FÜNFTE SEKTION. In der RECHTSSACHE HERRMANN./. DEUTSCHLAND. (Beschwerde Nr. 9300/07) URTEIL. STRASSBURG, den 20. Januar PDF

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FÜNFTE SEKTION In der RECHTSSACHE HERRMANN./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 9300/07) URTEIL STRASSBURG, den 20. Januar 2011 Das vorliegende Urteil wird unter den in Artikel 44 Abs. 2 der Konvention bezeichneten
FÜNFTE SEKTION In der RECHTSSACHE HERRMANN./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 9300/07) URTEIL STRASSBURG, den 20. Januar 2011 Das vorliegende Urteil wird unter den in Artikel 44 Abs. 2 der Konvention bezeichneten Umständen rechtskräftig. Redaktionelle Änderungen bleiben vorbehalten. - 1 In der Rechtssache Herrmann./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die sich zusammensetzt aus: Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jäger, Rait Maruste, Isabelle Berro-Lefèvre, Mirjana Lazarova Trajkovska, Zdravka Kalaydjieva, Ganna Yudkivska, als Richter, und der Kanzlerin der Sektion, Claudia Westerdiek nach nicht-öffentlicher Beratung am 7. Dezember 2010 das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde: VERFAHREN 1. Der Rechtssache liegt die Beschwerde (Nr. 9300/07) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die am 12. Februar 2007 gemäß Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachfolgend als Konvention bezeichnet) durch den deutschen Staatsbürger, Herrn Günter Herrmann (nachfolgend als Beschwerdeführer bezeichnet), eingelegt wurde. 2. Die deutsche Regierung (nachfolgend als die Regierung bezeichnet) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. 3. Der Beschwerdeführer machte im Einzelnen geltend, dass die für ihn zwangsweise bestehende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft und die Verpflichtung, die Ausübung von Jagdrechten auf seinem Grundbesitz zuzulassen, seine Rechte gemäß Artikel 9, 11 und 14 der Konvention sowie gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletze. 4. Am 18. November 2009 beschloss der Präsident der Fünften Sektion, die Beschwerde bekannt zu geben und der Regierung die Beschwerde und deren Begründung zu übermitteln. Zudem fiel der Beschluss, zeitgleich zur Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1). 5. Die Parteien reichten schriftliche Erwiderungen zu ihren jeweiligen Stellungnahmen ein. Überdies wurden Einlassungen Dritter von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), vertreten durch Rechtsanwalt Reh, und vom Deutschen Jagdschutz-Verband e.v., vertreten durch Rechtsanwalt Thies, vorgelegt, denen der Präsident die Teilnahme am schriftlichen Verfahren gestattet hatte (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Regelung 44 Abs. 3). SACHVERHALT I. HINTERGRUND 6. Der Beschwerdeführer wurde 1955 geboren und lebt in Stutensee. 7. Gemäß Bundesjagdgesetz sind die Eigentümer von Jagdbezirken mit einer Fläche von weniger als 75 Hektar kraft Gesetzes Mitglied einer Jagdgenossenschaft, wohingegen die Eigentümer größerer Liegenschaften ihren eigenen Jagdbezirk verwalten. Der Beschwerdeführer besitzt zwei Liegenschaften in Rheinland-Pfalz, die zusammen genommen kleiner als 75 Hektar sind. Damit ist er automatisch Mitglied einer Jagdgenossenschaft, in diesem Fall [derjenigen] der Gemeinde Langsur. 8. Am 14. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, bei der Jagdbehörde die Kündigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies seinen Antrag mit der Begründung ab, dass seine Mitgliedschaft gesetzlich vorgeschrieben sei und keine Bestimmung eine Kündigung der Mitgliedschaft vorsehe. 9. Der Beschwerdeführer erhob Klage beim Verwaltungsgericht Trier. Unter Berufung auf die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Chassagnou u.a. gegen Frankreich ([GK] Nr /94, 28331/95 und 28443/95, EGMR 1999-III) beantragte er die gerichtliche Feststellung, dass er nicht Mitglied der Jagdgenossenschaft der Gemeinde Langsur sei. - 2 10. Am 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdeführers ab mit der Begründung, die Rechte des Beschwerdeführers seien durch das Bundesjagdgesetz nicht verletzt. Im Hinblick auf das Chassagnou-Urteil führte das Verwaltungsgericht aus, die Sachlage in Deutschland unterscheide sich von derjenigen in Frankreich. Es stellte insbesondere fest, dass die deutschen Eigentümer von Jagdbezirken durch ihre Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Möglichkeit hätten, die