Rudolf Kirchschläger, Die Rolle Österreichs in Europa (23. Februar 1972)

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Rudolf Kirchschläger, Die Rolle Österreichs in Europa (23. Februar 1972) Legende: Am 23. Februar 1972, fünf Monate vor der Unterzeichnung des Assoziationsabkommen zwischen Österreich und der Europäischen
Rudolf Kirchschläger, Die Rolle Österreichs in Europa (23. Februar 1972) Legende: Am 23. Februar 1972, fünf Monate vor der Unterzeichnung des Assoziationsabkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Brüssel, hält der österreichische Außenminister Rudolf Kirchschläger in Mailand vor dem Institut für Internationale Politik eine Rede, in der er besonders auf die Entstehung der österreichischen Identität nach 1918 und die Neutralität Österreichs seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über das Ende der alliierten Besatzung im Mai 1955 eingeht. Quelle: KIRCHSCHLÄGER, Rudolf. Die Rolle Österreichs in Europa, Vortrag gehalten am 23. Feber 1972 vor dem Institut für Internationale Politik in Mailand. Wien: Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten-Abteilung für Presse und Information, Urheberrecht: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten URL: cd9-86ad-1220afb2ccdf.html Publication date: 20/10/ / 6 20/10/2012 Rudolf Kirchschläger, Die Rolle Österreichs in Europa Ich zähle - ich bedauere dies nur manchmal - nicht zu jenen, die in der Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung und der Gegenwart einen archimedischen Punkt außerhalb der Vorgänge gewonnen haben und daher vermögen, die Zeitgeschichte und die Gegenwart ihres Landes mit einem Anspruch, auf allgemein gültige Wahrheit zu sehen. Lassen Sie mich daher das Thema meines Referats einschränken: Es sind nur einige Reflexionen über die Rolle Österreichs in Europa, gesehen aus der Sicht eines Österreichers, offen jeder anderen Sicht, und nur insofern auch in ihren Schlußfolgerungen mit einem Anspruch auf Wahrheit behaftet als, wie Georges Bernanos meinte, ein Mann, der das sagt, was er denkt, auch die Wahrheit spricht. Um festzustellen, ob und welche Rolle Österreich in Europa heute zukommt, scheint es notwendig, einen kurzen geschichtlichen Rückblick zu machen. Die bloße Photographie des Heute gäbe ein zu oberflächliches und wenig verständliches Bild. Ich beschränke mich bei diesem Rückblick auf die Rolle der Republik Österreich, also auf die Zeit ab 1918, wohl wissend, daß keine noch so große Zäsur die davorliegende Geschichte und das davorliegende Werden ungeschehen sein läßt. Als im Jahre 1918 Österreich-Ungarn nicht nur als Folge des Krieges sondern auch als Folge der ungelösten Nationalitätenfrage zerbrach und die Ansprüche aller ihre reiche Befriedigung fanden, blieb etwas zurück, was die Konstituierende Nationalversammlung in Wien als Republik Deutsch-Österreich bezeichnete und als einen Bestandteil der Deutschen Republik vorsah. Man verkannte dabei den Willen der Siegermächte. Das Wort von Clemenceau Autriche est ce qui reste hatte nicht nur den Aussagewert, daß das, was vom Zugriff der anderen übrig blieb, Österreich sein solle, sondern auch, daß dieser Rest existieren soll, daß er keiner anderen Macht und keiner anderen Staatengruppierung zugeschlagen werden darf. Der Friedensvertrag von St.Germain sagte dies in seinem Artikel 88 eindeutig: Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich, es sei denn, daß der Rat des Völkerbundes einer Abänderung zustimmt. Daher übernimmt Österreich die Verpflichtung, sich, außer mit Zustimmung des gedachten Rates, jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich - bis zu seiner Zulassung als Mitglied des Völkerbundes - im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht seine Unabhängigkeit gefährden könnte. Die Aufgabe, die Österreich nach dem ersten Weltkrieg gestellt war, war daher einzig die, nicht durch eine Konföderation, nicht durch einen Anschluß und auch