Rechtsschutz in Baulandsachen 34^36 KVII

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Rechtsschutz in Baulandsachen 34^36 KVII lich-rechtliche VertrÌge zu bewerten sind Battis/Krautzberger/LÎhr, 11 Rdn. 7; Stich in Berliner Kommentar vor 45^84 BauGB, Rdn. 9; Dieterich, Baulandumlegung,
Rechtsschutz in Baulandsachen 34^36 KVII lich-rechtliche VertrÌge zu bewerten sind Battis/Krautzberger/LÎhr, 11 Rdn. 7; Stich in Berliner Kommentar vor 45^84 BauGB, Rdn. 9; Dieterich, Baulandumlegung, 4. Aufl., Rdn. 470). FÏr Rechtsstreitigkeiten, die sich aus solchen VertrÌgen ergeben, sind nach 40 I VwGO die Verwaltungsgerichte zustìndig. Nur wenn Îffentlich-rechtliche Vereinbarungen Bestandteil von Verwaltungsakten geworden sind, weil sie im Umlegungsverfahren vereinbart worden sind, entscheiden die Baulandgerichte auch Ïber die Verbindlichkeit und RechtmÌÞigkeit der Vereinbarungen Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rdn.33bzu 217). c) Verwaltungsverfahren. Der Rechtsweg zu den Baulandgerichten ist auch dann gegeben, wenn ein naher rechtlicher oder tatsìchlicher Zusammenhang zur Bodenordnung oder der Enteignung besteht. Dies ist bei allen Verwaltungsakten der Fall, die im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren oder dem Enteignungsverfahren ergehen. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn GebÏhrenbescheide im Verfahren des Planungsschadensrechts 39^44) angefochten oder die HÎhe einer VerfahrensgebÏhr im umlegungsrechtlichenwiderspruchsverfahren angefochten werden Kalb, Rdn.36zu 217; anderer Ansicht VGStuttgart, U. vom , VBlBW 1988, 485). Entsprechendes gilt auch fïr Vollstreckungsabwehrklagen jedenfalls dann, wenn als Prozessgericht das Baulandgericht tìtig geworden ist BGH, B. vom , NJW 75, 829). Sinn des 767 ZPO sei es, die besondere Sachkunde des Prozessgerichts im Verfahren Ïber die Vollstreckungsabwehrklage auszunutzen. Nach der zutreffenden Auffassung des OLGBamberg sind die Baulandgerichte generell fïr die Entscheidung Ïber Vollstreckungsabwehrklagen zustìndig, weil die ZustÌndigkeitsregelung des 217 Abs. 1 BauGB fïr AntrÌge auf gerichtliche Entscheidung Ïber die Anfechtung von Verwaltungsakten weit auszulegen ist Urteil vom , BayVBl 2004, 541). 6. Die ZustÌndigkeit nach 232 BauGB 232 BauGB ermìchtigt die LÌnder, den Baulandgerichten auf Landesrecht beruhende oder nach Landesrecht vorgenommene Enteignungs- und EntschÌdigungsverfahren durch Gesetz zuzuweisen. Zahlreiche LÌnder haben davon in unterschiedlicher Form und Umfang Gebrauch gemacht. Eine rechtliche Verpflichtung der LÌnder zu einer entsprechenden Zuweisung begrïndet die Vorschrift allerdings nicht III. Vorverfahren 1. Ûbersicht 212 I BauGB ermìchtigt die Landesregierungen, der gerichtlichen ÛberprÏfung von 36 Bodenordnungs- und EnteignungsmaÞnahmen durch die Baulandgerichte ein Vorverfahren vorzuschalten. Die Regelung in 212 I BauGB war notwendig, da die 68 ff.vwgo das Vorverfahren nur fïr die,,baurechtlichen`` Verwaltungsakte vorschreiben, die durch verwaltungsgerichtliche Klage angefochten werden. FÏr die Verwaltungsakte, fïr die der Rechtsweg zu den Baulandgerichten erîffnet ist, bedurfte es daher einer Sonderregelung, die der Bundesgesetzgeber in 212 BauGB getroffen hat, wobei er die Anordnung des Vorverfahrens den Landesregierungen Ïberlassen hat. Die MÎglichkeit durch Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vorverfahren vorzuschalten, gilt allerdings nicht fïr alle Verwaltungsakte