Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler

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Blatt-Nr. 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler vom von bis Uhr Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 17 Satzungsgemäße Zahl der
Blatt-Nr. 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler vom von bis Uhr Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 17 Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 2 Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 2 Anwesend sind: Ortsbürgermeister Martin Holzhauser, 1. Beigeordneter Alfred Klein, und die Ratsmitglieder: Karl Thoma, Jörg Gutheil, Peter Ludes, Renate Trautmann, Brigitte Lill- Bußer, Gerhard Schumacher, Klaus Schappert, Günter Dengler, Waldemar Stemler, Jürgen Conrad, Wolfgang Schmidt, Wolfgang Stemler und Heike Appel-Bockhorn Entschuldigt fehlen: Beigeordnete Annette Filipiak-Bender sowie das Ratsmitglied Thomas Stuppy Unentschuldigt fehlen: --- Von der Verbandsgemeindeverwaltung: Bürgermeister Klaus Müller sowie Büroleiterin Edda Näher als Schriftführerin Ferner anwesend: Dipl.-Kaufmann Markus Gietzen und MBA Dipl.-Betriebswirt Volker Bulitta von der Bulitta Unternehmensberatung Trier sowie Dorfmoderator Klaus Dockendorf zu TOP Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest. Blatt-Nr. 2 Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Nahversorgungszentrum Nanzdietschweiler; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, 2. Informationen, B. Nichtöffentliche Sitzung 3. Grundstücksangelegenheiten, 4. Stundungsangelegenheiten (zusätzlich aufgenommen) Auf Antrag von Ortsbürgermeiser Holzhauser beschließt der Ortsgemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung diese im nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 4 Stundungsangelegenheiten zu erweitern. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung. Blatt-Nr. 3 Tagesordnungspunkt Nr. 1 Beratungsgegenstand Nahversorgungszentraum Nanzdietschweiler; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise öffentlich nichtöffentlich Text/ Sachbericht Sachverhalt: Wie in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, fand am 20. Juni im Umweltministerium mit Vertretern aus dem Innen- und Wirtschaftsministerium ein Sondierungsgespräch zu dem geplanten Projekt statt. Als wesentliches Ergebnis der Besprechung kann festgehalten werden, dass eine Umsetzung des Vorhabens als Modellprojekt möglich erscheint. Hierzu ist es nun in der Folge erforderlich, eine aussagekräftige Konzeption auszuarbeiten, die bei den weiteren Beratungen in Mainz zu einer Grundsatzentscheidung führen soll. Solche Vorhaben fördert die Landesregierung aus Landesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Projekte zur nachhaltigen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Dazu gehört auch die Dorfladenagentur M.Punkt-RLP, die bei den Gesprächen in Mainz ebenfalls anwesend war. Die Dorfladenagentur der Volker Bulitta Unternehmensberatung aus Trier ist eine landesweite Anlaufstelle, die sich an Betreiberinnen und Betreiber von Dorfzentren und Dorfläden und an Ortsbürgermeister und Gemeinderäte wendet und Aufgaben des Projektmanagements zur Planung und Errichtung entsprechender Einrichtungen übernimmt. Es ist vorgesehen, dass die Dorfladenagentur M.Punkt-RLP zusammen mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz (Innenministerium) und Vertretern der Ortsgemeinde, in einer Lenkungsgruppe die erforderliche Konzeption ausarbeitet. Herr Bulitta wird in der Gemeinderatssitzung die Agentur M.Punkt-RLP Mach Dein Dorf präsentieren und auf das Projektvorhaben eingehen. Beratung: Herr Volker Bulitta stellt zu Beginn seines Vortrages seine Unternehmensberatung vor, die insbesondere im Bereich der Regionalplanung tätig ist. Die Dorfladenagentur M.Punkt RLP ist die zentrale Anlaufstelle in Rheinland-Pfalz für Fragestellungen zum Thema regionale Nahversorgung und Errichtung von Gemeindezentren. Im Anschluss daran fasst Herr Bulitta den aktuellen Planungsstand zusammen. Ein am in Mainz mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, des Wirtschaftsministeriums, des Vorstandes der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, der Kreisverwaltung Kusel sowie Vertretern der Orts- und Verbandsgemeinde stattgefundenes Gespräch hat ergeben, dass eine Bezuschussung nur dann möglich ist, wenn das Vorhaben als Modellprojekt dargestellt und somit auch