Rainer Zawislo Kassel, den Am Hegelsberg Kassel

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Rainer Zawislo Kassel, den Am Hegelsberg Kassel Regierungspräsidium Kassel Kassel Werk Werra Beabsichtigte Erweiterung der Rückstandshalde am Standort Hattorf Einwendungen Das
Rainer Zawislo Kassel, den Am Hegelsberg Kassel Regierungspräsidium Kassel Kassel Werk Werra Beabsichtigte Erweiterung der Rückstandshalde am Standort Hattorf Einwendungen Das Werk Werra führt ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Rückstandshalde am Standort Hattorf durch. Gegen dieses Vorhaben erhebe ich folgende Einwendungen: 1. Die Zeiträume, in denen die Antragsunterlagen für dieses Vorhaben ausliegen bzw. innerhalb derer die Einwendungen formuliert werden müssen, sind angesichts des Umfangs der Unterlagen und der Komplexität des Vorhabens völlig unzureichend. Die Fristsetzungen wie auch die damit verbundenen Präklusionsregelungen verstoßen daher eklatant gegen die die UVPund IVU-Richtlinie bzw. die Aarhus-Konvention. Die EU-Kommission führt bezüglich der Präklusionsregelungen derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH (Rs. C-137/14). Auch der BGH sieht in seiner Entscheidung vom C entsprechenden Klärungsbedarf. 2. In Abschnitt 1.1 Abs. 1 Satz 2 der Allgemein verständlichen Zusammenfassung ist von einem nachhaltigen Rückstandsmanagement die Rede. Bereits im folgenden Satz wird diese Behauptung ad absurdum geführt. Laut Satz 3 umfasst das Vorhaben die Entsorgung, d.h. Verwertung und Beseitigung der festen bergbaulichen Abfälle ab dem Jahr Anscheinend ist den Planverfassern nicht bekannt, dass der Begriff der Entsorgung an erster Stelle den Begriff der Vermeidung enthält. Nach dem im EU-Recht gelten Vorsorgeprinzip hat die Vermeidung von Gefahren und nachteiligen Veränderungen Vorrang vor anderen Maßnahmen. Das Vorhaben wurde deshalb unter falschen Prämissen geplant. Die in den weiteren Unterlagen vorgestellten Maßnahmen beschreiben die Entstehung bzw. der Vergrößerung einer künftigen Ewigkeitslast. Das Vorhaben stellt das glatte Gegenteil eines nachhaltigen Entsorgungsmanagements dar. 3. Laut den Planverfassern ist für die weitere Produktion somit die Erweiterung der genehmigten Haldenfläche erforderlich. Diese Behauptung ist unzutreffend. Dem Unternehmer K + S Kali GmbH (im Weiteren: Unternehmer) müsste bekannt sein, dass es technische Alternativen zum versatzlosen Abbau gibt. Sollte dieser Sachverhalt dem Unternehmer nicht bekannt sein, wäre bereits zu zweifeln, ob die nach dem Bergrecht erforderliche Fachkunde vorliegt 4. Auf Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen der Dauerbeobachtungsflächen kann eine Salzbeeinflussung der Böden im haldennahen Umfeld nicht ausgeschlossen - 2 - werden. Die bisherigen Untersuchungsverfahren berücksichtigen nur den NaCl-Anteil, nicht jedoch Mg-Salze. Dadurch ist eine sachgerechte Beurteilung der Salzbeeinflussung bisher nicht erfolgt. 5. Der in den Unterlagen zitierte Vier-Phasen-Plan zur dauerhaften Entsorgung der Salzwässer stellt keine prüffähige und erst recht keine zulassungsfähige Variante dar. Der Vier-Phasen-Plan ist bereits auf Grund der politischen Widerstände in den benachbarten Bundesländern nicht realisierbar. Da der Planverfasser den Vier-Phasen-Plan als Voraussetzung des Vorhabens ansieht, kann das Vorhaben wegen der mangelnden Realisierung dieses Planes nicht wie dargestellt umgesetzt werden. Der Antrag ist deshalb komplett zu überarbeiten und erneut vorzulegen. 6. Der Vier-Phasen-Plan der Hessischen Landesregierung verstößt insbesondere gegen 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG und enthält Maßnahmen, die deshalb nicht zulassungsfähig sind. Er hinterlässt die Rückstandshalden und die ungesicherten Bergwerke als Ewigkeitslast. Der Plan berücksichtigt außerdem weder die Fristen noch die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hinsichtlich des guten ökologischen und chemischen Zustands der Werra ist dem Vier- Phasen-Plan lediglich zu entnehmen, dass dieses Qualitätsziel auch im Jahre 2075 noch nicht erreicht wird. Verantwortlich hierfür sind u. a. die bestehenden Halden. Die auch auf Grund der Halden geplante Fortsetzung der Laugenverpressung in den Untergrund verursacht weitere nicht sanierbare Schäden in den Grundwasser- und Trinkwasserstockwerken des Werrareviers. Der Unternehmer als Verursacher wird weder für temporäre Schäden noch für Ewigkeitslasten haftbar gemacht. Damit ist das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. 