gegen die der Rechtsweg zu den Baulandgerichten erîffnet ist. Die ErmÌchtigung gilt nur fïr Verwaltungsakte der Bodenordnung und der Enteignung. Sie gilt dagegen nicht fïr die Verwaltungsakte, die unter entsprechender Anwendung der EntschÌdigungsgrundsÌtze des fïnften Teils des ersten Kapitels erlassen werden. Damit sind die Ïbrigen in 217 I BauGB genanntenverwaltungsakte ohne Vorverfahren bei den Baulandkammern durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung anzufechten allgemeine Ansicht Kalb in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, 212 Rdn. 2; Battis in Battis/Krautzberger/LÎhr, 212 EL 20 Wurster 11 KVII 37^40 Rechtsschutz 37 Rdn. 1; Porger in Berliner Kommentar, 212 Rdn. 2). Obwohl der Gesetzgeber die Regelung vor allem deshalb in das Gesetz aufgenommen hat, damit Verwaltungsakte der EnteignungsbehÎrden vor ihrer gerichtlichen NachprÏfung auf ihre Recht- und ZweckmÌ- Þigkeit ÏberprÏft werden sollen, haben die LÌnder von der ErmÌchtigung in 212 BauGB lediglich hinsichtlich der Verwaltungsakte nach dem vierten Teil Umlegung und Grenzregelung) Gebrauch gemacht. Die ÛberprÏfung von Verwaltungsakten nach dem Enteignungsteil hielten sie fïr entbehrlich. Hintergrund dieser Entscheidung kînnte Art. 14 III GG sein, wonach bei der Festlegung der EnteignungsentschÌdigung kein Ermessensspielraum der EnteignungsbehÎrde besteht. Nach Art. 14 III 3 GG ist die EntschÌdigung unter gerechter AbwÌgung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen zur gerichtlichen ÛberprÏfung s. auch 223 S. 2 BauGB). Ebenso wie das Vorverfahren nach der VwGO dient das Vorverfahren einerseits dem Rechtsschutz der Betroffenen, aber auch dem Interesse von Verwaltung und Gerichten, vor einer gerichtlichen Entscheidung die MaÞnahme noch einmal auf RechtmÌÞigkeit und ZweckmÌÞigkeit hin zu ÏberprÏfen. Ob die gesetzgeberischen Intensionen fïr die Verwaltungsakte nach dem vierten und fïnften Teil des ersten Kapitels des BauGB gleichermaþen gelten so Porger in Berliner Kommentar, Rdn. 2 zu 212), ist zu bezweifeln. Entscheidungen der EnteignungsbehÎrde ergehen in einem fîrmlichen Verwaltungsverfahren 68 ff. VwVfG), in dem eine mïndliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben ist 108 BauGB). Die Ausgestaltung des Enteignungsverfahrens im BauGB ^ Entsprechendes gilt fïr die Enteignungsgesetze der LÌnder ^ berïcksichtigt die Anforderungen des Art. 14 GG als Verfahrensgarantie. Gleiches gilt fïr das stark formalisierte Verfahren der Umlegung. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens erscheint die ÛberprÏfung der Recht- und ZweckmÌÞigkeit durch eine WiderspruchsbehÎrde als entbehrlich. Der Rechtsgedanke des 70 VwVfG, auf einvorverfahren bei fîrmlichen Verwaltungsverfahren zu verzichten, lìsst sich zwanglos auf die Verfahren nach dem vierten und fïnften Teil des ersten Kapitels des BauGB Ïbertragen. 2. Die landesrechtlichen Regelungen 38 UrsprÏnglich hatten alle BundeslÌnder mit Ausnahme von Bremen von der ErmÌchtigung des frïheren 155 BBauG Gebrauch gemacht und der Anrufung der Baulandgerichte ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet. Auch die neuen BundeslÌnder haben inzwischen entsprechende Verordnungen erlassen. DemgegenÏber haben die LÌnder Baden-WÏrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland das Widerspruchsverfahren wieder abgeschafft. 