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Ludwigshafen, 25. Oktober 2015 A. Hart Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 D Ludwigshafen Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 D Karlsruhe Strafantrag/Verfassungsbeschwerde
Ludwigshafen, 25. Oktober 2015 A. Hart Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 D Ludwigshafen Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 D Karlsruhe Strafantrag/Verfassungsbeschwerde Sehr geehrter Herr Bundesanwalt, hiermit stelle ich Strafantrag bei den für die brutalstmögliche [hessisch. Synonym für ~ nicht, keine /polit. Begriff] Aufklärung und Verfolgung von Staatsverbrechen auf Landesebene auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Stellen. Ich stelle Strafantrag und erstatte hiermit Strafanzeige gegen: - den Innenminister des Bundeslandes Hessen 2010, Volker Bouffier, heute Ministerpräsident des Landes Hessen, sowie die nachgeordneten zuständigen Leiter der Landessicherheitsbehörden - den Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, sowie die nachgeordneten zuständigen Leiter der Landessicherheitsbehörden - den Innenminister des Bundeslandes Bayern, Joachim Herrmann, sowie die nachgeordneten zuständigen Leiter der Landessicherheitsbehörden - die Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Thomas de Maizière, soweit zuständig, sowie die nachgeordneten zuständigen Leiter der Bundessicherheitsbehörden - Dr. Najafzadeh Saeedi/Ehemann/Kinder, letzte bekannte Wohnadresse Hasengartenstraße 20, Wiesbaden, 3.OG (Wohnung über meiner ) - Kai Schäfer/Nadja Podscharly/Terry, letzte bekannte Wohnadresse Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1, Ludwigshafen, 3.OG (Wohnung über meiner ) 25. Oktober 2015 Seite 2 - Kenan Manfred Yazici/Jasmin Vettel, letzte bekannte Wohnadresse Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1, Ludwigshafen, 3.OG (Wohnung über meiner ) - R. Schäfer, Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1, Ludwigshafen, 3.OG (Wohnung über meiner) - sowie unbekannt (hupender, winkender, provozierender, Unruhe stiftender, pöbelnder Mob aus psychisch gestörten, kriminellen Flachwichsern/Zivilspitzeln, Zivilbeamte der untersten Kategorie) [Dieter Kaufmann, sinngemäß] - sowie unbekannt Beschuldigungen - gemeinschaftlicher Verrat an Volk und Verfassung/Grundgesetz - Bildung einer bundesweit vernetzten, kriminell-terroristischen Vereinigung ( 129 StGB i.v.m. 129a StGB, 1-10 Jahre) i.v.m. schwerer Körperverletzung ( 226 StGB, 1-10 Jahre) - bandenmäßig organisierte Nachstellung, systematisches Stalking ( 238 StGB, 1-10 Jahre), systematisch koordiniert von dem Leitstand auf der Decke meiner Wohnung, der 2010 nach meiner fristlosen Entlassung aus dem öffentlichen Dienst des Landes Hessen wegen Krankheit außerhalb der Jurisdiktion und unter Missachtung jeglicher gesetzlichen Schranken und jeglicher Verhältnismäßigkeit unter der Zuständigkeit von Volker Bouffier und seinem Nachfolger Boris Rhein errichtet wurde - systematischer Missbrauch der polizeilichen/geheimdienstlichen Befugnisse des Landes zur politischen Verdächtigung/Verfolgung schutz- und wehrloser Bundesbürger ( 241a StGB, Geldstrafe bis 10 Jahre) - Provokation von Notwehr ( 32 StGB) und Widerstand der Bevölkerung (Art. 20 GG Abs. 4) bis hin zu Mord ( 211 StGB, lebenslänglich) und Totschlag ( 212 StGB, 5 Jahre bis lebenslänglich) - daneben