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1 B 10183/06.OVG 1 L 29l06.KO O B trrv trrwaltlin G S GERI C HT RHtrINLAND-PFALZ BESCHLUSS In dem Verwaltun gsrechtsstreit *X**LJ ^rr^ *******************?+ rtrt**rt**)t*******11**',t********* ***** *******
1 B 10183/06.OVG 1 L 29l06.KO O B trrv trrwaltlin G S GERI C HT RHtrINLAND-PFALZ BESCHLUSS In dem Verwaltun gsrechtsstreit *X**LJ ^rr^ *******************?+ rtrt**rt**)t*******11**',t********* ***** ******* I t(tt tt 1 - Antragsteller und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte JR Jansen, Dr. Rossbach & Schellewald, Friedrichstraße 71, Neuwied. gegen das Land Rheinland-P'falz, vertreten durch den t'rtpräsidenten der t.nztstrukturund Genehmigungsdirektion Nordt'st, Stresemannstr. 3-5t,+1, 56068tn''st Kobl enzt'ot, beigeladen: ln1*--- -- - Antragsgegner und Beschwerdegegner - --- - ------ T:::::.--'r't*rt******' ve rtrete n d u rc h Prozessbevollmächtigter. Rechtsanwalt Hans-Jörg Knäpple, Sonnenstraße 19, Bad Dürrheim, we g e n lmmissionsschutzrechts -2- hier: aufschiebende Wirkung hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Koblenz aufgrunder Beratung vom 10. April 2006, an der teilgenommen haben Vorsitzen der Ri chter am Oberverwaltu n gsgeri cht N i ckeni g Richter am Oberverwaltungsgericht Günther Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Cloeren beschlossen: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Januar 2006 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 7. November 2005 wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf festoesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat bei der im Rahmen der Anwendung der $$ B0 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und B0 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden lnteressenabwägung zu dem Schluss, dass das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs angesichts des noch offenen Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens überwiegt. Der Antragsteller hat bezüglich der zu erwartenden NOz-lmmissionen des der Beigeladenen genehmigten Biomasseheizkraftwerks im Beschwerdeverfahren gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der bislang von dem Antragsgegner zugrunde gelegten Intmissionsprognose aufgezeigt, die, sollten sie sich bei einer -3- -3- weiteren Klärung als zutreffend enveisen, geeignet sind, eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des $ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG i.v.m. $ 6 Abs. 1 BlmSchG zu beqründen. Dabei geht der Senat im Ausgangspunkt seiner Interessenabwägung davon aus, dass nicht bereits jede Unklarheit in den zur Begründung der lmmissionsprognose von der Beigeladenen beigebrachten Gutachten, die Gegenstand des Streits im Hauptsacheverfahren sind, für eine Aussetzung der Vollziehung spricht. Vielmehr stehen sich die Interessen des Nachbarn und des Genehmigungsinhabers gleichwertig gegenüber, soweit nicht Mängel der Genehmigung mit gewichtigen Argumenten dargelegt werden, die Errichtung der Anlage eine für den Nachbarn unzumutbare Verfahrenslast mit sich brächte und etwaige Defizite der Genehmigung auch nicht durch eine Nachsteuerung z.b. durch Auflagen, reduzierte Betriebsführungen usw. ausgeräumt werden könnten (vgl. auch: OVG Rheinland -Pf alz, Beschluss vom 23. Mai B 10037/05.OVG -). In Anlegung dieses Maßstabs ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustel I en. Nach $ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. '1 BlmSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen u.a. so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Der Antragsteller macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit durch die von der genehmigten Anlage ausgehenden NOz-Belastungen geltend, welche die in Tabelle 1 der TA-Luft zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzten Grenzwerte überschritten. Diese Befurchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Den vom Antragsteller geäußerten Bedenken kann zunächst nicht der Einwand des Antragsgegners entgegengehalten werden, die abgeleiteten Emissionen der Anlage hinsichtlich des Schadstoffes NOz überschritten nicht die in Tabelle 7 der -4- A - T - TA-Luft festgelegte Grenze für einen Bagatellmassenstrom, sodass es gemäß ZifIer '1 TA-Luft bereits nicht der Bestimmung der lmmissionskenngrößen im Genehmi gu n gsrrerfahren bedurft hätte. Ziffer TA-Luft dient als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips der Entlastung des Genehmigungsnehmers. Dieser soll nicht mit den regelmäßig hohen Kosten einer zudem oft zeitintensiven Ermittlung von lmmissionskenngrößerr belastet werden, wenn der Nutzen einer solchen Ermittlung in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, wovon dem Grunde nach bei einem so bezeichneten Bagatellmassenstrom ausgegangen wird (Kalmbach, Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, 5. Aufl., Rdnr. 14 c). Verzichtet der Genehmigungsnehmer jedoch auf diese ihn begünstigende Regelung und lässt lmmissionspfognosen erstellen, so hat die Genehmigungsbehörde ihrer Pflicht zur Gefahrenabwehr entsprechend diese auch zu beachten und nicht deshalb zu ignorieren, weil es ihrer Ermittlung nicht bedurft hätte. Zudem erscheint mehr als zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit der Bestimmung der lmmissionskenngrößen überhaupt vorlagen. Ein Verzicht auf die Ermittlung von lmmissionskenngrößen ist nach Ziffer nur statthaft, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer Umständetwas anderes ergibt. Hier gilt es zu bedenken, dass die geplante Anlage im lnnenstadtbereich von lrleuwied errichtet werden soll, der ausweislich der im Verfahren beigebrachten Unterlagen mit teilweise hohen Schadstoffbelastungen zu kämpfen hat. Hinzu kommt, dass der Deutsche Wetterdienst für den Raum Neuwie die Rahmenbedingungen für eine überdurchschnittliche Häufung von Inversionslagen bzw. austauscharmen Wetterlagen festgestellt hat, die eine l(onzentration von Schadstoffen in unteren Luftschichten bewirken. Eine überdurchschnittliche Häufung solcher Wetterlagen führt auch bei geringen lokal durch menschliche Tätigkeit verursachten Zusalzbelastungen bereits zu Grenzwertüberschreitungen (vgl.: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz, Aktionsplan Feinstaub Neuwied, S. 14'f.\. Die -5- -5- bloße Feststellung erines Bagatellrnassenstroms zur Begründung eines Ermittlungsverzichts dürfte in derartigen Konstellationen regelmäßigzukurz greifen. Entgegen der Einschätzung des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch nicht mit der notwendigen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die zu erwartenden NOz-Belastungen die lrrelevanzgrenze der Nr a TA-Luft unterschreiten. Ausweislich der von der Beigeladenen angeführten Gutachten ist hier allenfalls ein Anteil von 0,4 pg/m' zu erwarten, der unter dem lrrelevanzwert von '1,2 pg/m3 liegt. Infolgedessen sei die Genehmigung nicht zu versagen, selbst wenn der Grenzwert für NO, überschritten werden sollie. Die für die Beigeladene erstellte lmmissionsprognose der R. GMBH und, sie Meteorologen B. basieren auf dem Ausbreitungsberechnungsmodell AUSTAL 2000 unter Zugrundelegung einer Ausbreitungsklassenstatistik, die Daten der Wettermessstation Mülheim-Kärlich heranzieht sowie der Berücksichtigung einer Abgasfahnenüberhöhung. Diese Grundansätze der Gutachten sind jedoch durch die von dem Antragsteller vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen des Ingenieurbüros K., K. und Dr. K. vom 26...lanuar 2006 sowie des Rheinischen lnstituts für Umweltforschung an der Universität zu Köln vom 28, Februar 2006 mit beachtlichen Erwägungen in Frage gestellt worden: Insbesondere das Gutachten des Ingenieurbüros K. und Partner lässt berechtigte Zweifel daran aufkonrmen, ob nicht anstell einer Ausbreitungsklassenstatistik eine Ausbreitungsklassenzeitreihe (AKTERM) hätte zugrunde gelegt werden müssen. In diesem Fall wäre auf der Basis von Stundenwerten der Schadstoffkonzentration eine andere - höfrere - Belastung an Stickoxiden zu eruvarten. Eine sog. AKTERM-Zeitreihe wäre - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 9. März 2004 an die Beigeladene - dann durchzuführen, wenn der Schwachwindanteil der betroffenen Region über 20 o/o anzusetzen ist. Unter Beachtung der Wetterdaten von tilülheim-kärlich wird ein derartiger Wert hier zwar nicht erreicht, das Gutachten des Antragstellers führt jedoch Wetterdaten der der genehmigten ergänzend, das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Gutachten des Dipl.