Sanierungskonflikte im Gesellschaftsrecht

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Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät Exposé zum Dissertationsvorhaben Mit dem vorläufigen Arbeitstitel Sanierungskonflikte im Gesellschaftsrecht Betreuer Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät Exposé zum Dissertationsvorhaben Mit dem vorläufigen Arbeitstitel Sanierungskonflikte im Gesellschaftsrecht Betreuer Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Universität Wien Vorgelegt von Mag. Nadine Elsner Wien, im Februar 2017 Studienkennzahl: A Inhaltsverzeichnis I. Problemstellung und Forschungsfrage.. 3 II. Gang der Untersuchung. 7 A. Einleitung 7 B. Bestehende gesetzliche Bestimmungen.. 8 a. Gesellschaft bürgerlichen Rechts... 8 b. Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft 10 C. Kapitalgesellschaften.. 10 a. Einleitung b. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.. 13 c. Aktiengesellschaft III. Methoden IV. Vorläufige Gliederung.. 19 V. Zeitplan. 21 VI. Vorläufiges Literaturverzeichnis VII. Vorläufiges Judikaturverzeichnis I. Problemstellung und Forschungsfrage Gerät eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten und steuert auf die Insolvenz zu, besteht sofortiger Handlungsbedarf. 1 Es müssen unverzüglich Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Nicht immer sind die Gesellschafter einer Meinung und besteht insbesondere auch auf Grund des enormen Zeitdrucks 2 großes Konfliktpotential. Häufig werden sich die Gesellschafter nicht auf eine konkrete Sanierungsmaßnahme einigen können oder wird schon die Sinnhaftigkeit der Sanierung selbst in Frage gestellt. 3 Die rasche und erfolgreiche Durchführung der Sanierung kann noch zusätzlich durch eigennütziges Verhalten einzelner Gesellschafter erschwert werden. Diese opportunistisch vorgehenden Gesellschafter sind zwar selbst nicht bereit, der Gesellschaft frisches Kapital zuzuführen oder sich an sonstigen Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen, verlassen sich aber auf den Einsatz der übrigen Gesellschafter, um die Gesellschaft zu retten. 4 An einer erfolgreichen Sanierung profitieren aber alle Gesellschafter gleichermaßen. Es ist leicht verständlich, dass dieses Vorgehen für Sanierungsversuche insgesamt abträglich ist. 5 Zudem ist auch das berechtigte Interesse der leistungsbereiten Gesellschafter erkennbar, die Trittbrettfahrer nicht am Sanierungserfolg teilhaben zu lassen. Mit einem solchen Sanierungskonflikt hatte sich der BGH in der Entscheidung Sanieren oder Ausscheiden I 6 zu beschäftigen. Eine Publikumspersonengesellschaft befand sich in einer wirtschaftlichen Krise und war zwar überschuldet und zahlungsunfähig, gleichzeitig aber noch durch eine Sanierung vor der Insolvenz zu retten. Zu diesem Zweck wurde eine Kapitalherabsetzung verbunden mit einer Kapitalerhöhung beschlossen. Der Sanierungsbeschluss sah zudem vor, dass Gesellschafter, die nicht bereit waren sich an den Kapitalmaßnahmen zu beteiligen, aus der Gesellschaft auszuscheiden hatten. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde vom BGH unter Berufung auf die Treuepflicht der Gesellschafter im Ergebnis bejaht, aber insofern eingeschränkt, als dass der ausscheidende Gesellschafter durch das Ausscheiden finanziell nicht schlechter gestellt wird, als durch sofortige Liquidation. 