Geldwäsche. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, FM-GwG WKO

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Geldwäsche. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, FM-GwG WKO Themenüberblick Entwicklung Geldwäscheprävention Phasen der Geldwäsche Das neue Finanzmarkt Geldwäschegesetz mit verweisen auf die Gewerbeordnung
Geldwäsche. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, FM-GwG WKO Themenüberblick Entwicklung Geldwäscheprävention Phasen der Geldwäsche Das neue Finanzmarkt Geldwäschegesetz mit verweisen auf die Gewerbeordnung - Anwendungsbereich - wirtschaftlicher Eigentümer/politisch exponierte Personen - Risikoanalyse - Sorgfaltspflichten - Meldepflichten - organisatorische Anforderungen - Strafbestimmungen Europäische bzw Internationale Entwicklung 1980 Empfehlung R80/10 des Europarates 1988 Wiener Drogenkonvention 1988 Baseler Grundsatzerklärungen 1990 Straßburger Konvention 2000 Palermo Konvention 1990 Thesenpapier FATF 40 Empfehlungen europäische Geldwäsche Richtlinie europäische Geldwäsche Richtlinie 2003 FATF 40 Empfehlungen wurden überarbeitet + 9 Sonderempfehlungen (nach 9/11) europäische Geldwäsche Richtlinie Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist am in Kraft getreten, Umsetzung in die nationale Gesetzgebung Finanzmarkt-Geldwäschegesetz ist am in Kraft getreten FATF Financial Action Task Force on Money Laundering ( Arbeitskreis Maßnahme zur Geldwäschebekämpfung) gegründet am G7 Gipfel in Paris 1989 als unabhängige Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche 36 Mitglieder (darunter die wichtigsten Finanzzentren Europas, Nord- und Südamerika sowie Asiens) Ziel: weltweit einheitliche Standards in der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu etablieren Veröffentlichung von 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei welche laufend aktualisiert und weiterentwickelt wurden und sich zum anerkannten internationalen Standard entwickelt haben. = Grundlage für die nationalen Gesetze nach Sonderempfehlungen seit 2000 Liste der NCCT Länder und Regionen veröffentlicht = non cooperative countries and territories = Länder mit fehlenden Rechtsvorschriften und/oder mangelnder Umsetzung im Kampf gegen die Geldwäsche (zb. Strafsanktionen gegen Geldwäsche, Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde) Übersicht/Phasen der Geldwäsche Geldwäsche = Anschlussdelikt/vortatabhängiges Delikt Das Verschleiern des illegalen Ursprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, den sogenannten Vortaten (zb Betrug, Bestechung, Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Raub, Erpressung, Finanzstrafvergehen, etc ) Geldwäsche in 3 Phasen: 1. Die durch Straftaten erlangte Bargeldmenge wird in den Wirtschaftskreislauf eingebracht ( Einspeisung/placement ) z.b. Einzahlung auf Giro-Festgeld oder Sparkonten, Wechsel in andere Währungen, Ankauf von Wertgegenständen wie Schmuck, Antiquitäten, Ankauf von Wertpapieren, etc.. Bargeld soll zu Buchgeld werden) 2. Das Vermögen wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, sodass die Herkunft nur mehr schwer nachvollziehbar ist ( Verschleierung/layering ) z.b. Zahlreiche/komplexe Überweisungen im In- und Ausland 3. Nachdem die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist, werden die Gelder als Produkt rechtmäßiger Geschäftstätigkeit in den Wirtschaftskreislauf eingebracht ( integration ). Terrorismusfinanzierung = Das Bereitstellen von (auch legalen) Vermögenswerten zur Ausführung eines terroristischen Aktes. 