nicht durch eine Zollunion den wirtschaftlichen oder politischen Einflußbereich eines anderen Staates - nicht nur Deutschlands - zu vergrößern. Das galt für die Einverleibungstendenzen in die Deutsche Republik, das spätere Deutsche Reich, ebenso wie für den Wunsch Vorarlbergs, ein Kanton der Schweiz zu werden, wie auch schließlich für das Verzweiflungsangebot des Jahres 1922, sich der Tschechoslowakei anzuschließen. Die Österreich im Europa dieser Zeit zugedachte Rolle war daher ausschließlich die nackte Existenz dieses Staates. Es war nicht eine Existenz der eigenen Werte willen, sicher auch damals keine Existenz des historischen Verständnisses, sondern eine Existenz, die nur zum Ziele hatte, zu vermeiden, daß durch den Zuschlag von Volk und Territorium an einen anderen Staat dieser ungebührlich anwachse. Österreich litt unter diesem Anti-Ziel und es mußte zu Krisen kommen, wie so vieles auf dieser Welt, dessen gemeinsam Verbindendes nur der Gegensatz gegenüber Dritten ist, auf die Dauer keinen Bestand hat. Als Österreich schließlich in den Dreißigerjähren eine über die bloße Existenz hinausgehende Aufgabe gehabt hätte, nämlich zwischen Italien und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich ein Schaufenster funktionierender Demokratie zu sein, konnte es diese Rolle auf Grund wirtschaftlicher Krisen und auf Grund der Zerrissenheit und des Kleinmutes des Volkes nicht mehr erfüllen. Es bot sich ein klassisches Beispiel dafür, wie jeweils die vom Bewußtsein der Menschen in einem Staat zu Unrecht weit abstehende Außenpolitik die Innenpolitik beeinflußt und, was schon allgemeiner anerkannt ist, die Innenpolitik ihren Einfluß auf die Außenpolitik hat. Die auf das Nicht-Dürfen ausgerichtete Politik der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erlitt nicht nur an Österreich Schiffbruch. Sie versagte auch im Rheinland und in der Saar, in München und in Prag. Ich 2 / 6 20/10/2012 gebe zu, wir Österreicher sind der uns damals auferlegten Aufgabe nicht gerecht geworden. Aber wenn irgendwo das herausfordernde biblische Wort vom ersten Stein gilt, den der ganz Unschuldige werfen möge, dann scheint dieses Wort, hier gesagt, nicht zu vermessen zu sein. Warum aber haben nach dieser historischen Erfahrung die verantwortlichen Staatsmänner des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika mitten im Krieg, am 30. Oktober 1943, in Moskau in einer Zeit, in der auch sie große Sorgen hatten, eine Erklärung beschlossen, mit der die Besetzung Österreichs durch Deutschland als null und nichtig festgestellt wurde. Wörtlich hieß es ich zitiere auszugsweise in dieser Erklärung: Sie (also die drei Mächte) erklären, daß sie wünschen, ein freies unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebensosehr den Österreichern selbst, wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauernden Frieden ist. Klingt hier nicht bereits eine neue Rolle des wiedererstehenden Österreichs an? Die Existenz Österreichs soll den Österreichern selbst, wie den Nachbarstaaten, die Bahn ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können. Es ist nicht mehr die bloße Existenz nur zu dem Zweck, um nicht Teil eines anderen zu sein, sondern es ist das positive Ziel der wirtschaftlichen und politischen Sicherheit als Grundlage für einen dauernden Frieden, das dem künftigen Österreich gegeben ist. Es wäre Illusion, wollte man annehmen, daß das Österreich des Jahres 1945, diese ihm zugedachte Aufgabe schon vom ersten Tag an erfüllen konnte. Die Zerstörungen eines Krieges, der über Österreich hinweggezogen war, waren groß. Dem positiven Ziel der Alliierten entsprach eine noch positivere Einstellung des österreichischen Volkes, das sich selbst gefunden und den Mut zum Kleinsein gewonnen hatte. Dem Jahre 1945 begegnete ein Österreich, dessen westliche Bundesländer nicht der Versuchung und dem Rat folgten, sich selbständig zu machen, um mit Bayern eine Konföderation einzugehen