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Infomappe Medienberichte / Presseinformationen Stand Bundesweite Razzia gegen G20-DemonstrantInnen Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung zum Polizeieinsatz am Rondenbarg
Infomappe Medienberichte / Presseinformationen Stand Bundesweite Razzia gegen G20-DemonstrantInnen Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung zum Polizeieinsatz am Rondenbarg organisiert in der Interventionistischen Linken A.L.I. c/o Buchladen Nikolaikirchhof Göttingen Presseinformation Hausdurchsuchungen: Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung A.L.I. ruft zur Demonstration auf c/o Buchladen Nikolaikichhof Göttingen tel. 0551/ Sehr geehrte Damen und Herren, Am Morgen des um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden. Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zu rechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen Schweren Landfriedensbruchs. Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren. Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20- Proteste zu schaffen, kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. . Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung. Als Antwort auf die Durchsuchungen und die staatliche Repression ruft die A.L.I. für den ab 16:00 Uhr, Start am Platz der Synagoge, zu einer Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste auf. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Antifaschistische Linke International A.L.I. Presseinformation der A.L.I. Seite 1 von 1 Goettinger-tageblatt.de, Nach G-20-Krawallen Polizei durchsucht Wohnungen der Göttinger linken Szene Mit einem massiven Aufgebot hat die Göttinger Polizei im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum, Lange Geismarstraße, und ein Privathaus im Ostviertel. Göttingen. Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum in der Langen Geismarstraße und ein Privathaus im Ostviertel. Es war kurz nach sechs. Ich saß beim Frühstück. Plötzlich bollert es wie verrückt an der Hintertür, erzählt Meinhart Ramaswamy. Wenig später seien 25 Polizisten in seine Wohnung im Göttinger Ostviertel gestürmt, berichtet das Kreistagsmitglied der Piratenpartei. Die Einsatzkräfte stürmten die Wohnung und zeigten anschließend den Durchsuchungsbefehl vor. Meine Frau war noch nicht einmal richtig angezogen, sagt der Ramaswamy. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Er selbst sei aber gar nicht in Hamburg gewesen, nur seine Frau habe an der Demonstration teilgenommen. Dennoch habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, ebenso die Mobiltelefone der Familie. Ramaswamy hätte seine digitalen Unterlagenfür seine Arbeit gebraucht. Er will Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlegen. Bereits um 6 Uhr am Morgen rollten die Mannschaftswagen der Polizei aus Hannover vor das Haus in der Langen Geismarstraße. Polizeifahrzeuge säumten den Albaniplatz und die Albanikirche. Weiträumig sperrte die Polizei die Straßen ab und trat gegenüber Passanten und Pressevertretern aggressiv auf. Nach Augenzeugenberichten brachen die Beamten Haus- und Wohnungstüren mit Rammböcken auf, um in das Haus in der Langen Geismarstraße zu gelangen. Prellung des Brustkorbes Der Göttinger Anwalt Sven Adam vertritt die Männer, deren Wohnung gestürmt wurde. Die Wohnungstüren seien aufgebrochen worden, obwohl sich einer der Bewohner bereits mit dem Wohnungsschlüssel im Treppenhaus aufhielt, schildert Adam die Aussagen der Bewohner. Er hätte der Polizei aufschließen können, so Adam. Stattdessen aber sei die Tür aufgebrochen worden. Zwei Bewohner des Hauses, darunter nicht der Mandant, der an den G-20-Protesten in Hamburg teilgenommen hatte, wurden verletzt. Einer habe eine Prellung des Brustkorbes erlitten und musste ins Krankenhaus gebracht werden, der andere erlitt eine Kopfverletzung bei dem Einsatz. Die federführende Polizei in Hamburg bestätigte den Hergang nicht. Nach Auskunft von Polizeisprecher Ulf Wundrack sei eine Person ins Krankenhaus gebracht worden. Er widerspricht der Aussage, dass sie durch den Polizeieinsatz verletzt worden sei. Die Person hat über Atemnot geklagt und ist mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. Nach seinen Angaben Goettinger-tageblatt.de, hat sich ein Hausbewohner in der Langen Geismarstraße der Polizei widersetzt. Er sei bis zum Abschluss der Durchsuchungen festgenommen