7 In einer späteren Entscheidung 8 hatte der BGH einen ganz ähnlich gelagerten Sachverhalt zu 1 Watzl, Sanieren oder Ausscheiden eine rechtsformübergreifende Betrachtung (2014) Schmidt, Organverantwortlichkeit und Sanierung im Insolvenzrecht der Unternehmen, ZIP 80, 328 (336). 3 Rüffler/Vonkilch, Bereicherungsausgleich bei asymmetrischer Gesellschaftssanierung, ecolex-script 2011/44 (1). 4 Rüffler/Vonkilch, ecolex-script 2011/44 (1). 5 Bitter, Sanierung in der Insolvenz Der Beitrag von Treue- und Aufopferungspflichten zum Sanierungserfolg, ZGR 2010, 147 (149). 6 BGH II ZR 240/08, Sanieren oder Ausscheiden I, ZIP 2009, BGH II ZR 240/08, Sanieren oder Ausscheiden I, ZIP 2009, 2289 (2289). 8 BGH II ZR 122/09, Sanieren oder Ausscheiden II, ZIP 2011, beurteilen, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Gesellschaftsvertrag der notleidenden Gesellschaft eine Regelung gerade für den Sanierungsfall vorsah. Der BGH bestätigte den Grundsatz, dass die Gesellschafter in Krisenfällen ihrem eigenen Ausscheiden zustimmen müssen, wenn sie nicht bereit sind, weiteres Kapital zuzuschießen. Er konkretisierte aber weiter, dass eine abweichende gesellschaftsvertragliche Reglung, die gerade den Krisenfall zum Gegenstand hat, einer solchen Pflicht vorgeht. Denn das Vertrauen der Gesellschafter auf den Gesellschaftsvertrag sei schützenswert. 9 Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht mit 1184 Abs 2 ABGB eine Bestimmung, die im Wesentlichen dieselbe Wertung zum Ausdruck bringt. 10 Ist eine GesbR in wirtschaftliche Schieflage geraten, können mit einfacher Stimmmehrheit Nachschüsse beschlossen werden. Dissentierenden Gesellschaftern ist es gestattet, freiwillig auszutreten; sie können aber ebenso von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossen werden. Damit besteht jedenfalls keine Verpflichtung, weiteres Kapital nachzuschießen. Für die GesbR existierte eine entsprechende Bestimmung auch schon vor dem GesbR-Reformgesetz 11 in 1189 ABGB af, durch die Reform wurde aber klargestellt, dass auch bei OG und KG nach denselben Grundsätzen vorzugehen ist ( 109 Abs 4 UGB). Ganz anders stellt sich die Situation aber für Kapitalgesellschaften dar; eine vergleichbare gesetzliche Regelung für den Sanierungsfall sucht man vergebens. Vielmehr kann eine Nachschusspflicht gemäß 72 GmbHG nur dann bestehen, wenn sie ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag verankert ist. 12 Das gilt auch in der Krise der Gesellschaft. Für die AG ist eine Nachschusspflicht gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen und kann demnach zumindest wenn man einem restriktiven Verständnis der Satzungsstrenge folgt (vgl dazu unten unter II. C. c.) auch nicht wirksam vereinbart werden. 13 Zwar ist es bei der GmbH zulässig, nachträglich durch Änderung des Gesellschaftsvertrags eine Nachschusspflicht einzuführen, jedoch setzt dies einen einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter voraus. 14 Die Vereinbarung von Nachschüssen ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter ist generell nur schwer vorstellbar, fordert doch 50 Abs 4 Fall 1 GmbHG 9 BGH II ZR 122/09, Sanieren oder Ausscheiden II, ZIP 2011, 768 (771). 10 Noch zu 1189 ABGB af: Rüffler/Vonkilch, ecolex-script 2011/44 (2). 11 BGBl I 2014/ Trenker in U. Torggler, GmbH-Gesetz Kurzkommentar (2014) 72 Rz 5; Brugger/Schopper in Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz 72 Rz 27 (Stand: , rdb.at). 13 Brugger/Schopper in WK GmbHG 72 Rz Trenker in U. Torggler, GmbHG 72 Rz 5. 