Entscheidungsfindung in der Frage, wie das Jagdrecht auszuüben sei, zu beeinflussen. Darüber hinaus hätten sie Anspruch auf einen Anteil am Ertrag aus der Nutzung der Jagdrechte. Sämtliche Eigentümer von Liegenschaften, deren Größe für die ordnungsgemäße Ausübung von Jagdrechten nicht ausreiche, seien Mitglieder von Jagdgenossenschaften. Das Gericht befand des Weiteren, dass die Jagdgenossenschaften nicht nur den Freizeitinteressen derer dienten, die das Jagdrecht ausübten, sondern diesen auch bestimmte Pflichten auferlegten, die im Sinne des Gemeinwohls erfolgten, insbesondere die Pflicht, das Wild zu hegen, um einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und Wildschäden zu vermeiden. Des Weiteren seien sie verpflichtet, bestimmte von den Jagdbehörden festgesetzte Quoten einzuhalten. Diese Pflichten gälten gleichermaßen für die Eigentümer von Jagdbezirken mit einer Fläche von mehr als 75 Hektar, obwohl diese größeren Liegenschaften nicht zu Jagdgenossenschaften zusammengefasst seien. 11. Am 13. Juli 2004 und 14. April 2005 wiesen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und das Bundesverwaltungsgericht die Klagen des Beschwerdeführers mit derselben Begründung ab wie zuvor das Verwaltungsgericht. 12. Am 13. Dezember 2006 ließ das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2084/05) die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung zu. Das Gericht merkte zunächst an, dass die Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Eigentums nicht verletzten, sondern die Ausübung dieses Rechts unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit definierten und einschränkten. Die einschlägigen Bestimmungen verfolgten eine rechtmäßige Zielsetzung, seien erforderlich und erlegten den Grundbesitzern keine unangemessenen Lasten auf. 13. Bei der Definition des Inhalts und der Grenzen von Eigentumsrechten habe der Gesetzgeber die berechtigten Interessen des Eigentümers gegen das Allgemeininteresse abwägen müssen. Er habe insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung berücksichtigen müssen. Die der Ausübung des Eigentumsrechts auferlegten Beschränkungen dürfen nicht den Kernbereich des Schutzrechts verletzen. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Ermessensspielraum sei jeweils kontextgebunden; je stärker der gesellschaftliche Kontext zum Tragen komme, desto breiter der Ermessensspielraum. 14. In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall gelangte das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass der Beschwerdeführer durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt sei. Der Kernbereich dieses Rechts sei nicht betroffen. Das Bundesjagdgesetz verfolge eine rechtmäßige Zielsetzung und schränke die Eigentumsrechte in zulässiger Weise ein. Wie im Begriff der Hege zum Ausdruck komme, sei Ziel des Gesetzes, das Wild im Einklang mit den landschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten zu schützen und einen gesunden und artenreichen Wildbestand sicherzustellen. Die Wildhege gemäß Bundesjagdgesetz sei nicht nur ein Mittel zur Verhütung von Wildschäden, sondern trage auch dazu bei, Hindernisse für eine land-, forst- und fischwirtschaftliche Nutzung von Ländereien zu vermeiden. Diese Ziele dienten dem Gemeinwohl. 15. Die zwingende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft sei ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele. Unter Verweis auf Randnr. 79 des oben zitierten Chassagnou-Urteils befand das Verfassungsgericht, der Gerichtshof habe erkannt, dass es zweifelsohne im Sinne des Gemeinwohls sei, ungeregeltes Jagen zu unterbinden und eine wirtschaftlich sinnvolle Pflege des Wildbestands zu fördern. Auch sei die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft verhältnismäßig. Die Belastung der Eigentumsrechte sei nicht sonderlich gravierend und überwiege nicht das Allgemeininteresse an einer wirtschaftlich sinnvollen Pflege des Wildbestands. Überdies gewähre das Bundesjagdgesetz jedem Mitglied das Recht, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und einen Anteil am Erlös aus der Verpachtung der Jagdrechte zu beanspruchen. 16. Das Verfassungsgericht führte weiter aus, dass keine Verletzung der Gewissensfreiheit des Beschwerdeführers vorliege. Mit Bezug auf Randnr. 