Satzung des Vereins Löwenherz (Stand November 2012)

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Satzung des Vereins Löwenherz (Stand November 2012) 1.Name, Sitz und Geschäftsordnung (1) Der Verein führt den Namen Löwenherz (2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. (3) Der Verein
Satzung des Vereins Löwenherz (Stand November 2012) 1.Name, Sitz und Geschäftsordnung (1) Der Verein führt den Namen Löwenherz (2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. (3) Der Verein hat seinen Sitz in Wedemark OT. Resse. (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2.Aufgaben, Ziele und Gemeinnützigkeit (1) Zweck des Vereines ist die ist die Organisation und Durchführung von Kinderbetreuungen. (2) Bei Bedarf führt der Verein Veranstaltungen wie z.b. Flohmärkte, Osterbasar, Sommerfest, Sportfest, Herbstbasar, Weihnachtsmarkt, Kasperletheater und andere Theateraufführungen durch. (3) Organisation und Durchführung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. (4) Organisation und Durchführung von Veranstaltung für Erwachsen, wie Gesprächsabende, Vorträge etc. (5) Organisation und Durchführung von Musikangeboten und Musikunterricht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (6) Organisation und Durchführung von Förderund Nachhilfeunterricht für Kinder und Jugendliche. 1 (7) Dabei werden von dem Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung verfolgt. (8) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keinerlei eigen-wirtschaftliche Zwecke. (9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 3. Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. (2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen; bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. (3) Die Mitgliedschaft wird mit der Aushändigung einer Aufnahmebestätigung wirksam. (4) Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung ernannt. 4.Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt: (a) durch Austritt (b) durch Ausschluss (c) mit dem Tod (d) bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit 2 (e) bei sonstigen Vereinigungen durch deren Auflösung (2) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Kündigung spätestens aber 6 Wochen vor Ende des Kalenderjahres zum Ende des Kalenderjahres; bei Mitgliedern die mit dem Verein einen Betreuungsvertrag geschlossen haben, endet die VereinsMitgliedschaft jedoch erst mit der Beendigung des Betreuungsvertrages. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. (3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise Interessen des Vereins verletzt oder sich trotz schriftlicher Mahnung mit 1 (einem) Jahresbeitrag im Rück-stand befindet. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zuhören. (4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied alle Rechte gegen den Verein; es besteht insbesondere kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Für das laufende Geschäftsjahr gezahlte Beiträge werden nicht erstattet. 5.Organe des Vereins (1) Organe des Vereins sind: (a) die Mitgliederversammlung (b) der Vorstand (2) Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand pauschale Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab für die Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. 3 Soweit Mitglieder des Vorstandes als Arbeitnehmer des Vereins beschäftigt werden, für die sonst andere Arbeitnehmer einzustellen wären, kann ihnen das übliche Entgelt gezahlt werden, das auch ein anderer Arbeitnehmer erhalten würde. 6.Aufgaben der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, ausgenommen den Zuständigkeiten des Vorstandes. Insbesondere gehört zu ihren Obliegenheiten: (a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes. (b) Bestellung von 2 Kassenprüfern, Die Kassenprüfer werden für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt. (c) Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr (d) Entlastung des Vorstandes (e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge (f) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern (g) Satzungsänderungen (h) Auflösung des Vereins (2) Die Mitgliederversammlung kann sich weitere Entscheidungen vorbehalten. Sie kann Leitlinien für die Vorstandsarbeit beschließen. (3) Die Mitgliederversammlung kann Personen, die den Verein in hervorragender Weise gefördert haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. 7.Einberufung der Mitgliederversammlung 4 (1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand jährlich einzuberufen, spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. (2) Der Vorstand kann nach Bedarf außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder, zwei Vorstandsmitglieder oder der Kassenprüfer dies verlangen. (3) Die Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. (4) Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vor-sitzenden oder bei deren Verhinderung durch ein anderes stimmberechtigtes Vorstandsmitglied geleitet. (5) Jedes Mitglied kann bis spätestens zehn Tage vor der Versammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. 