Sitzungsverlauf: 31. Planungs- und Umweltausschuss am Haupt- und Finanzausschuss am

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Hünxe, den Vorlagennummer: Wahlperiode Vorlagenart: Abteilung: 640/IX. IX./2014 öffentliche Vorlage FG III.2 Bauplanung Sitzungsverlauf: 31. Planungs- und Umweltausschuss am Haupt-
Hünxe, den Vorlagennummer: Wahlperiode Vorlagenart: Abteilung: 640/IX. IX./2014 öffentliche Vorlage FG III.2 Bauplanung Sitzungsverlauf: 31. Planungs- und Umweltausschuss am Haupt- und Finanzausschuss am Betr.: Planfeststellung für den Neubau der Erdgasfernleitung ZEELINK, Abschnitt Düsseldorf (Station Hochneukirch bis Station Dämmerwald) hier: Anhörungsverfahren Sachverhalt: Mit Schreiben vom beteiligt die Bezirksregierung Düsseldorf die Gemeinde Hünxe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Erdgasfernleitung ZEE- LINK und fordert sie auf, bis zum (falls Einwendungen erhoben werden sollen) eine Stellungnahme einzureichen. Das Anschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf ist in der Anlage aufgeführt, In diesem Planfeststellungsverfahren soll der genaue Trassenverlauf der Erdgasfernleitung planfestgestellt werden. Dem Planfeststellungsverfahren voraus ging das sogenannte Raumordnungsverfahren, welches federführend durch die Bezirksregierung in Münster betreut wurde. Die abschließende Raumordnerische Beurteilung wurde gemeinsam durch die Bezirksregierungen in Münster und Düsseldorf und den Regionalverband Ruhr als Landesplanungsbehörden getroffen ( ). In diesem Raumordnungsverfahren wurden verschiedene sogenannte Trassenkorridore nach raumordnerischen Gesichtspunkten beurteilt. Ausgewählt wurde ein Trassenkorridor, der in der Anlage gemeinsam mit der nunmehr beantragten exakten Trasse dargestellt ist. In den Verfahrensunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ist diese Überlagerung nicht dargestellt. Diese Kartengrundlage wurde auf Nachfrage der Verwaltung von der Firma Open Grid zur Verfügung gestellt, ist jedoch nicht Bestandteil der Verfahrensunterlagen. Im Raumordnungsverfahren wurde von der Gemeinde Hünxe eine Alternativtrasse durch den Dämmerwald vorgeschlagen. Diese Trasse wurde aus naturschutzfachlichen Gründen als nicht umsetzbar bewertet und daher nicht weiter betrachtet. Auf Grund von vorliegenden Unterlagen, die das Gefährdungspotenzial der Menschen im näheren Umkreis der Erdgasfernleitung aufzeigen, kann dieser Art der Betrachtungsweise, bei der den Belangen von Natur und Landschaft, Tieren, Naturschutz und anderen Schutzgütern Vorrang vor der Gefährdung von Menschen gegeben wird, nach Auffassung der Gemeindeverwaltung nicht weiter gefolgt werden. Bei der beantragten Trassenführung befindet sich die Erdgasfernleitung teilweise in einem Abstand von weniger als 100 m zu Wohngebäuden u. ä.. Selbst wenn das Raumordnerische Verfahren schon abgeschlossen ist, so muss unter diesem Gesichtspunkt gefordert werden, dass dieses unter dem Aspekt der Gefährdung der Menschen erneut durchgeführt wird, sofern keine adäquate Trasse im jetzigen Korridor gefunden werden kann. Die Gemeindeverwaltung hatte im Übrigen bei der Bezirksregierung in Münster angefragt, ob der im Folgenden benannte Forschungsbericht bei der raumordnerischen Beurteilung berücksichtigt worden wäre. Leider ist hierzu bislang keine Antwort eingegangen. Nachfolgend sollen verschiedene Bedenken der Verwaltung gegen die beantragte Trasse beschrieben werden. Aussagen zur Sicherheit der Leitung: In 2016 wurde die Gemeindeverwaltung durch eine Bürgerinitiative (BI) im Ortsteil Drevenack, die sich gegen das Planvorhaben wendet, im Rahmen des Raumordnungsverfahrens auf den Forschungsbericht 285 des Bundesamtes für Materialforschung und prüfung aus dem Jahr 2009 mit dem Titel Zu den