diverse kleinere und größere Straftaten hirn- und verantwortungsloser Systemsklaven/ system protectors [Breivik, Anders] gegen meine Würde/Ehre, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, Recht, mich frei und ungehindert aus öffentlichen Quellen zu informieren, Familie/Privatleben/Privatsphäre, Versammlungsfreiheit, Brief-/Post- /Telekommunikationsgeheimnis, Freizügigkeit, Recht auf freie Berufswahl, Unverletzlichkeit meiner Wohnung, Eigentum, Petitionsrecht etc. wie Nötigung, Beleidigung, Verleumdung/üble Nachrede, Vertuschung von Straftaten im Amt, Strafvereitelung, 25. Oktober 2015 Seite 3 Ausleitung meiner Telekommunikation, systematische Zersetzung meines Berufslebens, systematische Zersetzung meines Privatlebens, Nachstellung in Internet/Onlinespielen, systematisches Spamming synchron zu meinem Privatleben, Einbruch, Sachbeschädigung, Bedrohung mit Schusswaffen, Bedrohung ohne Schusswaffen, Organisation von Flashmobs vor meiner Haustüre, Belagerung meines Wohnhauses, Diebstahl, Plünderungen meiner Wohnung, Durchwühlen meiner Wohnung in meiner Abwesenheit, Betreten meiner Wohnung in meiner Abwesenheit, Verschleppung/Entführung, körperliche Misshandlungen, seelische Misshandlungen, Misshandlung bei/während Festnahme, Misshandlung im Krankenhaus/Fixierung, Hacking, Computersabotage, Unterbrechung meiner Telekommunikation, Sabotage meiner Website (die erst seit 2013 mit politischen Inhalten gefüllt ist, man hat mir keine andere Wahl gelassen, als diesen Vorgang zu veröffentlichen), Eindringen in meine privaten Informationsverarbeitungssysteme, Eingliederung in den offenen Strafvollzug mit elektronischen Handund Fußfesseln ohne Gerichtsverfahren wegen 13 Tagen Erkältung etc. in einem sicheren, von Kriegstreibern und Massenmördern besetzten Land der Spitzel und Denunzianten, was einmal ein freies Land der Dichter und Denker werden sollte Begründung Gelöbnis vor Verbrechern Geheime Krankenstatistiken wandern durch die Verwaltungen des Landes Hessen rolliert_durch_die_verwaltungen_des_landes_hessen_(behoerdenstress.de).jpg Regierungsdirektor Manfred Schwebel markiert das Ziel aus sicherer Entfernung und veranlasst noch am selben Tag die standrechtliche mündliche Hinrichtung des betroffenen Mitarbeiters ert_das_ziel_aus_sicherer_entfernung_und_veranlasst_noch_am_selben_tag_die_ standrechtliche_muendliche_hinrichtung_des_betroffenen_mitarbeiters.pdf Anzeige Staatsanwaltschaft Wiesbaden, AZ 1155 Js 13125/10 ne_ermittlung_abgelehnt).pdf 25. Oktober 2015 Seite 4 Mobbingklage Arbeitsgericht, AZ 7 CA 36/10 Oberfinanzdirektion Frankfurt, außerordentliche Kündigung tliche_kuendigung_vittoria.pdf Dienstlicher Account gelöscht, private s ausgeleitet ails_ausgeleitet.pdf Erste Ausleitung privater Mailaccount Zweite Ausleitung privater Mailaccount t Nullabbuchungen Handyrechnung traffic_sponsored_by_police_state).jpg Geburtstagsgrüße vom hessischen Geheimdienst/von der hessischen Geheimpolizei, gefälschter Referrer Kleine Wohnungsdurchsuchung während großem Lauschangriff sem_lauschangriff.jpg 25. Oktober 2015 Seite 5 Anzeige Staatsanwaltschaft Wiesbaden, AZ 1153 Js 23852/11 ne_ermittlung_abgelehnt).pdf Job Accenture down (Beschwerde der Landesregierung/eines Kunden) Übergriffe auf mein Auto gg_on_my_windscreen).jpg Beschwerde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, AZ 3 Zs 2234/11 _zs_2234_11_(ohne_ermittlungen_verworfen_strafvereitelung_im_amt).pdf Hessische Geheimpolizei übernimmt Maussteuerung meines Laptops euerung_meines_laptops_per_sony_remote_cursor_handytreiber_bluetooth_max_re ichweite_15m.3gp Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschw., AZ 1 BvR 358/12, 2 BvR 341/12 werde_az_1_bvr_358_12_2_bvr_341_12.pdf Bombe, Atom, Rakete Hup hup hier kommt die Geheimpolizei (5 Tage, tägliche Begrüßung nach Rückkehr von Arbeit bei der BASF IT Services ly_attack_run_on_my_balcony_1'30).3gp 25. Oktober 2015 Seite 6 G10-Kommission des Hessischen Landtags kapituliert vor Polizeiwillkür pituliert_vor_polizeiwillkuer.pdf LU-PS-Wiesbaden (Schäfer/Terry/Podscharly) Observierung auf ansonsten menschenleerem Parkplatz BASF, RP-GR178, Sonntag GR178_verdeckte_datenerhebung_stalking1.jpg GR178_verdeckte_datenerhebung_stalking2.jpg Job BASF IT Services down (Stalking) An die parlamentarische Kontrollkommission des Rheinland-Pfälzischen Landtags n_des_rheinland-pfaelzischen_landtags.gif Bundestagswahl tag).jpg Templerorden Mindfuck Psychoterror Bedrohung ung1_(auf_kosten_der_steuerzahler).jpg ung2_(auf_kosten_der_steuerzahler).jpg 25. Oktober 2015 Seite 7 Jahrelanger Psychoterror per Mail Fehlermeldungen mit gefälschtem Referrer eldungen_mit_gefaelschtem_referrer_(beispiel).gif Stalking, Notwehr, offene Observierung MZ-FZ999 Nach Bedrohung, Misshandlung und Verschleppung durch die Polizei pung_durch_die_polizei.jpg Nachbarn platzieren Abfall auf meiner Türschwelle rschwelle_(hamburgerpackung_double_fun).jpg Dritte Ausleitung privater Mailaccount ay_bestellung.jpg rror_g10).jpg ).jpg g10).jpg 903 gefälschte http-requests in der Mailbox, gefälschter Referrer 25. Oktober 2015 Seite 8 Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 MfG afen_2_mfg.pdf Kapitalgesellschaft für Wohnungsbau GAG MfG mfg.pdf Aktiengesellschaft GAG Jaeger Termin in meiner Wohnung festgesetzt, nicht erschienen, telefonisch nicht erreichbar gesetzt_nicht_erschienen_telefonisch_nicht_erreichbar.jpg Hämatom rechts e,_peacefully).jpg Hämatom links Vorladung zum gewaltsamen Aufbruch meiner Wohnungstüre durch Polizeigroßaufgebot (Einkauf von Getränkekisten) _wohnungstuer_durch_polizeigrossaufgebot_(einkauf_von_getraenkekisten).pdf Fristlose Wohnungskündigung GAG nach ½-jähriger Terrorisierung durch Yazici/Vettel halbjaehriger_terrorisierung_durch_yazici_vettel_(lustich_lustich).pdf 25. Oktober 2015 Seite 9 Anzeige Staatsanwaltschaft Frankenthal, AZ 5470 Js 11417/14 t_wirrer_begruendung_eingestellt).pdf Anzeige Staatsanwaltschaft Frankenthal, AZ 5371 Js 4717/14 elehnt,_nachdem_der_ermittelnde_polizeibeamte_vorgab,_der_deutschen_sprache _nicht_maechtig_zu_sein).pdf Vorladung zum gewaltsamen Aufbruch meiner Wohnungstüre (Protest und passiver Widerstand) _wohnungstuer_durch_polizeigrossaufgebot_(protest_und_passiver_widerstand). pdf Auszug Chronologie von Überhaupt Nichts (gangstalking).pdf sowie zu laufenden Verfahren, aktuellen Ereignissen etc. bzw. Rubrik /media Ausführliche Begründung Anstatt dem Volk eine Verfassung zu geben, die diesen Namen auch verdient hat, unterwandert und durchlöchert die Politik seit 1968 das Grundgesetz und wandelt dieses Land Schritt für Schritt in einen totalitären Polizeiund Überwachungsstaat um, denn ohne Politiker wie Wolfgang Schäuble würde dieses Land sicherlich augenblicklich in Gewalt und Unruhen stürzen, bevor es im Erdboden versinkt. Wahrscheinlich versinkt Deutschland aber eher wegen Wolfgang Schäuble in blutigen Unruhen, spätestens wenn schwarz vermummte Säuberungstrupps mit Listen der Namen der Oppositionspolitiker von Haus zu Haus ziehen, ein paar Schwule, Lesben, Junkies, Alte, Schwache, 25. Oktober 2015 Seite 10 Frauen oder Kinder sind vielleicht auch noch dabei. Die letzten Revolutionen in Deutschland waren wohl eindeutig zu friedlich, denn nun meinen die Verwalter dieses Landes, sie ficken einfach in freier Willkür jeden beliebigen Arsch in diesem Land solange in den Arsch, bis er blutig ist. Und dank Politikern wie Wolfgang Schäuble und seinen Nachfolgern als Bundesinnenminister hat die Polizei die Macht auf den Straßen bereits faktisch übernommen und herrscht inzwischen mit Terror und Gewalt, Folter und Zersetzung über die Bevölkerung. In diesem Land bewegt sich nichts und niemand mehr ohne behördliche Genehmigung. Um die öffentliche Sicherheit von 95% auf 90% zu erhöhen, mach die Polizei nun Jagd auf Blümchensex- Pornos, zu weiche Drogen und zu harte Musik wie VNV Nation oder Covenant mit zu sozialkritischen Texten in den Wohnungen der Bürger, anstatt Kinderporno-Netzwerke auszuheben, Crystal Meth Dealer auszuräuchern, und Terroristen zu verhaften. Dabei walzen sie im Mob zu 100 auch noch die letzten Reste des Grundgesetzes nieder. Begriffe wie Geringfügigkeit, geringe Schuld, Unverhältnismäßigkeit oder gar Unrecht gehören nicht mehr zum Vokabular des Beamten. Mein Berufsleben haben sie mit systematischer Bedrohung zerstört, mein Privatleben vernichtet, meine Gesundheit schwer geschädigt, und weil das alles so lustig ist, wird es auch noch seit 2010 jedes halbe Jahr unter wechselnden Zuständigkeiten wiederholt. Inzwischen bedrohen sie regelmäßig meine Existenz, meine digitale Existenz, mein Leben und behindern mich bei der alltäglichen Lebensführung mit systematischem Psychoterror. Vor einigen Tagen etwa lungerten zwei der Zivilspitzel aus der Nachbarschaft vor meiner Haustüre herum, lehnen wie zufällig an der Außenseite der Glasfront, um sich dann doch etwas zu hastig zu entfernen, wenn die Choreographie versagt, während ich meinen Briefkasten leerte. Vermutlich stellen sie den Einsatz in Burghausen vom in der Herderstraße nach, bei dem ein Cannabis-Dealer von zwei Zivilspitzeln mit besonderer Heimtücke gleich neben dem Kinderspielplatz auf offener Straße ermordet wurde. Während ich das schreibe, klopft R. Schäfer auf der Decke. Das meine ich mit Bedrohung, und in diesem Schema geht das seit 5 Jahren, ohne dass die Staatsanwaltschaft, die Justiz oder irgendein politisch Verantwortlicher etwas dagegen unternimmt. Es reicht in diesem Land bereits aus, Sozialforschung zu betreiben, dabei Begriffe wie Prekarisierung oder Gentrification zu erklären, AK-47, AK-74, Plutonium oder Atomkraftwerk o.ä. in Banküberweisungen oder s zu verwenden, zu behaupten, es gäbe in Deutschland so etwas wie strukturelle Gewalt oder auch überhaupt nur eine ausführende Gewalt, auch nur darüber nachzudenken, dass die Bundeswehr das G36 evtl. dazu einsetzt, um wirklich damit zu schießen, gleiches gilt für die Polizei und ihre Pistolen und Maschinenpistolen, darüber nachzudenken, wann Polizeipistolen durch abgesägte Schrotflinten ersetzt werden, sich über Waffen, Terrorismus amerikanische Geheimdienstoperationen, Osama Bin Laden oder Kriege im Internet zu informieren, Cannabis