5 Gesetzgebung in Österreich Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie 2007 gültig bis In Österreich gab es bis kein eigenes Geldwäschereigesetz, Regelungen fanden sich in verschiedenen Gesetzen wieder, z.b. Bankwesengesetz/Börsegesetz, Versicherungsaufsichts- und Wertpapieraufsichtsgesetz, Gewerbeordnung, Glücksspielgesetz, Investmentfondsgesetz, Rechtsanwalts- und Notariatsordnung Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist am in Kraft getreten, AT hatte nun 2 Jahre Zeit zur Umsetzung in die nationale Gesetzgebung Am ist das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) in AT in Kraft getreten Am soll das neue Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReg) in Kraft treten, Entwurf liegt bereits vor Novelle FM-GwG bereits in Planung 6 Gesetzgebung in Österreich Änderungen in zahlreichen Gesetzen 7 1 Anwendungsbereich - Inländische Kredit- und Finanzinstitute - EWR Kredit- und Finanzinstitute mit den im Inland gelegenen Zweigniederlassungen - Drittland Kredit- und Finanzinstitute mit den im Inland gelegenen Zweigniederlassungen ausgenommen, - Zweigestellen/Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in AT 8 2 Begriffsbestimmungen Z 3 wirtschaftlicher Eigentümer 9 2 Begriffsbestimmungen Z 3 wirtschaftlicher Eigentümer - Alle Personen, in deren Eigentum/unter deren Kontrolle ein Rechtsträger steht - Beteiligungs- oder Stimmrechtsanteil von 25% oder - Ausübung von Kontrolle auf die Geschäftsführung (inkl. Treuhandverhältnisse) - (subsidiär) natürliche Personen, die der obersten Führungsebene angehören Anwendung auf Gesellschaften, juristischen Personen, Trusts mit Sitz im Inland Statistik Austria wird das Register führen 10 2 Begriffsbestimmungen Z 6 politisch exponierte Person jetzt auch inländische pep! 11 2 Begriffsbestimmungen Z 6 politisch exponierte Person 12 2 Begriffsbestimmungen Z 6 politisch exponierte Person Offener Punkt: Die Definition der politisch exponierten Person 2 Z 6 g es ist aktuell noch nicht geklärt, ob die im Internet veröffentlichte Liste der Prüfobjekte des Rechnungshofes als abschließend gesehen werden kann. (www.rechnungshof.gv.at Prüfobjekte Rechtsträger_Prüfungsobligo_Stand_ pdf) 13 2 Begriffsbestimmungen Z 16 Drittländer mit hohem Risiko Drittländer welche in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von GW und TF strategische Mängel aufweisen und wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen Verweis auf delegierten Beschluss der Europäischen Kommission über Drittländer mit hohem Risiko Delegierten Beschluss der EK ersetzt die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung GTV Verstärkte Sorgfaltspflichten sind anzuwenden 14 2 Begriffsbestimmungen Z 16 Drittländer mit hohem Risiko Anhang der delegierten Verordnung der EK vom Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse BMF muss Koordinierungsgremium einrichten Teilnehmer: mindestens 1 Mitglied und STV wird vom Bundesminister für Justiz, Inneres, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, für Europa, Integration und Äußeres, FMA, OenB und Datenschutzbehörde nominiert Einberufung: mindestens 2x pa Aufgabe: Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zur Verhinderung der GW u TF, Erstellung einer nationalen Risikoanalyse unter Einbeziehung der Ergebnisse der Europ. Kommission Supranationale RA (Bericht erstmals bis ) Veröffentlichung der nationalen Risikoanalyse auf der BMF Homepage https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/geldwaesche-terrorismusfinanzierung/nationale_risikoanalyse_oesterreich_public.pdf?5b0v66 16 Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse Prozess der Erstellung ab 08/2013, Arbeitsgruppe NRA Teilnehmer: Vertreter der für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen Ministerien Ergebnis: Überblick über die Risikosituation auf nationaler Ebene Maßnahmen: unmittelbar operative Maßnahmen kurz- bis mittelfristig z.b. Policy, Gesetzesänderungen, Verordnungsänderungen, überwiegend in den Bereichen mittleres und hohes Risiko Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse 230 Seiten PDF Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse Risikoanalyse: 3 Nationale Risikoanalyse Zweck der nationalen Risikoanalyse 21 4 Risikoanalyse auf Unternehmensebene Basis: sämtliche Risikofaktoren, insbesondere in Bezug auf Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen, Vertriebskanäle sowie sonstigen neuen oder sich entwickelnden Technologien sowohl für neue als auch bereits existierende Produkte Risikomatrix Unter Berücksichtigung der nationalen Risikoanalyse ( 3) und Berichte der Europäischen Kommission, sowie der Anlagen 1-3 FM-GwG schriftliche Dokumentation und regelmäßige/laufende Überprüfung Zusammengefasst, Rechtsträger