Protokoll der Betroffenenrats-Sitzung Lehrter Straße vom TOP 1) Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung

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Protokoll der Betroffenenrats-Sitzung Lehrter Straße vom Anwesend: P. Leischen,, J. Schwenzel, S. Torka, M. Varenkamp, B. Wandinger, B. Wierer, R. Zeeb (zeitweise); B. Link und M Unger (Groth
Protokoll der Betroffenenrats-Sitzung Lehrter Straße vom Anwesend: P. Leischen,, J. Schwenzel, S. Torka, M. Varenkamp, B. Wandinger, B. Wierer, R. Zeeb (zeitweise); B. Link und M Unger (Groth Gruppe), D. Tuckwiller (FDP), Claudia Hengstenberg (freie Journalistin) entschuldigt: S. Born, R. Eismann, M. Raasch, G. Sperr, U. Stockmar TOPs: 1) Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2) Bericht von der Jury-Sitzung Mittelbereich Lehrter Straße am ) Aktuelles aus der Lehrter Straße und Umgebung, u.a. Antwort Bezirksamt Querungshilfen (wurde in der letzten Sitzung nicht mehr behandelt) 4) Aktuelles zum QM-Gebiet Moabit-Ost 5) Aktuelles aus Moabit 6) Verschiedenes und Termine 7) Dokumentarfilm von Ursel Sieber und Mathew Rose über Klaus Groth Der Baulöwe die Stadt und der Filz ca. 25 Minuten 8) Festlegung der Themen und Termin für die nächste Betroffenenratssitzung TOP 1) Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Das April-Protokoll wird mit den Änderungen der Groth Gruppe (diese sind: keine Namen des Entscheidungsgremiums und einige kleinere Umformulierungen, außerdem ein Zusatz, dass sich für das Gewerbegebiet noch keine Interessenten bei der Groth Gruppe gemeldet haben) verabschiedet (im Netz unter: ). Die Sitzung beginnt mit einer Vorstellungsrunde und TOP 7) wurde vor TOP 2) behandelt. TOP 2) Bericht von der Jury-Sitzung Mittelbereich Lehrter Straße am Wie bereits in der Mai-Sitzung berichtet, konnte die Entscheidung der Jury für den städtebaulichen Teil des Wettbewerbs nicht bestehen, weil sie der Lärmminderungsplanung des Senats entgegensteht. Hierin ist festgelegt, dass zuerst durch städtebauliche Maßnahmen erreicht werden soll, dass lärmarme Bereiche entstehen. Nur dort ist technischer Schallschutz (Fassade, Fenster, Lüftung) vorzusehen, wo es nicht durch die Ausweisung entsprechender Baukörper möglich ist. Jede Wohnung muss mindestens einen Aufenthaltsraum (bei größeren Wohnungen auch mehrere) zur lärmabgewandten Seite haben. Es konnten nicht alle Entwürfe genau auf die Lärmwerte durchgerechnet werden, doch sind die abgeleiteten Schlussfolgerungen auch noch von einem zweiten Schallgutachter überprüft worden. Das Entscheidungsgremium hat sich zusammengesetzt und neben dem von Architekten der Groth Gruppe erarbeiteten lärmtechnischen Rahmenplan weitere Vorgaben für die Architekten zusammengestellt: Städtebau: expressive Geste an der Bahn, kleinteiligere Strukturen zur Lehrter Straße Erschließungssystem: zur Adressbildung und Belebung des Grünzungs eine ca 6 Meter breite Erschließungsstraße hinter den Häusern. Ruhender Verkehr in Tiefgaragen, die nur von der Lehrter Straße angebunden werden. Mehrere Durchgänge zum Grünzug. Stadtplatz gegenüber des Poststadioneingangs, mit Hotel und Läden 1 Gewerbehof in Norden, ca qm. Bestandsgebäude, Mauer, Schornstein: Teile der historischen Bausubstanz erhalten, Nutzung als Kita prüfen, Schornstein kann entfallen. Kita im Süden des Geländes Diese Vorgaben wurden allen Architekturbüros ausführlich erläutert. Sie können während der Bearbeitung den Lärmschutzgutachter befragen. Bis zum 13. Juni haben sie Zeit den Entwurf zu überarbeiten. Die nächste Sitzung wird am 