1 Die geplante Erweiterung der Halde würde die derzeitige Umweltbeeinträchtigung noch vergrößern. 7. Die Zulassungen der in Band 1.1 Technischer Erläuterungsbericht unter Nr aufgeführten Hauptbetriebspläne sind bereits abgelaufen. Der derzeitige Salzabbau wäre demnach illegal. 8. Band beschreibt die geplante technische Ausführung der Haldenerweiterung und die zur Anwendung kommenden deponietechnischen Maßnahmen. Soweit in diesem Unterlagenband der Begriff Stand der Technik verwendet wird, dann ist dies in zweierlei Hinsicht fehlerhaft. a) Die Anlegung der Halde an sich ist bereits nicht Stand der Technik im Sinne der Legaldefinition in 3 Nr. 11 WHG. Die übertägige Ablagerung der Rückstandssalze widerspricht dem allgemein geltenden Vorsorgeprinzip wie auch dem Vermeidungsgebot des Art. 5 Abs. 2a) der Richtlinie 2006/21/EG. Die dem Unternehmer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung werden nicht genutzt. In Frage kommt hier die Aufbereitung der Rückstandssalze zur Herstellung von verkaufsfähigen Produkten. Eine weitere Möglichkeit der Abfallvermeidung stellt die Anwendung des Versatzverfahrens dar. Das Versatzverfahren hätte neben dem Effekt der Abfallvermeidung auch noch die in jedem bergmännischen Lehrbuch dargestellten bergtechnischen Vorteile, z. B. Verbesserung der Standsicherheit der Grubenbaue, die Vermeidung bzw. Minimierung innerer und äußerer Bergschäden etc. 1 Dreistufenplan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser - 3 - Insbesondere die Vermeidung äußer Bergschaden ist von hohem öffentlichen Interesse. Ein entscheidender Vorteil des Versatzbergbaus wäre, dass eine wesentlich höhere Ausnutzung der Lagerstätte möglich wäre. Die derzeitige Abbautechnik verletzt das im Bergrecht enthaltene Gebot des schonenden Umgangs mit der Lagerstätte. b) Die vorgestellte Haldentechnik für sich allein genommen ist ebenfalls nicht als Stand der Technik im Sinne der Legaldefinition in 3 Nr. 11 WHG anzusehen. Beim Bau und den Betrieb der Halde sind die Vorgaben der Artikels 11 der Richtlinie 2006/21/EG vom zu beachten. Dass dabei eine analoge Anwendung technischer Anforderungen und Standards des Deponiebaus ausserhalb des Bergbaus ausgeschlossen sein soll, ist dieser Richtlinie nicht zu entnehmen. Es ist ebenfalls nicht erkennbar, wieso die analoge Anwendung der Anforderungen des Anhangs 1 der DepV von vornherein ausgeschlossen ist. Es gibt nämlich keine bergrechtlichen Vorschriften, die gleichwertige technische Anforderungen konkret benennen. Es ist auch nicht zu erkennen, dass im BREF-Code MTWR (BREF 2004) der Stand der Technik mineralischer Dichtungssysteme der Kaliindustrie beschrieben ist. Dort wird allenfalls nur die heutige umweltbeeinträchtigende Praxis beschrieben. Konkrete technische Vorgaben sind in dem vom Planverfasser genannten BREF-Code MTWR (BREF 2004) nicht enthalten. Der Schutz insbesondere der Schutzgüter Boden und Grundwasser erfordert beim Deponiebau und somit auch bei der Ablagerung bergbaulicher Abfälle ein aufeinander abgestimmtes technisches System. Von den hierzu gehörenden Elementen Basisabdichtung, Entwässerungssystem und Oberflächenabdichtung liefert die Planung bestenfalls das Element Basisabdichtung. Für das Monitoring beim Bau der Basisabdichtung werden zwar zahlreiche Parameter genannt, die entsprechenden Probenahme-, Meß- und Analyseverfahren werden jedoch nicht angegeben. Ohne eine präzise Festlegung derartiger Verfahren ist die erforderliche Qualitätssicherung nicht möglich. Die Halde befindet sich in einem Bereich, der durch Grubenbaue unterfahren ist. Eine nachvollziehbare Prüfung und Bewertung der Gefahr der nachteiligen Veränderungen der Wirksamkeit der Basisabdichtung durch Einwirkungen des untertägigen Bergbaus auf die Erdoberfläche fehlen. Eine den technischen Anforderungen genügende Oberflächenabdeckung ist nicht vorhanden. Die technischen Systeme zur Abdeckung der Haldenoberfläche entsprechen nach eigenen Angaben des Unternehmers nicht dem Stand der Technik. 