Risiken des Transportes flüssiger und gasförmiger Energieträger in Pipelines aufmerksam gemacht. Aus diesem Forschungsbericht ergibt sich, dass im Havariefall der Gasleitung erhebliche Zerstörungen in einem Abstand von etwa 350 m beidseits der Gastrasse zu erwarten sind. So gehen die Überlebenschancen nach diesem Bericht in einem derartigen Szenario gegen Null. Wie oben schon erwähnt, hatte die Gemeinde Hünxe die Bezirksregierung in Münster hinsichtlich dieses Berichtes angeschrieben und gebeten mitzuteilen, ob dieser bei der raumordnerischen Beurteilung eine Rolle gespielt hat. Eine Mitteilung hierzu ist, wie oben bereits erwähnt, nicht erfolgt. Die Gemeinde Hünxe hatte nach diesem Hinweis nunmehr eigentlich erwartet, dass sich der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren mit dieser Thematik ausführlich auseinander setzt und einen entsprechenden Sicherheitsabstand zur Trasse in den Planungen berücksichtigt. Im Kapitel 4 des Erläuterungsberichtes wird beschrieben, dass bei bestimmungsmäßigem Gebrauch der Leitung keine Gefahr von der Leitung ausgeht. Das mag ja sein. Die Verwaltung ist allerdings der Auffassung, dass bei der Planung einer Trassenführung und in Kenntnis des o. g. Forschungsberichtes der Antragsteller die Pflicht hat, sich mit den Erkenntnissen und den Ergebnissen dieses Berichtes auseinander zu setzen. Dieses ist hier nicht geschehen. Nach Auffassung der Verwaltung liegt hier ein Planungsfehler derart vor, dass versäumt wurde, entsprechende abwägungsrelevante Dinge zu berücksichtigen. Auch die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU II) beschäftigt sich nicht mit der potenziellen Gefahrensituation. Dort ist folgendes zu entnehmen. Die Beschreibung und Bewertung des Schutzgutes Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit erfolgt auf 2 Seiten (Seiten 31/32). Die Beschreibung und Bewertung für den Bereich der Pflanzen und die biologische Vielfalt hat einen Umfang von 15 Seiten. Für die Beschreibung und Bewertung des Schutzgutes Tier werden sogar 54 Seiten aufgewendet. Sicherlich kann nicht alle Wertigkeit eines Schutzgutes an der Anzahl von Seiten festgemacht werden, die für die Beschreibung und die Bewertung dieses Gutes aufgewendet worden sind. Quantitative Unterschiede sind jedoch offensichtlich. Vorlage 640/IX. Seite 2 von 7 Qualitativ liegen diese Unterschiede auch vor. Hinsichtlich der Auswirkungsprognose, die das Planvorhaben auf das Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit hat, wird festgestellt (Punkt 7.1, Seite 125): Das Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit ist nicht vom Vorhaben betroffen, Vermeidungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Auswirkungen, die sich aus dem Betrieb der Leitung unter Berücksichtigung des Havariefalles ergeben können, haben hier offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden. Eine Nachbesserung ist erforderlich. Trassenführung in der Nähe von Siedlungsbereichen: In der Nähe von Siedlungsbereichen wie im Ortsteil Drevenack oder der Außenbereichssatzung Baumschulenweg in Bucholtwelmen sind die Auswirkungen möglicher Havariefälle besonders gravierend. Im Bereich dieser Gebiete betragen die Abstände zur Wohnbebauung teilweise weniger als 100 m. Es ist richtig, dass, wie auf der S. 129 der Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren bemerkt wurde, die Trasse keinen ASB (Allgemeinen Siedlungsbereich) berührt, dennoch sind die Abstände zu der vorhandenen Wohnbebauung so gering, dass das Sicherheitsbedürfnis der dort lebenden Menschen in nicht in ausreichender Weise berücksichtigt wird. Daher und auf der Grundlage der weiter oben angeführten Gründe ist die Verwaltung der Ansicht, dass erheblich größere, der potenziellen Gefahr angemessene