Krankenstände, Pflegefreistellungen, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, Familienhospiz

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Öffentliche Pflichtschulen ERLASS 1.15 vom Krankenstände, Pflegefreistellungen, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, Familienhospiz und Kuraufenthalte (Rechtsgrundlagen: 35, 46a, 58c, 59, 59d und 60
Öffentliche Pflichtschulen ERLASS 1.15 vom Krankenstände, Pflegefreistellungen, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, Familienhospiz und Kuraufenthalte (Rechtsgrundlagen: 35, 46a, 58c, 59, 59d und 60 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, 7, 20, 24a, 29e, 29f und 29k Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr. 86/1948, 12 Abs. 6 und 26 Abs. 2 lit. f Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 LVG, BGBl. Nr. 172/1966, 50e Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, und 2 ff Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2015 LDHG 2015, LGBl. Nr. 69/2015, jeweils in der geltenden Fassung) Inhalt 1. Grundsätzliches 2. Krankenstände 3. Pflegefreistellungen 4. Pflegekarenz 5. Pflegeteilzeit 6. Familienhospizfreistellung 7. Kuraufenthalte Anhang 1. Grundsätzliches 1.1. Gegenstand dieses Erlasses ist die Regelung der Abwesenheiten vom Dienst bei Krankenständen, Pflegefreistellungen, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, Familienhospiz und Kuraufenthalten (kurz: Absenzen) Diese Absenzen werden von der Schulleitung im Schulverwaltungsprogramm Sokrates administriert Die für die Erstellung des Supplierplanes erforderliche Eintragung im Sokrates hat durch die Schulleitung zu erfolgen. Amt der Salzburger Landesregierung Abteilung 2 Kultur, Bildung und Gesellschaft Postfach Salzburg Österreich Telefon * DVR Obwohl sich Dienstunfälle (von Lehrpersonen) von Krankenständen wegen der dienstrechtlichen Konsequenzen unterscheiden, sind sie grundsätzlich gleich wie Krankenstände zu behandeln und durch die Schulleitung im Sokrates zu administrieren. Weiters hat die Schulleitung bei Dienstunfällen von Lehrpersonen mit dem entsprechenden Formular (Unfallmeldung BVA, Unfallerhebungsbogen GKK) eine Meldung an die Krankenversicherung, den zuständigen Dienststellenausschuss und per an den AMD Salzburg vorzunehmen. 2. Krankenstände 2.1. Pflichten der Lehrpersonen: Meldepflicht: Die Lehrperson hat die Erkrankung unverzüglich der Schulleitung der Stammschule zu melden Mehrtägige Erkrankung: Bei Erkrankung von mehr als drei Arbeitstagen ist der Schulleitung eine ärztliche Bestätigung vorzulegen. Wenn die Dienstbehörde/Personalstelle (Abteilung 2) es verlangt, ist eine ärztliche Bestätigung auch für Einzeltage beizubringen Erkrankungen von unbestimmter Dauer/Beginn des Krankenstandes: Wird die Dauer der Erkrankung nur vage umschrieben (z.b. bis auf weiteres, unbestimmt und Ähnliches), so ist die Lehrperson verpflichtet, spätestens bei Dienstantritt eine neue ärztliche Bestätigung vorzulegen, mit der die Dauer bzw. das Ende des Krankenstandes datumsmäßig genau bestimmt ist. Wesentlich ist, dass sich der Beginn des Krankenstandes mit der tatsächlichen Krankmeldung deckt, da der Sozialversicherungsträger ansonsten eine Korrektur verlangt. Wenn eine Lehrperson nach dem Unterricht (bereits in der unterrichtsfreien Zeit) zum Arzt/zur Ärztin geht und krankgeschrieben wird, so hat das Datum des Krankenstandsbeginnes der nächste Tag zu sein und nicht der Tag des Arztbesuches. Wenn sich dies aus der ärztlichen Bestätigung ergibt, kann eine Lehrperson auch an einem unterrichtsfreien Tag den Dienst wieder antreten Pflichten der Schulleitung: Administration im Sokrates: Die Erkrankung (Dienstunfähigkeit) einer Lehrperson ist umgehend, d.h. an dem Tag, an dem die Lehrperson erstmals dem Unterricht ferngeblieben ist, im Sokrates einzutragen. Es ist ein voraussichtlicher Endtermin einzugeben. Das heißt, dass die krankheitsbedingte Abwesenheit im Sokrates jedenfalls mit einem voraussichtlichen Ende-Datum (das auch bspw. mit Monatsende eingegeben werden kann) zu versehen ist. Wenn die Lehrperson nicht zumindest einen Teil seines Unterrichtes gehalten bzw. an diesem Tag suppliert hat, so ist im Sokrates eine ganztägige Absenz einzutragen. Bei Folgekrankenständen dies sind Krankenstände, die a) ohne Unterbrechung durch einen Unterrichtstag, an welchem sämtliche laut Diensteinteilung anfallende Stunden gehalten wurden, aufeinander folgen (beispielsweise gescheiterter Arbeitsversuch mit Abbruch nach wenigen Stunden) oder b) nur durch schulfreie Tage (insbesondere Wochenenden, Feiertage) voneinander getrennt liegen ist der zweite Krankenstand in Sokrates als Krankheit 2 zu führen. Ändert sich während des Krankenstandes der Endtermin, so ist dieser umgehend im Sokrates anzupassen. Die Wiederaufnahme des Dienstes ist ebenfalls umgehend im Sokrates einzugeben. Bei Dienstantritt ist der Krankenstand mit dem tatsächlichen letzten Tag der Abwesenheit abzuschließen Für alle neu eingegebenen, geänderten bzw. beendeten Absenzen ist von der Schulleitung einmal täglich die Genehmigung mittels Sokrates durchzuführen. Damit wird die jeweilige Absenz für die BehördensachbearbeiterInnen ersichtlich. Leermeldungen gibt es nicht Wenn die Datenbereitstellung (Genehmigung) nicht unverzüglich erfolgt ist (z.b. Absenz der Schulleitung), so hat die Nacherfassung innerhalb von drei Tagen nach Dienstantritt der Schulleitung zu erfolgen. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so ist der/die zuständige PersonalreferentIn des Sachbereiches Allgemeinbildende Pflichtschulen zu verständigen. Der Nachtrag ist in Absprache mit diesem/r durchzuführen Krankmeldungen der Schulleitung werden grundsätzlich durch die stellvertretende Schulleitung im Sokrates administriert. Der/die für den Bezirk zuständige SchulreferentIn ist in jedem Fall unverzüglich telefonisch oder per von einer Abwesenheit der Schulleitung, allenfalls auch durch die stellvertretende Schulleitung, zu verständigen. Während der Abwesenheit der Schulleitung sind auch die Pflichten lt. Pkt bis durch die stellvertretende Schulleitung wahrzunehmen Die ärztlichen Bestätigungen sind an der Schule zu archivieren und sieben Jahre aufzubewahren Erkrankung in den Ferien Erkrankungen während der Schulferien (ausgenommen Hauptferien) sind in den unter Pkt lit. a) genannten Fällen der Schulleitung zu melden Erkrankungen während der Hauptferien sind dem/der für den Bezirk zuständige/n Schulreferenten/in zu melden, wenn a) eine Krankmeldung durch eine/n Arzt/Ärztin an einen Sozialversicherungsträger erfolgt bzw. ein Krankenhausaufenthalt vorgelegen ist oder b) ein Krankenstand im Unterrichtsjahr beginnt und in den Hauptferien endet oder c) ein Krankenstand in den Hauptferien beginnt und erst im folgenden Schuljahr endet. Die Meldung kann per , Fax oder postalisch erfolgen Administration von Absenzen während der Hauptferien im Sokrates: Alle Absenzen, deren Beginn und/oder Ende in den Hauptferien liegt, sind von den SchulreferentInnen im Sokrates analog Punkt zu erfassen. 3. Pflegefreistellungen 3.1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die Lehrperson aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist: a) wegen der notwendigen Pflege eines/r im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt oder b) wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, durch Tod, Aufenthalt in einer Heiloder Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung oder durch schwere Erkrankung ausfällt oder c) wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Pflegefreistellung einer Lehrperson darf je Schuljahr den sechsunddreißigsten Teil der Jahresstunden für die Unterrichtsverpflichtung (das ist eine Wochenunterrichtsverpflichtung) nicht übersteigen Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Wochenunterrichtsverpflichtung im Schuljahr, wenn die Lehrperson: a) den Anspruch auf Pflegefreistellung bereits verbraucht hat und b) wegen der notwendigen Pflege des im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist. 3.3 Ist die Jahresnorm der Lehrperson herabgesetzt oder wird deren Unterrichtsverpflichtung durch dauernde Mehrdienstleistungen überschritten, so gebührt die Pflegefreistellung jeweils im anteiligen Ausmaß Für die Gewährung von Pflegefreistellungen ist die Schulleitung zuständig. Wenn die Schulleitung eine Pflegefreistellung für sich in Anspruch nimmt, liegt die Zuständigkeit bei der Abteilung Als nahe Angehörige sind der Ehegatte/die Ehegattin und Personen anzusehen, die mit der Lehrperson in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt, und der eingetragene Partner Die Lehrperson hat für Kinder des eingetragenen Partners Anspruch auf Pflegefreistellung, sofern kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht Die Pflege durch die Lehrperson muss notwendig sein, es müssen also zwingende Gründe vorliegen, die die Pflege ausschließlich durch die Lehrperson notwendig machen. Als weitere Voraussetzung fordert das Gesetz den gemeinsamen Haushalt Die Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen Da Pflegefälle in der Regel nicht vorsehbar sein werden, ist bei Eintritt eines Pflegefalles die Schulleitung unverzüglich (telefonisch) zu verständigen. Fragen zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Pflegeurlaubes sind an die Abteilung 2 zu richten Zum Nachweis der Notwendigkeit der Pflege oder Betreuung und des Fehlens einer anderen Pflege- oder Betreuungsmöglichkeit wird grundsätzlich eine persönliche, schriftliche Erklärung der Lehrperson akzeptiert (siehe Muster im Anhang). Der Dienstgeber kann jedoch eine ärztliche Bestätigung über die Pflegebedürftigkeit bzw. den krankheitsbedingten Ausfall des ständigen Betreuers des Kindes verlangen. Die Kosten hierfür können dem Dienstgeber in Rechnung gestellt werden. Der Nachweis, welcher umgehend an die zuständige Stelle gemäß Pkt zu übermitteln ist, ist dort sieben Jahre aufzubewahren Wenn der Lehrperson, die die Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, der Nachweis der Notwendigkeit der Pflege/Betreuung nicht gelingt, muss die Dienstbehörde/Personalstelle eine solche Pflegefreistellung als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen behandeln. 4 5 4. Pflegekarenz 4.1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegekarenz, wenn sich die Lehrperson der Pflege - eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder - des Ehegatten, von Personen, die mit der Lehrperson in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwistern, Stief-, Wahl- und Pflegekindern sowie der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt, Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder - einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, oben genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach 5 BPGG widmet. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft liegt vor, solange das behinderte Kind - das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (vollendetes 6. Lebensjahr) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf, - während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (aus medizinischen Gründen) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf, - nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf Die Pflegekarenz ist bei der Abteilung 2 zu beantragen. Wird eine Pflegekarenz im Ausmaß von höchstens vierzehn Tagen beantragt, so ist im politischen Bezirk Salzburg ein entsprechender Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen Ein Karenzurlaub zur Pflege einer demenziell erkrankten oder minderjährigen Person hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig Beträgt im Übrigen die beabsichtigte Dauer des Karenzurlaubs mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubs spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung ist innerhalb von zwei Wochen der Abteilung 2 zu melden. Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Lehrperson die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen, wenn - der Grund für die Karenzierung weggefallen ist, - das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für die Lehrperson eine Härte bedeuten würde und - keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu stellen. 6 5. Pflegeteilzeit 5.1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann die Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung herabgesetzt werden, wenn sich die Lehrperson der Pflege - eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder - des Ehegatten, von Personen, die mit der Lehrperson in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwistern, Stief-, Wahl- und Pflegekindern sowie der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt, Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die Lehrperson in Lebensgemeinschaft lebt mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet Die Pflegeteilzeit ist bei der Abteilung 2 zu beantragen bzw. mit dieser zu vereinbaren Die Herabsetzung kann für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung erforderlichen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die verbleibende Unterrichtstätigkeit hat ganze Unterrichtsstunden zu umfassen. Die verbleibende Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung und muss unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung liegen Eine Pflegeteilzeit ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung zulässig Die Dienstbehörde/Personalstelle kann auf Antrag der Lehrperson die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung verfügen bei - Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, - nicht nur vorübergehender Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie - Tod der oder des nahen Angehörigen Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu stellen. 6. Familienhospizfreistellung 6.1. Der Lehrperson ist auf ihr Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (im Sinne des 59 Abs. 2 LDG 1984 bzw. im Sinne des 29k ivm 29f Abs. 2 VBG) für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche a) Dienstplanerleichterung (z.b. Stundentausch), b) Herabsetzung der Lehrverpflichtung in dem von ihm/ihr beantragten prozentuellem Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder c) gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt zu gewähren. 7 Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schulbetriebes führen. Der Lehrperson ist auf ihr Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf Die Lehrperson hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde/Personalstelle ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen Die Dienstbehörde/Personalstelle hat über die von der Lehrperson beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden Die Punkte 6.1. bis 6.3. sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt) der Lehrperson anzuwenden. Abweichend von Punkt 6.1. kann die Maßnahme für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer neun Monate nicht überschreiten Die Lehrperson hat den Wegfall des Grundes für eine der genannten Maßnahmen (Sterbebegleitung oder Betreuung eines schwersterkrankten Kindes) innerhalb von zwei Wochen zu melden. Auf Antrag kann die vorzeitige Beendigung der Dienstplanerleichterung oder der gänzlichen Dienstfreistellung verfügt werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu stellen. 7. Kuraufenthalte 7.1. Die Entscheidung über Dienstbefreiungen für Kuraufenthalte liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Abteilung Der Lehrperson ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger, eine dienstrechtliche Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte Kneipp-Kuren ) besteht und ärztlich überwacht wird Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Bedacht zu nehmen. Zur Aufrechterhaltung des regulären Schulbetriebes wird ersucht, sofern der Kuraufe
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