haben in ihre GW Risikoanalyse die - Risikofaktoren der Anlage 1-3 des FM-GwG - die von der EK delegierten Verordnung der Drittländer - die nationale Risikoanalyse und - die supranationale Risikoanalyse einzubeziehen. Ergebnis der Bewertung = jeder Kunde ist in eine Risikoklasse einzustufen 22 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 5 Anwendungsfälle, - bei Begründung Geschäftsbeziehung (z.b. Depoteröffnung) - Einzahlungen/Auszahlungen (ab EUR ) - bei Verdacht auf GW/TF - bei Zweifel an der Echtheit der Kundenidentifikationsdaten 23 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 6 Umfang der Sorgfaltspflichten, (konkrete Pflichten) -- Feststellung und Prüfung der Identität des Kunden des wirtschaftlichen Eigentümers des Treugebers/Treuhänders Juristische Personen/Trusts/Gesellschaften/Stiftungen/etc (Prüfung gemäß Eigentums- und Kontrollstruktur) vertretungsbefugte Personen Zweck/Art der Geschäftsbeziehung Überprüfung von Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel Ob Transaktion auf eigene oder fremde Rechnung bzw. in fremden Auftrag getätigt wird Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung inkl. der laufenden Transaktionen und Unterlagen und regelmäßige Überprüfung der vorhandenen Informationen, Daten und Dokumente sowie gegebenenfalls deren Aktualisierung 24 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 6 (2) Umfang der Sorgfaltspflichten, (konkrete Pflichten) Identität des Kunden, natürliche Person inkl. vertretungsbefugter Person Persönliche Vorlage eines tauglichen amtlichen Lichtbildausweises (=von staatlicher Behörde ausgestelltes Dokument wie z.b. Reisepass, Führerschein, Personalausweis) - nicht austauschbares, erkennbares Kopfbild - Vorname/Zuname/Geburtsdatum/Unterschrift der Person - Art, Nummer, ausstellende Behörde des Ausweises Legitimationsprüfung durch Beraterunterschrift, Datum und dem Zusatz Kopie stimmt mit dem Original überein Überprüfung ausländischer Ausweise auf: Parameter des ausstellenden Staates sind zu berücksichtigen! 25 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 6 (2) Umfang der Sorgfaltspflichten, (konkrete Pflichten) Identität des Kunden, juristische Person und nicht eigenberechtige natürliche Personen Beweiskräftige Urkunden (z.b. Firmenbuchauszug, Gesellschaftsvertrag, Stiftungserklärung, Vereinsregisterauszug etc..), welche den Bestand der juristischen Person, den Namen, die Rechtsform, die Vertretungsbefugnisse und den Sitz der juristischen Person bestätigen. Persönliche Vorlage eines tauglichen amtlichen Lichtbildausweises (=von staatlicher Behörde ausgestelltes Dokument wie z.b. Reisepass, Führerschein, Personalausweis) - Nicht austauschbares, erkennbares Kopfbild - Vorname/Zuname/Geburtsdatum/Unterschrift der Person - Art, Nummer, ausstellende Behörde des Ausweises Vertretungsbefugnis anhand geeigneter Bescheinigungen prüfen Überprüfung ausländischer Ausweise auf: Parameter des ausstellenden Staates sind zu berücksichtigen! 26 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 6 (3) Umfang der Sorgfaltspflichten, (konkrete Pflichten) bei fremder Rechnung ist die Identität des Treugebers vom Kunden bekanntzugeben und nachzuweisen die Identität des Treuhänders kann ausschließlich nur bei physischer Anwesenheit des Treuhänders erfolgen die Identifizierung des Treuhänders ist durch Dritte ausgeschlossen der Treuhänder hat eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass er sich persönlich oder durch verlässliche Gewährspersonen von der Identität des Treugebers überzeugt hat (z.b. /Gerichte/staatl. Behörden/Notare/etc ) Änderungen im Treuhandverhältnis sind bekanntzugeben 27 Online - Identifikation Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 6 (2) Umfang der Sorgfaltspflichten, (konkrete Pflichten) Persönliche Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises kann durch Vorlage im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens erfolgen Voraussetzung, erhöhte Risiko und Sicherungsmaßnahmen Siehe FMA Verordnung über videogestützte Online-Identifikation von Kunden 28 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 