39 Bis auf Baden-WÏrttemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland schreiben alle anderen LÌnder das Widerspruchsverfahren vor dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Baulandkammer vor eine Aufstellung dieser Rechtsverordnungen und ein auszugsweiser Abdruck bei Kalb in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Rdn.9ff. zu 212). Die landesrechtlichen Vorschriften wiederholen weitgehend den Wortlaut des 212, wonach ein in einem Bodenordnungsverfahren erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Recht- und ZweckmÌÞigkeit in einem Vorverfahren nachgeprïft worden ist. Alle Vorschriften regeln die ZustÌndigkeit der jeweiligen BehÎrden, wobei teilweise die AusgangsbehÎrde selbst Ïber den Widerspruch entscheidet oder aber die hîhere BehÎrde oder eine spezielle Stelle, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz das Landesvermessungsamt. In Sachsen entscheidet Ïber den Widerspruch das RegierungsprÌsidium. Die NachprÏfung des Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt der ZweckmÌÞigkeit bleibt der Gemeinde vorbehalten. 40 Entsprechend 212 I 2 regeln die Landesverordnungen das Vorverfahren in Anlehnung an die Vorschriften der VwGO. In unterschiedlicher IntensitÌt verweisen die Verordnungen auf die 68ff.VwGO. 12 Wurster EL 20 Rechtsschutz in Baulandsachen 41^45 KVII 3. Das Widerspruchsverfahren Das Vorverfahren beginnt nach allen landesrechtlichen Regelungen mit der Einlegung 41 des Widerspruchs schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens entspricht den allgemeinen Vorschriften nach der VwGO. Die folgenden Besonderheiten sind zu beachten: a) Widerspruchsfrist. Die Widerspruchsfrist betrìgt einen Monat ab Bekanntgabe des 42 Verwaltungsakts an den Betroffenen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Bodenordnung regelmìþig durch Zustellung an den Betroffenen vgl. 70 I BauGB). Ist die Îffentliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so tritt die Îffentliche Bekanntmachung an die Stelle der Zustellung. Dies gilt etwa nach 50 I fïr den Umlegungsbeschluss; nach 69 I BauGB fïr den Umlegungsplan und nach 71 fïr die Bekanntgabe des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans. Bei der Îffentlichen Bekanntmachung gilt der Verwaltungsakt nach 41 IV 3 VwVfG 2 Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Erst mit Ablauf der 2-Wochen-Frist beginnt die Monatsfrist zu laufen. Diese Frist deckt sich daher im Ergebnis mit der 6-Wochen-Frist nach 217 II BauGB, wonach der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 6 Wochen nach der Îffentlichen Bekanntmachung zu stellen ist. Hinweis: Unsicherheit hinsichtlich des Fristbeginns kann dann auftreten, wenn neben der Îffentlichen Bekanntmachung die Zustellung an die Beteiligten des Verfahrens vorgeschrieben ist, wie dies in den 69, 70 BauGB fïr den Umlegungsplan vorgeschrieben ist. Nach wohl Ïbereinstimmender Auffassung in der Literatur, richtet sich in diesem Fall der Fristbeginn nach der individuellen Zustellung Porger in Berliner Kommentar, Rdn. 25 zu 217 BauGB; Battis in Battis/Krautzberger/LÎhr Rdn. 8 zu 217 BauGB; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rdn.63zu 217 BauGB). Ist die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit nicht eindeutig und richtet sich der Betroffene nach der Frist der Îffentlichen Bekanntmachung, so kannwiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewìhren sein. Nach 211 ist dem Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufïgen. Unterbleibt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, so gilt 58 II