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Chance oder Ablenkungsdiskurs? Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung aus afrikanischen Perspektiven Richtlinien-Broschüre im Rahmen der Diskussion um eine Post-2015-Agenda Herausgegeben von AfricAvenir
Chance oder Ablenkungsdiskurs? Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung aus afrikanischen Perspektiven Richtlinien-Broschüre im Rahmen der Diskussion um eine Post-2015-Agenda Herausgegeben von AfricAvenir International e. V. 1 Sustainability simply means independence... that something can grow of itself without being fed externally to keep growing. Chika Ezeanya Der vorliegende Text und alle Aussagen der hier zitierten Expert*innen entstammen den Ergebnissen des zweijährigen Projekts Post 2015 Alles besser? Afrikanische Perspektiven auf globale Herausforderungen! (africavenir.org/de/projekte/projekte-deutschland/post-2015-agenda.html) von AfricAvenir International e.v. Mehr zu den Projektergebnissen und eine ausführliche Literaturliste zu afrikanischen Perspektiven auf die MDGs, die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung finden sich auf africavenir.org/projekte Deutschland/Post-2015 Agenda. Chance oder Ablenkungsdiskurs? Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung aus afrikanischen Perspektiven Anlässlich des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals MDGs) 2010 in New York wurde UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon beauftragt, die Debatte um eine Post-MDG-Agenda auf den Weg zu bringen. Ende September 2013 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Roadmap für den weltweiten Prozess. Seither wurde die neue Entwicklungsagenda mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) als Nachfolgeziele der nur teilweise realisierten MDGs auf höchster internationaler, aber auch regionaler Ebene diskutiert. Bei den SDGs steht das Thema Nachhaltigkeit bzw. nachhaltige Entwicklung im Vordergrund im Unterschied zu den MDGs sollen die SDGs Vorgaben für alle Länder (und nicht nur Länder des Globalen Südens) enthalten 1. Die durch die Open Working Group (OWG) der UN festgelegten 17 Zielpunkte der SDGs wurden in Experten*innenrunden diskutiert und Ende September 2015 durch die UN-Generalversammlung unter dem Namen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Für die Zivilgesellschaft, die den Verhandlungsprozess lange kritisch begleitet hat, stellen sich neue Fragen: Steckt in den SDGs das Potential für emanzipatorische Entwicklungen in benachteiligten Regionen und für marginalisierte Gruppen, oder ist die Agenda nur alter Wein in neuen Fässern? Werden diesmal tatsächliche Ursachen der größten Menschheitsprobleme angegangen oder sollen weiterhin nur Symptome behandelt werden? Wie muss eine adäquate und gerechte Finanzierung der 2030-Agenda aussehen und wie kann diese nachhaltig gesichert werden? Welche Ansätze gibt es bereits und wie können wir sie zukünftig nutzen? 4 1 Für aktuelle Informationen siehe z.b. sustainabledevelopment2015.org. AfricAvenir International e.v. wirkt mit seinem Projekt Post 2015 Alles besser? Afrikanische Perspektiven auf globale Herausforderungen! darauf hin, dass die Kritik afrikanischer Intellektueller, Journalist*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die grundsätzliche Ausrichtung und Umsetzung der SDG-Agenda breites Gehör findet. Tidiane Kassé (Chefredakteur der französischen Ausgabe des panafrikanischen Nachrichtenportals Pambazuka) bezweifelt vor dem Hintergrund neokolonialer Abhängigkeiten und tiefsitzender globaler Ungleichheit ausdrücklich die Sinnhaftigkeit eines universellen Katalogs, der gleiche Ziele für die Staaten des globalen Südens und Nordens aufstellt. Gerade in der suggerierten Vergleichbarkeit durch einheitliche Ziele und Indikatoren sehen viele afrikanische Expert*innen eine der großen Schwächen der Agenda. So schreibt bsw. Humphrey Polepole (ehemaliger Vorsitzender des National Council for NGOs in Tanzania), dass ein one size fits all -Ansatz unbedingt vermieden werden müsse und fordert unterschiedliche Ziele für die globale, nationale und regionale Ebene. Denn, so auch Tidiane Kassé, die Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Menschen seien unterschiedlich und müssen somit auch in unterschiedliche Zielvorstellungen übersetzt werden. 