7 Zeitpunkt der Anwendung der Sorgfaltspflichten Vor Begründung einer Geschäftsbeziehung und vor Ausführung der ersten Transaktion Abweichungen möglich bei geringem Risiko oder Eröffnung eines Bankkontos FMA muss per Verordnung festlegen welche Sicherungsmaßnahmen zum Ausgleich des erhöhten Risikos erforderlich sind Keine ausreichende Identifizierung möglich? Keine Transaktion abwickeln Keine Geschäftsbeziehung begründen Bestehende Geschäftsbeziehung beenden Eventuell Meldung an Behörde (BKA) 29 Anwendung nur bei geringem Risiko und auf Basis einer Risikoanalyse sowie Berücksichtigung der Risikofaktoren der Anlage II Anlage II: - Risikofaktoren bezüglich Kunden - Risikofaktoren bezüglich Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle - Risikofaktoren in geographischer Hinsicht jeder Fall muss individuell geprüft und dokumentiert werden Mindestmaß an Identifizierung! Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 8 Vereinfachte Sorgfaltspflichten FMA kann aufgrund eigener Analyse oder der nationalen Risikoanalyse per Verordnung inkl. konkreten Umfang der vereinfachten Sorgfaltspflichten festlegen, in welchen Bereichen ein geringes GW/TF Risiko besteht, (z.b. Sparvereinverordnung, Schulsparen) Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung inkl. der laufenden Transaktionen und Unterlagen 30 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 9 Verstärkte Sorgfaltspflichten verpflichtend 10 (Korrespondenzbankverbindung in Drittland mit erhöhtem Risiko) 11 (Transaktionen und Geschäftsbeziehungen politisch exponierten Personen) 12 (Unzulässige Geschäftsbeziehungen und Maßnahmen bei Nicht- Kooperationsstaaten) sowie auf Basis der eigenen Risikoanalyse, unter Berücksichtigung der Risikofaktoren der Anlage III Anlage III,..mögliche Anzeichen für ein potenziell erhöhtes Risiko - Risikofaktoren bezüglich Kunden - Risikofaktoren bezüglich Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle - Risikofaktoren in geographischer Hinsicht FMA kann aufgrund eigener Analyse oder der nationalen Risikoanalyse per Verordnung inkl. konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten festlegen, in welchen Bereichen ein geringes GW/TF Risiko besteht, Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung inkl. der laufenden Transaktionen und Unterlagen Jeder Fall muss individuell geprüft und dokumentiert werden 31 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Verstärkte Sorgfaltspflichten 10 Korrespondenzbankbeziehung keine Anwendung bei Wertpapierfirma 11 Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen angemessene Risikomanagementsysteme und risikobasierte Verfahren um feststellen zu können, ob es sich beim Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer um eine pep handelt Positive Prüfung - Zustimmung der Führungsebene vor Begründung der Geschäftsbeziehung - angemessene Maßnahmen zur Mittelherkunftsüberprüfung - verstärkte, kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und Transaktionen - bis mindestens 12 Monate nach pep Status Gilt auch für Familienmitglieder und nahestehende Personen Empfehlung einmal pep, immer pep Überprüfung ist laufend anzuwenden 32 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Verstärkte Sorgfaltspflichten 12 Unzulässige Geschäftsbeziehung und Maßnahmen bei Nicht-Kooperationsstaaten Bank-Mantelgesellschaft/shell bank- VERBOT! = ein Kredit- Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen eines Kredit- oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Land eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist. - Zustimmung der Führungsebene vor Begründung der Geschäftsbeziehung - angemessene Maßnahmen zur Mittelherkunftsüberprüfung - verstärkte, kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und Transaktionen - bis mindestens 12 Monate nach pep Status Verbot anonymer Konten 33 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Verstärkte Sorgfaltspflichten 12 (5) gibt eine verpflichtende Meldung an die Geldwäschemeldestelle von Transaktionen an, wenn der Auftraggeber oder Empfänger eine Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem Nicht Kooperationsstaat