Sozialrecht für Flüchtlinge in Berlin

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Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.v., Georgenkirchstr , Berlin Tel , Fax , gmx.net Sozialrecht für Flüchtlinge
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.v., Georgenkirchstr , Berlin Tel , Fax , gmx.net Sozialrecht für Flüchtlinge in Berlin Referent: Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgesetz Muster Aufenthaltstitel nach AufenthG und AsylVfG 2 Tabelle Aufenthaltstitel nach AufenthG, AsylVfG und FreizügG/EU 6 Asylverfahren Statistiken Asylsuchende und Unterbringung 9 Asylaufnahme Berlin: ZAA Verfahrensablauf, Verteilung und Ausnahmen, BÜMA 14 Muster Protokoll Asylanhörung 17 Hinweise zur Asylanhörung 18 Hinweise zum Dublin-Verfahren (mehrsprachig beim Flüchtlingsrat Brandenburg) 23 BAMF Muster Asylablehnungsbescheid 24 BAMF Statistik Herkunftsländer und Asylentscheidungen 25 Sammelunterkünfte und Wohnungssuche LAGeSo Berlin: BUL - Unterbringungsleitstelle; Vertrag Wohnungen für Flüchtlinge WfF 27 LAGeSo Berlin: Personalschlüssel und Mindeststandards Gemeinschaftsunterkünfte 29 Flüchtlingsrat Berlin: Was darf die Heimleitung? 34 PE SenSoz Berlin 2003: AsylbewerberInnen sollen künftig Wohnungen anmieten 36 LAGeSo Berlin: Muster ZLA Mietübernahmeschein zur Wohnungssuche, Mietobergrenzen 37 EJF Beratung und Vermittlung Wohnungen für Flüchtlinge 39 EJF - Muster Wohnungsangebot 40 Rechtsgrundlagen und Strategien zur Wohnungssuche für Flüchtlinge 41 FR Berlin Mai 2015: Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge 45 Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geduldete und Asylbewerber 47 BeschV neu 48 Muster: Antrag auf Arbeitserlaubnis, Muster Stellenbeschreibung 50 Arbeitsverbote für Geduldete wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung? 52 Asylbewerberleistungsgesetz 53 Überblick Existenzsicherung SGB II, SGB XII, AsylbLG 53 AsylbLG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts v AsylbLG-Novelle Rundschreiben SenGesSoz Berlin zum AsylbLG 64 Wechsel der Zuständigkeit AsylbLG SGB II /XII, Zuständigkeitstreits 70 AV Zuständigkeit Sozialhilfe in Berlin (AsylbLG, SGB VIII, Wohnungslose SGB II) 72 Krankenschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 75 Forderung GKV Karte für Berlin 76 Schulpflicht und Schulrecht SchulG Berlin, KitaFöG Berlin, SGB VIII, UN-Kinderrechtskonvention 78 LAGeSo Berlin: Laufzettel Schulanmeldung 80 SenBJW Berlin: Merkblatt Kita, Schule, Hort für Fachkräfte 81 Sprachtest und Kitapflicht 86 SenBJW Berlin: Schulpflicht und das Recht auf Bildung für über 16jährige 87 Musteranträge Sozialleistungen nach AsylbLG/SGB II/SGB XII 89 Anträge auf Sozialleistungen, Kleidung, Schwangerschafts- und Babyerstausstattung 89 Musterantrag Arbeitssuchendmeldung und Qualifizierung 92 Muster Untermietvertrag 93 Rechtsmittel im Sozialrecht Überblick Widerspruch, Klage und Eilantrag im Sozialrecht 94 Rechtsgrundlage zur Begleitung durch einen Beistand zu Behördenterminen 95 Adressen Beratungsstellen 96 Literatur, Dokumente, Links, Downloads 97 Georg Classen 06/2015 - 2 - - 3 - - 4 - - 5 - Die Aufenthaltstitel nach AufenthG, AsylVfG und FreizügG/EU Georg Classen 01/2014 Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet gültig, in der Regel zwischen einem und drei Jahren, 7 AufenthG. Für die Verlängerung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Erteilung, solange noch keine (unbefristet gültige) Niederlassungserlaubnis beansprucht werden kann, 8 AufenthG. Mögliche Aufenthaltszwecke sind: Daueraufenthaltsrecht für Fam-Angehörige von TR-Arbeitnehmern nach ARB 1/80 EWG/Türkei, 4 V AufenthG Sonstige Zwecke, 7 I S. 3 AufenthG Studium, studienvorbereitender Sprachkurs, Studienkolleg, 16 I AufenthG Arbeitsuche nach abgeschlossenem Studium oder Berufsausbildung, 16 IV, 16 Vb AufenthG Sprachkurs; Schulbesuch, Schüleraustausch, 16 V AufenthG Sonstige Ausbildungszwecke, 17 AufenthG Beschäftigung, 18 AufenthG Beschäftigung qualifizierter Geduldeter, 18a AufenthG Arbeitssuche für qualifizierte Fachkräfte - 18c AufenthG Forschung, 20 AufenthG Selbstständige Tätigkeit, 21 AufenthG Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, 22 AufenthG Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörden aus völkerrechtlichen, humanitären oder polit. Gründen, zb Bleiberechtsregelung, zb Abschiebestopp