2 Als Verminderungsmaßnahme können Oberflächenabdeckungen deshalb nicht eingesetzt werden. Somit kommt es auch lange nach Einstellung des Betriebs zu einem permanenten Salzwasseranfall. Der ebenfalls geplante Verzicht auf eine flächenhafte Entwässerungsschicht zur Ableitung und Fassung des Sickerwassers stellt zusammen mit der fehlenden Oberflächenabdichtung die gesamte Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen in Frage. Die geplante Basisabdichtung allein kann eine permanente Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers durch Haldensickerwässer nicht verhindern. Eine nachteilige Veränderung des Grundwassers ist deshalb zu erwarten. Somit ist die vorgestellte Planung nicht weder nach dem Bergrecht noch nach dem Wasserrecht zulassungsfähig. 2 Band 1.1 Nr , Seite 55 Die bereits bestehende Halde wie auch die beantragte Erweiterung verstoßen gegen bergrechtliche Vorschriften. I. Die Errichtung der Rückstandshalden ist mit der Zweckbestimmung des Bergrechts nicht vereinbar. Gemäß der Zweckbestimmung des 1 Nr. 1 BBergG ist der Bergbau unter Berücksichtigung des Lagerstättenschutzes bei schonendem Umgang mit Grund und Boden zu betreiben. Die Errichtung der Rückstandshalden verstößt permanent gegen diese Zweckbestimmung. Weder das Gebot des Lagerstättenschutzes noch das Gebot des schonenden Umgangs mit Grund und Boden werden beachtet. II. Die Errichtung der Rückstandshalden erfüllt nicht die in 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG genannten Voraussetzungen für die bergrechtliche Betriebsplanzulassung. II. 1 Nichteinhaltung der Anforderungen des 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG und des 22 a ABBergV Nach 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG sind die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß zu verwenden oder zu beseitigen. Darüber hinausgehend enthält Art. 5 Abs. 2a) der Richtlinie 2006/21/EG ein Vermeidungsgebot. Die Errichtung der Rückstandshalden ist bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil u. a. durch die zwangsläufig anfallenden Haldenlaugen Gewässer und Boden nachteilig beeinflusst werden. 3 Dies stellt einen Verstoß gegen die Grundpflichten der Abfallbeseitigung dar. Darüber hinaus verstößt die Errichtung der Rückstandshalden gegen die Anforderungen des Art. 5 Abs. 2a) der Richtlinie 2006/21/EG sowie des 22a Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV). Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen geeignete Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Er hat dabei den Stand der Technik zu berücksichtigen. Die Errichtung der Rückstandshalden verstößt gegen die allgemein gültige Grundpflicht der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung, Abfälle vorrangig zu vermeiden. Dies ergibt sich aus dem Art. 5 Abs. 2a) der Richtlinie 2006/21/EG wie auch aus den in Anhang 5 zu 22a Abs. 2 ABBergV unter Nr. 2 angegebenen Zielen des vom Unternehmer aufzustellenden Abfallbewirtschaftungsplans. Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans sind danach, 1. die Entstehung von Abfällen und deren Schadstoffpotential zu minimieren, 2. die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie 3. deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der Bewertung der Auswirkungen über 3 Siehe Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Kommentar zum Bundesberggesetz, 55 Rz 140 - 5 - Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden. Allen o. a. 3 Zielen genügen die derzeitige Praxis wie auch das geplante Vorhaben nicht. Es gibt geeignete Verfahren und Techniken, um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden bzw. die Entstehung von Abfällen zu minimieren. Die derzeitige Praxis wie auch das geplante Vorhaben entsprechen deshalb auch nicht dem Stand der Technik. II. 2 Nichteinhaltung der Voraussetzung des 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Nach 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Sowohl die bereits bestehenden wie auch die geplanten Rückstandshalden sind als Ewigkeitslasten zu betrachten. Die zwangsläufig entstehenden Haldenlaugen gelangen in den Boden oder in die Vorflut. Die damit einhergehende Versalzung stellt eine dauerhafte Einwirkung mit schädlichen Veränderungen insbesondere der chemischen und biologischen Beschaffenheit der Schutzgüter Boden, Grund- und Oberflächenwasser dar. Die Schwelle zur Gemeinschädlichkeit ist damit signifikant überschritten. 