Abstände zu den Siedlungen, aber auch zu einzelnen Wohngebäuden einzuhalten sind. Dies gilt im Übrigen auch für Gebäude, die als Kindergarten, Schule, Krankenhaus, Pflegeeinrichtung etc. genutzt werden. Auswirkungen auf die Vermarktung von Grundstücken Im Ortsteil Drevenack befindet sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 / Nelkenstraße. Der Abstand zur Leitungstrasse beträgt auf der westlichen Seite etwa 150 m, im Norden teils unter 100 m. Die Vermarktung der Grundstücke hat insoweit begonnen, als es schon eine Vielzahl von Bewerbern für diese Grundstücke gibt. Leider hat es auf Grund der Tatsache, dass nunmehr die Leitung gebaut werden soll, bereits einige Bewerber gegeben, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben oder beabsichtigen, dieses zu tun. Es wird sicherlich auch Personen geben, die nach Kenntnis dieses Umstandes sich nicht (mehr) für einen Grundstückskauf entscheiden werden. Die Verwaltung befürchtet daher, dass durch den Bau der Pipeline in unmittelbarer Nähe des Bebauungsplanes Nr. 45 sich für die Gemeinde Hünxe finanzielle Nachteile ergeben werden bzw. sich schon ergeben haben. Interessant war in diesem Zusammenhang der Besuch einer Verkäuferin einer Immobilie in Drevenack in der Nähe der Leitungstrasse im Geschäftsbereich III der Verwaltung. Die Dame wollte eine Immobilie nördlich der B 58 verkaufen. Ihre Frage war, ob sie den Käufern Mitteilung von der späteren Leitungstrasse geben müsse und ob im Falle des Verschweigens der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Frist hieraus einen versteckten Mangel (von dem sie ja wusste) geltend machen könne. Die Dame wurde zur Beantwortung der Frage an einen Rechtsanwalt verwiesen. Nach Auffassung der Verwaltung verstößt die geplante Pipeline gegen einen Grundsatz des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) Im Punkt des LEP werden Grundsätze für den Bau und Planung von Transportleitungen festgelegt. Vorlage 640/IX. Seite 3 von 7 Danach sollten Leitungen so geplant werden, dass die von ihnen wechselseitig ausgehenden spezifischen Gefahren für Umgebung und Leitung gleichermaßen so gering wie möglich gehalten werden. In den Erläuterungen dazu heißt es: Die Leitungen, in denen flüssige und gasförmige Stoffe transportiert werden (Pipelines) verlaufen zu fast 100 % unterirdisch. Durch den unterirdischen Transport werden die Transportwege Straße, Schiene und Binnenwasserstraße entlastet. Damit wird sowohl eine Verringerung von Umweltbelastungen als auch eine höhere Sicherheit erreicht. Gleichwohl verbleiben auch beim Transport gefährlicher Stoffe durch Pipelines Gefahrenpotenziale. Daher stehen bei den Planungen, dem Bau und dem Betrieb solcher Leitungen Sicherheitsaspekte zur Vermeidung von Schäden für Mensch und Umwelt an oberster Stelle. (Unterstreichungen durch die Verwaltung. Dieser Grundsatz ist bei der Planung der Leitung nicht berücksichtigt worden. Die vollständige Ermittlung der Gefahrenpotenziale, siehe o. g. Forschungsbericht, ist nicht erfolgt. Die Aussagen auf Seite 75 des Erläuterungsberichtes, dass mit den eingereichten Unterlagen zum ROV (Anm.: der Verwaltung: Raumordnungsverfahren) für die ZEELINK I und ZE- ELINK II die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung nachgewiesen wurde, ist insoweit nicht richtig, als dass der o. g. Forschungsbericht weder zu diesem Zeitpunkt, aber auch jetzt noch nicht thematisiert wurde. Auswirkungen auf Gewässer / Wasserschutzgebiete Die Trasse durchquert zwei Trinkwasserschutzgebiete der Gemeinde Hünxe: Bucholtwelmen-Glückauf, Wasserschutzzone IIIA und Vinkel-Schwarzenstein Wasserschutzzone IIIA und IIIB. Im Rahmen des Scoping-Termins zur Planfeststellung wurde bereits von der Rheinisch- Westfälischen Wasserwerksgesellschaft