Infoblatt. Pferdebetriebe Reitstall Reitsport Pferdehaltung Reitunterricht. Infoblatt Gewerberechtliche Regelungen für Pferdebetriebe

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Infoblatt Pferdebetriebe Reitstall Reitsport Pferdehaltung Reitunterricht Infoblatt Gewerberechtliche Regelungen für Pferdebetriebe Stand November 2015 Gewerberechtliche Regelungen für Pferdebetriebe Reitstall,
Infoblatt Pferdebetriebe Reitstall Reitsport Pferdehaltung Reitunterricht Infoblatt Gewerberechtliche Regelungen für Pferdebetriebe Stand November 2015 Gewerberechtliche Regelungen für Pferdebetriebe Reitstall, Pferdehof, Reitschule oder Reitsportzentrum sind Sammelbegriffe für ein oft sehr umfassendes Leistungsangebot. Die Zuordnung der in der Gesamtleistung enthaltenen einzelnen Tätigkeiten führt in der behördlichen Betrachtung oft zu unterschiedlichen Ergebnissen. 1. Welche Tätigkeiten fallen generell unter die Anwendung der Gewerbeordnung? Gemäß 1 GewO 1994 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Als regelmäßige Tätigkeit gilt auch eine einmalige Handlung, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten. Die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer Personenvereinigung zufließen soll. 2. Können auch Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen unter die Anwendung der Gewerbeordnung fallen? Bei Vereinen gemäß dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein gemäß dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. 3. Welche Voraussetzungen sind für die Anmeldung eines Gewerbes zu erfüllen? Allgemeine Voraussetzungen für den Gewerbeantritt: Eigenberechtigung (Volljährigkeit) Österreichische Staatsbürgerschaft, EU/EWR-Staatsbürgerschaft, Staatsangehörige aus Staaten mit entsprechenden Staatsverträgen und mit rechtsgültigen Aufenthaltstiteln in Österreich Das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen: gerichtliche Verurteilung wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 2 von 11 Unterlagen zur Gewerbeanmeldung: Reisepass Aktuelle Strafregisterbescheinigung des Herkunftslandes für Personen, die nicht oder weniger als fünf Jahre in Österreich wohnen Nachweis der Befähigung (z.b. Meister- bzw. Befähigungsprüfungszeugnis, Schuloder Arbeitszeugnisse) oder festgestellte individuelle Befähigung (ausgenommen bei freien Gewerben - hier sind keinerlei Befähigungsnachweise erforderlich) Niederlassungsnachweis bzw. Aufenthaltserlaubnis zu selbstständigen Erwerbszwecken bei nicht EU-Bürgern Firmenbuchauszug bei Gesellschaften (GmbH, AG, OG, KG), nicht älter als sechs Monate Die zur Bearbeitung des Gewerberegisters erforderlichen Daten werden aus der Firmenbuchdatenbank dem zentralen Gewerberegister zur Verfügung gestellt. 4. Welche Tätigkeiten von Pferdebetrieben fallen unter die Anwendung der Gewerbeordnung? Das gewerbliche Einstellen, Ausbilden und Vermieten von Pferden erfordert die Anmeldung des Gewerbes Ausbildung, Betreuung, Pflege und Vermietung von Tieren sowie die Beratung hinsichtlich artgerechter Haltung und Ernährung von Tieren mit Ausnahme der den Tierärzten vorbehaltenen diagnostischen und therapeutischen Tätigkeiten. Dabei handelt es sich um ein freies Gewerbe. Freies Gewerbe bedeutet, dass außer den allgemeinen Voraussetzungen für den Gewerbeantritt (siehe oben) kein besonderer Befähigungsnachweis erforderlich ist. Es ist also keine Prüfung und keine Praxiszeit für die Anmeldung bei der Gewerbebehörde erforderlich, wohl aber aus Haftungsgründen empfehlenswert. Die Ausbildung von Tieren fällt ohne Ausnahme unter die Gewerbeordnung. Damit sind der Pferdeausbildungsbetrieb und der/die selbständig tätige Pferdeausbildner/ Pferdeausbildnerin oder der Bereiter / die Bereiterin auch wenn diese/r mobil tätig ist und keine Pferdehaltung betriebt - Gewerbetreibende. Unter