VwGO. Die 43 Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen und der Widerspruch kann innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden. 58 II VwGO gilt dagegen nicht, wenn gegen den Verwaltungsakt direkt Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann. Bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung bleibt dem Betroffenen nur der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 218 Fislake in Berliner Kommentar, 211, Rdn.10 m.w. N.). Anderes soll nach BGHZ 140, 208 jedoch dann gelten, wenn der Betroffene durch die Belehrung auf den,,falschen gerichtlichen Weg`` hingewiesen worden ist dazu Fislake, a.a.o.; Battis JZ 1999, 403). Aus rechtsstaatlichen GrÏnden wìre es wïnschenswert, eine dem 58 VwGO entsprechende Regelung in das BauGB aufzunehmen so auch Fislake,a.a.O.). b) Aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte bei BodenordnungsmaÞnahmen hat aufschiebende Wirkung. Dies gilt nach allgemeiner Auffassung 44 auch in den LÌndern, die in ihren landesrechtlichen Regelungen nicht auf 80 I VwGO verweisen. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ist elementarer Teil der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG Battis, Rdn.4zu 212 BauGB; Porger, Rdn.12zu 212 BauGB; Kalb, Rdn.58zu 212 BauGB) und elementarer Bestandteil des Widerspruchsverfahrens nach der VwGO, in dessen Anlehnung die LÌnder das Vorverfahren zu regeln haben 212 I 2. HS). Dies folgt auch aus der Ausnahmeregelung des 212 BauGB fïr die vorzeitige Besitzeinweisung. Die grundsìtzliche aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann von der VerwaltungsbehÎrde durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung beseitigt werden, wenn es 45 hierfïr eine ausdrïckliche landesrechtliche Vorschrift oder eine Verweisung auf 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gibt Porger in Berliner Kommentar, Rdn.13 zu 212; Kalb in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Rdn.59zu 212). Der Sofortvollzug ist nur zulìssig, wenn seine Anordnung EL 20 Wurster 13 KVII 46^49 Rechtsschutz im besonderen Îffentlichen Interesse oder im Ïberwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt. In der Praxis der Baulandumlegung hat diese Vorschrift nur geringe Bedeutung. Mit Ausnahme der vorzeitigen Besitzeinweisung nach 77 und 116 BauGB, die ihrerseits hohe HÏrden an die vorzeitige Besitzeinweisung stellen, ist fïr die sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten nur wenig Raum. Durch das EAG-Bau hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Ïber die bisherigen Regelungen hinaus eingeschrìnkt. Neben dem Widerspruch gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach 77 und 116 BauGB entfìllt kïnftig die aufschiebende Wirkung auch beim Widerspruch gegen den Umlegungsbeschluss nach 47 I BauGB und die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach 71 I BauGB. Auch kïnftig wird neben diesen gesetzlich bestimmten SonderfÌllen nur wenig Raum fïr die sofortige Vollziehung bleiben. Dies gilt insbesondere fïr den Umlegungsplan nach 66 BauGB. Wegen der weitreichenden eigentumsgestaltenden Wirkung des Umlegungsplans wird nur selten ein besonderes Gemeinwohlinteresse das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen Ïberwiegen. Ausnahmen sind denkbar bei marginaler Betroffenheit des RechtsmittelfÏhrers oder bei erkennbar querulatorischer Absicht. Das Umlegungsrecht gibt darïber hinaus der Umlegungsstelle genïgend GestaltungsmÎglichkeiten, um ^ auch ohne Sofortvollzug und die Schaffung vollendeter Tatsachen zu Lasten des RechtsmittelfÏhrers ^ die Planung ins Werk zu setzen. Dazu steht einmal die vorzeitige Besitzeinweisung zur VerfÏgung, soweit deren besondere Voraussetzungen vorliegen. DarÏber hinaus besteht die MÎglichkeit durch Aufstellung eines Teilumlegungsplans umstrittene Bereiche auszuklammern bzw. einstweilen zurïckzustellen. Auch die Teilinkraftsetzung des Umlegungsplans nach 71 II BauGB kann den Sofortvollzug entbehrlich machen. Gegen eine sofortige Besitzeinweisung oder gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kann der Betroffene beim Baulandgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend 80 V VwGO stellen. Zwar ist 80 V VwGO keine Vorschrift des Widerspruchsverfahrens, auf das die LÌnder zu verweisen allein berechtigt sind. Die ausdrïckliche Verweisung des 212 II BauGB auf 80 V VwGO rechtfertigt eine Analogie nicht nur in den FÌllen der vorzeitigen Besitzeinweisung, sondern auch im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BehÎrde Battis, Rdn.4 zu 212; Kalb in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, Rdn.42 zu 212). FÏr die GewÌhrleistung vorlìufigen Rechtsschutzes durch die Baulandkammer bedarf es daher keines RÏckgriffs auf die 707, 712, 713 und 719 ZPO so aber Porger in Berliner Kommentar, 212, Rdn.15 ^ siehe auch OLGSaarbrÏcken, NVwZ 1995, 932. Zu den Einzelheiten siehe Abschnitt VI). c) PrÏfungsumfang. Nach 68 I 1 VwGO sind im Vorverfahren RechtmÌÞigkeit und ZweckmÌÞigkeit des Verwaltungsakts zu ÏberprÏfen. Soweit daher landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, obliegt den WiderspruchsbehÎrden die volle Recht- und ZweckmÌÞigkeitsprÏfung des angefochtenen Verwaltungsakts. Soweit die Umlegungsstellen ErmessensermÌchtigungen erhalten, hat die WiderspruchsbehÎrde eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und ist nicht wie das Baulandgericht auf eine NachprÏfung der RechtmÌÞigkeit der ErmessensausÏbung beschrìnkt vgl. 223). Dagegen erhobene verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer mîglichenverletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie hat der BGH nicht geteilt BGHZ 54, 364). Nach seiner zutreffenden Auffassung verletzt die NachprÏfung durch eine staatliche Widerspruchs-)BehÎrde nicht den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung so aber Porger in Berliner Kommentar, Rdn.19 zu 212; wie hier Kalb in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg,Rdn.44 zu 212). Der Auffassung des BGH ist zuzustimmen. Abgesehen davon, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken unbegrïndet sind, sprechen auch ZweckmÌÞigkeitserwÌgungen gegen die BeschrÌnkung der Entscheidungsbefugnisse der WiderspruchsbehÎrde. Ein nur auf eine RechtsprÏfung beschrìnktes Widerspruchsverfahren wïrde den zeitlichen, personellen und sachlichen Aufwand eines Widerspruchsverfahrens kaum rechtfertigen. Ohne eigenen Entscheidungs- und Bewertungsspielraum wìre die WiderspruchsbehÎrde in ihren HandlungsmÎglichkeiten stark eingeschrìnkt. 