5 Dereje Alemayehu (Entwicklungsökonom und Ko-Vorsitzender der Global Alliance for Tax Justice) analysiert die MDGs als einen Versuch, Entwicklung ohne strukturelle Transformationen zu schaffen. Sie erlauben es daher nicht, die Ursachen der Pro bleme an ihrer Wurzel anzugehen. Die Realität zeige, so auch Rogate R. Mshana (Experte für economic justice), dass Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung keine angemessenen Strategien zur Beseitigung von Ungleichheiten und Armut seien. Solange die SDGs diese Strategien fortführen oder, in den Worten Mwangi Waiturus (Ko-Vorsitzender der Beyond 2015-Kampagne), nur MDGs+ bleiben sehen die Expert* innen die Gefahr, dass die SDG-Agenda im Begriff ist, dieselben Fehler zu wiederholen. Sie seien nicht transformativ in dem Maße, dass sie mehr als nur oberflächliche, punktuelle Veränderungen erzielen können. Es ist mittlerweile zudem weithin anerkannt, dass die derzeitigen Finanzierungspläne 2 einer globalen Entwicklungsagenda mit derart ambitionierten Zielen beispielsweise angesichts systematischer Steuerungerechtigkeit und Verschuldungen keineswegs angemessen sind. Perspektiven für die Umsetzung der 2030-Agenda Um internationale Partnerschaften grundlegend neu auszurichten und damit tatsächlich Möglichkeiten für die Umsetzung nachhaltiger gemeinsamer Ziele für eine global gerechte Entwicklung zu erlangen, müssen folgende Fragen geklärt werden: Wie sieht die Bilanz der MDGs nach nunmehr 15 Jahren aus und wie haben sie sich positiv oder negativ ausgewirkt? Welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen haben die nicht realisierten Aspekte? Vor welcher Ausgangssituation stehen somit die neuen Ziele? Können die SDGs, so wie sie jetzt definiert wurden, emanzipatorische Transformation in benachteiligten Regionen und für marginalisierte soziale Gruppen dieser Welt auslösen oder befördern? Oder werden neokoloniale Strukturen womöglich zementiert? Zielen sie auf die Lösung tatsächlicher und vor allem struktureller Problemursachen oder soll es einmal mehr nur darum gehen, Symptome zu bekämpfen? Wie kann eine adäquate und gerechte Finanzierung der SDGs gestaltet werden? Wie kann diese nachhaltig und langfristig gesichert werden ohne Abhängigkeiten zu perpetuieren oder neue zu produzieren? Inwiefern spielen hier Ideen von Kompensationsfonds für Klimaschäden und Folgen von Sklaverei und Kolonialismus oder auch der Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht eine Rolle? Welche Visionen, Konzepte Entwicklungspläne und Alternativen gibt und gab es bereits in Afrika und wie können diese für die Zukunft genutzt werden? 6 2 Die Addis Ababa Action Agenda vom Juli 2015 ist einzusehen auf: un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2015/08/aaaa_outcome.pdf Die Kritik der afrikanischen Expert*innen- und Presselandschaft ist deutlich. Sie ist in der Substanz nicht neu und wird auch durch Vertreter*innen des etablierten Systems der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) geäußert. Gerade vor diesem Hintergrund wird der Blick auf Alternativen notwendig. Denn, wie Expert*innen aus Afrika immer wieder betonen: In Afrika existieren seit Jahrzehnten alternative Ideen und Politikansätze. Zwei sollen hier exemplarisch vorgestellt werden: Die Organisation Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA) leitet aus der Kritik an Strukturanpassung, neoliberaler Globalisierung und einem Wachstumsdogma, das trotz ökonomischer Wachstumsraten auf der ganzen Welt zur Verschlechterung von Lebensbedingungen beigetragen hat, die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsparadigmas ab. Entwicklung umfasst in diesem Verständnis auch Menschenrechte, die Rechte lokaler Gemeinschaften, das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung sowie die Fähigkeit, ein eigenes Entwicklungsprogramm fernab der