114 des Chassagnou-Urteils erkannte das Verfassungsgericht an, dass die Überzeugungen des Beschwerdeführers durchaus schlüssig, kohärent und berücksichtigenswert seien und daher in einer demokratischen Gesellschaft Anerkennung finden müssten. Dementsprechend gelangte das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass die Klage des Beschwerdeführers in den Geltungsbereich der Gewissensfreiheit fallen könne, dass jedenfalls aber keine Verletzung dieses Rechts vorliege. Weder sei der Beschwerdeführer gehalten, selbst die Jagd auszuüben, noch an dieser teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Der Umstand, dass er die Ausübung der Jagd auf seinem Anwesen zu dulden habe, sei nicht Ergebnis seiner eigenen Entscheidung, sondern folge aus der - 3 rechtmäßigen Entscheidung des Gesetzgebers. Die Gewissensfreiheit umfasse nicht das Recht, die gesamte Rechtsordnung den eigenen ethischen Maßstäben zu unterwerfen. Wenn die Rechtsordnung das Recht zur Bewirtschaftung eines bestimmten Grundbesitzes unter mehreren Anspruchsberechtigten aufteile, so überwiege das Gewissen des Eigentümers nicht notwendigerweise die verfassungsmäßig garantierten Rechte der sonstigen Anspruchsberechtigten. Würden die Liegenschaften des Beschwerdeführers und diejenigen anderer, der Jagd ablehnend gegenüberstehenden Eigentümer aufgrund deren Überzeugungen der Jagdgenossenschaft entzogen, so geriete das gesamte System des Landbesitzes und der Pflege des Wildbestands in Gefahr. Im vorliegenden Fall überwiege daher die Gewissensfreiheit nicht das Allgemeininteresse. 17. Das Bundesverfassungsgericht führte weiter aus, die Klage des Beschwerdeführers betreffe nicht den Geltungsbereich der Vereinigungsfreiheit, da die deutschen Jagdgenossenschaften eine öffentlich-rechtliche Funktion hätten. Ausgestattet mit behördlichen, regulativen und aufsichtsrechtlichen Vorrechten, bildeten sie einen Bestandteil des Staatsgefüges. Damit könne kein Zweifel bestehen, dass die Genossenschaft nicht einfach nur deswegen als öffentlich-rechtlich bezeichnet wurde, um sie dem Anwendungsbereich von Artikel 11 der Konvention zu entziehen. 18. Das Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, das Recht des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt. Es bestehe ein objektiver Grund, der eine Unterscheidung zwischen den Eigentümern von Liegenschaften in einer Größe von weniger als 75 Hektar Fläche und denjenigen mit einem Besitz von mehr als 75 Hektar Fläche rechtfertige. Anders als bei der Sachlage in Frankreich, die der Gerichtshof in seinem Chassagnou-Urteil geprüft hatte, gelte das Bundesjagdgesetz für die gesamte Fläche der Bundesrepublik Deutschland und sei für alle Grundbesitzer verbindlich. Die Eigentümer von Liegenschaften mit einer Größe von mehr als 75 Hektar Fläche hätten dieselben Pflichten bei der Wildhege wie die zur Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften verpflichteten [Eigentümer]. 19. Schließlich befand das Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte hätten das Chassagnou- Urteil berücksichtigt und die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht herausgearbeitet. II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT 20. Artikel 20a des Grundgesetzes bestimmt: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. 1 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes bestimmt, dass das Jagdrecht das Recht umfasst, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift hat die Hege zum Ziel, einen den landwirtschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und Wildschäden zu vermeiden. Abs. 3 unterscheidet zwischen dem Jagdrecht und dem Recht auf Ausübung des Jagdrechts. Der Grundbesitzer hat das Jagdrecht auf seinem Anwesen. Das Recht auf Ausübung des Jagdrechts ist durch die folgenden Bestimmungen geregelt: 4 des Bundesjagdgesetzes bestimmt: Jagdbezirke, in denen die Jagd ausgeübt werden darf, sind entweder Eigenjagdbezirke ( 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke ( 8). 6 (Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd) lautet wie folgt: Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes. 7 bestimmt unter anderem, dass Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk bilden. 8 bestimmt, dass sämtliche Flächen, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen. 9 Abs. 1 bestimmt Folgendes: - 4 Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. 