8.Stimmrecht (1) Jedes volljährige Mitglied hat ein Stimmrecht. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 5 (2) Die Stimme kann nur persönlich abgegeben werden. 9.Beschlüsse der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. (2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen verfasst. (3) Es wird offen abgestimmt. Bei Wahlen ist auf Verlangen eines Mitgliedes geheim abzustimmen. (4) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Aus ihm muss hervorgehen, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen wurden. Es ist von der/dem Vorsitzenden oder seinem/seiner Stellvertreter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. 10.Der Vorstand Der Vorstand besteht aus (a) Der oder dem Vorsitzenden (b) der oder dem Stellvertreter/in (c) der oder dem Schriftführer/in (d) der oder dem Schatzmeister/in (e) bis zu 3 Beisitzern (f) (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre 6 gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied bzw. bei juristischen Personen dessen gesetzlicher Vertreter. Die Wiederwahl ist zulässig. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für dessen restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen. (3) Der Vorstand führt nach Ablauf seiner Amtszeit die Geschäfte bis zu Wahl eines neuen Vorstandes weiter. (4) Der Vorstand kann sich eine Geschäfts- und Kassenordnung geben, die ebenso wie deren Ergänzung und Änderung der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. (5) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. (6) Zu den Vorstandssitzungen können auch andere Personen beratend hinzugezogen werden. (7) Vorstand im Sinne des BGB besteht aus der/m 1. und 2. Vorsitzenden und der/m Schatzmeister. Der erweiterte Vorstand besteht aus den unter Absatz 1 genannten Vorstandsmitgliedern. Der Verein wird durch die/den Vorsitzenden/n oder seine/n Stellvertreter/in jeweils gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten, wobei die Vertretungsmacht in der Weise beschränkt ist, dass Rechtsgeschäfte mit einem Wert von über 1500,- Euro außerdem der Zustimmung des gesamten Vorstandes bedürfen. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden; es sei denn, sie dienen zur Tilgung berechtigter Schadensersatzansprüche, die nicht von der Vereinshaftpflicht übernommen werden und für die auch kein Dritter 7 schadenersatzpflichtig ist. Die Kredithöhe ist in diesem Falle auf die Höhe des Schadensersatzanspruches plus eines eventuellen Verwaltungsaufwandes (z.b. Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten etc.) abzüglich der frei verfügbaren Guthaben des Vereins.. (1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. (2) Der/die Schatzmeisterin verwaltet die Vereinskasse. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift der/des Schatzmeisters/in und der des 1. oder 2. Vorsitzenden. (3) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmmehrheit, bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (4) Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungsprotokollen niedergelegt und von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Die Mitglieder können auf Verlangen Einsicht in diese Protokolle nehmen. 11.Finanzen (1) Die Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Dieser wird jährlich pro Familie erhoben und möglichst per Lastschrift eingezogen. Die Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung festlegt. (2) Die dem Verein zufließenden Mitgliedsbeiträge, Spenden, Stiftungserträge und die sonstigen Mittel des Vereins dürfen 8 nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Zweckgebundene Spenden müssen zweckgebunden verwendet werden. (3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, wobei Zuwendungen in diesem Sinne nicht Arbeits-entgelte sind, die von dem Verein an die von ihm beauftragten Betreuungskräfte gezahlt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (4) Der/die Schatzmeister/in hat nach Ablauf des Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung eine von den 2 Kassenprüfern geprüfte Jahresrechnung zur Genehmigung vorzulegen. (5) Soweit nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht, ist die Tätigkeit für den Verein ehrenamtlich. 12.Betreuungsvertrag (1) Voraussetzung für den Abschluss eines Betreuungsvertrages ist die Mitgliedschaft im Verein. Über den Abschluss eines Betreuungsvertrages entscheidet der Vorstand. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 13.Auflösung des Vereins 9 (1) Wird die Auflösung von der Mitgliederversammlung beschlossen, hat der Vorstand diese durchzuführen. (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen direkt an das Kinder Hospiz Löwenherz in Syke, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 14.Satzungsänderung aus rechtlichen Gründen (1) Werden auf Verlangen von Behörden aus rechtliche Gründen Änderungen des Satzungstextes notwendig, so können sie vom Vorstand in eigener Zuständigkeit vorgenommen werden, sofern dadurch der Wesensgehalt der Satzung nicht berührt wird. 10
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