für mehr als 6 Monate nach IMK-Beschluss, zb Resettlement Familienangehöriger aus Syrien auf Basis einer Verpflichtungserklärung, 23 I AufenthG Aufnahme aus völkerr., humanitären oder polit. Gründen, z. B. Resettlement Irak, Malta, Türkei, Syrien, 23 II AufenthG Aufenthalt auf Empfehlung der Härtefallkommission, 23a AufenthG Vorübergehender Schutz nach EU-Richtlinie 2001/55/EG (Kriegsflüchtlinge), 24 AufenthG Asylberechtigte, 25 I AufenthG - Art. 16a GG Konventionsflüchtlinge, 25 II Satz 1 Alt. 1 AufenthG wg. 60 I AufenthG 3 Abs 1 AsylVfG Subsidärer Schutz nach EU-Qualif.RL, 25 II AufenthG Satz 1 Alt. 2 wg. 4 Abs. 1 AsylVfG 1 Menschenrechtl. Abschiebungsschutz (EMRK; GG), 25 III AufenthG wg. 60 V II bis oder VII S. 1 AufenthG Vorübergehender Aufenthalt aus humanitären Gründen, 25 IV S. 1 AufenthG Verlängerter Aufenthalt wegen außergewöhnlicher humanitärer Härte, 25 IV S. 2 AufenthG Vorübergehender Aufenthalt für Opfer einer Straftat, 25 IV a/b AufenthG Sonstige rechtliche oder tatsächliche Ausreisehindernisse, 25 V AufenthG Aufenthalt für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, 25a AufenthG geplant: stichtagsunabh. Bleiberecht: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration, 25b AufenthG 2 Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung, 104a/b AufenthG Ehegattennachzug zu Deutschen, 28 I 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für Eltern eines mdj. deutschen Kindes zur Personensorge, 28 I S. 1 Nr. 3 AufenthG Ehegattennachzug zu Ausländern, 30 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten, 31 AufenthG 1 Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Flüchtlingsschutz (BGBl v ) erhalten nach europ. Schutz subsidär geschützte Flüchtlinge ( 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 S. 2 AufenthG, jetzt 4 Abs 1 AsylVfG), nicht bei nationalem Schutz nach 60 Abs 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG) und ihre Familienangehörigen ab eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 AufenthG statt bisher nach 25 Abs. 3 AufenthG, mit daraus folgender sozialrechtlichen Besserstellung (zb sofortiger Anspruch auf BAföG). Bisher nach 25 Abs. 3 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnisse sind von Amts wegen umzuschreiben, 104 Abs 9 AufenthG. 2 geplant lt. KoalVereinbarung CDU/CSU/SPD Bund. Vgl. BR-Drs 505/12(B) v www fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php - 6 - Kindernachzug zu Ausländern, hier geborene Kinder, Aufenthaltsrecht der Kinder, 32, 33, 34 AufenthG Nachzug sonstiger Familienangehöriger, 36 AufenthG Rückkehroption für junge Ausländer/ für Opfer von Zwangsehe, 37 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche, 38 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte, 38a AufenthG Fiktionsbescheinigung Wenn die Ausländerbehörde - z. B. wegen fehlender Unterlagen oder erforderlicher Nachfragen bei anderen Behörden - noch keine Entscheidung über die beantragte Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis treffen kann, muss sie eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Das AufenthG unterscheidet zwei Fälle: Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor deren Ablauf, 81 IV AufenthG. In diesem Fall gilt - der bisherige Aufenthaltstitel mit der Erwerbserlaubnis und allen daraus resultierenden sozialrechtlichen Ansprüchen als unverändert fortbestehend. Bei verspätetem Antrag gilt in Härtefällen der bisherige Aufenthaltstitel weiter. Erstmaliger Antrag auf Aufenthaltserlaubnis. Der Aufenthalt gilt als erlaubt, wenn der Aufenthalt bei Antragstellung z. B. aufgrund eines Visums noch rechtmäßig war, 81 III S. 1 AufenthG. Bei verspätetem Antrag gilt die Abschiebung als ausgesetzt, 81 III S. 2 AufenthG. Niederlassungserlaubnis/ Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und die Niederlassungserlaubnis sind unbefristet gültig, die stärksten Aufenthaltstitel und der sicherste Schutz vor Ausweisung. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, RL-EG 2003/109, 9a-c AufenthG Niederlassungserlaubnis, allg. Norm - 9 AufenthG (immer nur hilfsweise zum Daueraufenthalt-EU beantragen!) Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen - 18b AufenthG Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, 19 AufenthG Niederlassungserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden aus humanitären Gründen bei besonders gelagerten politischen Interessen, 23 II AufenthG - z. B. jüdische Kontingentflüchtlinge Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge, 26 III AufenthG Niederlassungserlaubnis für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt aus humanitären Gründen, 26 IV AufenthG Niederlassungserlaubnis bei Familiennachzug zu Deutschen, 28 II AufenthG Niederlassungserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder, 35 AufenthG Blaue Karte EU Blaue Karte EU - 19a AufenthG Visum Schengen-Visum für die Durchreise, 6 I AufenthG Schengen-Visum für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten, 6 II AufenthG nationales Visum, für längerfristige Aufenthalte in Deutschland - 6 III AufenthG Duldung Bei Abschiebungsstopp durch die obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für bis zu 6 Monate, 60a I AufenthG Bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernissen, 60a II AufenthG Grenzübertrittsbescheinigung Die Ausländerbehörden erteilen in der Praxis häufig an Stelle einer Duldung nur eine Grenzübertrittsbescheinigung , Passeinzugsbescheinigung , Identitätsbescheinigung , Bescheinigung oder ein ähnliches Papier, obwohl solche Bescheinigungen vom Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen sind. Dem Ausländer wird meist eine Ausreisefrist gesetzt, 50 AufenthG Ausländer ohne legalen ausländerrechtlichen Status ( Illegale ) Ausländer, deren legaler Aufenthalt abgelaufen ist, oder die sich zu keinem Zeitpunkt legal aufgehalten haben, und sich heimlich bzw. illegal in Deutschland aufhalten, ohne sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG Zur Durchführung des Asylverfahrens beim BAMF und Verwaltungsgericht, 63 AsylVfG Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger: Das Recht besteht, wenn ein Tatbestand nach FreizügG/EU erfüllt ist. Es besteht auch ohne Tatbestand solange, bis die ABH in einem förmlichen Verfahren das Gegenteil festgestellt hat. Eine Freizügigkeitsbescheinigung wird seit Jan nicht mehr erteilt (Änderung 5 FreizügG/EU). Unionsbürger erhalten wie Inländer nur noch eine Anmeldebestätigung. Freizügigkeitstatbestände nach dem FreizügG/EU: - Aufenthalt bis zu 3 Monaten ohne Aufenthaltsgrund, 2 V FreizügG/EU - Arbeitnehmer, Auszubildende 2 II Nr. 1 FreizügG/EU - Arbeitsuchende, 2 II Nr. 1 FreizügG/EU - Selbständige, 2 II Nr. 2 FreizügG/EU - Verbleibeberechtige (arbeitslos gewordene) Arbeitnehmer und Selbständige, 2 III FreizügG/EU - Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen, 2 II Nr. 3 und 4 FreizügG/EU - Familienangehörige (Ehe- und Lebenspartner, Kinder unter 21), 2 II Nr. 6, 3 II Nr. 1 FreizügG/EU - Familienangehörige (weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt geleistet wird), 2 II Nr. 6, 3 II Nr. 2 FreizügG/EU - nicht Erwerbstätige mit ausreichend Existenzmitteln (Studierende, Rentner, Vermögende), 2 II Nr. 5, 4 FreizügG/EU - Familienangehörige nicht Erwerbstätiger mit ausreichend Existenzmitteln, 2 II Nr. 6, 4 FreizügG/EU - Wenn das AufenthG eine günstigere Rechtstellung als das FreizügG/EU vermittelt, kann ein Aufenthaltstitel nach AufenthG beansprucht werden (z.b. als Familienangehöriger eines Deutschen oder eines hier bleibeberechtigten Ausländers, 29, 28 AufenthG), 11 I V FreizügG/EU Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger, 4a, 5 VI FreizügG/ EU - immer nach 5 Jahren legalen Aufenthaltes, Zeiten von EU-Beitritt zählen nur, soweit ein Tatbestand isd FreizügG/EU vorlag - bei Erwerbsunfähigkeit und Rente wg. Alters ggf früher - sofort bei Erwerbsunfähigkeit durch Arbeitsunfall, der einen Rentenanspruch begründet - nach 2 Jahren bei Tod des Ehepartners oder Elternteils - sofort bei Tod des dt. Ehepartners, oder Tod des Ehepartners durch Arbeitsunfall Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern Aufenthaltskarte für Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen, die selbst keine Unionsbürger, sondern Drittstaater sind, 3 i.v.m. 5 II FreizügG/EU Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern, 3 i.v.m. 5 VI FreizügG/ EU - 8 - - 9 - - 10 - - 11 - - 12 - - 13 - Sprechzeiten für die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber, 3. Etage (Zla1 2010, 27 KB) Asyl Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (kurz: ZAA) Die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber stellt sich vor (kurz: ZLA) Der Sozialdienst Geflüchtet? Hilfe für Asylbewerber laden» ( Bytes) Den kompletten Film finden Sie unter Unser Amt - Presse und Service Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (kurz: ZAA) Sie sind bereits in Berlin und möchten einen Asylantrag stellen? Wenn Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren können und deshalb einen Asylantrag stellen möchten, kommen Sie bitte montags, dienstags, mittwochs oder donnerstags in der Zeit von 9.00 bis Uhr und 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr oder freitags von Uhr bis Uhr zur Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA), Turmstr. 