Revision Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Antrag auf einstweilige Anordnung 6-fach 8 Beilagen Vollmacht gem 8 RAO erteilt

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Via Web-ERV An das Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstr Wien HEINZLE I NAGEL RECHTSANWÄLTE DR. GEBHARD HEINZLE Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen I MAG. ASTRID NAGEL
Via Web-ERV An das Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstr Wien HEINZLE I NAGEL RECHTSANWÄLTE DR. GEBHARD HEINZLE Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen I MAG. ASTRID NAGEL Rechtsanwältin FN w UID ATU Bregenz, am /BÜR/VOR/1 - /ana doc GZ: W /28E Revisionswerberin: vertreten durch: Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel Postfach Mauren Liechtenstein HEINZLE NAGEL RECHTSANWÄLTE belangte Behörde: (im Verfahren vor dem BVwG) Gerberstraße 4, 6900 Bregenz Tel.: 05574/ , Fax: 05574/ Raiffeisebank IBAN: AT BIC: RVVGAT2B431 P Vorarlberger Landesregierung Landhaus 6901 Bregenz belangtes VwG: Bundesverwaltungsgericht Erdbergstraße Wien Mitbeteiligte Parteien: 1. Land Vorarlberg Vertreten durch die Vlbg. Landesregierung Abteilung VII b-straßenbau Widnau Feldkirch 2. Stadt Feldkirch Schmiedgasse Feldkirch 3. Vorarlberger Energienetze GmbH Weidachstraße Bregenz wegen: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom W /28E Revision Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Antrag auf einstweilige Anordnung 6-fach 8 Beilagen Vollmacht gem 8 RAO erteilt 6900 BREGENZ Gerberstrasse 4 I Austria I TEL 05574/ I FAX I Raiffeisenbank am Bodensee IBAN: AT , BIC: RVVGAT2B431 I BTV Bregenz AT BIC BTVAAT22 I. Revisionsgegenstand, Rechtzeitigkeit: Gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom , W /28E, Spruchpunkt A) II., zugestellt am , erhebt die Revisionswerberin (Rw) fristgerecht R e v i s i o n an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit verbunden mit dem ANTRAG auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Sachverhalt: 1. Mit dem Vorhaben Stadttunnel Feldkirch soll ein vierarmiges Tunnelsystem mit unterirdischem Kreisverkehr errichtet werden. Insbesondere der Verkehr auf der Relation Knoten A14/Felsenau Grenze Tisis/Schaanwald soll durch das Tunnelsystem fahren. Diese Route wird nicht nur vom Pendlerverkehr Walgau-Liechtenstein genutzt, sondern auch von inneralpinem Verkehr, weil es sich dabei um die kürzeste und schnellste Verbindung zwischen der österreichischen und der schweizerischen Autobahn in Ost- West-Richtung handelt. Ziel ist auch eine Senkung der verkehrsbedingten Belastungen im Zentrum Feldkirchs, da das Zentrum Feldkirchs ein Sanierungsgebiet gemäß IG-Luft darstellt. Die Senkung soll dadurch erreicht werden, dass die Abgase im Tunnel angesaugt und über einen Abgaskamin verdünnt über die Region verteilt werden. Unbestritten ist, dass die Verkehrsmengen bei Bau des Stadttunnels zunehmen werden und auf die Menschen in der Region außerhalb der Tunnelportale eine größere Luft- und Lärmbelastung zukommen wird, wodurch erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt möglich sind. Seite 2 2. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom , Zl. IVe , wurde festgestellt, dass für den Stadttunnel Feldkirch eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. 3. Mit Schriftsatz vom beantragten das Land Vorarlberg, Abteilung VIIb Straßenbau, als Erstantragstellerin, die Stadt Feldkirch als Zweitantragstellerin und die Vorarlberger Energienetze GmbH als Drittantragstellerin die UVP-Genehmigung des Vorhabens Stadttunnel Feldkirch inklusive der Vorhabensteile Schulbrüderstraße Verbindungsstraße zwischen L191a und Carinagasse und Übernahme eines Teilabschnitts der L191a als Gemeindestraße sowie des Vorhabensteils Verlegung einer 110 kv Erdkabelleitung. 