Markterkundung Europahalle Trier Begleitunterlage

Please download to get full document.

View again

of 18
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Published
Markterkundung Europahalle Trier Begleitunterlage A. Ausgangslage I. Auslober Stadtverwaltung Trier Wirtschaftsförderung Simeonstr. 55 D Trier Tel.: 0651/ Fax: 0651/
Markterkundung Europahalle Trier Begleitunterlage A. Ausgangslage I. Auslober Stadtverwaltung Trier Wirtschaftsförderung Simeonstr. 55 D Trier Tel.: 0651/ Fax: 0651/ Internet: II. Projekt Kurze Beschreibung Die Europahalle Trier (Grundstücksgröße ca m 2 Gebäude- und Freifläche) liegt am Viehmarktplatz in der Innenstadt von Trier und ist direkt an das penta hotel Trier (Grundstücksgröße: ca m 2 Gebäude- und Freifläche) angeschlossen. Unter der Halle befindet sich eine Tiefgarage mit 72 Einstellplätzen. Unter dem Hotel befindet sich eine Tiefgarage mit 68 Einstellplätzen, deren Ausfahrt über die Tiefgarage der Europahalle führt. Alle Daten auf einem Blick: Räume Saal Metz Saal Gloucester Saal Herzogenbusch Größe 540 m² 280 m² 200 m² Höhe 6,5 m 4 m 4 m Block U-Form Parlament Bestuhlung Bankett Stehempfang Räume Foyer Bühne Größe 900 m² 100 m² Höhe 6,0 m Block U-Form Parlament Bestuhlung Bankett Stehempfang Lage / Entfernungen: im Stadtzentrum gelegen, 2 km bis zum Hauptbahnhof, 4 km bis zum Autobahnanschluss A 602, 47 km zum Flughafen Luxemburg, 67 km zum Flughafen Hahn Adresse der Tagungsstätte: Europahalle Trier, Viehmarktplatz 15, Trier, Tel.: 0651 / , Fax: 0651 / , Website: Die Europahalle Trier wurde nach zweijähriger Bauzeit am 1. Oktober 1977 eröffnet. Die 16,1 Millionen Mark Baukosten (8,23 Millionen Euro) trug zu 80 Prozent das Land. Aus dem städtischen Etat flossen umgerechnet rund 1,64 Millionen Euro. Doch seit 1994 waren mehrfach große Investitionen für Modernisierung und Sanierung nötig, für die allein die Stadt aufkam. Küche und Restaurant des Penta-Hotels liegen auf dem Grundstück der Europahalle, sind also städtisch. Die Europahalle ist an eine private Gesellschaft verpachtet, die wiederum unterverpachtet hat. Die Tiefgarage unter der Europahalle wird von einer Parkhausgesellschaft betrieben, ebenso die Tiefgarage unter dem Hotel. Es besteht eine Dienstbarkeit für Teile der Europahalle u.a. mit Küche und Restaurant zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Hotelgrundstücks. Ferner ist für das Grundstück eine Baulast nach 86 LBauO Rheinland-Pfalz eingetragen. Weitere vertragliche Vereinbarungen bestehen nicht. Der Hoteleigentümer hat dem momentanen Pächter der Europahalle für die Nutzung der Tiefgarage unter dem Hotel eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingeräumt, die an die Existenz der auflösend bedingten Dienstbarkeit der Stadt zugunsten des Hotelbetriebes gebunden ist. Der Eigentümer des Hotels soll nach Maßgabe städtischer Fachämter gestrichen werden. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht an dem Hotel. Problemlage: Am 31. Dezember 2017 laufen elementare vertragliche Bindungen aus. Dann gibt der bisherige Pächter die Bewirtschaftung der Europahalle auf. Hinsichtlich des Hotels bestehen Veräußerungsabsichten des Hoteleigentümers. Für das Jahr 2018 wurde eine Interimslösung gefunden, so dass der Betrieb der Halle aufrecht erhalten werden kann. Die Halle kann nach jetzigem Stand spätestens ab nicht weitergenutzt werden. Es sei denn, sie würde grundlegend saniert. Eine Unternehmensberatung mit Schwerpunkt im Segment der Veranstaltungsstätten sollte Entwicklungsszenarien erarbeiten. Die Expertise ist in Ausschüssen vorgestellt worden. Eine Revitalisierung, also Generalsanierung und Modernisierung, würde nach einer vorläufigen Schätzung rund zehn Millionen Euro kosten. Zahlen zu den weitergehenden Szenarien - Teilneubau oder Abriss/Neubau liegen nicht vor. Lösung: Ziel des Markterkundungsverfahrens ist es, für die Stadt Trier eine vernünftige, d.h., interessengerechte und wirtschaftliche Lösung zu