17. Juni stattfinden. An den Bericht anschließend entstand eine Diskussion zur Neubebauung: Es wird bedauert, dass der Platz nicht gegenüber dem Amtsgerichtsgebäude möglich ist. Es werden die Preise für Mietwohnungen angesprochen, worauf M. Unger feststellt, dass 50% Eigentumswohnungen und 50% Mietwohnungen entstehen sollen, von denen die Degewo möglicherweise einen Teil bauen soll. Mieten im einstelligen Bereich seien schwer vorstellbar. Zwar wird vom Senat gefordert, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden, es gibt jedoch keine Förderung. J. Schwenzel bringt für die Kita das Konzept der Reggio-Kitas ins Gespräch. TOP 3) Aktuelles aus der Lehrter Straße und Umgebung Umgang mit Gewerbetreibenden im Mittelbereich durch die Groth Gruppe Bei der Anmerkung zur Protokolländerung bzgl. der Gewerbetreibenden, die sich noch nicht als Mietinteressenten bei der Groth Gruppe gemeldet hätten, entsteht eine Diskussion über den Umgang der Groth Gruppe mit Kleingewerbetreibenden auf dem Gelände. Anwohner kritisieren die Kündigung und stellen fest, dass es für ein Geschäft nicht möglich ist, für zwei Jahre irgendwohin umzuziehen und dann wieder zurückzukommen. Sie weisen darauf hin, dass dieses Vorgehen der Aussage von Herrn Groth beim Stadtentwicklungsausschuss im März widerspricht, die Kleingewerbetreibenden integrieren zu wollen. Die Mitarbeiter_innen der Groth Gruppe merken an, dass sie trotz mehrerer Gespräche und Nachfragen noch keinen Flächenbedarf, kein Umzugskonzept erhalten hätten und es ausgeschlossen sei, dass der Betrieb am selben Platz bleibt. Es müsse Baufreiheit hergestellt werden für Bodenuntersuchungen und Leitungsbau. Allerdings sei aber nicht ausgeschlossen,, dass ein Stufenkonzept verwirklicht wird. Querungshilfen Lehrter Straße, Antwort Bezirksamt vom Herr Zierach hat unsere Anfrage beantwortet und erklärt, dass die Querungshilfen (mit Moabiter Kissen) mit Mitteln aus dem Stadtumbau West (SUW) bereits ausgeschrieben sind und im Zeitraum vom gebaut werden. Der Zebrastreifen (FGÜ) am Döberitzer Grünzug wird jedoch aus den Sonderprogramm Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger des Senats finanziert und ist dort seit geraumer Zeit angemeldet (Kosten für Beleuchtung und Markierung). Er hofft, dass auch diese Baumaßnahme im o.g. Zeitraum umgesetzt werden kann. Betroffenenrats-Gelder Ein Schreiben des Bezirksamts vom dazu war bisher nicht angekommen. Für 2013 erhält der Betroffenenrat nur Euro, statt bisher Euro. Für den Betroffenenrat Lehrter Straße, den Bürgerverein Hansaviertel und den Bürgerverein Luisenstadt stan- 2 den im Kapitel 4810, Titel für 2012 noch Euro zur Verfügung, für 2013 sind es Euro. Die Beträge für die einzelnen Vereine wurden gleichmäßig gekürzt. Spielplatz Lehrter Straße TOP 5 der Mai-Sitzung. Das Schreiben des Betroffenenrats wurde von Herrn Schroll und Frau Horn (sinai Landschaftsarchitekten) ausführlich beantwortet (auf der Sitzung vorgelesen). Sie begründen die dunkle Farbgestaltung, die auf dem Bolzplatz noch durch Linien aufgelockert wird, und erklären, dass der zu Beginn tatsächlich schwarze Asphalt noch bearbeitet (gegrindet) wurde. Auch wird der Tennenplatz nach Einbau der Bänke nicht mehr so einheitlich wirken und auch die Birken schon in zwei Jahren einen ganz anderen Eindruck machen. Eine Gefahr der Aufheizung sehen sie nicht, weil die Bäume den Platz beschatten werden. Sie haben schlechte Erfahrungen mit hellem Asphalt gemacht, der besonders unter Bäumen und bei starker Beanspruchung schnell mit Schmutzschlieren