4. Am reichte die Rw eine mit datierte Stellungnahme samt Unterschriftenliste bei der belangten Behörde ein. Die Stellungnahme wurde von 508 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in einer an die Standortgemeinde angrenzende Gemeinde in Liechtenstein (Eschen, Mauren-Schaanwald, Ruggell, Schaan oder Schellenberg) für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterschrieben. Mit Bescheid vom , Zl.Ib /0001 stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt I. fest, dass der Rw gem 19 Abs 1 Z 6 und Abs 11 sowie 39 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, idf BGBl. I Nr. 14/2014, in Verbindung mit Art 11 UVP-RL 2011/92/EU, idf RL 2014/52/EU und 57 AVG, BGBl.Nr. 51/1991 idf BGBl. I. Nr. 161/2013, im Rahmen des vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahrens zum Stadttunnel Feldkirch die Parteistellung zukommt. 5. Gegen diesen Bescheid erhoben das Land Vorarlberg, die Stadt Feldkirch und die Vorarlberger Energienetze GmbH am Beschwerde an das BVwG. 6. Mit dem Erkenntnis des BVwG vom , W /11E, wurde der Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde am gem 28 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgf, ersatzlos aufgehoben. Die Rw habe sich im Genehmigungsverfahren zum Vorhaben Stadttunnel Feldkirch nach der in Österreich geltenden Rechtslage nicht ordnungsgemäß konstituiert. Die Revision wurde gem Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig erklärt. Seite 3 7. Mit Schriftsatz vom erhob die Bürgerinitiative mobil ohne Stadttunnel gegen dieses Erkenntnis des BVwG vom , W /11E, Revision an den VwGH. Das Revisionsverfahren ist noch anhängig. 8. Im Rahmen des UVP-Verfahrens Stadttunnel Feldkirch wurde vom Ingenieurbüro Besch und Partner KG, Feldkirch, im Auftrag des Landes Vorarlberg, ein technischer Bericht Verkehrsmodell und prognose vom , TP und in weiterer Folge am ein überarbeiteter Bericht TP a erstellt. Das Verkehrsmodell und prognose vom , TP a, stellt im UVP- Genehmigungsverfahren Stadttunnel Feldkirch eine zentrale Planungsgrundlage dar. Es dient insbesondere dazu, die Auswirkungen des Stadttunnels auf Anrainer und Umwelt zu prüfen. Als Teil des UVP Einreichprojektes 2013 konnte es während der Auflagefrist öffentlich eingesehen werden. Nicht eingesehen werden konnten hingegen die dazugehörigen Ausgangsdaten, die dem beauftragten Ingenieurbüro Besch und Partner KG, Feldkirch, vorliegen. Ohne diese Ausgangsdaten ist es nicht möglich, das Verkehrsmodell und prognose vom , TP , auf dessen Richtigkeit zu überprüfen, was von Em. O. Univ. Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher, Internationaler Verkehrsexperte, bestätigt wird: Die heute verwendeten Modelle lassen im Prinzip jede Art von Manipulation ohne weiteres zu, sodass die Berechnungsergebnisse in Form der dargestellten Belastungsbänder keine brauchbaren Aussagen für eine solide fachliche Beurteilung liefern können. Um eine fachliche Beurteilung liefern zu können sind Annahmen über Verkehrsbeziehungsmatrizen Berechnungsmodi für die unterschiedlichen Verkehrsbeziehungsmatrizen die genaue Kenntnis des Netzes aller Strecken aller Kanten und Knoten erforderlich, weiters, ob das Modell Rückkopplungen berücksichtigt bzw. welche Auswirkungen des Modells wenn es sich um längerfristige Abschätzungen handelt auf die Siedlungsstrukturen gegeben sind. Die vorliegenden Belastungsangaben sind daher ohne diese entsprechende Prüfung und sachkundige Analyse für eine qualifizierte Entscheidung Seite 4 für diese Südvariante auch aus diesen Gründen unbrauchbar (Stellungnahme zur Tunnelumfahrung Süd der Stadt Feldkirch Jänner 2014 S 3). Zwei im September 2014 veröffentlichte Gutachten, die vom Amt für Umwelt in Liechtenstein in Auftrag gegeben worden waren und den technischen Bericht TP a prüften, stellten ebenfalls Mängel im Verkehrsmodell fest. Acontec weist darauf hin, dass die Nachvollziehbarkeit der gemachten Berechnungen basierend auf den im technischen Bericht aufgeführten Kanten schwierig sei (Gutachten Acontec vom S 4). Tuffli & Partner hält fest, dass die Aussagen der Vertreter des Verkehrsplanungsbüros aufgrund fehlender Grundlagen nicht widerlegt werden können: In der Fragenbeantwortung [17] von Besch und Partner wird die Aussage gemacht, dass die verkehrlichen Auswirkungen (prozentuale Verkehrsveränderungen) aufgrund des Stadttunnels Feldkirch von