politisch durchsetzbar ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Projektidee bisher noch nicht verwirklicht wurde und modell- und beispielhaft auch auf andere, ähnlich gelagerte Problemsituationen übertragbar ist. Blatt-Nr. 4 Die Einbeziehung der amerikanischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und deren Bedürfnisse in das Projekt, sieht Herr Bulitta als Möglichkeit, dem geplanten Projekt einen Modellcharakter zu verleihen. Zur Prüfung der Förderungswürdigkeit ist daher die Erstellung eines Grobkonzeptes notwendig. Mit diesem Grobkonzept wird gleichzeitig Klarheit über die Realisierungsmöglichkeiten geschaffen. ES ist vorgesehen, das Konzept dem Innenministerium im November dieses Jahres zur Prüfung vorzulegen. Die Finanzierung der Grobkonzepterstellung erfolgt durch die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, so dass hierfür keine Kosten auf die Ortsgemeinde zukommen. Sollte auf Grund des Grobkonzeptes der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler eine Förderung des Projektes zugesagt werden, müssten in einem nächsten Schritt ein Detailkonzept mit entsprechendem Umsetzungsplan erstellt werden. Bürgermeister Müller führt ergänzend aus, dass das Projekt für die Ortsgemeinde Nanzdietschweiler zunächst einmal finanzierbar und darüber hinaus auch aus Sicht der Folgekosten tragbar sein muss. Die Ortsgemeinde Nanzdietschweiler sollte jedoch bei aller Vorsicht die Chance zur Erstellung eines Grobkonzeptes nutzen, zumal dies für die Ortsgemeinde kostenlos erfolge. Abschließend äußert sich Herr Bulitta dahingehend, dass seine Unternehmensberatung das Projekt nur dann empfehlen werde, wenn die Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit sichergestellt ist. Nach kurzer Beratung fasst der Ortsgemeinderat Nanzdietschweiler folgenden Beschluss: Der Ortsgemeinderat Nanzdietschweiler beauftragt die Dorfladenagentur Volker Bulitta zusammen mit der Lenkungsgruppe eine Konzeption für das Nahversorgungszentrum Nanzdietschweiler zur Vorlage bei der Landesregierung zu erstellen. Die Lenkungsgruppe soll sich aus dem Ortsbürgermeister, den beiden Beigeordneten, den beiden Dorfmoderatoren, den Ratsmitgliedern Brigitte Lill-Bußer (CDU-Fraktion) und Wolfgang Schmidt (SPD-Fraktion) sowie einer noch zu benennenden Person außerhalb des Gemeinderates zusammensetzen. Abstimmungsergebnis/Wahlergebnis Einstimmig Bemerkungen Ja Nein 15 0 (Sonderinteresse o.ä.) Enthaltung 0 Blatt-Nr. 5 Tagesordnungspunkt Nr. 2 Beratungsgegenstand Informationen öffentlich Text/ Sachbericht nichtöffentlich Ortsbürgermeister Holzhauser informiert über folgende Angelegenheiten: 1. Ausweisung weiterer Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, im Hinblick auf den Bau weiterer Windenergieanlagen eine Untersuchung des gesamten Verbandsgemeindebereiches durchzuführen. Das Ergebnis der Untersuchung soll in die Teilfortschreibung des bestehenden Flächennutzungsplanes einfließen. In einem Schreiben an die Verbandsgemeinde wurde auf die besondere Situation der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler im Bezug auf das Schutzgebiet des Flughafens Ramstein hingewiesen und darum gebeten, diese Situation aus heutiger Sicht neu zu beleuchten und in der Erstellung des Gesamtkonzeptes zu berücksichtigen. 2. Baumaßnahme K 58 Die Baumaßnahmen wurden durch Nachlässigkeiten der Telekom AG 14 Tage behindert. Zurzeit werden durch Subunternehmen die Glanbrücke saniert und die Pflasterarbeiten an den neuen Gehwegen vorgenommen. Nach den kompletten Angleichungsmaßnahmen und Brückenarbeiten wird die Katzenbacher Straße asphaltiert. Anschließend beginnen die Arbeiten im 2. Bauabschnitt in der Kreuzstraße. 3. Arbeiten an Feldwegen Im Juni wurde ein Unternehmen aus Oberarnbach mit Mulcharbeiten an den Banketten der Feldwege beauftragt. Die Arbeiten waren aufgrund außergewöhnlicher Wetterverhältnisse notwendig geworden. Die Kosten für die Arbeiten auf einer Länge von rund 25 Kilometern wurden mit im Feldwegeetat verbucht. 4. Pflege der historischen Waschanlage am Glan Der SPD-Ortsverein pflegt die unter Denkmalschutz stehende Anlage seit Jahren. Ortsbürgermeister Holzhauser spricht dem Ortsverband für dieses ehrenamtliche Engagement ein herzliches Dankeschön aus. Blatt-Nr. 9 - Worüber Protokoll - Martin Holzhauser Ortsbürgermeister gesehen: - M ü l l e r - Bürgermeister Edda Näher Schriftführerin
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