- -6- -6- Anlage näher gelegenen Wetterstation Neuwied-Kläranlage an, nach denen von einer Schwachwindhäufigkeit von über 20 % auszugehen ist. Die Daten welcher Wetterstation letztendlich aufschlussreicher und geeigneter sind, wird daher im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Mit gewichtigen Argumenten in Frage gestellt hat der Antragsteller auch die Berücksichtigung der sog. Abgasfahnenüberhöhung, ohne die die zu erwartende NlOz-Zusatzbelastung bei '1,77 ytglm3 anzusetzen sei, sodass die Grenze der lrrelevanz i.s.d. Ziffer TA Luft überschritten werde. Beide vom Antragsteller vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen verweisen darauf, eine Abgasfahnenüberhöhung dürfe aufgrunder häufigen Inversionswetterlagen im Neuwieder Raum, die im Übrigen auch in dem vom Senat bereits erwähnten Aktionsplan Feinstaub Neuwied angeführt sind, keine Berücksichtigung finden. Das im Beschwerdeverfahren ergänzend von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten des Dipl.-Meteorologen B. greift diesen doch wesentlichen Aspekt der beiden Gutachtenicht in überzeugender Weise auf und entkräftet die gegen die Berücksichtigung einer Abgasfahnenüberhöhung sprechenden Argumente nicht. Letztlich ist auch dieser Aspekt abschließend erst im Hauptsacheverfahren durch unabhängige Gutachter zu klären, die ferner zu prüfen haben werden, inwieweit die Umgebungsbebauung und sonstige Geländeunebenheiten bei der Schadstoffa u s breitu n gs berech nu n g bi sl a n g zutreffend berü cksi chti gt word en si nd. Schließlich wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob der Antragsteller, wie von ihm dargelegt, eine Übersch, eitung der NOz - Grenzwerte auf seinem Grundstück zu befürchten hat. Werden die Messdaten der Station Neuwied H.- Straße herangezogen, so ist eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von derzeit 40 pg/m3 wohl zu bejahen. Nach den Berechnungen des Rheinischen lnstituts für Umweltforschung an der Universitäl zu Köln lag der Jahresdurchschnitt der Belastung an NOz in den letzten 12 Jahren bei 42 uglm3 und Überschritt daher den zulässigen in Tabelle 1 der TA-Luft festgesetzten. Grenzwert. Ausweislich der Rasterkarte,,Jahresimmission von Stickstoffoxiden als NO2 liegt zudem das Wohnhaus des Antragstellers im selben Rasterabschnitt wie -7- die Messstation Neuwied H.-Straße. Ob dies bereits eine Uberschreitung des Grenzwerts auch auf dem Grundstück des Antragstellers hinreichend indiziert, muss allerdings abschließend noch geklärt werden, da der Antragsgegner die Repräsentativität der Messdaten der H.-Straße bezogen auf das Grundstück des Antragstellers bestreitet und die Daten der Station Neuwied Ha.-straße, aus denen keine Grenzwertüberschreitung folge, für geeigneter hält. Mit den im vorliegenden Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln lässt sich derzeit keine Aussage darüber treffen, welche Messstation hier die geeigneteren Werte liefert. Unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Umstände ist dem Antragsteller der Vollzug der Genehmigung einstweilen nicht zuzumuten, Stellen sich seine Behauptungen als zutreffend heraus, sind erhebliche Auswirkungen auf seine Gesundheit zu besorgen. Stickoxide gehören ^) den relevanten Umweltschadstoffen, die geeignet sind, sowohl akute als auch langfristig erhebliche gesundheitliche Schäden henvorzurufen (Umweltbundesamt in: rllj*w.urirwqitbu0gesanllcjeluba-info-datenldatclultmweltschacsjqfle,hlm). Es dürfte aber auch nicht im Interesse der Genehmigungsnehmerin liegen, angesichts der aufgezeigten Bedenken ein erhebliches wirtschaftliches Risiko einzugehen, zumal derzeit nicht ersichtlich ist, dass ein Defizit der Genehmigung durch Auflagen u.a. effektiv nachgesteuert werden könnte. Die Kostenentscheidung folgt aus $ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den SS 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. gez. Nickenig gez. Günther gez. Dr. Cloeren
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