der absoluten Höhe der Zahlen weitgehend unabhängig seien. Diese Aussage wird im UVE nicht mit Resultaten aus den durchgeführten Berechnungen von Szenarien belegt. Die Aussage kann von uns aber aufgrund fehlender Grundlagen nicht widerlegt werden (Gutachten Tuffli Partner Ingenieure und Berater vom S 10). Hinzu kommt, dass als Prognosezeitraum 2025 gewählt wurde. Zu diesem Zeitpunkt (Inbetriebnahme aller Tunneläste) sind die höchsten Entlastungen für Anrainer und Umwelt gegenüber dem Bestand zu erwarten (TP_ a Punkt 8 S 51). Damit wurde für die Prognose der Umweltbelastungen auf für die Genehmigung bestmöglichen Zeitpunkt abgestellt, anstatt auf den Zeitraum von ca. 10 Jahren nach Inbetriebnahme, der in der Praxis üblich ist, was jedenfalls zur Unrichtigkeit der prognostizierten Belastungen führt. Um dem Sachverständigen Verkehr auf gleicher fachlicher Ebene begegnen zu können, beantragte die Rw die Herausgabe der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells. Ziel war es, sich mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrsmodell effektiv am UVP- Genehmigungsverfahren Stadttunnel Feldkirch beteiligen zu können Seite 5 (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 8). Die UVP-Behörde verwies die Rw mit der Begründung, die Rohdaten (Ausgangsdaten) seien nicht Teil der Einreichunterlagen an das Land Vorarlberg als Auftraggeber (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 9). Mit Schreiben vom beantragte die Rw gegenüber dem Land Vorarlberg die Herausgabe nachstehender Ausgangsdaten des im anhängigen UVP-Verfahrens Stadttunnel Feldkirch verwendeten Verkehrsmodells: Verkehrsbeziehungsmatrizen, Berechnungsmodi für die unterschiedlichen Verkehrsbeziehungsmatrizen, Genaue Kenntnis der Netze aller Strecken, aller Kanten und Knoten das Netz in verschlüsselter Form, Widerstandsfunktionen, Plan der Verkehrszellen mit den Anbindungen an das Netz. Mit Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom , Zl. VIIb-291A , wurde der Rw mitgeteilt, dass die Rw mangels eigenständiger Rechtsfähigkeit keine Antragslegitimation zukomme. Am erfolgte eine neuerliche Antragstellung seitens der Rw sowie auch durch die Vertreterin der Rw Andrea Matt selbst. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom , VIIb-291A , lehnte die Vorarlberger Landesregierung den Antrag auf Herausgabe der Ausgangsdaten für das im UVP-Verfahren Stadttunnel Feldkirch verwendete Verkehrsmodell ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde mit Erkenntnis vom , Zahl LVwG /R , keine Folge gegeben, weshalb eine ao Revision an den VwGH erhoben wurde. Das Revisionsverfahren ist unter der Zl. Ra 2016/06/0033 anhängig. Seite 6 9. Am stellte die Rw in der mündlichen Verhandlung des parallel zur Anforderung der Ausgangsdaten anhängigen UVP-Genehmigungsverfahren Stadttunnel Feldkirch den Antrag, das UVP-Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das gestellte Begehren auf Herausgabe der Ausgangsdaten zu unterbrechen (Verhandlungsschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom , Ib /0001 S 8). 10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom , Zl Ib /0001 wurde die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbrüderstraße sowie der 110 kv-erdkabelleitung gem. 17Abs 1, 3, 4 und 6 ivm 24f Abs 1, 39 Abs 1 sowie Anhang 1 Z 9 lit h UVP-G 2000 erteilt. 11. Mit Schriftsatz vom erhob die Rw Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom Zl Ib /0001, brachte u.a. vor, dass beim LVwG Vorarlberg ein Verfahren betreffend die Frage der Herausgabe der Ausgangsdaten im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrsmodell anhängig ist und beantragte, das Beschwerdeverfahren gem. 38 AVG auszusetzen, bis über die präjudiziellen Rechtsfragen, ob die Ausgangsdaten des Verkehrsmodelles herauszugeben sind und der Rw im UVP-Verfahren Stadttunnel Feldkirch Parteistellung zukommt, rechtskräftig entschieden wurde. 