und präziser später wurde aber anerkannt, dass einige der RL-Klauseln präziser als die entsprechenden deutschen Regelungen waren, deshalb Überarbeitung des Klauselkataloges im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung neu jetzt insb. 309 Nr. 7 BGB in Frankreich ist der Klauselkatalog der Richtlinie vollständig in den Annex des Gesetzes übernommen worden in Ungarn verweist 209/B UBGB für einzelne Klauseln, die als unwirksam anzusehen sind, auf eine spezielle Rechtsvorschrift die Klauselkataloge sind dann in der Regierungsverordnung Nr. 18/1999 enthalten 3. Rechtsfolgen - Art. 6 Abs. 1 RL verlangt einerseits, dass die missbräuchliche Klausel für den Verbraucher unverbindlich ist (kann Nichtigkeit sein oder aber auch bloße Unklagbarkeit); sowie andererseits die grundsätzliche Wirksamkeit des Restvertrages insoweit zwei von der Richtlinie offen gelassene Folgefragen: Womit wird die Lücke im Vertrag ausgefüllt? Bestehen eventuell Schadensersatzansprüche? - nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind missbräuchliche Klausel unwirksam (also nichtig); gemäss 306 Abs. 1 BGB bleibt der Restvertrag generell trotzdem wirksam Lückenschluss durch dispositives Gesetzesrecht (wichtig: keine geltungserhaltende Reduktion d.h. keine Aufrechterhaltung der Klausel mit dem gerade noch zulässigen Inhalt) - nach 306 Abs. 3 BGB ausnahmsweise Unwirksamkeit des Gesamtvertrages, wenn Aufrechterhaltung unzumutbare Härte für Vertragspartner wäre RL kennt eine 3 Klauselrichtlinie 7 solche Ausnahme nicht Umsetzungsdefizit? Allerdings wird 306 Abs. 3 BGB von den deutschen Gerichten sehr restriktiv ausgelegt - im ungarischen Recht muss die missbräuchliche Klausel gemäss 209 Abs. 3 UBGB gerichtlich angefochten werden die Unzulässigkeitsfeststellung des Gerichts wirkt dann auf aber alle parallelen (d.h. vom gleichen Verwender abgeschlossene) Verträge VIII.
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