4 ausdrücklich die Zustimmung des Betroffenen, falls es zu einer Leistungsvermehrung kommt. 15 Ebenso ist es möglich, dass bei GmbH und AG das Kapital erhöht wird. In Sanierungssituationen wird dieses Vorgehen häufig mit einer vorhergehenden Kapitalherabsetzung kombiniert. Dabei ist aber zumindest eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bzw des bei der Abstimmung vertretenen Grundkapitals erforderlich. 16 All diese Möglichkeiten haben also gemein, dass dabei hohe Mehrheitserfordernisse zu erfüllen sind, was in Sanierungssituationen aber häufig nicht möglich ist. Vom Ausreichen einer einfachen Mehrheit wie bei GesbR, OG und KG ist man also weit entfernt. Selbst wenn die entsprechende Mehrheit für die Kapitalerhöhung zustande käme, würde dies die nicht sanierungswilligen Gesellschafter nicht vor die Wahl stellen, entweder zusätzliches Kapital nachzuschießen oder das Ausscheiden aus der Gesellschaft hinnehmen zu müssen. Denn das Kapitalgesellschaftsrecht kennt als Rechtsfolge nur die Verwässerung des Anteils, der Gesellschafter würde also ungehindert in der Gesellschaft verbleiben und hätte lediglich eine Verminderung des Werts seiner Beteiligung zu befürchten. 17 Eine mögliche Ausnahme könnte der Kapitalschnitt sein, da eine Herabsetzung des Kapitals auf Null zumindest denkbar und nach überwiegender Ansicht auch zulässig ist. 18 Als Alternative bietet sich die Leistung freiwilliger Zuschüsse oder Forderungsverzichte an. Jedoch tragen hierbei das Risiko der Sanierung alleine die leistungswilligen Gesellschafter und besteht im Unterschied zur Kapitalerhöhung nicht einmal ein Ausgleich durch die Verwässerung der Anteile der nicht Leistenden, da freiwillige Leistungen die Einlage nicht erhöhen. 19 Oft werden die Gesellschafter nicht bereit sein, ein solches Opfer ohne Gegenleistung oder Vorteil zu erbringen, und deshalb an sich vielversprechende Sanierungen scheitern. 20 Das Gesetz mag zwar auf den ersten Blick eindeutig sein und ein 1184 Abs 2 ABGB entsprechendes Vorgehen im Sanierungsfall bei Kapitalgesellschaften nicht vorsehen. Bei 15 RS ; U. Torggler, Gesellschaftsrecht allgemeiner Teil und Personengesellschaften (2013) Rz Diregger in U. Torggler, GmbHG 52 Rz 8; Billek/Ettmayer/Ratka/Jost in WK GmbHG 52 Rz 17 (Stand: , rdb.at); Nagele/Lux in Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz II AktG Rz 11 (Stand , rdb.at). 17 Billek/Ettmayer/Ratka/Jost in WK GmbHG 52 Rz Brand, Sanieren oder Ausscheiden in der Aktiengesellschaft, KTS 2011, 481 (502); Oechsler in Goette/Habersack, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz IV4 (2016) 228 Rz 3; Sethe in Hopt/Wiedemann, Großkommentar zum Aktiengesetz VII/14 (2012) 228 Rz 7; Koch in Hüffer/Koch, Beck'scher Kurzkommentar zum Aktiengesetz 12 (2016). 19 Walch, Die subsidiäre Anwendbarkeit der GesbR-Bestimmungen im GmbH-Recht nach der GesbR-Reform, RdW 2015, 78 (81). 20 Rüffler/Vonkilch, ecolex-script 2011/44 (7). 5 näherer Betrachtung erkennt man aber, dass sich das Problem des Sanierungskonflikts bei Kapitalgesellschaften in gleicher Weise wie bei Personengesellschaften stellt. 