sondern Bundesländer, die sich zur Einheit und zur Existenz eines Gesamtösterreich mit dem sowjetisch besetzten Wien als Hauptstadt bekannten. Man sprach manchmal in der Welt vom Wunder des Jahres 1955, als sich nach den Abschluß des Staatsvertrages über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs die vier Alliierten vom österreichischen Territorium zurückzogen. Der Grundstein für das, was Wunder genannt wird, wurde im Jahre 1945 durch das österreichische Volk selbst gelegt. Und zwar dadurch, daß es bewußt und in einer bisher nicht gekannten Geschlossenheit zum ersten Mal seinen Staat wollte und daß es auch ein Risiko in Kauf nahm, und dadurch daß es bei den Wahlen am 25. November 1945 eine Wahlentscheidung traf, die über das gesellschaftspolitische System, dem sich das österreichische Volk verbunden fühlt, keinen, aber auch wirklich keinen Zweifel ließ. Ich glaube, es ist anmaßend und sogar unrichtig zu sagen, daß Österreich in diesen ersten zwei bis drei Jahren ab 1945 für einige seiner Nachbarländer ein Beispiel hätte sein können. Aber ich bin davon überzeugt, daß die Aussage richtig ist, daß eine andere Politik in Österreich und ein anderes Verhalten des österreichischen Volkes für die Republik Österreich jene Gefahren in sich geborgen hätte, die sich in Nachbarstaaten zur Realität vollzogen haben. Ich denke hier nicht nur an die Zweiteilung Deutschlands. Von politischer und wirtschaftlicher Sicherheit als einziger Grundlage für einen dauernden Frieden sprach die Moskauer Erklärung Die wirtschaftliche Sicherheit begann durch die Teilnahme am Marshall- Plan, durch die Arbeit des österreichischen Volkes und durch den Glauben an die Lebensfähigkeit dieses Staates ihre ersten Ansätze zu zeigen. Die politische Sicherheit konnte sich auf die Dauer nur nach einem Abzug der vier Besatzungstruppen etablieren. Diese aber blieben ein Jahrzehnt lang und eine Macht blieb vor allem auch deswegen, weil sie nicht daran glauben wollte, daß das Österreich der beginnenden Fünfzigerjahre nicht mehr das Zwischenkriegs-Österreich war, weil sie Sorge hatte, daß dieses Land nochmals Deutschland anheimfalle. Dieser Sorge zu begegnen und gleichzeitig dem Lande eine konstruktive und aktive Rolle zum Ziele zu setzen, galt die Erklärung der immerwährenden Neutralität. Nachdem am 25. Oktober 1955 der letzte Soldat der Besatzungstruppen Österreich verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat am 26. Oktober ein Bundesverfassungsgesetz, das wie folgt lautet: 3 / 6 20/10/2012 Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Dieses Bundesverfassungsgesetz wurde allen Staaten, mit denen Österreich diplomatische Beziehungen unterhielt, mit dem Ersuchen um Anerkennung notifiziert. Die immerwährende Neutralität Österreichs ist damit und mit der Anerkennung durch die europäischen Staaten Bestandteil der europäischen Friedensordnung geworden. Die Republik Österreich hat damit aus der sie verpflichtenden Existenzerhaltung, also aus dem bloßen Servitut, da sein zu müssen ein eigenes aktives und damit auch konstruktives Staatsziel gefunden. Nicht mehr das sich nicht Aufgeben-dürfen des Artikels 88 des Friedensvertrages von St. Germain ist der Zweck dieses Staates, sondern sein Zweck ist, den Österreichern die politische und wirtschaftliche Sicherheit als der einzigen Grundlage für einen dauernden Frieden zu geben. Dazu erklärte Österreich selbst seine immerwährende Neutralität, um so seine Unabhängigkeit zu behaupten und die Unverletzlichkeit seines Gebietes zu sichern. Aus dem Servitut ist ein Recht und aus dem Dulden ist ein Wille zum aktiven Handeln geworden. Trotzdem, wir wissen genau um die Grenzen, die einem Staat mit 7 1/2 Millionen Einwohnern gesetzt sind. Und der Österreicher weiß auch, daß seine aktiven Beiträge zur europäischen Entwicklung zwangsläufig kleiner sind als jener Beitrag, der schon allein darin besteht, daß in und um Österreich negative Entwicklungen