10 lautet wie folgt: (1) Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken. (2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann sie die Jagd ruhen lassen. (3) Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen bestimmt: (1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt. 21 bestimmt: (1) Der Abschuss des Wildes ist so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschussregelung dazu beitragen, dass ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint. 7 des Landesjagdgesetzes von Rheinland-Pfalz bestimmt unter anderem Folgendes: (1) Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Staatsaufsicht... Die Jagdgenossenschaft hat sich eine Satzung zu geben. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, die Satzung entspricht einer von der Obersten Jagdbehörde erlassenen Mustersatzung; in diesem Falle ist sie der Unteren Jagdbehörde anzuzeigen. Beschließt die Jagdgenossenschaft nicht innerhalb eines Jahres nach Erlass der Mustersatzung eine Satzung, so erlässt die Aufsichtsbehörde die Satzung und veröffentlicht sie auf Kosten der Jagdgenossenschaft (...).... (4) Umlageforderungen der Jagdgenossenschaft werden nach den Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (...) vollstreckt. Die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde werden von der Kasse wahrgenommen, die die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde derjenigen Gemeinde ausübt, in der die Jagdgenossenschaft ihren Sitz hat (...). RECHTLICHE WÜRDIGUNG I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1 FÜR SICH GENOMMEN 21. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Verpflichtung, die Ausübung des Jagdrechts auf seinem Anwesen zu dulden, sein Recht auf Achtung seines Eigentums gemäß Artikel 1 des [Zusatz-] Protokolls Nr. 1 zur Konvention verletze, der wie folgt lautet: Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält. 22. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen. A. Zulässigkeit - 5 23. Der Gerichtshof hält fest, dass die vorliegende Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Der Gerichtshof hält ferner fest, dass die Beschwerde nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie ist demnach für zulässig zu erklären. B. Begründetheit 1. Stellungnahme des Beschwerdeführers 24. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die ihm durch das Bundesjagdgesetz in der Nutzung seines Grundbesitzes auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig seien. Er sehe sich sogar der Möglichkeit beraubt, die auf seinem Anwesen wildlebenden Tiere durch eigenes Handeln zu schützen, beispielsweise durch medizinische Versorgung eines verletzten Tieres. 25. Der deutsche Gesetzgeber habe es versäumt, einen gerechten Ausgleich zwischen seinem Interesse an der Nutzung des Grundbesitzes und dem vorgeblichen Allgemeininteresse an der Jagd zu schaffen. Da er der einzige Grundbesitzer innerhalb der Jagdgenossenschaft sei, der die Ausübung des Jagdrechts ablehne, sei er de facto nicht in der Lage, die Verpachtung der Jagdrechte zu verhindern. 26. Der Hintergrund der vorliegenden Rechtssache gleiche den Sachverhalten, die der Gerichtshof in den Rechtssachen Chassagnou (wie oben zitiert) und Schneider (Schneider gegen Luxemburg, Nr. 2113/04, 10. Juli 2007) geprüft habe. Die vom deutschen Gesetzgeber verfolgten Ziele seien im Wesentlichen den in Frankreich und Luxemburg verfolgten Zielen vergleichbar. In ihrer Stellungnahme zur Rechtssache Schneider (wie oben zitiert, Randnr. 34) hatte die [luxemburgische] Regierung überdies mit Nachdruck darauf verwiesen, dass das Jagdrecht in erster Linie zum Ziel habe, Personen und Güter zu schützen, den Wildbestand angemessen zu hegen und das ökologische Gleichgewicht zu wahren. 27. Der Umstand, dass er Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus der Verpachtung der Jagd habe, gleiche den von ihm erlittenen Schaden keineswegs aus, da diese Form des Schadensersatzes mit seinen ethischen Überzeugungen unvereinbar sei. Zudem habe er niemals Zahlungen erhalten, die sich unter Berücksichtigung der Größe seiner Grundstücke in jedem Fall auch auf kaum mehr als einige Cent pro Jahr belaufen würden. 28. Der Begriff der Hege stamme aus der Zeit des Dritten Reichs und diene nicht dem Schutz des Wildes. Die neuere wissenschaftliche Forschung habe den Nachweis erbracht, dass Wildtiere ihre eigenen Bestände zu regulieren imstande seien und dass übermäßiges Bejagen den zahlenmäßigen Bestand bestimmter Arten sogar vergrößere. Straßenverkehrsunfälle unter Beteiligung von Wildtieren seien in der Mehrzahl der Fälle durch Jagd verursacht. Darübe
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