finden, ob und wie ein Hallenbetrieb in dieser innerstädtischen Lage sichergestellt werden kann und soll. Hierzu sollen in diesem Verfahren zunächst die Marktverhältnisse geklärt und mögliche Anbieter, Investoren und möglichst vielfältige Nutzungskonzepte identifiziert werden. Das Markterkundungsverfahren wird nicht nur im Hinblick auf den isolierten Verkauf bzw. Sanierung und Betrieb auf dem heutigen Hallengrundstück Halle durchgeführt. Es erstreckt sich gedanklich auch auf den Fall, dass der Stadt Trier das Hotel nach einem Erwerb von dem bisherigen Eigentümer durch Ausübung des Vorkaufsrechts gehört. Die Stadt Trier möchte aus dem Verfahren insoweit auch Erkenntnisse gewinnen, für oder gegen eine Ausübung dieses Vorkaufsrechts. Erörtert werden derzeitig verschiedene Varianten von der Abgabe eines eigenen Angebotes durch die Stadt Trier (Erwerb des Hotels) bis zur Veräußerung der Europahalle ohne Auflagen an einen Investor mit verschiedenen vergaberechtlichen Implikationen. In bauplanungsrechtlicher Sicht ist auch die Errichtung einer neuen Halle mit ähnlicher Kapazität in Verbindung mit Wohnbebauung oder einer anderen gewerblichen Nutzung denkbar. Ein Bebauungsplan für das Grundstück ist nicht vorhanden. Das Hallenangebot könnte uu auch an anderen Standorten realisiert werden, jedoch bietet sich der momentane Standort wegen seiner Innenstadtnähe hierfür besonders an. Ablauf des Verfahrens: Die Interessenbekundung für das Verfahren erfolgt bis zum Die Stadt Trier wird sich ggf. die Interessenbekundungen in einem Aufklärungs- und Erläuterungsgesprächen erläutern lassen. Eine vorläufige Auswertung der Interessenbekundungen erfolgt Anfang September Am erfolgt die Einladung ausgewählter Interessenten zu Aufklärungs- und Erläuterungsgesprächen, die für Mitte September vorgesehen sind. B. Durchführung eines Markterkundungsverfahrens I. Verfahren Durchgeführt wird ein Markterkundungsverfahren. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verfahren 1.1 Es handelt sich bei diesem Markterkundungsverfahren um ein Verfahren, um in Ruhe eine vernünftige d.h. interessengerechte und wirtschaftliche Lösung zu finden, ob und wie es mit der Europahalle Trier weitergehen kann und soll. Hierzu sollen in diesem Verfahren zunächst die Marktverhältnisse geklärt und mögliche Anbieter, Investoren und Nutzungskonzepte identifiziert werden. 1.2 Es wird ausdrücklich nicht zur Teilnahme an einem förmlichen Vergabeverfahren oder zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens aufgefordert. Ein Auftrag wird nicht erteilt. Ein Anspruch auf Teilnahme, Angebotsabgabe, Auftragserteilung etc. besteht nicht. Irgendwelche Ansprüche insbesondere Ansprüche auf Beteiligung an einem ggf. nachlaufenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren zur Beschaffung/Beauftragung von Leistungen erwachsen aus einer Beteiligung an diesem Verfahren ausdrücklich nicht. Eine Entschädigung, Vergütung oder Schadensersatz für die Beteiligung an diesem Verfahren werden nicht gewährt. Das Nachprüfungsverfahren ist ausdrücklich nicht eröffnet. Die förmlichen Vergabestimmungen insbesondere aus GWB, VgV, Sekt- VO, VOL/A national, UVgO etc. finden vorliegend ausdrücklich keine Anwendung. Ein Anspruch auf Einhaltung der förmlichen Vergabestimmungen insbesondere aus GWB, VgV, SektVO, VOL/A national, UVgO etc. soll ausdrücklich nicht begründet werden und wird ausdrücklich nicht begründet. Es gelten ausdrücklich ausschließlich die in dieser Bekanntmachung beschriebenen verfahrensrechtlichen Maßgaben sowie die im Übrigen für Verfahren wie dem vorliegenden einzuhaltenden gesetzlichen und sonstigen landesrechtlichen Maßgaben. 1.3 Die Stadt Trier verfährt wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei Die Stadt Trier wahrt Vertraulichkeit. Die Stadt Trier gibt die von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen nicht weiter. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Interessensbekundungen einschließlich ihrer Anlagen. Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen gewährleistet die Stadt Trier die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen für das Verfahren einschließlich ihrer Anlagen. Die Interessensbekundungen für das Verfahren einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über die Öffnung der Interessenbekundungen für das Verfahren werden auch nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens vertraulich zu behandeln Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen der Stadt Trier handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen an dem Verfahren nicht mitwirken. Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Markterkundungsverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen eines Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte. Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die genannten Personen potenzielle Bewerber oder Bieter sind, einen potenziellen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, beschäftigt oder tätig sind bei einem potenzielle Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum öffentlichen Auftraggeber und zum potenzielle Bewerber oder Bieter hat Die Stadt Trier dokumentiert das Verfahren von Beginn an fortlaufend in Textform nach 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dies erforderlich ist. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsbekanntmachung, der Öffnung der Interessensbekundungen für das Verfahren, der Informationsgespräche mit den teilnehmenden Unternehmen. Die Stadt Trier fertigt einen Vermerk in Textform nach 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Das Verfahren soll es der Stadt Trier ermöglichen, vernünftige d.h. interessengerechte und wirtschaftliche Lösung zu finden, ob und wie es mit der Europahalle Trier weitergehen kann und soll. Hierzu sollen in diesem Verfahren zunächst die Marktverhältnisse geklärt und mögliche Anbieter, Investoren und Nutzungskonzepte identifiziert werden Mit dem Verfahren will die Stadt Trier vor einer grundsätzlichen Entscheidung unverbindlich den Markt erkunden und damit verschiedene mögliche Wege der Aufgabenerfüllung/ Zweckverwirklichung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Das Verfahren und die erwarteten Ergebnisse tragen dadurch zur Erweiterung der Handlungsoptionen bei Das Verfahren stellt ein in sich abgeschlossenes Verfahren dar, dessen Ergebnisse keine Vorfestlegung für ggf. sich anschließende Vergabeverfahren darstellen. Ziel dieses Markterkundungsverfahrens ist, einen umfassenden Marktüberblick zu erlangen. Es dient der Feststellung, ob es Interessenten für die Übernahme der Aufgaben gibt, welche Preisvorstellungen zu diesen Leistungen existieren und welche Vorstellungen der Markt zur Art der Aufgabenerfüllung entwickelt. 1.5 Die sich im Rahmen dieser Markterkundung ergebenden Kontakte zu Unternehmen stehen einer späteren Beteiligung dieser Unternehmen an einem sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren und einem späteren Zuschlag in diesem sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren nicht entgegen. 1.6 In diesem Verfahren soll noch nicht in konkrete Verhandlungen oder Dialoge eingetreten, ein Auftrag erteilt oder eine entgeltliche Dienstleistung beauftragt werden. Es handelt sich lediglich um eine Interessenbekundung, die klar von einem späteren sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren abgegrenzt wird. 1.7 Es wird sichergestellt, dass die Unternehmen nicht allein wegen des Informationsaustauschs im Rahmen dieser Markterkundung im Vorfeld eines sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahrens von vornherein nicht für den Zuschlag in einem späteren sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren in Betracht kommen. Sollte ein Unternehmen vorbefasst werden oder sein, weil es im Vorfeld des sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahrens Sonderwissen erhält, das ihm gegenüber späteren Mitbewerbern