Mandanten- Informationsbrief zum 1. März PDF

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Schrobenhausener Treuhand GmbH Pettenkoferstr Schrobenhausen Mandanten- Informationsbrief zum 1. März 2017 Inhalt 1 Aktuelle Auswirkungen des neuen Kassen-Gesetzes 2 Zählprotokoll bei offener
Schrobenhausener Treuhand GmbH Pettenkoferstr Schrobenhausen Mandanten- Informationsbrief zum 1. März 2017 Inhalt 1 Aktuelle Auswirkungen des neuen Kassen-Gesetzes 2 Zählprotokoll bei offener Ladenkasse nicht notwendig aber empfehlenswert 3 Ehegatten-Grundstücke: Neues BMF-Schreiben sorgt für Ärger 4 Rückwirkende Rechnungsberichtigung Grünes Licht durch den BFH 5 BFH lässt Kosten für Geburtstagsfeier ausnahmsweise zum steuerlichen Abzug zu? 6 Arbeitnehmer: Zuzahlung Firmenwagen 7 Neue Pauschbeträge zu Auslandsdienstreisen ab Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Abschreibung Einbauküche 9 Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei Übungsleiter-Tätigkeiten 10 Entscheidungsvorschau des BFH für das Jahr Weitere Informationen Allgemeines Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen informieren ein bunter Strauß aus Praxisfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 02. Mai 2017 erscheinen. 1 1 Aktuelle Auswirkungen des neuen Kassen-Gesetzes Zum ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft getreten (sog. Kassen-Gesetz ). Die neuen Regelungen betreffen im Wesentlichen vier Bereiche (Kassennachschau, Belegausgabepflicht, manipulationssichere Registrierkassen, Einzelaufzeichnungspflicht). Während die drei erstgenannten Bereiche erst in späteren Zeiträumen anzuwenden sind (dazu sogleich), sind die Regelungen zur Einzelaufzeichnung bereits seit in Kraft. Kassennachschau Ab dem kann die Finanzverwaltung eine sog. Kassen-Nachschau durchführen. Die Kassen-Nachschau dient zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben (z.b. mittels Kassensturz). Von Seiten der Finanzbehörde können dann ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume der Steuerpflichtigen betreten werden, um die Kassen-Nachschau durchzuführen. Belegausgabepflicht Ab gilt: Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit einer Registrierkasse erfasst hat, muss dem Kunden einen zugehörigen Beleg ausstellen. Der Kunde muss den Beleg aber nicht (wie z.b. in Italien) mitnehmen. Manipulationssichere Registrierkassen Ab dem dürfen grundsätzlich nur noch Registrierkassen verwendet werden, die vor manipulativen Eingriffen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sind. Die genauen technischen Anforderungen werden derzeit erarbeitet. Registrierkassen, die aktuell in Gebrauch sind, müssen also (soweit möglich) bis auf die neue technische Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Sofern eine Aufrüstung bauartbedingt nicht möglich ist, dürfen die Registrierkassen im Zuge einer Übergangsfrist noch bis zum weiterverwendet werden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Registrierkasse nach dem angeschafft worden ist. Sehr alte Registrierkassen, die bauartbedingt nicht einmal auf die aktuellen Anforderungen der Finanzverwaltung aufrüstbar waren (niedergelegt im BMF-Schreiben vom ), sollten bereits zum ausgesondert worden sein. Dies betrifft vor allem nicht speicherfähige Registrierkassen. Einzelaufzeichnungspflicht Mit dem Kassen-Gesetz wurde die Bedeutung der sog. Einzelaufzeichnungspflicht (ohne Übergangsfrist, gültig ab ) deutlich verschärft. Zum einen wurde die Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich kodifiziert. Zum anderen wurden die Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht klar geregelt. Danach gilt: 1. Grundsätzlich sind alle Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen 2. Ausnahmsweise besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Während bisher die Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht von Fall zu Fall entschieden und eher großzügig gehandhabt wurden, existiert nun eine klar aber eng umrissene Ausnahmeregelung. Diese ist für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte bindend. 