4 Das VG Kassel stellt in einem Beschluss vom L 81/12.KS - sogar ein gigantisches Ausmaß der Verunreinigung des Grundwassers des Plattendolomits fest. II. 3 Nichteinhaltung der Voraussetzung des 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG. Nach 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn keine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, eintreten wird. Der derzeitige versatzlose Abbau im Kammer-Pfeiler-Bau führt zu Abbauverlusten in Größenordnungen von teilweise über 60 %. 5 Diese Abbauverluste könnten erheblich reduziert werden, wenn die über Tage umweltschädlich abgelagerten festen Rückstände als Versatz eingebracht würden. Für die Einbringung des Versatzes stehen ausreichend erprobte bergtechnische Verfahren zur Verfügung. 6 Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Schutz der Lagerstätte angesichts des gesetzlichen Zieles der Sicherung der Rohstoffversorgung und der Bedeutung der aus der Lagerstätte gewonnenen Rohstoffe zur Herstellung von Düngemitteln für die Nahrungsmittelproduktion, die noch im großem Umfang auf kaliumhaltige Düngemittel setzt. 7 Der seit Jahrzehnten durchgeführte versatzlose Abbau widerspricht diesem öffentlichen Interesse. 4 Bereits das Preußische Allgemeine Berggesetz (ABG) von 1865 hatte die Verunreinigung fließender Gewässer als typischen Fall des Gemeinschadens angesehen. Quelle: Motive zu dem Entwurf des ABG, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 6 (1865), Seite Pilotprojekt Werra-Salzwasser Endbericht, Seite 30 6 siehe z. B. K-UTEC AG Salt Technologies, Back-filling of rooms for pillar mining 7 siehe auch VG Kassel, Beschluss vom L 81/12.KS - Abs. 77 - 6 - Die übertägige Aufhaldung der festen Rückstände anstelle deren Verwendung als Versatz beeinträchtigt die Lagerstätte und erfüllt somit nicht die Zulassungsvoraussetzungen des 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG. II. 4 Nichteinhaltung der Voraussetzung des 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG. Nach 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den nach den umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist. Die Rückstandshalden verhindern eine künftige Nutzung der Oberfläche auf Dauer. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie jemals wieder eine Nutzung der Oberfläche ermöglicht werden könnte. Auch aus diesem Grunde erfüllen die derzeitige Praxis wie auch das geplante Vorhaben nicht Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes. Einwendungsbefugnis Die für das Vorbringen der Einwendungen erforderliche Befugnis liegt vor. Die Auswirkungen der bestehenden Halde wie auch deren geplante Erweiterung gehen über den Standort der Halde und das Gebiet der umgebenden Gemeinden hinaus. Die bereits jetzt feststellbaren Umweltschäden durch die Verunreinigung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser haben eine landesweite Bedeutung und Auswirkung. Durch die bisherige behördliche Praxis wurden Maßnahmen zugelassen, die zu der Entstehung von Ewigkeitslasten geführt haben. Die beantragte Haldenerweiterung würde zwar den Renditeerwartungen der derzeit 82 Prozent ausländischen Anteilseignern entgegenkommen, gleichzeitig aber die bereits jetzt bestehenden Ewigkeitslasten noch vergrößern. Die mit den Ewigkeitslasten verbundenen Kosten werden aber nicht nur der Verursacher, sondern auch und evtl. künftig alleine die Allgemeinheit und somit alle Bürger des Landes Hessen zu tragen haben. Insoweit ist eine Betroffenheit gegeben. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, kann es sogar kurzfristig zu einer Übernahme der Aktienmehrheit des Unternehmens K+S durch ein konkurrierendes Unternehmen kommen. Eine Schließung der Bergwerke im Rahmen einer Marktbereinigung ist absehbar. Insoweit kann auch kurzfristig die Belastung der Allgemeinheit durch die Kosten der Ewigkeitslasten entstehen. (Rainer Zawislo)
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