Vorgaben externer Geber zu entwerfen (Boniface Mabanza, Koordinator Kirch liche Arbeitsstelle Südliches Afrika). Der Lagos plan of action for the economic development of Africa wurde 1980 von der damaligen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), der Vorläuferorganisation der Afrikanischen Union (AU), entworfen und enthielt Pläne zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten eine eindeutige Antwort auf die desaströsen Folgen des Washington Consensus mit seinen Struktur anpassungsprogrammen und der Politik von Weltbank und IWF, die bis heute auf blinde Austerität, Deregulierung, Privatisierungen und Marktöffnung setzt. In ihrer Folge wurden Basisdienstleistungen der Staaten im sozialen Bereich wie v.a. Gesundheit und Bildung abgeschafft. Statt die Armut weltweit zu reduzieren, wurde sie forciert und Ungleichheit verschärft. Der Lagos Plan enthielt daher Vorschläge zur selbstbestimmten Verwaltung afrikanischer Ressourcen zum Nutzen lokaler Wirtschaftsräume und einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie. Zusätzlich kommt nicht zuletzt mit der Revolution in Burkina Faso eine überfällige Ära sozialer Bewegungen in Gang, die klare Forderungen an die Weltgemeinschaft und einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen für eine eigenständige Entwicklung stellt, u. a. ein Ende der Politik des französischen Interessennetzwerkes Françafrique einschließlich der weiter bestehenden Kolonialwährung Franc CFA, unfairer Handelsbeziehungen wie sie mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPAs derzeit seitens der EU gegenüber den Ländern Afrikas durchgedrückt werden sollen, oder von diktatorischen Regimes geerbte illegitime Auslandsverschuldungsraten, die die Länder zu ruinieren drohen. Die junge Demokratiebewegung in Burkina Faso und anderswo ist sich jedoch bewusst: Niemand außer uns selbst wird uns helfen. Das hat uns Thomas Sankara gelehrt! 3 Hinsichtlich der Finanzierung liegt ein Positionspapier von Dr. Fanwell Kenala Bokosi und Tafadzwa Chikumbu für den African Civil Society Circle (ACSC) vom März 2015 vor, in dem klare Ziele zur Bekämpfung illegaler Ressourcenabflüsse aus Afrika formuliert werden. Forderungen Die Kritik lässt sich in klare Forderungen übersetzen. Es ergeben sich als absolut notwendige Bedingungen vier Handlungsfelder, wenn die Post 2015-Agenda von Erfolg gekrönt sein soll. AfricAvenir International e.v. fordert gemeinsam mit den am Projekt beteiligten Expert*innen: 8 3 Ladurner (2015) / Thomas Sankara war von 1983 bis 1987 Präsident Burkina Fasos und wurde durch ein internationales Komplott, das seinen Nachfolger Blaise Compaoré für 27 Jahre an die Macht brachte, ermordet. 9 1. Globale Gerechtigkeit durch selbstbestimmte Bildung und Entwicklung Nur im Kontext von Gleichstellung und der Bekämpfung globaler Ungleichheitsverhältnisse insbesondere auch im globalen Handels- und Finanzsystem können Ziele wie Armutsbekämpfung, Herstellung von Ernährungssicherheit oder gleiche Bildungschancen für alle gelingen. Es geht um fundamentale strukturelle Änderungen der Rahmenbedingungen für Entwicklung. Nachhaltige Veränderungen können nur auf Basis lokal, national und regional motivierter und beschlossener Aufbauarbeit passieren und den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Es bedarf der breiten Mobilisierung und Einbindungen der Menschen und eine Flankierung durch Initiativen der Zivilgesellschaft vor Ort, die über Expertise im regionalen Kontext verfügen. Die Benennung kolonialer Kontinuitäten und ihre Bekämpfung ist für wirksames Handeln unerlässlich. Ohne den Einbezug historischer und aktueller Ausbeutungsverhältnisse können nur die Symptome von Ungleichheit bekämpft werden. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Neuorientierung von Entwicklungskonzepten, die den Bedürfnissen der Menschen und ihrer freien Entwicklung und nicht den teilweise abgehobenen Dogmen von Ökonom*innen entsprechen müssen. Tidiane Kassé weist darauf hin, dass das Wort Entwicklung als solches in vielen afrikanischen Sprachen gar nicht existiert. Vielmehr muss in den verschiedenen Kontexten die Frage gestellt werden: Wie kann ein gutes, glückliches und würdiges Leben aussehen? Regionale Agenden müssen diesen Bedürfnissen und Prioritäten Rechnung tragen. Selbstbestimmung [ ] bedeutet, ein eigenes Konzept von sich selbst zu bestimmen und zwar ohne Vorgaben basierend auf der Analyse darüber, was Leben bedeutet und was es dafür bedarf (Boniface Mabanza). 2. Eine selbstbestimmte, nachhaltige, ressourcenschonende, regionale Kreislaufwirtschaft und unveräußerliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte anstelle der gescheiterten bisherigen Wirtschafts-, Handels- und Haushaltsdogmatiken. Entscheidungshoheit und Verfügungsrechte über die Nutzung und Inwertsetzung von Ressourcen, v. a. wenn diese mit den Lebensgrundlagen Wasser, Land und Nahrung verknüpft sind, müssen prioritär bei den nationalen Regierungen und lokalen Gemeinschaften liegen. Diese müssen beispielsweise das Recht und die Handlungsmacht haben, bestimmte Rohstoffe in lokalen und regionalen Wertschöpfungsketten zu verarbeiten oder sogar ganz vom Abbau auszuschließen etwas als Voraussetzung für Ernährungssouveränität oder im Sinne des Schutzes anderer lokaler Ressourcen. Bestehende und derzeit verhandelte Freihandelsabkommen müssen revidiert werden. Regulierungsmöglichkeiten für globale und regionale Märkte müssen vorhanden sein und in realistischer Weise von G77-Ländern genutzt werden können. Entwicklungsziele müssen mit anderen Politikbereichen des jeweiligen Landes in den grundsätzlichen Zielsetzungen übereinstimmen. Dies gilt in besonderem Maße für außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Ziele, in besonderem Maße in Ländern, in denen diese Ziele explizit im Sinne einer Entwicklung der menschlichen Potentiale definiert wurden. In allen Abkommen muss die Sicherstellung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte oberste Richtschnur sein. 10 11 3. Die globalen Geld- und Warenflüsse sind klar und transparent zu analysieren und grundlegenden Ungleichgewichten zu Ungunsten verarmter Länder ist durch globale Steuer- und Finanzreformen entgegenzuwirken. Ohne umfassende Steuer- und Abgabenreformen ist nachhaltige Entwicklung nicht möglich somit ist eine strukturelle Reform der gegenwärtigen Steuerpraxen unabdingbar (Dereje Alemayehu). Afrika ist Nettoexpor t eurin von Kapital und Europa steht in der Bringschuld, denn es profitiert von einem Großteil dieser Kapitalexporte. Auf nationaler Ebene müssen die afrikanischen Länder die Effizienz ihrer Finanzinstitutionen stärken insbesondere Steuerbehörden und die für das Aushandeln von Bergbauverträgen zuständigen Ministerien (ACSC 2015). Die Regulierung und Kontrolle der Interaktionen zwischen diesen Institutionen und multinationalen Unternehmen sind unerlässlich, um illegitime Ressourcen- und Kapitalabflüsse und Steuervermeidung und -flucht zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das Sekretariat der AU eine Roadmap zur Umsetzung der Schlüsselempfehlungen des High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa (ECA 2015) entwerfen und Aktionspunkte festlegen. Afrikanische Länder sollten die AU, das Forum der G77- Länder und Süd-Süd-Partnerschaften dazu nutzen, bei den UN eine Überprüfung des internationalen Steuersystems (insbesondere umstrittener Doppelbesteuerungsabkommen) einzufordern, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen in denjenigen Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaften und nicht in denjenigen, in denen sie ihren Sitz haben. Der von G20 und OECD Mitgliedern entwickelte BEPS 4 Aktionsplan enthält Empfehlungen, die einen guten Ansatz verfolgen, greift jedoch beispielsweise in diesem Punkt zu kurz. Diese Maßnahmen müssen ergänzt werden durch die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und eines gerechten Staatsinsolvenzverfahrens, einem Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Mechanismen zur Verhinderung illegitimer und unverantwortlicher Kreditvergabe, sowie entsprechende Audit-Verfahren zu illegitimen Schulden. Über die Vereinten Nationen ist festzulegen, was unter illegitimen Schulden zu verstehen ist und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben. 4. Die Umsetzung notwendiger Reformen muss durch verbindliche Regeln sicher gestellt sein. Zahlreiche auf Freiwilligkeit beruhende internationale Abkommen und die ineffiziente Praxis ihrer Anwendung zeigen, dass eine zielgerichtete Sanktionierung der Nicht einhaltung von Zusagen insbesondere durch multinationale Unternehmen unbedingt notwendig für wirksame Reformen ist. Die Ursachen von Armut und Ungleichheit und die Verantwortlichkeit von Geberländern müssen klar benannt werden. Die Verbindlichkeit der Zusagen könnte durch die Übertragung der 2030-Agenda in nationale Gesetzgebungen, die Einführung einer internationalen Kontrollbehörde oder Übertragung der Zuständigkeit an internationale Gerichtsbarkeiten gesichert werden. Ebenso wäre ein Unter 4 Der Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der OECD/G20 umfasst Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame, international abgestimmte Regelungen gegen Gewinnkürzungen durch die künstliche Minimierung der Besteuerungsgrundlage ( base erosion ) und Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer ( profit shifting ) erarbeitet werden sollen. 12 nehmensstrafrecht sinnvoll, um multinationale Unternehmen auch im Land ihres Sitzes für Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern zur Verantwortung ziehen zu können. Bezüglich der Frage nach der Entwicklungsfinanzierung forderte eine Initiative der G77-Länder im Vorfeld des Entwicklungsfinanzierungsgipfels in Addis Abeba im Juli 2015 vergeblich die Einführung einer internationalen Steuerregulierungsbehörde 5. Solange sich (vornehmlich OECD-)Geberländer gegen derartige Initiativen sperren, kann die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben im selbstbestimmten Sinne nicht gewährleistet werden International tax policy remains the domain of the powerful: The Action Agenda fails to establish an intergovernmental, transparent, accountable, adequately resourced tax body with universal membership that could lead global deliberations on international tax cooperation, stop illicit financial flows and tackle corporate tax dodging, reasserting the current undemocratic and profoundly unfair status quo (Civil Society Response to the Addis Ababa Action Agenda on Financing for Development 2015). Referenzen 6 [1] ACSC/African Civil Society Circle (2015): Tackling Illicit Financial Flows From and Within Africa. Position Paper prepared by Dr. Fanwell Kenala Bokosi and Tafadzwa Chikumbu, March 2015 [2] Civil Society Response (2015): Third FfD FAILING to FINANCE DEVELOPMENT. Addis Ababa, , auf: csoforffd.files.wordpress.com/ 2015/07/cso-response-to-ffd-addis-ababa-action-agenda- 16-july-2015.pdf [3] Economic Commission for Africa (2015): Illicit Financial Flows Report of the High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa. ECA, Addis Ababa. Abzurufen auf: uneca.org/sites/default/files/publication Files/iff_main_report_26feb_en.pdf [4] Ladurner, Ulrich (2015): Wir vertrauen nur uns selbst! Die Zeit 16, Abzurufen auf: zeit.de/2015/16/burkina-faso-jugendrevolution [5] Organization of African Unity (1980): Lagos plan of action for the economic development of Africa OAU, Addis Ababa 14 6 Eine ausführliche Literaturliste zu afrikanischen Perspektiven auf die MDGs, ihrer Nachfolgeagenda und Entwicklungsfinanzierung findet sich auf africavenir.org/projekte Deutschland/Post-2015 Agenda 15 Mit finanzieller Unterstützung AfricAvenir International e.v. schafft Räume für die Wissensproduktion und -vermittlung aus afrikanischen und migrantisch-diasporischen Perspektiven. Bewusstseinsschaffung und Perspektivwechsel im Sinne des kritischen Weißseins bilden die Grundlage unserer Arbeit. Wir machen interdisziplinäre Angebote in den Bereichen der kulturellen und politischen Bildung. Die vorliegende Broschüre entstand im Rahmen des Projekts Post 2015 Alles besser? Afrikanische Perspektiven auf globale Herausforderungen!, das AfricAvenir e. V / 2015 durchg
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