konsumiert zu haben oder einfach auch nur täglich aufmerksam die Nachrichten zu lesen, um mit den Mitteln, die eigentlich für die Terrorfahndung vorgesehen waren, zerstört und gewaltsam in die Psychiatrie verschleppt zu werden, und das, obwohl die Justiz bereits vor Jahren entschieden hat, dass (abgesehen von Bedrohung, Entführung, Verschleppung) nichts davon strafbar ist. Für Mord mit besonderer Heimtücke im Auftrag des Landes Bayern gibt es in Bayern übrigens erst einmal unbefristeten Sonderurlaub bei voller Bezahlung, 25. Oktober 2015 Seite 11 solange bis außer ein paar Verwandten niemand mehr weiß, wer André B. war, für Whistleblowing in Notwehr, im Auftrag der Kollegen, Mitarbeiter, Öffentlichkeit und Allgemeinheit gibt es in Hessen hingegen Einzelhaft unter 24/7 Überwachung, Folter, Misshandlungen und Polizeiterror inklusive, für jede weitere Notwehr gegen Zivilfahnder, die einen systematisch beim Masturbieren und Pinkeln behindern (Yazicki/Vettel, mieser Abschaum) gibt es Verarschung und fristlose Wohnungskündigung durch die GAG, 50 Quetschungen am ganzen Körper im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz inklusive. So sieht sie aus, die totale Sicherheit für die Bevölkerung, in Zukunft wird für jeden Gebüschpinkler ein komplettes Bewegungsprofil erstellt, um herauszufinden, wo sonst noch der Fortbestand und die Sicherung des Bundes oder eines Landes bedroht wurde. Für Mitglieder der Opposition wird zusätzlich noch durch einen eigens dafür eingestellten korrupten Richter eine komplette Vorratsdatenabfrage genehmigt, nur zur Sicherheit natürlich. Auch das Dritte Reich hatte schließlich neben der Gestapo eine Justiz. Das Militär schließlich holt als Steigbügelhalter der USA den Terror ins Land, anstatt die Besatzer notfalls mit Gewalt aus diesem Land zu vertreiben, von dem aus sie Europa und wahrscheinlich die halbe Welt abhören und mit Drohnenterror überziehen. Ein freies, friedliches Land, ohne Besatzer, mit einer eigenen Verfassung, so könnte man die Sicherheit in Deutschland im Rahmen des Möglichen gewaltig erhöhen und das Ansehen Deutschlands in der Welt ins Unermessliche steigern. Die Realität sieht leider anders aus. Was war noch einmal der Grund, auf dieses Land stolz zu sein? Ermittlungsaufwand Der Ermittlungsaufwand in einem Land voller fröhlicher und unschuldiger Menschen vor sauberen Fassaden, in dem jede Ansammlung von mehr als drei Personen inzwischen mit mindestens drei Zivilspitzeln durchsetzt ist, die bald in ihrer Freizeit mordend und brandschatzend durch die Straßen ziehen werden, hängt der Ermittlungsaufwand stark davon ab, ob die oberste Ermittlungsbehörde noch in der Lage ist, die Mitarbeiter von staatlichen Behörden aufzufinden. In einem Rechtsstaat reichen hierfür für einen Bundesanwalt normalerweise maximal 2 Telefonate und die Konsultation der entsprechenden Register aus, um die außergewöhnlich hohe Zahl von staatlichen offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeitern auf der Decke meiner Wohnung festzustellen, die professionell geschult und ausgebildet sind in den Methoden, Menschen in Angst und Panik zu versetzen, ihren Lebensinhalt und ihre sozialen Kontakte zu zerstören und sie so letztendlich dazu zu bringen, sich selber zu zerstören, die klassischen Methoden der Zersetzung, nebst vollständigem Verlust der Privat- und Intimsphäre (was oft schon ausreicht, um Menschen in den Wahnsinn zu treiben) - um damit einen begründeten Anfangsverdacht herzustellen, vorausgesetzt natürlich, die Bundesanwaltschaft ist überhaupt zuständige für national und international vernetzten Rechtsterrorismus. 