ist, oder die auf ein Konto oder von einem Konto einer Bank /FI aus einem Nicht-Kooperationsstaat durchgeführt werden, ab einem Gesamtbetrag von EUR ACHTUNG, SPLITTING beachten! Offener Punkt: Ob dieser Passus nur für Banken gilt, wo die Transaktion tatsächlich ein/ausgeht, oder auch für Wertpapierfirmen welche aufgrund der Dateneinsicht auch Kenntnis davon erlangen, konnte noch nicht eindeutig geklärt werden. Dafür sprechen die Gespräche mit den Juristen lieber einmal zu viel als zu wenig melden, wird in der Praxis nicht oft vorkommen, dagegen würde die quasi Doppelmeldung sprechen, dh. 1x meldet die Wertpapierfirma, einmal die Bank 34 Ausführung durch Dritte 13 Zulässigkeit der Ausführung durch Dritte Zulässig, wenn keine Zweifel der gleichwerteigen Erfüllung vorliegen Zugriff auf Infos und Unterlagen welcher der Dritte eingeholt hat Zulässige Dritte mit Sitz im Inland, zb.- Bank mit Vollbankenkonzession, Wertpapierfirma, Notar Zulässige Dritte mit Sitz im Ausland, zb.- Bank mit Vollbankenkonzession in deren Heimatland die gleichen Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten gelten Auf Dritte in Drittländern mit hohem Risiko darf nicht zurückgegriffen werden ausgenommen Zweigstellen/Zweigniederlassungen, wenn diese gruppenweit die gleichen Strategien und Verfahren implementiert haben (siehe 14 Ausführung durch Dritte bei Gruppen) Nicht anwendbar, wenn Dritter aufgrund der Auslagerungsverträge als Teil des Verpflichtenden zu sehen ist! ( 15) 35 Meldepflichten 16 Meldung an die Geldwäschemeldestelle Unverzüglich bei Verdacht, - Mittel stammen aus strafbarer Handlung - Kunde macht falsche/irreführende Angaben - Kunde kommt seinen Verpflichtungen zur Offenlegung einer Treuhandbeziehung nicht nach bzw. macht unrichtige/nicht plausible Angaben - Verweigerung von Angaben ohne Angaben von Gründen - Keinerlei Kostenempfindlichkeit! - Zeitdruck - Terroristische Vereinigung, Transaktion dient zur Terrorismusfinanzierung - Transaktion dient Geldwäsche Im Format und durch die von der Geldwäschemeldestelle festgelegten Kommunikationskanäle (Datenbank!!) Verpflichtung zur Zusammenarbeit 36 Meldepflichten 17 Nichtabwicklung einer Transaktion Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung KEINE Transaktionen durchführen Ausnahme, wenn die Abgabe einer Verdachtsmeldung erst nach Durchführung der Transaktion möglich ist. Im Zweifel dürfen Geldeingänge durchgeführt werden Geldausgänge sind zu unterlassen Anweisungen der Geldwäschemeldestelle ist Folge zu leisten, es kann eine Entscheidung zur Freigabe der Abwicklung einer Transaktion bis zum Ende des folgenden Bankarbeitstages verlangt werden, - äußert sich die Geldwäschestelle nicht, darf die Transaktion abgewickelt werden Bei Anordnung der GWST Überweisungen nicht durchzuführen bzw. aufzuschieben, ist auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten sowie der Kunde zu informieren. Die Kundenverständigung kann bis 5 Bankarbeitstage aufgeschoben werden Die Anordnung ist aufzuheben/tritt außer Kraft, sobald - die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind - die Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht bestehen - 6 Monate vergangen sind - das Gericht einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat 37 Meldepflichten 18 Mitteilungen der zuständigen Behörden an die Geldwäschestelle Bei Verdacht haben auch die FMA oder die OeNB zu melden 19 Ausschluss von Schadenersatzansprüchen und Schutz vor Bedrohung Kein Recht auf Schadenersatzansprüche durch verspätete oder nicht durchgeführte Transaktionen bei falschem Verdacht Schutz vor Bedrohung oder Anfeindung der Mitarbeiter welche Verdacht geäußert haben 20 Verbot der Informationsweitergabe Grundsätzliche Geheimhaltungspflicht! Aussetzung der Anwendung der Sorgfaltspflichten und Abgabe einer Verdachtsmeldung Verständigung des Kunden durch Geldwäschemeldestelle oder Wertpapierfirma nach Zustimmung der GWST Keine Geheimhaltungspflicht gegenüber: FMA OeNb/Tochterunternehmen/Zweigstellen/anderen WPF wenn diese auch an der Transaktion beteiligt sind 38 39 2.822 Akteneing
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