einen echten Wettbewerbsvorteil verschafft (sog. Projektant ), ergreift die Stadt Trier alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen, um die Vorsprünge des Unternehmens auszugleichen. Das kann durch die Offenlegung von Gesprächsprotokollen und eine ausreichend lange Zeitspanne für die Angebotserstellung erfolgen. Wenn all dies nicht hilft, den Vorteil auszugleichen, behält die Stadt Trier sich vor, das vorbefasste Unternehmen vom späteren sich ggf. anschließenden ggf. förmlichen Vergabeverfahren auszuschließen. An der Markterkundung sollen sich möglichst viele potenziell am Auftrag interessierten Unternehmen beteiligen können. 1.8 An der Markterkundung werden möglichst viele potenziell interessierte Unternehmen beteiligt. An der Markterkundung können aber nicht alle interessierten Unternehmen beteiligt werden. Das ist aber auch nicht gefordert. Der Stadt Trier geht es darum, einen so ausreichenden Überblick zu erhalten, dass eine konkrete Entwicklungsvariante eindeutig und erschöpfend beschrieben und wettbewerbsneutral ausgeschrieben werden kann. 1.9 Eine Beteiligung am späteren Vergabeverfahren steht allen Unternehmen offen, und darauf kommt es letztlich an. Ergibt die Interessenbekundung eine unerschöpfliche Fülle ganz unterschiedlicher Lösungsansätze, kann und wird die Stadt Trier über ein Verhandlungsverfahren, Dialogverfahren oder eine Freihändige Vergabe nachdenken. Darin können mehrere Lösungswege in den Wettbewerb gestellt werden, um den wirtschaftlichsten zu ermitteln. Die insoweit für die notwendigen Bewertungen erforderlichen Kenntnisse über die Marktverhältnisse etc. erhält die Stadt Trier in diesem Verfahren Im Übrigen ist Folgendes zu beachten: Selbstverständlich werden Unternehmen bei einem derartigen Austausch die Vorzüge der eigenen Ansätze anpreisen. Und selbstredend steht hinter der Informationsbereitschaft die Absicht, mit der Stadt Trier ins Geschäft zu kommen. Dennoch wird die Stadt Trier verpflichtet, die Leistung, für die sie sich nach durchgeführter Interessenbekundung entscheidet, produktneutral und wettbewerbsoffen zu beschreiben. Nur bei Vorliegen besonderer sach- und auftragsbezogener Gründe darf sich die Stadt Trier auf bestimmte Produkte festlegen, auch wenn dies den Wettbewerb verengt oder ausschaltet. 2. Teilnahmebedingungen Die Unterlagen zur Bearbeitung der Interessenbekundungen (Begleitunterlage) können angefordert werden bei: AX Rechtsanwälte Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax Uferstraße Neckargemünd Deutschland Telefon: Fax: Weitere Auskünfte erteilt: AX Rechtsanwälte Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax Uferstraße Neckargemünd Deutschland Telefon: Fax: Vor Einreichung der Interessenbekundung für das Verfahren ist die Besichtigung des Objektes möglich Besichtigungstermine können abgestimmt werden über: Stadtverwaltung Trier Wirtschaftsförderung Simeonstr. 55 D Trier Tel.: 0651/ Fax: 0651/ Internet: Für die Durchführung von Ortsbesichtigungen hat sich die Stadt Trier Leitlinien gegeben, die auch in dem vorliegenden Verfahren Geltung beanspruchen. Leitlinien für anstehende Ortsbesichtigungen der Stadt Trier Werden Ortsbesichtigungen durchgeführt, so hält der Auftraggeber hierbei wie in allen Phasen einer Auftragsvergabe die allgemeinen (vergaberechtlichen) Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz ein Die Ortsbesichtigungen werden zur Vermeidung eines direkten Kontaktes zwischen den Interessenten in getrennten Termin durchgeführt. Mit der Durchführung von Sammelterminen mit allen oder mehreren Bewerbern bzw. Bietern verstößt der Auftraggeber gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbes gem. 97 Abs. 1 GWB (vgl. KG, Beschluss vom , Az.: 2 Verg 18/07; VK Bund, Beschluss vom , Az.: VK 3 114/12). Auch legt der Auftraggeber den Interessenten nicht offen, mit welchen Unternehmen Ortsbesichtigungen durchgeführt werden Der Auftraggeber achtet darauf, dass keinem Interessenten aus den