25. Oktober 2015 Seite 12 Die Hölle auf Erden, sie wird gerade wie viele große Erfindungen in Deutschland neu erfunden, um anschließend in den USA perfektioniert und dann in die ganze Welt exportiert zu werden, notfalls mit Gewalt. Und unsere Politiker rätseln noch über die zunehmend latente Gewaltbereitschaft, die in der Hölle auf Erden herrscht, während sie am perfekten Totalitarismus i.v.m. totaler Marktwirtschaft herumbasteln? Eines weiß ich jedoch genau, es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich und weit jenseits der Möglichkeiten von durch staatliche Gewalt schwer geschädigten Privatpersonen, die Verquickungen von nationalem und internationalem Rechtsterrorismus, Geheimpolizei, Militärpolizei, Zivilfahndung, Geheimdiensten und Verfassungsschutz an allen Sperrvermerken, Tarnkennzeichen, Täuschungen, Geheimverträgen, Barzahlungen, schwarzen Konten etc. vorbei lückenlos aufzuklären und mit Beweisen zu untermauern. Normalerweise stirbt man dabei selbst als erfahrener Journalist schnell an seltsamen Krankheiten, hat einen schweren Autounfall, verbrennt in seinem Fahrzeug oder landet gleich spurlos verschwunden in der Müllverbrennungsanlage, in meinem Fall wegen 13 Tagen Erkältung als sicherheitsüberprüfter und vereidigter Angestellter des Landes Hessen. Offensichtlich muss man jedoch, wenn man will, dass in diesem Land etwas geschieht oder nicht geschieht, inzwischen alles selber machen. Und wer, wenn nicht wir, soll das tun? [Ulrike Meinhof, sinngemäß] Politisch Verantwortliche - Regierungsdirektor Manfred Schwebel kann stolz darauf sein, mit harter Hand jegliche Restintelligenz auf zwei Beinen und unter 30 Jahren aus seiner Behörde vertrieben zu haben und den Angestellten seine special moves zu zeigen (wortlos Messer in den Rücken rammen, anschließend solange in die Fresse des Opfers schlagen zu lassen bis das Opfer tot oder schwer verletzt am Boden liegt) - der Innenminister des Bundeslandes Hessen, der entweder die Kontrolle über seine Geheimpolizei/seinen Geheimdienst verloren hat, oder bestens informiert ist und sich nun darüber freut, wie effektiv sich die Mittel der Terrorgesetzgebung gegen kranke und schwache Bürger einsetzen lassen - der Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, dito - der Innenminister des Bundeslandes Bayern, dito, zzgl. dass ganz progressiv in Bayern bereits die ersten Kleinkriminellen auf der Straße exekutiert werden, um die Justiz zu entlasten - die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Strafvereitelung 25. Oktober 2015 Seite 13 - die Staatsanwaltschaft Frankenthal, Strafvereitelung, Verschleppung von politischen Prozessen bis zum Tod des Opfers - die Beamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, die Nachbarschaftskonflikte grundsätzlich mit massiver Gewaltanwendung gegen eine der Konfliktparteien lösen, und die offensichtlich der Meinung sind, deutsche Bundesbürger dürfen weder Fehler machen noch sich frei bewegen, und wenn, dann bitte auf allen Vieren, so wie es der Würde des Menschen entspricht - der Hessische Landtag, nebst regelmäßiger Verschärfung des Landes
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