21 Einerseits ist das Interesse der Leistungsbereiten schützenswert, nicht Opfer von Trittbrettfahrern 22 zu werden. An der Wertsteigerung der Anteile, profitieren nämlich alle Gesellschafter in gleichem Maße, gleichgültig ob sie Sanierungsaufwendungen getätigt haben. Andererseits muss man aber auch den Wunsch der nicht sanierungswilligen Gesellschafter anerkennen, dass sie entsprechend dem Belastungsverbot 23 nicht ohne ihre Zustimmung zu Leistungen verpflichtet werden. Die in dieser Arbeit grundlegend zu behandelnde Forschungsfrage lautet daher: Nach welchen Grundsätzen ist ein bei Personen- bzw Kapitalgesellschaften auftretender Sanierungskonflikt zu lösen und wie kann verhindert werden, dass einzelne Gesellschafter an der Kapitalzufuhr durch die sanierungswilligen Gesellschafter ungerechtfertigt profitieren? Insbesondere soll ermittelt werden, ob der für das Recht der Personengesellschaften gewählte Lösungsweg auch für das Recht von GmbH und AG passend ist und zu einem sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen führt. Andererseits gilt es zu untersuchen, ob die spezifischen kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätze und Wertungen entgegenstehen und im Recht von GmbH und AG nur ausdrücklich im GmbHG bzw AktG genannte Sanierungsinstrumente Anwendung finden können. Ziel der Arbeit ist es eine rechtsformübergreifende Gesamtbetrachtung der noch relativ jungen Bestimmung des 1184 Abs 2 ABGB, der Judikatur von OGH und BGH samt der daraus ableitbaren Grundsätze und der sonstigen relevanten Bestimmungen vorzunehmen und ein System der Behandlung des Sanierungskonflikts zu entwickeln, das sowohl die Interessen der sanierungswilligen als auch der nicht sanierungswilligen Gesellschafter angemessen berücksichtigt. Die Klärung der Problemlage hat vor allem in wirtschaftlich turbulenten Zeiten hohen Stellenwert, weil Unsicherheiten in Bezug auf das konkret zulässige Vorgehen Sanierungen erst recht lähmen können und im schlimmsten Fall sogar scheitern lassen. 21 Harrer, Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wbl 2015, 121 (125). 22 Rüffler/Vonkilch, ecolex-script 2011/44 (1). 23 Milchrahm/Rauter in WK GmbHG 50 Rz 62; Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz 2 (2012) 147 Rz 1. 6 II. Gang der Untersuchung Das Dissertationsvorhaben gestaltet sich dreigliedrig. In einem ersten Teil sollen zunächst die Problemlage dargestellt werden und allgemeine Überlegungen zu betroffenen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen angestellt werden. Im folgenden Teil der Dissertation werden bestehende gesetzliche Bestimmungen in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken. Dabei besteht unausweichlich eine Fokussierung auf das Personengesellschaftsrecht, weil es nur für GesbR bzw OG und KG ausdrückliche gesetzliche Regelungen gibt. Jedoch sollen auch diese Ausführungen immer schon mit Blick auf das Kapitalgesellschaftsrecht erfolgen. Im Zusammenhang mit der Konkretisierung der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen, gilt es zu erörtern, welcher Begriff es Sanierungskonflikts jeweils zu Grunde zu legen ist. Denn nicht notwendigerweise muss Sanierungskonflikt für alle Gesellschaftsformen und relevanten Normen gleichbedeutend sein, sondern könnten durchaus Differenzierungen erforderlich sein. Mit diesen Überlegungen wird gleichzeitig auch der Forschungsgegenstand abgesteckt und eine terminologische Klärung vorgenommen. Im Hauptteil der Arbeit werden einerseits die gewonnenen Ergebnisse auf die Kapitalgesellschaften übertragen bzw geprüft, inwieweit dies möglich ist. Gleichzeitig werden auch andere von Judikatur und Literatur vorgeschlagene Möglichkeiten zur Lösung der Konfliktlage auf ihre Zulässigkeit begutachtet. Die Dissertation soll mit einer abschließenden Zusammenfassung und Würdigung der gewonnenen