Pferdeausbildung fällt der gesamte Trainingsbereich eines Pferdes: von der Erziehung des Fohlens über das Zureiten und Einfahren bis zum Turniersporttraining und Vorstellen des Pferdes bei Zucht- und Sportprüfungen und Verkaufsveranstaltungen. Der Wortlaut der Gewerbeberechtigung verdeutlicht, dass auch Beratungsleistungen rund um pferdegerechte Haltung und Fütterung als gewerbliche Tätigkeiten gelten. Des Weiteren zählt die Gewerbeordnung sämtliche diagnostischen und therapeutischen Tätigkeiten rund ums Tier zu den gewerblichen Tätigkeiten, mit Ausnahme der den Tierärzten vorbehaltenen Diagnose- und Behandlungsmethoden, die den freiberuflichen Tätigkeiten zugeordnet werden. Das Vermieten von Tieren ist eine gewerbliche Tätigkeit und bedarf daher einer Gewerbeberechtigung. Ausnahmen bestehen für die Vermietung von Reittieren, wenn diese als Nebengewerbe im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt (siehe unten). Unter Vermietung versteht man das Überlassen von Tieren mit oder ohne Ausrüstung. Es erfolgt eine Einweisung, aber keine zusätzliche Dienstleistung wie Begleitung, Coaching oder Unterricht etc im Umgang mit dem Tier. Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 3 von 11 Die Vermietung von Sportartikel kann in untergeordnetem Umfang, wenn der Charakter des Hauptbetriebes bestehen bleibt, als Nebenrecht ausgeübt werden. Wenn der untergeordnete Umfang überschritten wird, ist dafür eine eigene Gewerbeberechtigung notwendig. Der Betrieb eines Reiterstüberls fällt als gastgewerbliche Tätigkeit unter die reglementierten Gewerbe und bedarf einer Gewerbeanmeldung. Als freies Gastgewerbe d.h. ohne Befähigungsnachweis kann angemeldet werden: Die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hierbei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. Das Anbieten von Getränke- und Snackautomaten zur Selbstbedienung zählt zum freien Gastgewerbe mit dem Wortlaut: Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen durch Automaten. Dadurch wird eine Mitgliedschaft in der Fachgruppe Gastronomie erworben (durch den Pferdebetrieb oder einen dritten Aufsteller z.b. Händler). Bei Selbstbedienungsautomaten für Waren (z.b. Snacks) / alkoholische Getränke / nicht-alkoholische Getränke in verschlossenen Gefäßen, wäre eine Gewerbeberechtigung für das allgemeine Handelsgewerbe erforderlich. Der Standort des Automaten müsste der Gewerbebehörde bekannt gegeben werden. Ob eine gastgewerbliche Tätigkeit als Nebenrecht in untergeordnetem Ausmaß auch ohne separate Gewerbeberechtigung möglich ist, müsste individuell abgeklärt werden. Nähere Information erteilt die Fachgruppe Gastronomie. Gewerbebehörde ist die für den Betriebsstandort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat). Vor Anmeldung des Gewerbes kann eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig sein. Der gewerbliche Pferdebetrieb ist aufgrund der Gewerbeberechtigung Mitglied der Wirtschaftskammer und der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe. Die Grundumlage 2015 beträgt in Oberösterreich 108,00 für Einzelunternehmen. Für GesmbHs das Doppelte. Eine wichtige Informationsquelle für alle Gewerbetreibende, und solche, die es werden wollen ist auch die Homepage der Wirtschaftskammern: 5. Welche Tätigkeiten von Pferdebetrieben fallen nicht unter die Anwendung der Gewerbeordnung? Die Gewerbeordnung 1994 zählt im 2 eine Reihe von Tätigkeiten auf, die nicht unter dieses Bundesgesetz fallen, somit keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen. Für diese Tätigkeiten ist keine Gewerbeberechtigung erforderlich. Es besteht für diese Erwerbszweige keine Zuständigkeit der Gewerbebehörde. 