2 Die gesetzliche Neuregelung trifft damit vor allem Dienstleister, die bisher eine offene Ladenkasse geführt und die Summe der Tageseinnahmen mittels Tageskassenbericht ermittelt haben. Sie sind nunmehr ausdrücklich zur Einzelaufzeichnung jedes Umsatzes verpflichtet, ohne unter die enge Ausnahmeregelung zu fallen. Auch wenn ausweislich der Gesetzesbegründung keine Verschärfung der Rechtslage erfolgen sollte, ist höchst fraglich, ob die Finanzverwaltung und vor allem die Finanzgerichte dies genau so sehen. In vielen Branchen ist die Verwendung einer offenen Ladenkasse damit seit mit erheblichen Risiken behaftet. Betroffen sind z.b.: Änderungsschneidereien Ärzte Eisdielen Friseure Gaststätten Handwerker Nagelstudios Physiotherapeuten Wellnessmassagen Eine rechtssichere Lösung kann derzeit in vielen Fällen nur mittels einer (später evtl. aufzurüstenden) Registrierkasse oder händischen Einzelaufzeichnungen erfolgen. Die Weiterverwendung einer offenen Ladenkasse sollte jedenfalls genau überprüft werden. Die Problematik darf nicht unterschätzt werden, da die Finanzverwaltung bei bargeldintensiven Betrieben bei (schwerwiegenden) Mängeln in der Kassenführung zur Zuschätzung berechtigt ist. 2 Zählprotokoll bei offener Ladenkasse nicht notwendig aber empfehlenswert Der BFH hatte in einem früheren Urteil entschieden, dass das Fehlen täglicher Protokolle über das Auszählen einer offenen Ladenkasse einen gravierenden Mangel in der Kassenführung darstelle. Das Finanzamt sei daher in diesen Fällen zur Zuschätzung von Betriebseinnahmen berechtigt. In einem aktuellen Urteil vom hat der BFH nun Folgendes klargestellt: 1. An der früheren Rechtsprechung wird festgehalten. Es muss weiterhin täglich ausgezählt werden. 2. Diese bedeutet jedoch nicht, dass bei einer offenen Ladenkasse ein Zählprotokoll zwingend notwendig sei, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und münzen aufgelistet wird. Erforderlich aber auch ausreichend ist nach Ansicht des BFH ein bloßer Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens erstellt worden ist. Dadurch ist das tägliche Auszählen ausreichend protokolliert. Somit steht fest: Ein vorhandenes Zählprotokoll erhöht die Beweiskraft der Kassenführung. Ein fehlendes Zählprotokoll führt jedoch nicht ohne Weiteres zu Zuschätzungen durch die Finanzverwaltung. Hinweis zu Registrierkassen: Wird keine offene Ladenkasse, sondern eine (elektronische) Registrierkasse verwendet, sind nach der Rechtsprechung des BFH in folgenden Fällen schwerwiegende Mängel in der Kassenführung gegeben: 3 Fehlen einer lückenlosen Dokumentation zur Kassenprogrammierung Fehlen von Tagesendsummenbons bei Registrierkassen Hinweis zum Zeugenbeweis Außerdem hat sich der BFH zur Möglichkeit des Zeugenbeweises im Zusammenhang mit der Kassenführung geäußert. Im Streitfall hatte die Klägerin (Betreiberin eines Sexshops) ihren im Betrieb angestellten Ehemann als Zeugen darüber benannt, dass die...einnahmen vollständig auf den Tageseinnahmeblättern erfasst und dem Steuerberater vollständig gemeldet worden waren. Der BFH entschied, dass das Finanzgericht in der Vorinstanz den Zeugen in diesem Fall hätte anhören müssen (anders wäre dies bei bloßer Bezeugung der Höhe des Gewinns ). Ob das Finanzgericht den Aussagen des Ehemanns letztlich auch Glauben schenken wird, ist eine Sache der Beweiswürdigung. Es ist nach Aussage des BFH aber nicht zulässig, in derartigen Fällen von vornherein von einer Beweiserhebung abzusehen. 