angemerkt, dass der Eingriff in den Boden zu erheblichen Nitratschüben in das Grundwasser führen wird. Es sollte vorgebracht werden, dass Sorge dafür getragen wird, dass durch den Eingriff keine Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität erfolgt. Auswirkungen auf Straße und e im Gemeindegebiet Aus der nachfolgenden Übersicht der sich im Eigentum der Gemeinde Hünxe befindenden Straßen und e ergibt sich, dass von der Trassenführung in erster Linie Wirtschaftswege betroffen sind. Insbesondere der Schwerlastverkehr zu den Rohrlagerplätzen und von dort zur Baustelle dürfte in vielen Fällen die Belastbarkeit der e im Außenbereich erheblich überschreiten. Schäden an der Fahrbahn und deren Befestigungen sind zu befürchten. In der Planfeststellung sollte daher festgelegt werden, dass Schäden an gemeindeeigenen Straßen und en, die durch den Bau der Gaspipeline bedingt sind, nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zu beseitigen sind und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist. Eine Beweissicherung über den Zustand der Straßen sollte ebenfalls festgeschrieben werden. Die Kosten sind nicht von der Gemeinde Hünxe zu übernehmen. Die Art der Querung von Straßen und en (Unterflur, Überflur) soll in Absprache mit der Gemeinde Hünxe erfolgen. Folgende gemeindeeigene Straßen und Kanäle und sind betroffen: Vorlage 640/IX. Seite 4 von 7 (Reihenfolge von Süden nach Norden im Leitungsverlauf) Nr. Detailplan Straße WWK WSG Kanal Bemerkung 1 G 427 Waldheideweg B IIIA Glück Auf 2 G 430 Südturmweg B IIIA DN 50 HDPE Glück Auf 3 G 431 Testerweg E IIIA Glück Auf 4 G 434 Baumschulenweg B IIIA DN 100 HDPE Glück Auf 5 G 436 Testerweg B IIIA DN 50 HDPE Glück Auf 6 G 440 Welmer B DN 200 Stahl 7 G 441 Stichweg Welmer H Rohrlagerplatz 8 G 441 Stichweg Welmer H Rohrlagerplatz 9 G 445 um die A 3 D 10 G 445 Waldweg G 11 G 446 Waldweg H IIIA Vinkel 12 G 446 Krudenburger B IIIA Vinkel 13 G 446 Weideweg C IIIA 14 G 447 Weideweg C IIIA 15 G 448 Hunsdorfer B IIIA Dn 100 HDPE Vinkel 16 G 449 Radweg Bahngleise D IIIA Vinkel 17 G 450 bei Hüser E IIIA DN 50 HDPE Vinkel, Hüser / Rittmann 18 G 451 in Ackerfläche H IIIB Vinkel 19 G 451 zu Wernecke F IIIB Vinkel 20 G 452 Hoher B IIIB DN 100 HDPE Vinkel Vinkel, Beleuchtungskabel 21 G 452 Alte Marienthaler Str. B IIIB DN 90 HDPE 22 G 453 Zur alten Schule D IIIB Vinkel 23 G 454 Radweg Auf dem Kamp G IIIB Vinkel 24 G 455 Parzellenweg B IIIB Vinkel 25 G 456 Dicksweg B 26 G 458 Stichweg Parzellenweg G 27 G 459 Lehmweg C 28 G 460 Lehmweg E Parallel zum 29 G 461 Lehmweg E IIIB 30 G 462 Lehmweg E IIIB 31 G 463 Lehmweg E IIIB 32 G 464 Lehmweg E IIIB 32 Querungen bzw. parallel verlaufende Trasse mit Gemeindestraßen 8 Kreuzungen mit Kanälen Überdeckung der Gaspipeline ausreichend? In der Zusammenfassung zur Sicherheit der Gasleitung wird festgestellt: Damit wird gewährleistet, dass die geplante Erdgaspipeline ZEELINK aus sich heraus sicher ist und bei bestimmungsgemäßem Betrieb keine Gefahr von der Leitung ausgeht. Vorlage 640/IX. Seite 5 von 7 Ein anderer Aspekt soll hier noch aufgeführt werden. Nach der Beschreibung im Erläuterungsbericht auf Seite 48 beträgt die Mindestüberdeckung auf freier Feldflur 1,0 m. Arbeitstiefen der Pflüge von 30 bis 50 cm sollten nicht ungewöhnlich sein. Da die Mindestüberdeckung nach Meinung der Verwaltung die Pflugarbeitstiefen nicht berücksichtigt, verbleiben danach tatsächlich nur noch Überdeckungen von etwa 50 cm. Ob diese Überdeckung angesichts des heutzutage landwirtschaftlich verwendeten schweren Gerätes noch ausreicht, um Schäden von der Leitung abzuwenden, kann zumindest angezweifelt werden. Denkbar sind aber auch Tiefenumbrüche, die die Arbeitstiefen von 50 cm überschreiten und somit eine direkte Beschädigung der