durchzogen ist. Und auch helle Sportbeläge würden im Schatten schnell veralgen und unansehnlich werden. Die Erklärung wird zur Kenntnis genommen und nochmals betont, dass der Einbau des neuen Wasserspielgerätes sehr begrüßt wird. S. Torka wird beauftragt noch einmal nachzufragen, warum es während des Baus so stark gestunken hat. Zugang zum Poststadion zwischen Lehrter Straße 63 und 64 Bei der Eröffnung der DAV Kletterhalle am 1. Juni berichtete Sportstadtrat U. Davids, dass das Bezirksamt diesen Zugang nicht aufgegeben hat, wie im März-Protokoll unter TOP 3) berichtet wurde (die damalige Information kam aus dem Stadtplanungsamt). Alpinzentrum des DAV Auf der Fläche an der Ecke Seydlitzstraße soll das Alpinzentrum errichtet werden, dafür gibt es aber noch keine konkreten Pläne und Zeiten (Information aus der Rede von Herrn Welzel, DAV). Pläne SOS Kinderdorf für Ecke Seydlitzstraße Die Verwirklichung dieser Pläne (s. August-Protokoll 2012, TOP 2) ist unklar. Möglicherweise werden sie an einem anderen Standort verwirklicht. (Information U. Davids) Denkmalschutz für Gerichts- und Gefängnisgebäude Lehrter Straße Das Ensemble wurde am in die Denkmalliste eingetragen. Nachtrag: nach Information der unteren Denkmalschutzbehörde ist darin auch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes eingeschlossen. Der Bezirk stellt sich als Nachnutzung für das Gefängnis ein Sporthotel vor. Das wurde der BIM auch schon so kommuniziert (Information U. Davids). Mittel für Poststadion/Fritz-Schloß-Park Umgestaltung Die Hälfte der für das Außenbecken reservierten Mittel ( Euro) können dafür eingesetzt werden. Es wird eine Beteiligung von QM, Quartiersrat und anliegenden Gruppen und Institutionen dazu geben, zu der der Betroffenenrat auch eingeladen wird. Außenbecken Seydlitzstraße Es gibt die Möglichkeit einen neuen Anlauf für SUW-Mittel der nächsten Förderperiode zu machen (Information U. Davids / H. Tibbe). 3 Sanierung der Gleisanlagen ist nach der Entgleisung des Zuges immer noch nicht beendet. TOP 4) Aktuelles zum QM-Gebiet Moabit-Ost Am 31. Mai gab es ein Nachbarschaftsfest in der Lübecker Straße mit Tag der Offenen Tür und Ausstellung im Obdachlosenhaus: Objekte/Fotos/Interviews zur Geschichte des Hauses als Schwesternwohnheim. TOP 5) Aktuelles aus Moabit Baupläne der MUT (Mietergenossenschaft Unionplatz Tiergarten) Bremer Straße 49 Beim Stadtteilplenum im Mai wurden sehr viele Bedenken gegen die Bebauung dieses Teils des Unionparks zur Sprache gebracht. Außerdem ist die Bezeichnung Pocket-Park problematisch, sie weckt Befürchtungen, dass der Park geschlossen wird. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Genossenschaft strittig. WoGe Moabit Die aus der Initiative Wem gehört Moabit? hervorgegangene Genossenschaft i. Gr. hat sich auch bei diesem Stadtteilplenum vorgestellt. Das wurde mit viel Skepsis aufgenommen. Schultheiss-Gelände laut BVV-Beschluss soll es eine Bürgerinfomationsveranstaltung mit dem neuen Investor geben. Kleiner Tiergarten - Ostseite Die Vorstellung der Planung war im März abgesagt worden. Da der Planungsstopp aufgrund der Straßenbahnplanung zwischenzeitlich aufgehoben wurde, wird der Plan für den Kleinen Tiergarten am 24. Juli in der Heilandskirche vorgestellt. Straßenbahnplanung Der Senat untersucht verschiedene Varianten um die Planfeststellung vorzubereiten, es sollen 14 Subvaranten untersucht worden sein, davon soll auch eine durch den Kleinen Tiergarten gegangen sein, die aber nicht ernsthaft betrachtet wurde. Definitiv ausgeschlossen wurde die Variante Alt-Moabit/Stromstraße, weil sie zu viele Verkehrsprobleme hervorrufen würde. TOP 6) Verschiedenes und Termine Im Stadtentwicklungsausschuss am 28. August werden die Groth Projekte im Bezirk Mitte vorgestellt. 