Besichtigungsterminen heraus einen Informations- oder Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Bewerbern bzw. Bietern erwächst. Ortsbegehungen bzw. -ortsbesichtigungen weisen bei allen Interessenten die gleiche Dauer auf. Auch werden mit allen Interessenten im Rahmen der Ortsbesichtigung dieselben Sachthemen und Fragen erörtert. Zudem werden die Ortsbesichtigungen wenn möglich an demselben Tage bzw. aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt. Weiter achtet der Auftraggeber darauf, dass den Interessenten nach Durchführung der Ortsbesichtigung genügend Zeit verbleibt, ihre Interessenbekundung an den in der Ortsbesichtigung gewonnenen Informationen auszurichten Äußern Interessenten in laufenden Markterkundungsverfahren den Wunsch nach einer Ortsbesichtigung, wird der Auftraggeber differenzieren: Im Regelfall wird der Auftraggeber eine Ortsbesichtigung auf entsprechende Nachfrage nur mit einem bzw. einzelnen Interessenten durchführen (KG, Beschluss vom , Az.: 2 Verg 18/07). Der Auftraggeber wird Ortsbesichtigungen mit allen hieran interessierten Interessenten durchzuführen, wenn sich aus der Anfrage des Bieters ergibt, dass eine Interessenbekundung erst nach Durchführung einer Ortsbesichtigung abgegeben werden kann (vgl. KG, Beschluss vom , Az.: 2 Verg 18/07) Werden Ortsbesichtigungen durchgeführt, so dokumentiert der Auftraggeber die wesentlichen Eckpunkte der Ortsbesichtigung (Datum; Dauer; Teilnehmer und Themen) in der Vergabeakte ( Protokoll über Ortsbesichtigung ). Ergeben sich aufgrund der Ortsbesichtigungen Konkretisierungen des Auftragsgegenstandes oder nicht in den Vergabeunterlagen enthaltene Informationen zur Auftragsausführung, so wird der Auftraggeber diese Informationen bspw. im Wege einer Bieterrundschreibens allen Bietern zur Verfügung zu stellen. 2.2 Der Interessent muss mit der Interessensbekundung für das Verfahren Angaben zur Eignung machen. 2.3 Der Interessent beschreibt in seiner Interessensbekundung für das Verfahren sein Konzept für eine interessengerechte und wirtschaftliche Lösung, ob und wie es mit einem Hallenbetrieb weitergehen kann und soll. 3. Die vorhandenen Unterlagen erhalten Sie gesondert als CD. II. Ziel dieses Markterkundungsverfahrens ist es, für die Stadt Trier eine vernünftige d.h. interessengerechte und wirtschaftliche Lösung zu finden, ob und wie es mit der Europahalle Trier weitergehen kann und soll. Hierzu sollen in diesem Verfahren zunächst die Marktverhältnisse geklärt und mögliche Anbieter, Investoren und Nutzungskonzepte identifiziert werden. Das Markterkundungsverfahren wird nicht nur im Hinblick auf den isolierten Verkauf/Sanierung/ Betrieb der Europahalle betrieben, sondern gedanklich auch auf den Fall erstreckt, dass der Stadt Trier das Hotel nach einem Erwerb von dem bisherigen Eigentümer durch Ausübung des Vorkaufsrechts gehört. Die Stadt Trier möchte aus dem Verfahren insoweit Erkenntnisse gewinnen für oder gegen eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Erörtert werden derzeitig verschiedene Varianten von Abgabe eines eigenen Angebotes durch die Stadt Trier (auf Erwerb des Hotels) bis zur Veräußerung der Europahalle ohne Auflagen an einen Investor mit verschiedenen (vergabe)rechtlichen Implikationen. III. Ablauf des Verfahrens Die Interessenbekundung für das Verfahren erfolgt bis zum: Die Stadt Trier wird sich die Interessenbekundungen in Aufklärungs- und Erläuterungsgesprächen Anfang September erläutern lassen. Eine vorläufige Auswertung Interessenbekundungen erfolgt bis zum Am erfolgt die Einladung ausgewählter Interessenten zu Aufklärungs- und Erläuterungsgesprächen, die für den vorgesehen sind. C. Anforderungen an die Interessenbekundung I. Die Interessenten weisen mit ihrer Interessenbekundung ihre Eignung nach: Teilnahmebedingungen (III.1.1) der Bekanntmachung) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
Similar documents
View more...
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks