Satzung der. BKK ProVita. Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Satzung der BKK ProVita Körperschaft des öffentlichen Rechts Stand : Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung: 1 Name, Sitz und Bereich der Betriebskrankenkasse 2 Verwaltungsrat
Satzung der BKK ProVita Körperschaft des öffentlichen Rechts Stand : Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung: 1 Name, Sitz und Bereich der Betriebskrankenkasse 2 Verwaltungsrat 2 a Festlegung der Stimmenzahl für Wahlberechtigte, die zur Gruppe der Arbeitgeber gehören 3 Vorstand 4 Widerspruchsausschuss 5 Kreis der versicherten Personen 6 Kündigung der Mitgliedschaft 7 Aufbringung der Mittel 8 Bemessung der Beiträge 8 a Wahltarif Prämienzahlung (aufgehoben zum ) 8 b Wahltarife für die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen 8 c Wahltarife Krankengeld (ab ) 9 Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz 10 Fälligkeit der Beiträge 10 a Mahngebühren 11 Höhe der Rücklage 12 Leistungen 12a Wahltarif Selbstbehalt 12b Primärprävention 12 c Schutzimpfungen 12 d Leistungsausschluss 13 Medizinische Vorsorgeleistungen 13 a Bonus für qualitätsgesicherte Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung 13 b Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten 13 c Bonusprogramm BKK BonusPlus Ernährung 2 14 Kooperation mit der PKV 15 Aufsicht 16 Mitgliedschaft zum Landesverband 17 Bekanntmachungen 18 Ausgleichsverfahren Artikel II I n k r a f t t r e t e n Artikel III Nachtrag Anlage zur Satzung : Anlage zu 2 der Satzung: Anlage 1 3 zu 13 b Anlage zu 13 c Ausgleichsverfahren Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Verwaltungsrates Teilnahmebedingungen 13 b Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten Teilnahmebedingungen 13 c Bonusprogramm BKK BonusPlus Ernährung mit zweckgebundenem Bonus 3 Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Betriebskrankenkasse I. Die BKK ProVita ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt den Namen BKK ProVita Sie ist durch Vereinigung der ehemaligen Betriebskrankenkassen Die Persönliche BKK, BKK A.T.U, enercity BKK Stadtwerke Hannover AG, der BKK Schott-Rohrglas, der BE- TRIEBSKRANKENKASSE DER SCHWESTERNSCHAFT MÜNCHEN VOM BAYERISCHEN ROTEN KREUZ und der BKK family am entstanden. Die BKK ProVita hat ihren Sitz in München. II. Der Bereich der BKK ProVita erstreckt sich auf die Betriebe MD Papier GmbH, Ostenstraße 5, Dachau und Nicolausstr. 7, Plattling. AGROB BUCHTAL GmbH Buchtal 1, Schwarzenfeld DEUTSCHE STEINZEUG CREMER & BREUER AG Werk Schwarzenfeld, Buchtal 1, Schwarzenfeld Saint-Gobain, Industriekeramik Rödental GmbH, Postfach Rödental Abu-plast Kunststoffbetriebe GmbH, Rödental und H. C. Stark- Keramik GmbH & Co. KG, Lorenz- Hutschenreuter- Str. 81,95100 Selb Rieter Ingolstadt GmbH, Friedrich- Ebert- Str. 84, Ingolstadt BO- Systems GmbH & Co. KG, Friedrich- Ebert- Str. 84, Ingolstadt Rieter Deutschland GmbH u. Co. OHG in Ingolstadt, Bayern Rieter Vertriebs GmbH in Ingolstadt, Bayern Schubert & Salzer GmbH in Ingolstadt, Bayern Schubert & Salzer GmbH in Erla, Sachsen 4 Eisenwerk Erla GmbH in Schwarzenberg Schubert & Salzer Feinguß Lobenstein GmbH in Lobenstein, Thüringen Georg Fischer GmbH in Leipzig, Sachsen Georg Fischer GmbH in Bitterfeld, Sachsen Anhalt Schubert & Salzer Control Systems GmbH in Ingolstadt, Bayern Oechsler AG Matthias- Oechsler- Str. 9, Ansbach Bachstr. 27, Grosshabersdorf Dettenheimer Str. 20, Weissenburg den Bereich RTC Nahverkehr, Nürnberg der ABB Daimler- Benz Transportation (Deutschland) GmbH den Betrieb der ALSTOM Energie GmbH, die Zweigniederlassung Nürnberg der Firma ALSTOM Energy Systems GmbH, Stuttgart. Werkzeugmaschinenfabrik Adolf Waldrich Coburg GmbH & Co. KG Hahnweg 116, Coburg Stadtwerke Hannover AG, Ihmeplatz 2, Hannover Schleicher & Schuell GmbH, Hahnestr. 3, Dassel auf die A.T.U Auto- Teile- Unger GmbH & Co. KG, Weiden, sowie auf alle Niederlassungen und Filialen im gesamten Bundesgebiet auf die SCHOTT AG, Standort Mitterteich, Postfach 1180, Mitterteich auf das Mutterhaus der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz 5 sowie auf die Betriebe der Didier-Werke AG Hauptverwaltung Wiesbaden Werk Duisburg Werk Grünstadt/Pfalz Werk Mainzlar Werk Marktredwitz Werk Niederdollendorf Grubenbetriebe Teublitz/Oberpfalz Didier-Ofu-Engineering Essen John Brown Deutsche Engineering Essen Dinova GmbH Königswinter Didier Säurebau GmbH, mit den Baubüros und Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland Königswinter Didier M & P Energietechnik GmbH Wiesbaden Didier Anlagentechnik GmbH Der Bereich der BKK ProVita erstreckt sich auch auf die nachfolgend aufgeführten Regionen Didier Säureschutz GmbH in Aachen, Aalen, Augsburg, Berlin, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Chemnitz, Cottbus, Dessau, Dresden, Erfurt, Ehingen, Fellbach, Friedeburg, Gera, Halle, Hamburg, Hammeln, Homburg, Jena, Luckenwalde, Magdeburg, Malchin- Pisede, Münster, Neheim-Hüsten, Neu-Brandenburg, Nürnberg, Rendsburg, Stralsund, Trier, Völklingen, Waldmichelbach, Worms, Zweibrücken, Zwickenau und darüber hinaus nach 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 SGB V auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 6 2 Verwaltungsrat I. 1. Das Selbstverwaltungsorgan der BKK ProVita ist der Verwaltungs- rat. Seine Wahl und Amtsdauer regeln sich nach dem Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Sozialversicherung. 2. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt. 3. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitz im Verwaltungsrat wechselt zwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter von Jahr zu Jahr, gerechnet ab II. Dem Verwaltungsrat der BKK ProVita gehören als Mitglieder 12 Versichertenvertreter und 12 Vertreter der Arbeitgeber an. Jeder Arbeitgebervertreter hat wie jeder Versichertenvertreter eine Stimme. III. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der BKK ProVita, sowie in den übrigen durch Gesetz und sonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten: 1. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Betriebskrankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind, 2. den Haushaltsplan festzustellen, 3. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gem. 31 SVHV über die Bestellung der/s Prüfer/s zu beschließen. Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehende Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung. Der Verwaltungsrat beschließt über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung. 4. den Vorstand zu wählen und die Tätigkeit des Vorstandes vertraglich zu regeln, 7 5. einen leitenden Beschäftigten der Betriebskrankenkasse mit der Stellvertretung des Vorstandes zu beauftragen, 6. den Vorstand zu überwachen, 7. die Betriebskrankenkasse durch die Vorsitzenden des Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand zu vertreten. 8. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken und die Errichtung von Gebäuden zu beschließen, 9. über die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen. IV. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. V. Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. V a. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet der Verwaltungsrat Ausschüsse VI. Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß 41 SGB IV richtet sich nach den in der Anlage zu 2 der Satzung durch den Verwaltungsrat festgesetzten Pauschbeträgen und festen Sätzen für den Ersatz barer Auslagen. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. VII. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. VIII. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. IX. Der Verwaltungsrat kann ohne Sitzung schriftlich abstimmen, wenn eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Beschlussfassung nicht durchführbar 8 erscheint, es sei denn, mindestens 1/5 der Mitglieder des Verwaltungsrates widerspricht der schriftlichen Abstimmung. Eine schriftliche Abstimmung ohne Sitzung über die Jahresrechnung und den Haushaltsplan ist ausgeschlossen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. X. Das Vertretungsrecht des Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand nach 33 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SGB IV wird gemeinsam durch die Vorsitzenden des Verwaltungsrates ausgeübt. 2 a Festlegung der Stimmenzahl für Wahlberechtigte, die zur Gruppe der Arbeitgeber gehören Ein Wahlberechtigter, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, hat so viele Stimmen, wie die Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht ( 50 Abs. 1 SGB IV) bei ihm Beschäftigten, beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen und wahlberechtigten Personen bis zur Höchstzahl von 400 Stimmen. Wählbar ist nicht, wer am Tage der Wahlausschreibung fällige Beiträge nicht bezahlt hat. 3 Vorstand I. Dem Vorstand der BKK ProVita gehört 1 Mitglied an. II. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt. III. Der Vorstand verwaltet die Betriebskrankenkasse und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 1. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu berichten, 2. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung regelmäßig zu berichten, 3. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten, 9 4. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten. 5. jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen der/des vom Verwaltungsrat bestellten Prüfer/s vorzulegen. 6. die Betriebskrankenkasse nach 4 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung zu prüfen. 