Erkenntnisse enden. Allenfalls sind an dieser Stelle noch rechtspolitische Empfehlungen abzugeben, falls die lex lata keine zufriedenstellende Lösung bieten sollte. A. Einleitung Nach Darstellung der Problemlage sollen in diesem Allgemeinen Teil relevante Grundsätze erörtert werden, die im Laufe der Arbeit immer wieder von Bedeutung sein werden. Denn das Spannungsverhältnis von Treuepflicht und Belastungsverbot ist der Arbeit immanent. Ganz allgemein versteht man unter Treuepflicht die Pflicht zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft einerseits, sowie zwischen den Gesellschaftern untereinander andererseits, zur wechselseitigen Rücksichtnahme. 24 In positiver Hinsicht müssen die Gesellschafter also auf 24 OGH 7 Ob 607/82 GesRZ 1982, 249; OGH 6 Ob 770/83 RdW 1984,76; Milchrahm/Rauter, Die Treuepflicht der Gesellschafter, JAP 2015/2016/24 (229); Aicher/Kraus in WK GmbHG 61 Rz 26 (Stand: , rdb.at); Koppensteiner/Rüffler, Kommentar zum GmbH-Gesetz 3 (2007) 61 Rz 10. 7 Erreichung des Gesellschaftszwecks hinwirken und generell die Interessen der Gesellschaft wahren; 25 zudem haben sie, sofern zumutbar, auch negativ alles zu unterlassen, was dem Gesellschaftszweck schadet. 26 Welche konkreten Pflichten sich aus der Treuepflicht ergeben, muss immer unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages ermittelt werden. 27 Wird also eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Bestimmung vorgesehen, so kommt es für die Ermittlung der konkreten Pflichten auf diese abweichende Bestimmung an. Dabei muss aber festgehalten werden, dass aus der Treuepflicht keine Pflicht zur Erbringung zusätzlicher Leistungen abgeleitet werden kann. 28 Gewissermaßen als Gegenstück zur Treuepflicht besteht der Grundsatz des Belastungsverbots. Dieser besagt, dass der Gesellschafter nicht gegen seinen Willen zur Erbringung zusätzlicher Leistungen verpflichtet werden kann, 29 und er schon bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages wissen muss, welche Belastungen in Zukunft auf ihn zukommen werden, um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können. 30 Sollen also die vom Gesellschafter zu erbringenden Beiträge erhöht werden, bedarf dies seiner Zustimmung. 31 Dieses Prinzip kommt etwa in 1184 Abs 1 ABGB, 109 Abs 3 UGB, 50 Abs 4 GmbHG und 147 AktG zum Ausdruck. 32 B. Bestehende gesetzliche Bestimmungen a. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Schon vor der GesbR-Reform kannte das 27. Hauptstück des ABGB eine ausdrückliche Regelung für Sanierungskonflikte, nämlich 1189 Satz 2 ABGB af. Ausweislich der Materialien sollte die Bestimmung inhaltlich nicht verändert werden, 33 inwieweit dies tatsächlich geschehen ist, soll den Anfang der Untersuchung bilden. Denn auf den ersten Blick mag dies bezweifelt werden, sah doch die alte Fassung Beschluss 34 und Leistungen im Verhältnis der Kapitalanteile nicht ausdrücklich vor. Auch in Bezug auf die Umsetzung des Beschlusses scheint die Neuregelung wesentlich genauer. Namentlich wird etwa der 25 OGH 6 Ob 770/83 RdW 1984, Aicher/Kraus in WK GmbHG 61 Rz 29; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 61 Rz S. F. Kraus in U. Torggler, Kommentar zum Unternehmensgesetzbuch 2 (2016) 112 Rz 2; BGH II ZR 122/09, Sanieren oder Ausscheiden II, ZIP 2011, 768; BGH II ZR 420/13 NZG 2015, Enzinger in WK GmbHG 39 Rz 53 (Stand , rdb.at); Brugger/Schopper in WK GmbHG 72 Rz Milchrahm/Rauter in WK GmbHG 50 Rz 64; Harbarth in Münchener Kommentar zum GmbHG III 2 (2016) 53 Rz Walch, RdW 2015, 78 (80 f). 