14 Wurster EL 20 Rechtsschutz in Baulandsachen 50^53 KVII Damit ist die WiderspruchsbehÎrde grundsìtzlich zur,,vollprïfung`` der Verwaltungsakte im Bodenordnungsverfahren ermìchtigt und verpflichtet. Bei der ÛberprÏfung des Umlegungsbeschlusses kann sie etwa die Abgrenzung des Umlegungsgebietes Ìndern, wenn ihr dies sachdienlich erscheint. Dasselbe gilt bei der ÛberprÏfung des Umlegungsplans. Auch ohne Zustimmung der Umlegungsstelle AusgangsbehÎrde) kann sie einen Umlegungsplan und die damit verbundene Zuteilung Ìndern. Ist die AusgangsbehÎrde damit nicht einverstanden, so kann sie dagegen Rechtsmittel einlegen. Weder Ermessens- noch Beurteilungsspielraum stehen der AusgangsbehÎrde und der WiderspruchsbehÎrde bei der Festlegung von Einwurfs- und Zuteilungswerten sowie des Umlegungsvorteils zu. Da diese Fragen hìufig den Kern von Rechtsbehelfsverfahren im Bodenordnungsrecht ausmachen, ist hìufig eine besondere Sachkunde erforderlich. Es ist auch im Widerspruchsverfahren die Einholung eines SachverstÌndigenbeweises zulìssig. Davor scheuen die WiderspruchsbehÎrden jedoch meist zurïck. Sie bedienen sich daher oft der Sachkunde der staatlichen Vermessungsverwaltung und ziehen diese beratend im Verfahren bei, soweit die WiderspruchsbehÎrden nicht ohnehin Bestandteil der staatlichen Vermessungsverwaltung sind. d) Widerspruchsbescheid. Hilft die BehÎrde demwiderspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, der zu begrïnden, mit einer Kostenerstattung zu versehen und zuzustellen ist 73 VwGO). Will die WiderspruchsbehÎrde dem Widerspruch teilweise abhelfen, so ist 71 VwGO zu beachten, wenn dadurch ein Dritter erstmalig beschwert ist. Dieser soll angehîrt werden. Dies ist bei bodenordnenden MaÞnahmen hìufig der Fall. Im baulandgerichtlichen Verfahren ist eine Entscheidung, die einen Dritten beschwert, ausgeschlossen. Der Baulandkammer bleibt in diesem Fall nur die Aufhebung des Verwaltungsakts. Gegen denwiderspruchsbescheid steht demwiderspruchsfïhrer innerhalb eines Monats der Antrag auf gerichtliche Entscheidung offen. DarÏber ist der Betroffene zu belehren. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ^ wie stets ^ nicht bei der WiderspruchsbehÎrde, sondern bei der AusgangsbehÎrde zu stellen. Hinweis: Bei UntÌtigkeit der WiderspruchsbehÎrde gilt 75 VwGO entsprechend auch in den LÌndern, die nicht ausdrïcklich darauf verweisen. Nach dreimonatiger UntÌtigkeit kann der WiderspruchsfÏhrer Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Streitig ist, ob im Unterschied zur VwGO dieser Antrag bei der AusgangsbehÎrde einzureichen ist so OLGKarlsruhe, U. vom ^ U 4/ 76 ^ Die Justiz 1978, 234; anderer Ansicht: Kirchberg, VBlBW 1990, 171). Abweichend von 217 II BauGB kann der Antrag auch direkt bei Gericht eingereicht werden, da kein Verwaltungsakt erlassen wurde und damit 217 II BauGB nicht gilt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch bei der AusgangsbehÎrde eingereicht werden, die ihn unverzïglich dem zustìndigen Baulandgericht vorzulegen hat. Verfahrenstechnisch kann es dabei Schwierigkeiten geben, wenn die Akten schon an die,,untìtige`` WiderspruchsbehÎrde abgegeben worden sind. Diese hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,,unverzÏglich``dem zustìndigen Baulandgericht vorzulegen IV. Das Hauptsacheverfahren 1. Die Baulandkammer a) Baulandkammern als SpruchkÎrper der Landgerichte. Nach der Konzeption 53 des baulandgerichtlichenverfahrens handelt es sich bei den Baulandkammern um Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die nach 220 I zu bildenden,,kammern fïr Baulandsachen`` werden in der Regel bei einem zentralen Landgericht fïr die Bezirke mehrere Landgerichte gebildet vgl. 219 II). Diese Konzentration der ZustÌndigkeit hat sich in der Praxis bewìhrt. Der im Vergleich zu den Ïblichen Zivilsac
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