5.1 Erteilen von Reitunterricht Gemäß 2 Abs. 1 Ziffer 12 ist die die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichtes und der Erziehung von der Gewerbeordnung ausgenommen. Unter Privatunterricht wird der Unterricht von Personen verstanden. Die Tätigkeit des Reitlehrers/der Reitlehrerin fällt damit nicht unter die Gewerbeordnung Die Erteilung von Reitunterricht sowie die Durchführung von Ausbildungsprogrammen sind als Wissensvermittlung zu verstehen und stellt damit eine Unterrichtstätigkeit dar. Die Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 4 von 11 Ausbildung ist nicht Gegenstand eines Gewerbes. Demnach benötigt der Reitlehrer/ die Reitlehrerin keine Gewerbeberechtigung. Wer auf eigene Rechnung und wirtschaftliche Gefahr Reitunterricht erteilt, gilt somit als FreiberuflerIn. Auch die Finanzbehörde betrachtet Einkünfte aus diesem Erwerbszweig nicht als gewerbliche Einkünfte, sondern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein/e freiberufliche Selbständige/r ist verpflichtet, sich bei der Gewerblichen Sozialversicherung als so genannte Neuer Selbständige selbst anzumelden. Ist der Reitlehrer/die Reitlehrerin bei der Ausübung seiner Tätigkeit vollkommen unabhängig von einem Auftraggeber und verfügt er selbst über die benötigten Betriebsmittel, so kann er/sie auch auf Basis eines Werkvertrags als Freiberuflich Selbständiger tätig werden. WICHTIG: Vom Reitunterricht ist die Tätigkeit der Pferdeausbildung klar zu trennen: Menschen unterrichten ist kein Gewerbe. Tiere ausbilden ist eine gewerbliche Tätigkeit! DAHER: Reitschulen sind keine Gewerbebetriebe. Pferdeausbildungsbetriebe sind Gewerbebetriebe. Ist die zur Verfügung Stellung eines Reittieres notwendiger Bestandteil des Reitunterrichts gilt diese Tätigkeit nicht als Vermietung eines Tieres, sondern geht im Sinne einer einheitlichen Leistung in der wirtschaftlich übergeordneten freiberuflichen Tätigkeit auf. Damit fällt das Anführen einer Reitergruppe beim Ausritt nicht unter Vermietung von Reittieren, sondern unter Reitunterricht im Sinne einer Wissensvermittlung an Privatpersonen. 5.2 Pferdezucht und Gewinnung tierischer Erzeugnisse Gemäß 2 Abs. 1 Ziffer 1 GewO 1994 ist die die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft von der Gewerbeordnung ausgenommen und gemäß 2 Abs. 3 Ziffer 2 fällt das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse unter die Landwirtschaft. Damit sind Pferdezuchtbetriebe oder zum Beispiel Pferdefleisch- und Stutenmilcherzeuger keine Gewerbebetriebe. Die Gewerbeordnung knüpft auch nicht an bestimmte Mindestgrößen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an: Gewerberechtlich betrachtet wird unter Land- und Forstwirtschaft unabhängig von der Betriebsgröße die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie Jagd und Fischerei verstanden. 5.3 Pferde einstellen und vermieten am landwirtschaftlichen Betrieb Gemäß 2 Abs. 1 Ziffer 1 GewO 1994 ist die die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft von der Gewerbeordnung ausgenommen und im 2 Abs. 1 Ziffer 2 nimmt die Gewerbeordnung weiters eine Reihe von so genannten land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerben von ihrem Zuständigkeitsbereich aus. Im 2 Abs. 4 GewO werden zehn Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft aufgelistet. Als Ziffer 6 dieser zehn Nebengewerbe wird neben den Fuhrwerksdiensten mit anderen als Kraftfahrzeugen das Vermieten und Einstellen von Reittieren genannt. Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 5 von 11 Nun liegt die Annahme nahe, dass Pferdevermietung und Einstellpferdehaltung auf landwirtschaftlichen Betrieben keine gewerbliche Tätigkeit darstellt, da das Einstellen (und auch die Vermietung) von Reittieren auf landwirtschaftlichen Betrieben als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe von der Anwendung der Gewerbeordnung dezidiert ausgenommen ist. Bei den Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft handelt es sich nach gängiger Rechtsmeinung allerdings grundsätzlich um gewerbliche und nicht um land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten stehen aber in so engem Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb (im Fall der Pferdeeinstellung zum Beispiel: zur Verfügung Stellung von Stallraum, Anbieten von Auslaufflächen, Futtermittelproduktion, Verwendung landwirtschaftlicher Maschinen, Mistentsorgung auf Nutzflächen, Know-how der Betriebsleitung über artgerechte Haltung und Umgang mit Tieren uvm.), so dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen wurde. 5.4 Abgrenzung gewerbliche oder landwirtschaftliche Pferdebetriebe Die behördliche Anwendung dieses gesetzlich geregelten Ausnahmebereiches stellt sich in der Rechtspraxis jedoch leider etwas komplexer dar. Bei der Überprüfung, ob ein von der Gewerbeordnung ausgenommenes Nebengewerbe vorliegt, wird zusätzlich zur organisatorischen Verflechtung mit dem bäuerlichen Stammbetrieb das Vorliegen einer wirtschaftlichen Unterordnung der Sparte Einstellpferdehaltung gegenüber dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb gefordert. Die Einstellpferdehaltung, Pferdevermietung und das Anbieten von Kutschen- und Schlittenfahrten gelten im Sinne dieser Regelung nur dann nicht als gewerbliche Betriebssparten, wenn die Tätigkeit dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb wirtschaftlich untergeordnet ist. Behörden und Sachverständige anderer Rechtsbereiche, die sich auf die Gewerbeordnung berufen, überprüfen bei landwirtschaftlichen Pferdeeinstellbetrieben, Pferdevermietern und Anbietern von Fuhrwerksdiensten ob Umsätze, Erträge, Kosten, Maschineneinsatz und Arbeitskraftstunden dieser Betriebssparten im Vergleich mit dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb untergeordnet sind. Seit Jahren wird die Unterordnung des landwirtschaftlichen Nebengewerbes Einstellpferdehaltung immer rigider interpretiert von einem ursprünglichen Verhältnis 49 % (Nebengewerbe) zu 51 % (landund forstwirtschaftlicher Hauptbetrieb) wird von den Behörden heute eine wesentlich deutlichere Unterordnung verlangt. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben nimmt besonders die Einstellpferdehaltung keine untergeordnete Rolle gegenüber der Land- und Forstwirtschaft mehr ein. Obgleich es generell keinen Unterschied macht, ob eigene oder fremde Tiere versorgt werden, und obwohl sich das Erscheinungsbild des Betriebes nicht ändert und sich auch die Arbeitsabläufe in der Flächenbewirtschaftung nicht wesentlich von einem anderen bäuerlichen Tierhaltungsbetrieb unterscheiden, wären diese Pferdeeinstellbetriebe nach gültiger Gewerbeordnung als Gewerbebetrieb einzustufen. Mit allen daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen und behördlichen Verfahren. Der Wechsel ins Gewerbe verändert die rechtlichen Grundlagen in den Bereichen Flächenwidmung, baubehördliche Zuständigkeiten, Betriebsanlagengenehmigung, Sozialversicherungsgesetz und Förderrecht. Obwohl Interessensvertreter schon lange auf die Problematik hinweisen, konnte bei Verhandlungen zur Änderung der Gewerbeordnung zwischen den Vertretern von Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer auf Bundesebene noch kein Durchbruch erzielt werden. Zur Diskussion steht der Entwurf der bäuerlichen Vertretung eines Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 6 von 11 praktikablen Flächenschlüssels, der dem so genannten normalen Tierbestand je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche entspricht und damit eine überdurchschnittliche Tierhaltung definiert. Wird dieser Tierbestand je Hektar überschritten, soll ein Gewerbebetrieb vorliegen. Verfügt der Einstellbetrieb über ausreichende Bewirtschaftungsflächen für seinen Pferdebestand, soll eindeutig eine landwirtschaftliche Pferdehaltung und somit kein gewerblicher Pferdeeinstellbetrieb vorliegen. 