vermieden werden. Und so nähere ich mich dem Versuch, die Rolle Österreichs in Europa von heute zu umschreiben, eine besonders schwierige Aufgabe, wenn ich den Gedanken Jacob Burckhardt's vor Augen habe, daß bei einem Versuch sachlicher Darstellung des Geschehens wir uns von den Absichten unserer eigenen Person nie ganz losmachen können und, je mehr wir uns unserem eigenen Tun nähern, wir auch alles viel interessanter finden, während eigentlich nur wir interessierter sind. Ein Blick auf die Landkarte, verbunden mit der Kenntnis der Mitgliedstaaten der beiden Militärbündnisse, zeigt, daß die Interessenlinie der beiden Paktsysteme sich hart an Österreichs Grenzen stoßen und bis 1955 selbst durch das österreichische Territorium gegangen sind. Die Nichtzugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis und der absolute Ausschluß der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Gebiet schafft einen cordon sanitaire, der unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität der Schweiz von der Pannonischen Tiefebene bis zum Schweizer Jura und zum Rhonedurchbruch reicht. Mir scheint dieses Auseinanderhalten der beiden militärischen Kraftfelder jedoch nur dann von einem dauernden auch politischen Wert zu sein, wenn es dem immerwährenden neutralen Österreich auch gelingt, eine politische Ruhigstellung seiner zentraleuropäischen Region zu erreichen, einer Region, in der heute ein Maximum an Vernichtungswaffen einsatzbereit lagert, und die schon durch ihren gesellschaftspolitischen Gegensatz, aber auch durch ihr geschichtliches Erbe spannungsanfällig ist. Ich sehe daher in der Betonung der Nachbarschaftspolitik einen Weg, bestehende Probleme zu beseitigen und dort, wo sie nicht zu beseitigen sind, zu mildern und zu entemotionalisieren. Nicht mehr das einer früheren Zeit und vielleicht auch anderen geographischen Regionen angemessene Stillesitzen scheint mir daher die Aufgabe der österreichischen Neutralität, sondern die aktive Arbeit an der Gestaltung eines guten Nachbarschaftsverhältnisses. Aus Ihnen sicherlich begreiflichen Gründen muß ich es mir versagen, auf eine Darstellung der Beziehungen zu den einzelnen Nachbarstaaten einzugehen. Österreich als immerwährend neutralem Staat kommt aber auch, fußend auf alter Schweizer Praxis, die besondere Aufgabe humanitären Wirkens zu. Ich verweise auf die Flüchtlingsströme des Jahres 1956 und 4 / 6 20/10/2012 1968 und auf alle, die vorher, dazwischen und nachher in einer menschlichen Zwangssituation und aus Furcht vor politischer Verfolgung nach Österreich kamen. Ihre Zahl mag übersteigen, und wenn wir die Vertriebenen des Jahres 1945 und der Folgejahre dazurechnen, sogar um vieles mehr. Österreich kann mit ehrlichem Gewissen sagen, daß es nie jemanden zu einer Flucht aus seinem Heimatland animiert hat. Das Leben im Exil ist zu schwer, als daß man dies einem Menschen raten dürfte. Aber es kann auch mit ebenso ehrlichem Gewissen sagen, daß es keinem Menschen, der mit begründeter Furcht, aus Gründen der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, an seine Grenze kam, jemals zurückgewiesen hat, auch dann nicht, wenn er alt, krank und nicht mehr arbeitsfähig war. Und wo es in vereinzelten Fällen zu einer Interessenkollision zwischen der Qualität der Beziehungen zu einem Staat und der Gewährung des Asylrechtes kam, dort hat sich die österreichische Bundesregierung bisher immer zugunsten des Asylwerbers entschieden. Manche meinen, es liege in der geschichtlichen Erfahrung begründet, andere meinen, es sei ein Ausfluß der noch immer bestehenden vielen verwandtschaftlichen Beziehungen und wieder andere glauben, es sei ein Ergebnis österreichischer Wesensart, daß sich dieses Land in seiner Politik gegenüber den Staaten mit kommunistischer Regierung von einer allzu schablonenhaften Schwarz-Weiß-Malerei freihält. Tatsache ist, daß es Österreich und insbesondere der damalige österreichische Außenminister Kreisky