12. Mit Beschluss des BVwG vom , W /28E, wurde die Beschwerde der Rw im Spruchpunkt A) II. als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom verwiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt. 13. Gegen diesen Beschluss des BVwG vom , W /28E, richtet sich die gegenständliche Revision. III. Zur Zulässigkeit der Revision: Das BVwG beurteilte die Revision zutreffend für zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da es zur Seite 7 Frage der Partei- bzw. Beteiligtenstellung von ausländischen Bürgerinitiativen im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. 19 Abs 4 UVP-G 2000 an einer Rechtsprechung des VwGH fehlt. IV. Revisionspunkte: Durch das angefochtene Erkenntnis des BVwG ist die Rw insbesondere in ihrem sich insbesondere aus Art 1 Abs 2 lit d) und e) ivm Art 11 Abs 1 lit a) und b) und Abs 3 UVP-RL 2011/92/EU, idf RL 2014/52/EU ergebenden Recht, als Mitglied der (ausländischen) betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen unparteiischen Stelle zu haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten; in ihrem sich insbesondere aus Art 1 Abs 2 lit d) und e) ivm Art 11 Abs 1 lit a) und b) und Abs 3 UVP-RL 2011/92/EU, idf RL 2014/52/EU ergebenden Recht sich als (ausländische) betroffene Öffentlichkeit im UVP-Genehmigungsverfahren der Vorarlberger Landesregierung, Ib /0001, derzeit im Stadium der Beschwerde beim BVwG, als Partei zu beteiligen und Einwendungen zu umweltschutzrelevanten Fragen, insbesondere dass ein reguläres anstatt vereinfachtes UVP-Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, zu erheben; in ihrem insbesondere aus Art 1 Abs 2 lit d) und e) ivm Art 11 Abs 1 lit a) und b) und Abs 3 UVP-RL 2011/92/EU, idf RL 2014/52/EU ergebenden Recht als (ausländische) betroffene Öffentlichkeit den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, mit welchen das UVP-Genehmigungsverfahren der Vorarlberger Landesregierung, Ib /0001, derzeit im Stadium des Beschwerde beim BVwG, bis zur Entscheidung über die präjudiziellen Rechtsfragen über die Parteistellung der Rw und die Herausgabeverpflichtung der Ausgangsdaten des dem UVP-Verfahren zugrunde liegenden Verkehrsmodelles, ausgesetzt wird; in den sich aus Art 18 AUEV, Art 4 EWR-Abkommen sowie Art 3 Abs 9 Aarhus- Konvention und Art 2 Abs 6 Espoo-Konvention ergebenden Diskriminierungsverboten; Seite 8 in ihrem Recht, dass die Genehmigung gem. 17 Abs 1, 3, 4, 6 ivm 24f Abs 1, 39 Abs 1 sowie Anhang 1 Z 9 lit h des UVP-G für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schülbrüderstraße sowie der 110 kv-erdkabelleitung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt wird sowie in ihrem Recht auf gesetzmäßige Anwendung des AVG verletzt. V. Revisionsgründe: 1. Vorbemerkungen zur Parteistellung der BI im vereinfachten Verfahren: 1.1. Bei der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung hat der Gesetzgeber die Vorgaben der UVP-RL, der Aarhus- und der Espoo-Konvention zu beachten. Der Spielraum bei der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist daher eingeschränkt. Bereits in der Stammfassung des UVP-G (BGBl. 697/1993) schuf der Gesetzgeber die Rechtsform der Bürgerinitiative und gewährte ihr Parteistellung im UVP-Verfahren. Da der Gesetzgeber die Rechtsform der Bürgerinitiative geschaffen hat, ist er in der Folge hinsichtlich der Art und Weise, wie er diese in UVP-Verfahren beteiligt, an die ob genannten unions- und völkerrechtlichen Vorgaben gebunden (Berl, Die Bürgerinitiative, ihre Rechte und das Verhältnis zu ihren Unterstützern, RdU 2014/59, S 104) Das UVP-G unterscheidet seit der UVP-G-Novelle 2000 (BGBl. I Nr. 89/2000) zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten UVP-Verfahren und stattet die Bürgerinitiative im ordentlichen UVP-Verfahren mit Parteistellung, im vereinfachten Verfahren aber nur mit Beteiligtenstellung aus. Diese Differenzierung in der Verfahrensstellung ist sachlich nicht zu rechtfertigen, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben der UVP-RL nicht zu vereinbaren. Einer Bürgerinitiative ist die Parteistellung auch im vereinfachten UVP-Verfahren aus folgenden Gründen zu gewähren: Seite 9 Die Personen, die sich in einer Bürgerinitiative zusammenschließen, gehören der von einem konkreten Projekt