7. August: Sonderausschuss zum Thema Wohnen, Mietern, Verdrängung statt. 21. August: Veranstaltung zur Umgestaltung des Markthallenumfeldes 23. August::Perlenkiezfest, gemeinsam mit GSZM 25. August: Sommerfest der Berliner Stadtmission TOP 7) Dokumentarfilm von Ursel Sieber und Mathew Rose über Klaus Groth Der Baulöwe die Stadt und der Filz (zum Beginn der Sitzung behandelt) 4 Der Film wird nicht gezeigt. Klaus Groth hat heute nachmittag einen Brief geschrieben, in dem er ankündigt zu prüfen, ob die öffentliche Vorführung Rechte verletzt. Daher hat der Betroffenenrat entschieden den Film nicht zu zeigen. Der Brief von Herrn Groth wird verlesen. Die Mitarbeiter der Groth-Gruppe bestätigen dem Betroffenenrat, dass der Brief öffentlich bekannt gegeben werden darf. Er ist unter diesem Link heruntterzuladen: (siehe Anhang) Über das Vorgehen von Herrn Groth entsteht zu Beginn der Sitzung eine längere Diskussion. Einerseits ist es notwendig und gerecht, dass sich Menschen gegen falsche Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzen und deren Verbreitung unterbinden können, andererseits wird die Erfahrung aufgezeigt, dass sich Unterlassungsklagen häufig nur auf ein winzig kleines Detail beziehen. Dem Schreiben von Herrn Groth ist nicht zu entnehmen, welche Falschaussage der Film enthält. Es ist dem Schreiben, wenn man es genau liest, nicht einmal zu entnehmen, dass der Film Falschaussagen enthält, sondern es bezieht sich pauschal auf die zahlreichen Falschbehauptungen der damalgen Berichterstattung. Für alle Beteiligten wäre ein offener Umgang mit den Vorwürfen aufschlussreicher gewesen, Herr Groth hätte sich den Film mit uns ansehen können und die Falschaussagen richtig stellen. So ist bei einigen der Eindruck entstanden, dass die Vorwürfe des Baufilz weitgehend berechtigt sind ode waren. Es wird außerdem ein Artikel von der Internetseite des Deutschlandradio von 2003 zitiert, dem entnommen werden kann, dass der Film nicht verboten wurde. Dazu nuss richtiggestellt werden, dass es sich bei dem Film, über den dieser Beitrag berichtet um den Film Die ehrenwerte Gesellschaft von demselben Autorenteam Rose/Sieber handelt. D. Tuckwiller gibt seinen Unmut über das Vorgehen bekannt. Er hält das Vorgehen nicht nur für nicht offen, sondern für offensiv. Dabei verweist er auf das Schreiben von den Anwälten der Groth-Gruppe (RA Gassner, Groth, Siederer und Coll), die auf einen Brief der Mauerpark-Initiative, den diese an den Senat und die Degewo geschrieben hatte, in scharfem Ton beantwortet haben. Ihnen wird nahegelegt bestimmt Äußerungen nicht mehr zu widerholen (genauer im Netz nachzulesen unter: ). D. Tuckwiller hält die versuchte Knebelung von öffentlicher Meinungsäußerung für kontraproduktiv auch für die Groth-Gruppe. Er bedauert, dass es jetzt nicht möglich ist, den Film in der stadtentwicklungspolitischen FDP-Gruppe, der er angehört zu zeigen. B. Link betont, dass die Mauerpark-Initiatven teilweise sehr offensiv vorgehen, dabei bezieht sie sich besonders auf die nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung der Mauerpark werde zugebaut. TOP 8) Festlegung der Themen und Termin für die nächste Betroffenenratssitzung Im Juli findet eine Betroffenenrats-Sitzung statt. Themen: Wettbewerb Mittelbereich und anderes 5
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