HEINZLE NAGEL RECHTSANWÄLTE

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HEINZLE I NAGEL RECHTSANWÄLTE DR. GEBHARD HEINZLE Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen I MAG. ASTRID NAGEL Rechtsanwältin MAG. LUKAS TSCHAPELLER juristischer Mitarbeiter FN w UID ATU
HEINZLE I NAGEL RECHTSANWÄLTE DR. GEBHARD HEINZLE Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen I MAG. ASTRID NAGEL Rechtsanwältin MAG. LUKAS TSCHAPELLER juristischer Mitarbeiter FN w UID ATU An das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Landwehrstraße Bregenz Bregenz, am 24. Februar /EGL/1 - ana/ana doc Revisionswerberin: vertreten durch: Belangte Behörde im Verfahren vor dem LVwG: Andrea Matt FL-Am Gupfenbühel Mauren LIECHTENSTEIN HEINZLE NAGEL RECHTSANWÄLTE Gerberstraße 4, 6900 Bregenz Tel.: 05574/ , Fax: 05574/ IBAN: AT BIC: RVVGAT2B431 P Vorarlberger Landesregierung Römerstraße 15, 6901 Bregenz Revisionsgegenstand: Erkenntnis des Vlbg. LVwG vom GZ LVwG /R A U S S E R O R D E N T L I C H E R E V I S I O N 3-fach 2 Beilagen 1-fach 4 Beilagen 3-fach 6900 BREGENZ Gerberstrasse 4 I Austria I TEL 05574/ I FAX I Raiffeisenbank am Bodensee IBAN: AT , BIC: RVVGAT2B431 I BTV Bregenz AT BIC BTVAAT22 I. Revisionsgegenstand, Rechtzeitigkeit: Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom , Zahl LVwG /R , der Revisionswerberin (Rw) zugestellt am , erhebe ich A U S S E R O R D E N T L I C H E R E V I S I O N an den Verwaltungsgerichtshof wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften. II. Sachverhalt: Das Land Vorarlberg beantragte mit Schreiben der Abteilung Straßenbau des Amtes der Landesregierung vom , Zl. VIIb-291A , bei der Vorarlberger Landesregierung die Genehmigung gemäß 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Stadttunnels Feldkirch. Daraufhin wurde das UVP-Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Rw ist die Vertreterin der Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel, der im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren betreffend Stadttunnel Feldkirch gemäß Bescheid vom 12. September 2014, Zahl: Ib /0001, Parteistellung zuerkannt wurde. Der gegen die Zuerkennung der Parteistellung erhobenen Beschwerde des Landes Vorarlberg gab das Bundesverwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom , W /11E, Folge und hob den Bescheid ersatzlos auf. Gegen diesen Bescheid erhob die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel fristgerecht Revision an den VwGH. Das diesbezügliche Verfahren ist noch anhängig (VwGH Ro 2015/06/0009). Im Rahmen des UVP-Verfahrens Stadttunnel Feldkirch wurde vom Ingenieurbüro Besch und Partner KG, Feldkirch, im Auftrag des Landes Vorarlberg, ein technischer Bericht Verkehrsmodell und prognose vom , TP und in weiterer Folge am ein überarbeiteter Bericht TP a erstellt. Das Verkehrsmodell und prognose vom , TP a, stellt im UVP- Genehmigungsverfahren Stadttunnel Feldkirch eine zentrale Planungsgrundlage dar. Es Seite 2 dient insbesondere dazu, die Auswirkungen des Stadttunnels auf Anrainer und Umwelt zu prüfen. Als Teil des UVP Einreichprojektes 2013 konnte es während der Auflagefrist öffentlich eingesehen werden. Nicht eingesehen werden konnten hingegen die dazugehörigen Ausgangsdaten, die dem beauftragten Ingenieurbüro Besch und Partner KG, Feldkirch, vorliegen. Ohne diese Ausgangsdaten ist es nicht möglich, das Verkehrsmodell und prognose vom , TP , auf dessen Richtigkeit zu überprüfen, was von Em. O. Univ. Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher, Internationaler Verkehrsexperte, bestätigt wird: Die heute verwendeten Modelle lassen im Prinzip jede Art von Manipulation ohne weiteres zu, sodass die Berechnungsergebnisse in Form der dargestellten Belastungsbänder keine brauchbaren Aussagen für eine solide fachliche Beurteilung liefern können. Um eine fachliche Beurteilung liefern zu können sind Annahmen über Verkehrsbeziehungsmatrizen Berechnungsmodi für die unterschiedlichen Verkehrsbeziehungsmatrizen die genaue Kenntnis des Netzes aller Strecken aller Kanten und Knoten erforderlich, weiters, ob das Modell Rückkopplungen berücksichtigt bzw. welche Auswirkungen des Modells wenn es sich um längerfristige Abschätzungen handelt auf die Siedlungsstrukturen gegeben sind. Die vorliegenden Belastungsangaben sind daher ohne diese entsprechende Prüfung und sachkundige Analyse für eine qualifizierte Entscheidung für diese Südvariante auch aus diesen Gründen unbrauchbar. (Stellungnahme zur Tunnelumfahrung Süd der Stadt Feldkirch Jänner 2014 S 3). Zwei im September 2014 veröffentlichte Gutachten, die vom Amt für Umwelt in Liechtenstein in Auftrag gegeben worden waren und den technischen Bericht TP a prüften, stellten ebenfalls Mängel im Verkehrsmodell fest. Acontec weist darauf hin, dass die Nachvollziehbarkeit der gemachten Berechnungen basierend auf den im technischen Bericht aufgeführten Kanten schwierig sei (Gutachten Acontec vom S 4). Tuffli & Partner hält fest, dass die Aussagen der Vertreter des Verkehrsplanungsbüros aufgrund fehlender Grundlagen nicht widerlegt werden können: Seite 3 In der Fragenbeantwortung [17] von Besch und Partner wird die Aussage gemacht, dass die verkehrlichen Auswirkungen (prozentuale Verkehrsveränderungen) aufgrund des Stadttunnels Feldkirch von der absoluten Höhe der Zahlen weitgehend unabhängig seien. Diese Aussage wird im UVE nicht mit Resultaten aus den durchgeführten Berechnungen von Szenarien belegt. Die Aussage kann von uns aber aufgrund fehlender Grundlagen nicht widerlegt werden. (Gutachten Tuffli Partner Ingenieure und Berater vom S 10). Aus diesem Grund beantragte die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel im UVP- Verfahren Stadttunnel Feldkirch Akteneinsicht in die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells und prognose vom , TP a (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 8). Die UVP-Behörde verwies die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel mit der Begründung, die Rohdaten (Ausgangsdaten) seien nicht Teil der Einreichunterlagen an das Land Vorarlberg als Auftraggeber (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 9). Mit Schreiben vom beantragte die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel gegenüber dem Land Vorarlberg die Herausgabe nachstehender Ausgangsdaten des im anhängigen UVP-Verfahrens Stadttunnel Feldkirch verwendeten Verkehrsmodells: Verkehrsbeziehungsmatrizen, Berechnungsmodi für die unterschiedlichen Verkehrsbeziehungsmatrizen, Genaue Kenntnis der Netze aller Strecken, aller Kanten und Knoten das Netz in verschlüsselter Form, Widerstandsfunktionen, Plan der Verkehrszellen mit den Anbindungen an das Netz. Mit Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom , Zl. VIIb-291A , wurde der Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel mitgeteilt, dass der Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel mangels eigenständiger Rechtsfähigkeit keine Antragslegitimation zukomme. Seite 4 Am erfolgte eine neuerliche Antragstellung seitens der Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel sowie auch durch die Rw selbst. Am stellte die Rw als Vertreterin der Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel in der mündlichen Verhandlung des parallel zur Anforderung der Ausgangsdaten anhängigen UVP-Genehmigungsverfahren Stadttunnel Feldkirch den Antrag, das UVP- Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das gestellte Begehren auf Herausgabe der Ausgangsdaten zu unterbrechen (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 8). Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom , Zahl: Ib /001 wurde die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbruderstraße und der Errichtung der 110 kv-erdkabelleitung ohne Unterbrechung des Verfahrens erteilt. Dagegen erhob die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel am Beschwerde und beantragte die Aussetzung des Verfahrens gem. 38 AVG. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom , VIIb-291A , wurde dem Informationsbegehren der Rw, auf Herausgabe der Ausgangsdaten für das im UVP-Verfahren Stadttunnel Feldkirch verwendete Verkehrsmodell in elektronischer Form, keine Folge gegeben. Die Ablehnung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei den angeforderten Ausgangsdaten um keine Umweltinformationen handeln würde. Dagegen erhob die Rw am fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg vom , LVwG /R , wurde der Beschwerde mit der Begründung, das Ingenieurbüro Besch und Partner KG, Feldkirch, würde die Ausgangsdaten nicht im Sinne des 4 L-UIG für das Land Vorarlberg als Auftraggeberin bereithalten, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Seite 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ao Revision. III. Revisionspunkte: Durch den angefochtenen Bescheid ist die Rw in ihrem Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, insbesondere in ihrem Recht auf Herausgabe der Ausgangsdaten des im anhängigen UVP-Verfahrens Stadttunnel Feldkirch verwendeten Verkehrsmodells und prognose vom , TP a sowie in ihrem Recht auf ein mängelfreies und faires Verfahren verletzt. IV. Zulässigkeit der Revision: Entgegen der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichtes (nachfolgend kurz: VwG) ist die Revision aus folgenden Gründen zulässig: 1. Der Bescheid der belangten Behörde weicht von der Rechtsprechung des VwGH ab, da die belangte Behörde das Vlbg. L-UIG falsch auslegt, indem es Ausgangsdaten eines Verkehrsmodelles, dem in einem anhängigen UVP-Verfahren im Hinblick auf mögliche Umweltbeeinträchtigungen zentrale Bedeutung zukommt und die das im UVP-Verfahren verwendete Verkehrsmodell erst überprüfbar machen, nicht als Umweltdaten qualifiziert. Das VwG nimmt dazu keine Stellung. 2. Das VwG weicht von der Rechtsprechung des VwGH ab, da es die Ansicht vertritt, dass auch wenn der Fachbericht vom Land Vorarlberg in Auftrag gegeben worden sei, dies nicht automatisch bedeute, dass sämtliche diesbezüglichen Daten isd 4 L-UIG bereitgehalten werden bzw. das ein Übermittlungsanspruch besteht (Erkenntnis VwG vom S 14), obwohl sich die belangte Behörde dahingehend äußerte, dass zumindest Teile der beantragten Ausgangsdaten für das Land Vorarlberg bereitgehalten werden: Teile der beantragten Ausgangsdaten werden zwar beim mit der Erstellung des Verkehrsmodelles beauftragten Ingenieurbüro in elektronischer Form bereitgehalten [ ] (Erkenntnis VwG vom S 11 oben) und damit zumindest hinsichtlich dieses Teiles der Ausgangsdaten ein Übermittlungsanspruch des Landes Vorarlberg und damit ein Informationsanspruch der Rw besteht. 3. Jedenfalls aber hätte zur Klärung der Sach- und Rechtslage, insbesondere welche Seite 6 Daten im Auftrag der belangten Behörde erhoben und bereit gehalten werden, eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen, die bei Einvernahme des beauftragten Ingenieurbüros bzw. des Vertreters der belangten Behörde ergeben hätte, dass die Ausgangsdaten, zumindest ein Teil davon, für die belangte Behörde erhoben und für diese bereit gehalten werden. Die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze, damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar. 4. Es fehlt eine Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob der Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungsbegriff des 4 Abs 1 Vlbg. L-UIG auch Ausgangsdaten eines Verkehrsmodelles, das im Auftrag der Behörde von einer juristischen Person erstellt wurde und durch die das von der Behörde beauftragte Verkehrsmodell erst überprüfbar wird, erfasst, auch wenn nur ein Teil der im beauftragten Verkehrsmodell verwendeten Ausgangsdaten aufgrund dieser Beauftragung erhoben wurde, da ein Teil der dem Verkehrsmodell zugrunde liegenden Ausgangsdaten bereits aufgrund anderer Aufträge von Ländern und Gemeinden (Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Tirol und Vorarlberger Gemeinden) erhoben worden sind und der beauftragten juristischen Person zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits vorlagen. 5. Es fehlt eine Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob das Recht an geistigem Eigentum gem. 6 Abs 2 lit e) Vlbg. L-UIG der Herausgabe von Umweltdaten wie Ausgangsdaten eines Verkehrsmodelles, entgegensteht, das im Auftrag der belangten Behörde erstellt wurde und wodurch das von der belangten Behörde beauftragte Verkehrsmodell erst überprüfbar wird. 6. Die Klärung dieser Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung, da es aufgrund mangelnder Kapazitäten allgemein üblich ist, gerade bei Großprojekten für die Erstellung von Verkehrsmodellen bzw. -prognosen externe Büros zu beauftragen, die hierfür teilweise bereits vorhandene Ausgangsdaten verwenden und teilweise zusätzliche Ausgangsdaten erheben, derartige Verkehrsmodelle ohne Einsicht in die Ausgangsdaten nicht überprüfbar sind und daher zu erwarten ist, dass auch bei weiteren Projekten die Herausgabe der Ausgangsdaten der Verkehrsmodelle bzw. -prognosen beantragt wird. V. Revisionsgründe: Seite 7 1. Unrichtige rechtliche Beurteilung: 1.1. Umweltdaten bzw. Umweltinformationen im Sinne des 2 L-UIG: Laut 2 lit c Vlbg. L-UIG sind Umweltinformationen sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über Maßnahmen, wie Gesetze, Pläne und Programme, Verwaltungsakte, Vereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die in 2 lit lit a und b Vlbg. L-UIG genannten Umweltbestandteile und faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen und Tätigkeiten zu deren Schutz. Bei den in 2 lit a Vlbg. L-UIG genannten Umweltbestandteilen wird unter anderem Luft aufgezählt, bei den in 2 lit b Vlbg. L-UIG genannten Faktoren Lärm Nach der Rspr. des EuGH zur RL 1993/313/EWG umfasst der Begriff Informationen über die Umwelt sämtliche Informationen über den Zustand der verschiedenen Bereiche der Umwelt sowie über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die den Zustand dieser beeinträchtigen oder schützen können (Ennöckl/Maitz UIG² S 22) Als Datenträger kommen alle magnetischen oder nichtmagnetischen Trägermedien in Betracht, wie zum Beispiel ein Tonband als Tonträger, eine Diskette als DV- Datenträger, ein Film als Bildträger oder ein Blatt Papier als Schriftträger (RV zu BGBl 495/1993) Da sowohl das B-UIG als auch das L-UIG die RL 2003/4/EG umsetzen, sind die Bestimmungen des B-UIG und der L-UIG nach den Vorgaben dieser Richtlinie bzw. der Aarhus Konvention, die mit dieser Richtlinie umgesetzt wird, auszulegen. Der Leitfaden zur Aarhus-Konvention weist auf die Entscheidungsverfahren nach Art 6 Aahrus-Konvention hin, also auf UVP-Verfahren, und erklärt, es komme auf den Effekt an, den die Aktivität auf die Umwelt habe. Die Definition umfasse auch Informationen die im Zusammenhang mit Verkehrsplanungen stehen: Most importantly, the activities or measures do not need to be a part of some category of decision-making labelled environmental. The test is whether the activities or measures may have an effect on the environment. So, for example, information related to planning in Seite 8 transport or tourism would in most cases be covered by this definition. Many countries national legislation contains lists of environmental information, which includes applications for permits, decisions on whether to permit an activity, conclusions of environmental expertise, EIA documentation, etc. (The Aarhus Convention An implementation guide, Second edition, 2014 S Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Ennöckl/Maitz UIG² S 22: Aus dem Wortlaut der RL ergebe sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff Umweltinformation eine weitere Bedeutung beilegen wollte, die sowohl die Angaben, als auch die Tätigkeiten umfasst, die den Zustand der verschiedenen Umweltbereiche betreffen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe es vermieden, dem Begriff Informationen über die Umwelt eine Definition zu geben, die zum Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der RL hätte führen können. Die Wendung einschließlich verwaltungstechnische Maßnahmen in Art 2 lit a der RL 90/313/EWG sollte dabei klarstellen, dass zu den Handlungen, die unter die RL fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind (EuGH, Urteil vom , Rs C-321/96 Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg, Slg I-3809, Rz 19, 20; Urteil vom , Rs C- 233/00, Kommission gegen Frankreich, Slg I-06625, Rz 44). Dies bedeutet nach Ansicht des EuGH aber nicht, dass ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen gewährt werde, die auch nur den geringsten Bezug auf einem in der RL genannten Umweltgut aufweisen. Vielmehr fielen solche Informationen nur dann unter das durch die RL gewährte Zugangsrecht, wenn sie zu einer in der RL genannten Kategorien von Umweltinformationen gehören (EuGH Urteil vom Rs C-316/01 Glawischnig gegen Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Slg I-05995, Rz 25). Von einer Information über die Umwelt kann daher bereits dann gesprochen werden, wenn eine Stellungnahme der Verwaltung eine Handlung darstellt, die den Zustand eines der von der Richtlinie erfassten Umweltbereiche beeinträchtigen oder schützen kann, was auch bei einer Stellungnahme einer Landschaftspflegebehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren der Fall ist, wenn diese Stellungnahme geeignet ist, die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes zu beeinflussen. Siehe dazu auch VwGH vom , 2013/07/0081. Seite 9 Das UVP Verfahren Stadttunnel Feldkirch und das diesem Verfahren zugrunde gelegte Verkehrsmodell und prognose vom , TP a, haben eine hohe Umweltrelevanz, da der vom Vorhaben Stadttunnel Feldkirch induzierte Verkehr wesentliche zusätzliche Luft- und Lärmbelastungen, diese zusätzlichen Luft- und Lärmbelastungen wiederum schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zur Folge haben kann. Ob das Verkehrsmodell und prognose vom , TP a als wesentliche Grundlage des UVP-Verfahrens korrekt ist, kann jedoch erst durch die dem Verkehrsmodell zugrunde gelegten und von der Rw angeforderten Ausgangsdaten, welche unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrsprognose haben, überprüft werden. Die von der Rw angeforderten Ausgangsdaten sind daher entscheidend für die von der belangten Behörde beauftragte und dem UVP-Verfahren zugrunde gelegte Verkehrsprognose vom , TP a, welche wiederum Einfluss auf die Entscheidung der Genehmigungsfähigkeit des Projektes Stadttunnels Feldkirch hat, weshalb nicht nur die Verkehrsprognose, sondern auch die damit verbundenen Ausgangsdaten Umweltdaten im Sinne des Vlbg. L-UIG sind Ziel der Rw ist es, das ihr mit Art 6 Abs 4 Richtlinie 2011/92/EU vom über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) zuerkannte Recht wahrzunehmen, sich in effektiver Weise an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren beteiligen zu können, solange noch alle Optionen offen sind. Effektiver Rechtsschutz für die Bürger setzt aber voraus, dass diese über die entscheidungswesentlichen Informationen verfügen. Durch den Zugang zu Umweltdaten wird dem Einzelnen die Möglichkeit eingeräumt, die Einhaltung des Umweltrechts zu kontrollieren und Vollzugsdefizite aufzuzeigen. Das Umweltinformationsrecht führt so zu einer dezentralen und effektiveren Kontrolle behördlicher Tätigkeit durch die Öffentlichkeit (Ennöckl/Maitz UIG² S 17). Ein solcher effektiver Rechtschutz ist aber nur bei Erhalt der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells vom , TP a möglich, da nur dann die Möglichkeit Seite 10 besteht, das Verkehrsmodell durch einen Sachverständigen auf seine Richtigkeit überprüfen und sich effektiv am UVP-Verfahren beteiligen zu können, weshalb nicht nur die Verkehrsprognose, sondern auch die damit verbundenen Ausgangsdaten Umweltdaten im Sinne des Vlbg. L-UIG sind Bereithaltung durch Dritte im Sinne des 4 L-UIG: Das VwG vertritt die Ansicht, dass die angeforderten Ausgangsdaten nicht für das Land Vorarlberg als Auftraggeberin bereitgehalten werden, weshalb kein Übermittlungsanspruch bestehe. Dass der Fachbericht über die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit einem Straßenbauprojekt vom Land Vorarlberg in Auftrag gegeben worden sei, bedeute nicht automatisch, dass sämtliche diesbezüglichen Daten des Ingenieurbüros isd 4 L-UIG für den Auftraggeber bereitgehalten werden bzw. dass ein Übermittlungsanspr
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