7. eine Kassenordnung aufzustellen, 8. die Beiträge einzuziehen, 9. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferanten der Betriebskrankenkasse abzuschließen, 10. die Leistungen festzustellen und auszuzahlen IV. Das für die Führung der Verwaltungsgeschäfte erforderliche Personal der Betriebskrankenkasse wird vom Vorstand eingestellt. 4 Widerspruchsausschuss I. Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlass von Widerspruchsbescheiden wird dem Widerspruchsausschuss übertragen. Der Widerspruchsausschuss hat seinen Sitz in Bergkirchen. II. 1. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK ProVita. 2. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall. 10 3. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden von Versichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt. Der Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses wird von den Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat gewählt. Die Wahl erfolgt für die Amtszeit des Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses bleiben im Amt bis ihre Nachfolger das Amt antreten. 4. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist ein Ehrenamt. 40 bis 42, 59 und 63 Abs. 3 a und 4 SGB IV gelten entsprechend. 5. Der Vorsitz des Widerspruchsausschusses wechselt zwischen dem Arbeitgebervertreter und dem Versichertenvertreter von Sitzung zu Sitzung. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der auch ein Mitarbeiter der Betriebskrankenkasse sein kann. 6. Der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter nimmt an den Sitzungen des Widerspruchsausschusses beratend teil. 7. Der Widerspruchsausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen und die Mitglieder des Widerspruchsausschusses oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist vom Vorsitzenden des Widerspuchsausschusses festzustellen. 8. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. III. Das Nähere über das Verfahren bei der Erledigung der aufgaben regelt die vom Widerspruchsausschuss aufgestellte Geschäftsordnung IV. Der Widerspruchsausschuss nimmt auch die Aufgaben der Einspruchsstelle nach 112 Abs. 1 und 2 SGB IV i. V. m. 69 Abs. 2,3 und 5 Satz 1 2. Halbsatz OWiG wahr. 11 5 Kreis der versicherten Personen I. Versicherungspflichtige Mitglieder Der Kreis der bei der BKK ProVita versicherten Personen umfasst: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 1a. als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte gelten auch die Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 v. H. des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit ( 159 SGB III) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung ( 157 Absatz 2 SGB III) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, 3. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach 24 Absatz 3 Satz 1 SGB II bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. 4. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, 5. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, 12 6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung; es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, 7. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten i. S. d. 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, 8. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die 1/5 der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, 9. Studenten, die an staatlichen, oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen, 10. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt, 11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, 13 wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach 10 SGB V versichert waren. 12. Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens 9/10 des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1.Januar 1992 maßgebend. 13. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in 1 oder 17 a des Fremdrentengesetzes oder zu den in 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben. 14. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in 5 Absatz 5 oder den in 6 Absatz 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. II. Freiwillige Mitglieder (1) Der Versicherung zur BKK ProVita können unter den im Gesetz und in der Satzung genannten Voraussetzungen beitreten: 14 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt. 2. Personen, deren Versicherung nach 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen, 3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt, 4. Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzungen nicht erfüllen; wenn sie beim Beitritt noch nicht 40 Jahre alt sind. 5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen, 6. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
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