Leitung und die damit verbundenen Gefährdungen auslösen können. Es ist aus den Verfahrensunterlagen nicht zu erkennen, wie dieses vermieden werden soll, bzw. gewährleistet werden soll, dass dieses nicht passiert. Bemerkungen zu den Antragsunterlagen: In der Anlage wurden die Übersichten im Maßstab 1: sowie und 1:5.000 als Luftbild eingestellt, die den Trassenverlauf auf Hünxer Gemeindegebiet darstellen. In den Trassierungsplänen im Maßstab 1:1.000 sind die geplante Trasse sowie Arbeitsstreifen etc. eingetragen. Die Zuordnung der verschiedenen Trassierungspläne (die Bezeichnung dieser) kann aus den Plänen im Maßstab 1:5.000 entnommen werden. Übrige, hier nicht der Vorlage beigefügte Verfahrensunterlagen, können dem in der Anlage beigefügten Inhaltsverzeichnis entnommen und im Geschäftsbereich III eingesehen werden. Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: Der beantragte Trassenverlauf wird, wie im Vorlagentext begründet, abgelehnt. Der Forschungsbericht Nr. 285 des Bundesamtes für Materialforschung und prüfung, der zwischenzeitlich auch den Bezirksregierungen bzw. den Landesplanungsbehörden zur Kenntnis gebracht wurde, wird nicht thematisiert. Eine entsprechende Beschäftigung mit der Thematik mit entsprechender Berücksichtigung der dortigen Ergebnisse in der Trassenführung wird seitens der Gemeinde Hünxe erwartet. Hieraus abgeleitet: Sollte eine entsprechende Berücksichtigung im derzeit vorliegenden Antragskorridor aus dem raumordnerischen Verfahren nicht gelingen, muss ein neuer Korridor gefunden werden. In Anbetracht der durch den Forschungsbericht aufgezeigten erheblichen potenziellen Gefährdungen für die Menschen und die menschliche Gesundheit ist es nach Auffassung der Gemeinde erforderlich, die bisher angewendeten Maßstäbe der Abwägung der Schutzgüter untereinander so neu zu ordnen, dass dem Schutzgut Mensch und der menschlichen Gesundheit absolute Priorität gilt. Die Gemeinde Hünxe stellt fest, dass aus dem Bauvorhaben Nachteile hinsichtlich der Vermarktung von Grundstücken zukünftig zu erwarten sind und dass hier entsprechende Entschädigungen erwartet werden. Nach Auffassung der Gemeinde Hünxe verstößt die Planung der nun vorgelegten Trasse gegen den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen. In den Erläuterungen dort zu Punkt wird richtiger Weise festgestellt, dass beim Transport gefährlicher Güter durch Pipelines Gefahrenpotenziale verbleiben und deshalb bei Planungen, dem Bau und dem Betrieb solcher Leitungen Sicherheitsaspekte zur Vermeidung von Schäden für Mensch und Umwelt an oberster Stelle stehen. Diesem Grundsatz ist nicht gefolgt worden. Die vollständi- Vorlage 640/IX. Seite 6 von 7 ge Ermittlung der Gefahrenpotenziale ist nicht erfolgt. Dieses ist auch schon im Rahmen des Raumordnungsverfahrens nicht geschehen. Es ist sicherzustellen, dass durch die Maßnahme keine Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität erfolgt. Hinsichtlich der Beschädigung gemeindeeigener Straßen und e ist durch eine geeignete Auflage sicherzustellen, dass Beschädigungen in geeigneter Weise wieder beseitigt werden. Eine für die Gemeinde Hünxe kostenfreie Bestandsaufnahme muss vorher erfolgen und im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben werden. Des Weiteren ist durch Auflage sicher zu stellen, dass die Art der Querung von Straßen, en und Kanälen (über Flur, unter Flur) in Absprache mit der Gemeinde Hünxe erfolgt. Seitens der Gemeinde Hünxe wird die ausreichende Sicherheit einer Überdeckung der Gasleitung von 1,00 m bezweifelt. Es wird festgestellt, dass sich entsprechende überprüfbare Unterlagen nicht in den Verfahrensunterlagen befinden. Im Auftrag gez. Strube Vorlage 640/IX. Seite 7 von 7
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