3 Ehegatten-Grundstücke: Neues BMF-Schreiben sorgt für Ärger Betroffene Fälle wie materielles Wirtschaftsgut Häufig übt ein Ehegatte seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in einem Gebäude aus, das zumindest teilweise auch im Eigentum des anderen Ehegatten steht (z.b. gemeinsames Einfamilienhaus der Ehegatten mit Rechtsanwaltskanzlei im Erdgeschoss). Trägt der Unternehmer-Ehegatte Anschaffungs- oder Herstellungskosten für betriebliche Räume, die (auch) im Eigentum des anderen Ehegatten stehen, so gelten steuerliche Besonderheiten. Obwohl der Unternehmer-Ehegatte zivilrechtlich kein Eigentümer der Räume ist, wird für steuerliche Zwecke unterstellt, er habe die Aufwendungen für ein sog. wie materielles Wirtschaftsgut geleistet. Diese Aufwendungen sind im Wege der Abschreibung geltend zu machen. Der Abschreibungssatz betrug bisher in der Praxis regelmäßig jährlich 3%. Rechtsprechung des BFH Bereits früher hatte der BFH entschieden, dass das steuerliche wie materielle Wirtschaftsgut zwar im Betriebsvermögen ist, es jedoch nicht Träger von stillen Reserven sein kann. Bei einer späteren Veräußerung entstehen daher beim Unternehmer-Ehegatten keine stillen Reserven, die der Besteuerung unterliegen könnten. Auch beim Nicht-Unternehmer-Ehegatten war eine Besteuerung der stillen Reserven wegen Ablaufs der zehnjährigen Spekulationsfrist häufig nicht durchzuführen. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun außerdem entschieden, dass das wie materielle Wirtschaftsgut nicht wie bisher üblich mit 3% p.a. sondern mit lediglich 2% p.a. abgeschrieben werden darf. Außerdem hat er eine neue Bezeichnung eingeführt und spricht in diesem Zusammenhang nunmehr von einem Aufwandsverteilungsposten statt einem wie materiellen Wirtschafsgut. Reaktion der Finanzverwaltung Im BMF-Schreiben vom hat sich die Finanzverwaltung der BFH-Rechtsprechung angeschlossen. Sie hat somit akzeptiert, dass im Aufwandsverteilungsposten keine stillen Reserven verhaftet sein können. Allerdings vertritt sie auch die Auffassung, dass entsprechend der bisher üblichen Praxis in der Vergangenheit zu hohe Abschreibungen (3%) geltend gemacht wurden. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen soll daher eine Bilanzberichtigung durchzuführen sein. Dadurch würde die gesamte in der Vergangenheit überhöht vorgenommene Abschreibung in einer Summe gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Dies kann zu erheblichen Steuerbelastungen führen. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist umstritten und sollte nicht akzeptiert werden. 4 Nicht betroffen sind Von der geänderten BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung nicht betroffen sind Fälle, bei denen der Unternehmer-Ehegatte die betrieblichen Räume vom anderen Ehegatten bzw. der Ehegatten-GbR mietet. Außerdem nicht betroffen sind Fälle, bei denen der Unternehmer-Ehegatte zwar nicht zivilrechtlicher aber wirtschaftlicher Eigentümer der betrieblich genutzten Räume ist. Hierfür gelten jedoch enge Voraussetzungen. 4 Rückwirkende Rechnungsberichtigung Grünes Licht durch den BFH Entscheidung des BFH Lange war strittig, ob der Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung rückwirkend gewährt werden muss oder erst ab dem Zeitpunkt, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt. Mit Urteil vom hat der BFH nun (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung und der bisherigen Rechtsprechung) entschieden, dass die berichtigte Rechnung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Bedeutung der Entscheidung Der Vorsteuerabzug ist (neben den übrigen Voraussetzungen) nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Wird der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen vorgenommen und stellt die Finanzverwaltung später fest, dass die Rechnungen den formalen Anforderungen nicht genügen, so versagt sie den Vorsteuerabzug rückwirkend. Wurden anschließend berichtigte nun ordnungsgemäße Rechnungen vorgelegt, so gewährte die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem die berichtigten Rechnungen vorlagen. Somit kam es für das Jahr des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zu einer Steuernachzahlung und für das Jahr der Vorlage der berichtigten Rechnung zu einer Steuererstattung. Da beide Beträge der Verzinsung mit 6% jährlich unterliegen, die Steuernachzahlung aber zeitlich weiter zurücklag, ergab sich für die Finanzverwaltung