31 U. Torggler, Gesellschaftsrecht Rz U. Torggler, Gesellschaftsrecht Rz 127; Milchrahm/Rauter in WK GmbHG 50 Rz 64; Doralt/Nowotny/Kalss, AktG Rz ErläutRV 270 BlgNR 25. GP U. Torggler in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 35. 8 Ausschluss durch Klage angeordnet und das Austrittsrecht als zwingend vorgesehen. Diese Betrachtung soll dabei helfen zu ermitteln, inwieweit Literatur und Judikatur zur alten Fassung auch heute noch relevant sind. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass auch 1184 Abs 2 ABGB die Problemlage nicht zur Gänze regelt, sondern die Neuregelung noch einige Fragen offen lässt. So wird etwa nicht geklärt, was genau mit Mehrheitsbeschluss gemeint ist, denn dies könnte dem Wortlaut nach sowohl einfache als auch qualifizierte Mehrheit bedeuten. 35 Unbeantwortet bleibt auch, ob zwingend nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu leisten ist oder die Gesellschafter davon abweichende Regelungen treffen können. Näherer Erörterung bedarf ebenso, warum das ansonsten geltende Bestimmtheitsgebot bei 1184 Abs 2 ABGB vernachlässigt wird, 36 muss doch ansonsten die Höhe eines Nachschusses bestimmbar angegeben werden, damit der Gesellschafter von vornherein weiß, welche finanziellen Verpflichtungen in Zukunft auf ihn zukommen werden. 37 Ziel dieses Teils der Arbeit ist es somit, Unklarheiten in der Anwendung dieser Bestimmung zu erörtern und einer abschließenden Lösung zuzuführen. Dabei stehen insbesondere auch der Sinn und Zweck sowie die Systematik dieser Regelung im Vordergrund, weil im weiteren Verlauf der Arbeit geprüft werden soll, ob die teleologischen und systematischen Erwägungen auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen werden können. Insbesondere bedarf es auch einer Erörterung welcher Begriff des Sanierungskonflikts zu Grunde gelegt wird, da es bisher an einer einheitlichen Definition fehlt. Dem Begriff der Unternehmenskrise, der Sanierungsbedürftigkeit oder der Fortführungsunmöglichkeit wird nämlich in verschiedenen gesetzlichen Regelungen ein unterschiedlicher Inhalt beigemessen. 38 In diesem Zusammenhang gilt es also zu ermitteln, ob Überschneidungen oder gar Deckungsgleichheit mit Begriffen der Insolvenzordnung oder des URG bestehen oder auch schon Fälle des negativen Eigenkapitals oder des Verlusts der Hälfte des Stammkapitals darunter fallen In weiterer Folge soll auch auf die historischen Grundlagen der Bestimmung eingegangen werden. Hier interessiert insbesondere das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten 35 Harrer, wbl 2015, 121 (125). 36 Vgl U. Torggler in Artmann/Rüffler/U. Torggler, Gesellschafterpflichten 24; Harrer, Sanieren oder Ausscheiden, GES 2016, 5 (9); Wahle in Klang, ABGB V 2 (1954) 1189, 612; Bettelheim in Klang, ABGB III (1932) 1189, 475 f. 37 Brugger/Schopper in WK GmbHG 72 Rz 21 f; Doblhofer-Bachleitner in Gruber/Harrer, Kommentar zum GmbH-Gesetz (2014) 72 Rz 2; Trenker in U. Torggler, GmbHG 72 Rz Vgl 66, 67, 167 IO; 22 ff URG; 1184 Abs 2 ABGB; 109 Abs 4 UGB. 9 von 1794, das sich bereits mit dem Sanierungskonflikt auseinandersetzte und wohl 1189 ABGB af als Vorbild diente. 39 Überschneidungen bestehen sowohl in Bezug auf das Mehrheitserfordernis (vgl 65 II 6 ALR) als auch auf die Rechtsfolgen, denn es sind Austritt und Ausschluss bei Weigerung zur Beitrags
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