worden. Angaben über beschlagnahmte Gegenstände machte der Polizeisprecher nicht. Nier: Ein schwerer Schlag gegen die Privatsphäre der Familie Nach Adams Angaben nahm die Polizei einen Computer und Tierabwehrspray mit. Adam hatte seinen Mandanten bereits während der G20-Proteste anwaltlich betreut. Dort, so Adam, sei er übel zusammengeschlagen worden. Im Zusammenhang damit sein nun offenbar die Razzia erfolgt. Ich kann mir allerdings nicht erklären, was gegen meinen Mandanten vorgebracht wird., sagte Adam. Im gleichen Haus sind auch die Büros der Europa-Abgeordneten der Linken, Sabine Lösing, und das Büro der Göttinger Linken unterbracht im ersten Obergeschoss. Darüber liegt die durchsuchte Wohnung. Die Eingangstür unten ist brachial aufgebrochen worden aber unsere Büros wurden nicht durchsucht, schilderte Gerd Nier von den Göttinger Linken. Er hat sich selbst ein Bild der Lage gemacht. Der Einsatz erscheint mir unverhältnismäßig, sagte er. Besonders erschüttert ihn das Vorgehen gegen die Familie Ramaswamy. Das war ein schwerer Schlag gegen die Privatsphäre der Familie, so Nier. Der Einsatz ist professionell abgelaufen. Wir konnten umfangreiches Beweismaterial sicherstellen und an die Polizei Hamburg übergeben, sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig. Drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen waren in Göttingen beteiligt. In Niedersachsen durchsuchte die Polizei weitere Objekte in Braunschweig und Hannover. Mitglieder der linken Szene begleiteten die Durchsuchungen mit Protesten: So gab es am Morgen eine spontane Kundgebung mit rund 30 Personen vor einer Polizeiabsperrung am Albanikirchhof, in der sie BRD Bullenstaat. Wir haben Dich zum Kotzen satt skandierten. Auf Transparenten stand: G20 ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Betroffenen! Auch die Grüne Jugend rief zu Protesten auf. Die Polizei drängte die Demonstranten zurück, während die Schüler des Max-Planck- Gymnasiums sich auf den Weg zum Unterricht machten und sich durch die Polizeireihen schlängelten. Im Visier der Polizei bei der bundesweiten Razzia waren 22 mutmaßliche linke Aktivisten. Auf der Suche nach Beweismaterial durchsuchte die Sonderkommission Schwarzer Block mit Unterstützung von insgesamt knapp 600 Einsatzkräften Objekte in acht Bundesländern. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus während des G20-Gipfels am 7. Juli Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Gegen die Verdächtigen werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Aktion habe auch dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Meyer. Wer dort mitmarschiert, macht sich schuldig, sagte der Leiter der ermittelnden Sonderkommission Schwarzer Block, Jan Hieber. Hieber sprach von einem gewalttätigen Mob. Goettinger-tageblatt.de, Die Ermittler erhoffen sich, durch die Razzia neben gerichtsverwertbaren Belegen für strafbare Handlungen auch neue Erkenntnisse über Vorbereitungshandlungen zu den G20-Krawallen zu finden, sagte ein Polizeissprecher. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen, sagte Meyer. Auswertungen dauern mehrere Wochen und Monate Bei den Durchsuchungen in acht Bundesländern beschlagnahmte die Polizei 26 Laptops, 35 Mobiltelefone und mehrere Speichermedien. Es werde mehrere Wochen und Monate dauern, diese auszuwerten. Festnahmen habe es trotz des dringenden Tatverdachts nicht gegeben, weil alle Beschuldigten einen festen Wohnsitz haben. Recherechen des NDR hatten ergeben, dass der Zug eines sogenannten Schwarzen Blocks durch die Elbchaussee, bei dem es zu brennenden Autos und Sachbeschädigungen kam, vorbereitet gewesen sei. Demnach gibt es Belege für geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben, so der Polizeisprecher. Solche Vorbereitung ermöglichten es Linksextremen offenbar, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dem Zugriff der Polizei immer wieder zu entziehen. Die Ermittler der Sonderkommission vermuten hinter den dort aktiven Autonomen vornehmlich Täter aus dem Ausland, halten aber deutsche Linksextreme für Logistiker und Organisatoren. Proteste von erfahrenen Leute angeführt Soko-Leiter Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die militanten ein. Die Sonderkommission geht davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der Krawalle spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben, daraus sei ein Netzwerk gebildet worden. Das sind Kennverhältnisse, die irgendwann auch ein gewisses Vertrauen haben. Wir sprechen hier nicht von einer feststrukturierten und auf Dauer vielleicht in jedem Fall angelegten Struktur, das wäre aus meiner Sicht übertrieben. Aber es ist ein Netzwerk, was auf Zeit geknüpft wird, so Hieber. Unter anderem ermittelt die Polizei nach NDR-Informationen gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremen Gruppierung Roter Aufbau Hamburg. Die Gruppe hatte mit martialischen Drohvideos Gewalt während des G20-Gipfels angekündigt. Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang, verkündete der Rote Aufbau bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken. Nach Ansicht der Sonderkommission Schwarzer Block wird es noch lange dauern, bis die G20- Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Unter anderem werten die Ermittler riesige Mengen an Bildmaterial aus, das mit Überwachungskameras in Bussen und Bahnen, von Polizeibeamten aber auch von Passanten mit privaten Handykameras aufgezeichnet wurde. Allerdings gestaltet sich die Identifizierung vieler mutmaßlicher Gewalttäter als schwierig. Kurz vor Weihnachten plant die Goettinger-tageblatt.de, Hamburger Polizei deshalb eine umfassende Öffentlichkeitsfahndung. Sie rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche G20-Täter eingeleitet werden. Polizei hofft auf Beweise für die Ermittlungen Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge auch im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Von der bundesweiten Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß. Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie nach eigenen Angaben unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden. Das linke Hamburger Kulturzentrum Rote Flora sei bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht worden, so der Sprecher weiter. Es war nach den Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten. Interview mit Strafrechts-Professer Uwe Murmann Hausdurchsuchungen in Göttingen: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten dafür? Darüber sprach Britta Bielefeld mit Prof. Uwe Murmann von der Abteilung Strafrecht und Strafprozessrecht am Institut für Kriminalwissenschaften der Uni Göttingen. Welche Voraussetzung muss für eine Hausdurchsuchung erfüllt sein? Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung ist zu unterscheiden zwischen der Durchsuchung bei Beschuldigten und der Durchsuchung bei Nichtverdächtigen. Die Durchsuchung beim Beschuldigten setzt voraus, dass der Beschuldigte einer Tat verdächtig ist, also ein so genannter Anfangsverdacht gegeben und somit zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führt. Die Anforderungen an eine Durchsuchung beim Nichtverdächtigen sind insoweit etwas strenger, als hier vorausgesetzt wird, dass aufgrund konkreter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich ganz bestimmte Beweismittel in der Wohnung befinden. Außerdem muss jede Durchsuchung verhältnismäßig sein. Durchsuchungen müssen grundsätzlich durch den Richter angeordnet werden. Wo liegen die Grenzen? Dürfen alle privaten Räume, auch die der Angehörigen, durchsucht werden? Grundsätzlich dürfen sowohl Wohnungen von verdächtigen wie auch von unverdächtigen Personen durchsucht werden. Es sind also keine Wohnungen - auch nicht die von Angehörigen - generell ausgenommen. Unzulässig ist aber die Suche nach Gegenständen, die nicht der Beschlagnahme unterliegen. Dazu gehören etwa schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und Goettinger-tageblatt.de, Angehörigen. Teilnahme an einer Demonstration: Ist das bereits ein Grund für eine Hausdurchsuchung? Wenn ich also beispielsweise friedlich mitlaufe, aber im schwarzen Block Steine fliegen? Das bloße Mitlaufen erfüllt noch nicht den Straftatbestand des Landfriedensbruchs und rechtfertigt demnach keine Durchsuchung beim Beschuldigten nach Paragraf 102 Strafprozessordnung. Eine Durchsuchung bei einer solchen Person kommt also allenfalls dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Tatsachen zu vermuten ist, dass sich bei ihr bestimmte Beweismittel finden lassen. Was darf beschlagnahmt werden? Beschlagnahmt werden darf grundsätzlich alles, was als Beweismittel Bedeutung haben kann. Dazu können insbesondere auch gespeicherte Daten gehören. Ausgenommen sind beschlagnahmefreie Gegenstände, wozu neben dem Schriftverkehr mit Angehörigen auch Schriftverkehr mit Rechtsanwälten gehört. Die Kommunikation zwischen den Tatverdächtigen und anderen Mitglieder der Szene, die etwa Aufschluss zur Planung der Krawalle geben kann, kann aber beschlagnahmt werden. Kann ich mich gegen eine Hausdurchsuchung wehren? Gegen eine richterlich angeordnete Durchsuchung oder Beschlagnahme ist die Beschwerde möglich, über die das Landgericht entscheidet. Reaktionen aus Göttingen zu den Durchsuchungen im O-Ton Grüne Jugend Göttingen Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei Göttinger G20- Gegner*innen durchgeführten Hausdurchsuchungen scharf. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Die GJ verurteilt das brutale und martialische Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit den Betroffenen. Dazu eine Aktivistin der GJ: Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show. Der äußerst fragwürdige Prozess gegen den Gipfelgegner Fabio, der kürzlich gegen den massiven Widerstand der Staatsanwaltschaft erst nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hat gezeigt, dass ihre Version bröckelt. Diese Hausdurchsuchungen werden wenig bis keine Erkenntnisse zu Tage fördern. Wir vertrauen darauf, dass hier von allen Seiten eine kritische Goettinger-tageblatt.de, Berichterstattung erfolgt. Ein Aktivist ergänzt: Dass bei den Razzien hier in Göttingen Menschen verletzt wurden, zeigt ebenfalls, mit welcher Intention vorgegangen wird. Es geht um Einschüchterung. Wer Türen eintritt ohne zu klingeln, möchte damit eine bestimmte Wirkung erzielen. Der Staat greift mit den Hausdurchsuchungen nicht nur tief in die Privatssphäre der Betroffenen ein, sondern schreckt durch die pyschologische Wirkung Menschen ab. Auch die Beschlagnahmung von Gegenständen von Personen, die zur Zeit der G20-Proteste nicht in Hamburg waren, ist absolut skandalös. Wir hoffen, dass die Betroffenen sich von diesen entwürdigenden Praktiken nicht verunsichern lassen. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle! Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen Angesichts der heute durchgeführten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20- Gipfel in Hamburg zeigt sich die GRÜNE Fraktion empört über das Vorgehen der eingesetzten Polizei-Einheit. Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration und Wohnungsbau der Stadt: Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei heute in Göttingen. Es ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, an friedlichen Demonstrationen teilnehmen zu können, ohne mit anschließenden Repressionen rechnen zu müssen. Die GRÜNE Fraktion sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und erinnert die Polizei an die geltende Unschuldsvermutung. Ein entschlosseneres Handeln mahnt die Fraktion jedoch beim Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Harms: Es sind nicht viele Kilometer, die uns in Göttingen von dem Haus von Bernd Höcke trennen, vor dessen Türen gerade massiv Druck auf die Aktivist*innen vom Zentrum für politische Schönheit ausgeübt wird. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei eine Untersuchung in seinem Haus auch nur in Erwägung gezogen hätte. Wir können nicht nachvollziehen, warum sich unsere Staatsgewalt gegen Linksaktivisten, nicht aber gegen rechte Gesinnungstäter in der AfD richtet. Basisdemokratische Linke Göttingen Hausdurchsuchungen in Göttingen Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurden am frühen Morgen in Göttingen zwei linke Häuser durchsucht. Die Razzien richten sich nach offiziellen Angaben gegen Teilnehmer*innen der G20 Proteste. Eine der Betroffenen ist in der Stadt für ihr starkes ziviles Engagement, etwa im Göttinger Bündnis gegen Rechts bekannt und war daher auch für den Zivilcouragepreis nominiert. Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken, hierzu: Wir sind wütend dass die Polizei in dieser Form gegen politisches Engagement vorgeht und offensichtlich versucht, emanzipatorische Arbeit zu kriminalisieren und zu verhindern. Im vergangenen Jahr, am ließ die Polizei bereits lokale Neonazis gewähren, als diese Goettinger-tageblatt.de, sich vor einem der betroffenen Häuser versammelten, um die dort wohnende Familie zu bedrohen. Nach dem martialischen und gewaltsamen Vorgehen beim G20-Gipfel war die Polizei in Kritik geraten. Wir sind überzeugt, dass die Poliz
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