tatsächlich betroffenen Öffentlichkeit an (siehe Punkt 2. und 3.); Aufgrund der räumlichen Nähe zum Projekt, die Personen nachweisen müssen, um sich in einer Bürgerinitiative zusammenzuschließen, gehören sie dem enger eingegrenzten Kreis der betroffenen Öffentlichkeit an, die eine Rechtsverletzung geltend machen kann. Die Notwendigkeit des Zugangs zu Gericht ergibt sich aus der Verpflichtung, die von einem konkreten Projekt tatsächlich betroffene Öffentlichkeit in einem UVP-Verfahren effektiv zu beteiligen. Begründet wird der Zugang zu Gericht mit dem Gesundheitsschutz sowie der Aufgabe der Öffentlichkeit, die Einhaltung des Umweltrechts zu kontrollieren (siehe Punkt 3.); Die Parteistellung ist der Bürgerinitiative unabhängig von der Stellung der anderen Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, so auch von Umweltorganisationen, zu gewähren (siehe Punkt 4.); Entscheidendes Tatbestandsmerkmal für die UVP-Pflicht ist die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen. Sowohl bei einem Projekt, das ein ordentliches UVP- Verfahren durchläuft als auch bei einem Projekt, für das ein einfaches UVP- Verfahren vorgeschrieben ist, sind erhebliche schädliche oder belastende Auswirkungen auf die Umwelt möglich. Die UVP-RL verpflichtet dazu, der tatsächlich betroffenen Öffentlichkeit einen Zugang zu Gericht in allen UVP- Verfahren zu gewähren (siehe Punkt 5.); Art 11 UVP-RL steht der unmittelbaren Anwendbarkeit offen. Der rechtspolitische Handlungsspielraum des Gesetzgebers wird eingeschränkt durch die unions- und völkerrechtlichen Vorgaben, einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren (siehe Punkt 6.); Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergibt sich nicht nur aus den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen, sondern auch aus der Verpflichtung der nationalen Gerichte, das Verfahrensrecht in Fällen mit unionsrechtlichem Hintergrund in Bezug auf die Voraussetzungen für den Zugang zu Gericht so auszulegen, dass es möglich sein muss, eine behördliche Entscheidung gerichtlich anzufechten (siehe Punkt 7.); Der Bürgerinitiative ist jedenfalls eine Parteistellung im Hinblick auf die Frage, ob ein vereinfachtes oder normales UVP-Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, Seite 10 zuzuerkennen, sodass ihr die Möglichkeit eröffnet werden muss, die Entscheidung der Behörden, ein vereinfachtes anstatt ein reguläres UVP- Genehmigungsverfahren durchzuführen, überprüfen zu lassen (siehe Punkt 8.); Der tatsächlich betroffenen Öffentlichkeit im Ausland ist in grenzüberschreitenden UVP-Verfahren eine gleichwertige Beteiligung wie der tatsächlich betroffenen Öffentlichkeit im Inland zu ermöglichen und damit ein gleichwertiger Zugang zu Gericht zu eröffnen (siehe Punkt 9.). 2. Bürgerinitiative als Teil der betroffenen Öffentlichkeit : 2.1. Das BVwG (Erkenntnis vom , W /11E) wie auch die belangte Behörde (Bescheid vom , Zl. Ib /0001) gehen davon aus, dass eine gültig zustande gekommene Bürgerinitiative als Bestandteil der betroffenen Öffentlichkeit isd Art 1 Abs 2 UVP-RL anzusehen ist Der nationale Gesetzgeber hat sich im UVP-G dafür entschieden, die Vorgaben aus der UVP-RL zur Öffentlichkeitsbeteiligung nicht durch eine wortgleiche Übernahme der Definitionen zur Öffentlichkeit und zur betroffenen Öffentlichkeit umzusetzen, sondern konkrete Parteistellungen für Einzelpersonen, ad-hoc-personengruppen und Nichtregierungsorganisationen (kurz NGOs) zu normieren. Für den Fall, dass sich mehrere, von einem konkreten Vorhaben tatsächlich betroffene Personen ad hoc zusammenfinden, wurde mit dem UVP-G die Rechtsform der Bürgerinitiative geschaffen. Diese setzt sich nach 19 Abs 4 UVP-G aus mindestens 200 Personen zusammen, die in der Standortgemeinde oder einer an sie unmittelbar angrenzenden Gemeinde zu Gemeinderatswahlen zugelassen sind Aufgrund der räumlichen Nähe zum Projekt, welche die Mitglieder einer Bürgerinitiative nachweisen müssen, ist eine Bürgerinitiative unzweideutig als betroffene Öffentlichkeit im Sinne von Art 1 Abs
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