6. Flächenwidmung Baugenehmigung - Betriebsanlagengenehmigung Soll ein gewerblicher Pferdebetrieb neu errichtet werden, oder ein landwirtschaftlicher in einen gewerblichen Pferdebetrieb umgewandelt werden, ist zunächst bei der Gemeinde/Magistrat festzustellen, ob der Flächenwidmungsplan diesen Betrieb zulässt. Dies ist in Oberösterreich gemäß 30 OÖ Raumordnungsgesetz 1994 im Grünland nur mit Sonderausweisung Reitsportanlage möglich. Für die Neuerrichtung eines Pferdebetriebes ist eine Baubewilligung erforderlich. Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde oder gemäß Bauübertragungsverordnung die Gewerbebehörde. Soll ein bestehender Pferdebetrieb übernommen werden, muss überprüft werden, ob eine Benützungsbewilligung der Baubehörde vorliegt. Alle baulichen Gegebenheiten müssen den bauordnungsrechtlichen und bautechnischen Vorschriften entsprechen. Neben der Baugenehmigung ist auch eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Betriebsanlagenbehörde ist die Bezirkshauptmannschaft bzw. der Magistrat. Bei bis 35 fremden Reittieren wird ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren haben Nachbarn keine Parteistellung. Es muss auch keine Augenscheinsverhandlung stattfinden. Der positive Feststellungsbescheid gilt als Genehmigungsbescheid. Auch in diesem Verfahren müssen die Einreichunterlagen vollständig sein, sodass die Behörde bereits aufgrund der Unterlagen ohne Verhandlung vor Ort das Projekt beurteilen kann. Ab 35 eingestellten Reittieren ist ein reguläres Anlagengenehmigungsverfahren durchzuführen. Vor Abgabe des Genehmigungsansuchens bei der Bezirksverwaltungsbehörde, soll eine Vorabklärung am Betriebsanlagensprechtag erfolgen. Bei diesen Sprechtagen, welche regelmäßig von der Bezirksverwaltungsbehörde abgehalten werden, sind auch Amtssachverständige und ein/e Vertrete/inr des Arbeitsinspektorates anwesend. Wichtige Hinweise bietet auch das Info-Blatt Einreichunterlagen für das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren mit der darin enthaltenen Checkliste. Näheres dazu finden Sie auf der Homepage der WKOÖ unter: https://www.wko.at/content.node/service/umwelt-und- Energie/Betriebsanlagen/Anlagengenehmigungen/ooe/Einreichunterlagen_fuer_das_gewer bliche_betriebsanlagen-ge.html Hinweis: Beide Genehmigungen (Bau- und Anlagengenehmigung) sind jedenfalls vor Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage einzuholen. Ansprechpartner im Betriebsanlagenverfahren in Ihrer Wirtschaftskammer: DI Christian Gojer Abteilung Umwelt, Technik und Innovation T E: Infoblatt: Pferdebetriebe Seite 7 von 11 7. Weitere Arten der Erwerbstätigkeit auf Pferdebetrieben Dienstnehmer In gewerblichen Pferdebetrieben können Reitlehrer sowie Betreuer, Ausbildner, Bereiter und weiteres Personal auch als Dienstnehmer eingestellt werden, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen. Das bedeutet eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Für Dienstnehmer in dieser Branche gibt es keinen Kollektivvertrag, es gelten arbeitsrechtlich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen (z.b. Angestelltengesetz, Arbeiterabfertigungsgesetz usw.). Ein echter Dienstvertrag liegt vor, wenn der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen und in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist. Freier Dienstvertrag Wenn PferdebetreuerInnen, -ausbildnerinnen oder ReitlehrerInnen nicht im Betrieb eingebunden ist und/oder sich vertreten lassen kann, sich aber zu Abhaltung regelmäßiger Kurse verpflichtet, kann ein freier Dienstvertrag vorliegen. Der maßgebliche Unterschied zum echten Dienstnehmer liegt demnach darin,
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