ein Zinsüberschuss. Aufgrund des o.g. BFH-Urteils entfällt dieser für die Finanzverwaltung positive Effekt nunmehr. Die Entscheidung ist daher von erheblicher praktischer Bedeutung. Beispiel: A ist vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer. Er lässt im Jahr 2013 seine betrieblichen Räume vom Malermeister B streichen. B stellt dem A daher eine Rechnung über zzgl. 380 Umsatzsteuer. Als Leistungsbeschreibung gibt B auf der Rechnung jedoch nur Malerarbeiten an. Da die fehlerhafte Leistungsbeschreibung nicht auffällt, macht A die Vorsteuern i.h.v. 380 im Jahr 2013 geltend. Im Rahmen einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung im Jahr 2016 wird auch die Umsatzsteuer 2013 überprüft. Dabei fällt die fehlerhafte Leistungsbeschreibung auf der Rechnung des B auf. Der Betriebsprüfer versagt daraufhin den Vorsteuerabzug und erhöht die Umsatzsteuer 2013 um 380. Außerdem muss A auf die Steuernachforderung 6% p.a. Zinsen zahlen. A legt Einspruch gegen den aufgrund der Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheid 2013 ein und legt im Jahr 2017 eine berichtigte Rechnung des B mit ausreichend konkreter Leistungsbeschreibung vor ( Decken und Wände im Erdgeschoss des Objekts XY gestrichen, Arbeitsstunden, Material, usw.). Das Finanzamt möchte daraufhin die Umsatzsteuer 2017 mindern. Zu einer Verzinsung zugunsten des A kommt es daher nicht. 5 Nach der neuen Rechtsprechung des BFH entfaltet die berichtigte Rechnung des B jedoch Rückwirkung. Es ist daher nicht die Umsatzsteuer 2017 sondern die Umsatzsteuer 2013 zu mindern. Somit kommt es i.h.v. 6% p.a. zu einer Verzinsung zugunsten des A. Stellungnahme der Finanzverwaltung steht aber noch aus! Das Urteil des BFH wurde noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es wird daher von der Finanzverwaltung bislang nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet. Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung steht noch aus. Betroffene Bescheide sind daher b.a.w. verfahrensrechtlich offen zu halten. Nicht jede Rechnung ist berichtigungsfähig Nach Auffassung des BFH ist jedoch nicht jede Rechnung berichtigungsfähig. Eine Berichtigung kommt nur in Betracht, wenn die ursprüngliche Rechnung folgende Mindestangaben enthalten hat: Bezeichnung des Leistungserbringers Bezeichnung des Leistungsempfängers (irgendeine) Leistungsbeschreibung Entgelt Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer 5 BFH lässt Kosten für Geburtstagsfeier ausnahmsweise zum steuerlichen Abzug zu? Entscheidung des BFH Grundsätzlich sind die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier in nicht nur untergeordnetem Maß privat veranlasst und damit steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. In einem aktuellen Urteil vom hat der BFH jedoch entschieden, dass dies nicht immer so sein muss. Vielmehr können Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten abziehbar sein. Der Streitfall Im Streitfall feierte ein GmbH-Geschäftsführer einen runden Geburtstag. Er lud dazu sämtliche Mitarbeiter der GmbH (ca. 70 Personen) in eine Werkstatthalle des Arbeitgebers (die GmbH) ein, der in die Organisation der Geburtstagsfeier eingebunden war. Die Werkstatthalle wurde für die Feierlichkeit mit Mobiliar des Arbeitgebers (Bierzeltgarnituren) ausgestattet. Die Feier fand an einem Freitag von 12 Uhr bis 17 Uhr statt. Ein Teil der Gäste erschien in Arbeitskleidung. Die Kosten der Feier beliefen sich auf ca. 35 EUR pro Person. Unabhängig von der Veranstaltung im Betrieb feierte der GmbH-Geschäftsführer seinen Geburtstag auch noch im Rahmen von privaten Feiern. Die Kosten hierfür waren deutlich höher. Begründung des BFH Der BFH hielt im Streitfall an seiner jüngeren Rechtsprechung fest und bestätigte, dass für die Beurteilung, ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, in erster Linie zwar auf den Anlass der Feier abzustellen sei. Indes sei der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz, nicht aber das alleinentscheidende Kriterium. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (wie z.b. Geburtstag) könne sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Dies sei insbesondere möglich, wenn die Feier nicht in erster Linie der Ehrung des Jubilars und damit nicht der repräsentativen Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen, sondern dem kollegialen Miteinander und daher der Pflege des Betriebsklimas diene, der Jubilar mit seiner 6 Einladung der Belegschaft (den Kolleginnen und Kollegen) Dank und Anerkennung zolle oder gefestigten betrieblichen Gepflogenheiten Rechnung trüge. Würdigung aller Umstände des Einzelfalls In der Gesamtschau aller zu würdigenden Umstände des Einzelfalls sprachen daher folgende Kriterien gegen eine private und für eine berufliche Veranlassung: (fast) ausschließlich Mitarbeiter der GmbH als geladene Gäste (keine Vertreter des öffentlichen Lebens, der Kommune, der Medien oder Geschäftspartner) Arbeitgeber war in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und damit zumindest mittelbar an deren Kosten beteiligt rustikaler betriebsinterner Charakter der Feier: o maßvolle Kosten (ca. 35 EUR pro Person) o schlichter Veranstaltungsort (Bierzeltgarnituren, einfach geschmückte Werkshalle des Arbeitgebers) o Gäste teilweise in Arbeitskleidung o Veranstaltungsdauer (Freitag von 12 Uhr bis 17 Uhr und damit zumindest teilweise während der Arbeitszeit) o Billigung der Feier durch den Arbeitgeber Zusätzliche Geburtstagsfeier im privaten Rahmen mit deutlich höheren Kosten Fazit: Der pauschale Hinweis seitens der Finanzverwaltung, Geburtstagsfeiern seien stets privat mitveranlasst und die Kosten daher steuerlich nicht abziehbar, geht fehl. Es ist stattdessen eine Einzelfallbetrachtung unter Würdigung sämtlicher relevanten Umstände anzustellen, um die Frage der Veranlassung von Aufwendungen entscheiden zu können. Ist der konkrete Fall ähnlich gelagert wie der Urteilsfall, stehen die Chancen für eine Abziehbarkeit der Kosten für eine Geburtstagsfeier gut. Aus Beweisgründen ist auf eine sorgfältige Dokumentation zu achten (z.b. Kosten, Gästeliste, Fotos, Datum und Dauer der Feier, etc.). Hinweis: Die Rechtsprechung des BFH erging zum Geschäftsführer einer GmbH. Die Grundsätze sind jedoch ebenso auf andere Arbeitnehmer anzuwenden. Außerdem kann die Begründung auch auf Unternehmer übertragen werden. Hier gelten dieselben Grundsätze zur Veranlassung von Aufwendungen. 6 Arbeitnehmer: Zuzahlung Firmenwagen Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen, müssen häufig Zuzahlungen an den Arbeitgeber leisten. Diese können entweder pauschal bemessen sein (z.b. 1% vom Brutto-Listenpreis, fixer Geldbetrag) oder auch nur einzelne bzw. individuelle Kosten betreffen (z.b. Tankkosten). Bisher erkennt die Finanzverwaltung nur bei pauschalen Zuzahlungen an, dass diese den geldwerten Vorteil mindern, den der Arbeitnehmer zu versteuern hat. Dieser Rechtsauffassung widersprach der BFH in zwei aktuellen Urteilen vom Der BFH stellt darin klar, dass auch einzelne Kosten (z.b. Reparaturkosten, Tankkosten, etc.) den geldwerten Vorteil mindern. Dabei spielt es nach Auffassung des BFH außerdem keine Rolle, ob der geldwerte Vorteil anhand der sog. 1%-Methode oder durch ein Fahrtenbuch ermittelt wird. 7 Insbesondere die Ausweitung auf Fälle der 1%-Methode stellt eine Änderung der Rechtsprechung dar. Bislang vertrat der BFH in diesen Fällen die Auffassung, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Einschränkend weist der BFH jedoch darauf hin, dass der Wert des geldwerten Vorteils nicht negativ werden kann. Eine Minderung durch selbst getragene Kosten ist nur bis auf 0 zulässig nicht darüber hinaus. Ein überschießender Kostenanteil bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist ausgeschlossen. Beispiel: Der Arbeitnehmer darf einen vom Arbeitgeber überlassenen PKW (Bruttolistenpreis ) auch privat nutzen. Der hierfür jährlich zu versteuernde geldwert
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