war, der zu Beginn der Sechzigerjahre den Dialog mit Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien aufnahm, einen Dialog, der anfangs im Westen nicht ganz verstanden wurde, um schon zwei Jahre später auch von dort aus mit einer Intensität geführt zu werden, die die österreichische Besuchstätigkeit, aber auch die österreichische Präsenz auf dem wirtschaftlichen Sektor in den Schatten stellte. Ich glaube, auch in diesem vorurteilsfreien Suchen nach der Begegnung, nach dem Abbau der Spannungen, liegt eine von Österreich wahrzunehmende Aufgabe. Diese Aufgabe Österreichs kann umso leichter erfüllt werden, als in diesem Land der Sinn und der Inhalt der friedlichen Koexistenz von allem Anfang an richtig verstanden wurde: als ein Wettbewerb mit friedlichen Mitteln auf dem ökonomischen, kulturellen und zwischenstaatlich-politischen Gebiet, als ein Ausschluß der militärischen Auseinandersetzung zwischen Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen, aber auch als eine Fortsetzung des Kampfes zweier gesellschaftspolitischer Systeme im ideologischen Bereich. So sehr sich Österreich zu seiner Neutralität im zwischenstaatlichen Lebensbereich bekennt, so sehr steht es aber auch - ein Blick in die Zusammensetzung des österreichischen Nationalrates zeigt es - gesellschaftspolitisch völlig auf der Seite der westlichen parlamentarischen Demokratie, ein Recht das uns, und auch das sei vermerkt, bisher auch niemand streitig zu machen versuchte. Das Glück, eine feste Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Gesellschaftsform zu haben, verbunden mit dem Verständnis und dem Respekt, die wir den Menschen entgegenbringen, die sich einer anderen Gesellschaftsform verbunden fühlen, und vielleicht auch eine Art zu leben, die die Konturen selten in völliger Schärfe erscheinen läßt, macht Österreich auch zu einem Platz internationaler Begegnungen. Ich erinnere beispielsweise an das Treffen Chruschtschow-Kennedy im Jahre 1961 und an die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen zwischen den USA und der Sowjetunion. Ich verweise auf die Kodifikationskonferenzen der Vereinten Nationen, die seit 1960 in Wien stattfinden, und erinnere an den Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation und der UNIDO in der österreichischen Bundeshauptstadt. Es ist offensichtlich, daß der gegenwärtige Entspannungsprozeß, der in Europa vor sich geht, dieser und wohl allen Funktionen unserer Republik entgegenkommt und sie erleichtert. Es besteht daher auch eine feste Entschlossenheit, an der Fortsetzung und der weiteren Entwicklung dieser détente mitzuhelfen. So war auch die positive und konstruktive Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung zur Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie in dem österreichischen Memorandum vom Juli 1970 enthalten war, ein Ausdruck österreichischen Interesses und österreichischen Willens ebenso wie auch der Entschluß, an der in Bewegung geratenen wirtschaftlichen Integration Europas in einer mit der immerwährenden Neutralität Österreichs übereinstimmenden Weise teilzunehmen, als Ausdruck der Verantwortung zu verstehen ist, die wirtschaftliche Sicherheit Österreichs weiterhin zu erhalten, jene wirtschaftliche Sicherheit, die bereits eines der Ziele der Moskauer Erklärung 1943 gewesen ist. Ein wirtschaftlich gesundes und prosperierendes Österreich erfüllt darüber hinaus eine echte Schaufensterfunktion, die zwangsläufig ein Stimulans für eine Kooperation zwischen den Nachbarn darstellt. 5 / 6 20/10/2012 Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Servitut des Jahres 1918, existieren zu müssen, hat sich 1945 zum Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit, und 1955 zum Recht auf die Führung einer Politik der immerwährenden Neutralität gewandelt. Wir sind nicht neutral, weil wir unsere Ruhe von Europa haben oder billige Früchte der A
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