21, Haus A, Berlin. Ihre Personalien werden aufgenommen und Sie erhalten eine ausführliche Beratung zum Asylverfahren von ausgebildeten Sozialarbeiterinnen. Über Ihre persönlichen Fluchtgründe brauchen Sie in der ZAA keine Erklärung abzugeben. Über ein Software-Verfahren wird der für die Bearbeitung Ihres Asylverfahrens zuständige Ort in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt. Bei Verteilung in ein anderes Bundesland wird Ihnen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung von der ZAA eine Fahrkarte und bei Bedarf ein Lunchpaket ausgehändigt, um zu dem für Sie ermittelten zuständigen Ort zu reisen. Alle Erklärungen sowie Hinweise zum Erreichen anderer Behörden werden in einer Ihnen verständlichen Sprache ausgegeben. Wenn Sie Ihr Asylverfahren in Berlin durchführen, müssen Sie bis zu 3 Monaten in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Ihr Asylantrag aufgenommen und Sie erhalten kurzfristig einen Termin zu Ihrem Interview. Hier sollten Sie detailliert hre persönlichen Gründe für das Verlassen Ihres Heimatlandes vortragen. Dolmetscher in Ihrer Muttersprache stehen dort zur Verfügung. Ihr Lebensunterhalt wird sichergestellt durch die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber, die sich im gleichen Hause befindet. Verfahrensablauf ZAA laden» (Verfahrensablauf Zaa, 98 KB) Sprechzeiten für die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 9:00 Uhr bis Uhr und von 13:30 bis 15:00 Uhr Freitag von 09:00 bis 13:00 Uhr Die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber stellt sich vor (kurz: ZLA) Die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber gewährt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Dauer des Asylverfahrens und des damit verbundenen Aufenthalts in Berlin. Zu diesen Leistungen gehören Unterkunft (Unterbringung in Wohnheimen oder Privatwohnungen), Ernährung, Krankenhilfe und Bekleidung. Erläuterungen ZLA laden» Montag, Dienstag und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr und nach Vereinbarung Eine persönliche Bearbeitung durch ihre Sachbearbeiterin / ihren Sachbearbeiter ist nur dann gesichert, wenn Sie vorher einen Termin vereinbart haben. Einen Termin können Sie persönlich in der Antragsannahme ihrer zuständigen Etage vereinbaren. Nur hr pünktliches Erscheinen sichert Ihnen die persönliche Bearbeitung durch hre Sachbearbeiterin / ihren Sachbearbeiter am vereinbarten Tag zu, dennoch lassen sich Wartezeiten nicht immer vermeiden. Ein Anspruch auf Bearbeitung Ihres Anliegens zur angegebenen Uhrzeit besteht daher nicht. Sollten Sie am Vorsprachetag verhindert sein, vereinbaren Sie bitte telefonisch mit ihrer Sachbearbeiterin/ihrem Sachbearbeiter einen neuen Vorsprachetermin. Die Telefonnummer finden Sie auf hrer Terminkarte. Der Sozialdienst Im Sozialdienst arbeiten fünf Sozialarbeiterinnen/ Sozialpädagoginnen, die aufgrund ihrer Ausbildung und langjährigen Erfahrungen im Bereich der Flüchtlingsarbeit in der Lage sind, bei Problemen, die sich auch auf Grund der verschiedenen Kulturkreise im Verhältnis von Behörden und Antragstellerinnen/ Antragstellern ergeben, regulierend einzugreifen. Durch die Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes im Landesamt für Gesundheit und Soziales erhalten Asylbewerber/innen gleich nach ihrer Meldung in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung eine ausführliche Beratung über den Ablauf des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. In Zusammenarbeit mit der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber werden Informationen zum Leistungsanspruch sowie Leistungsart und Leistungsumfang weitergegeben. Sie erhalten Hilfestellung beim Kontakt mit anderen Behörden und Institutionen sowie bei persönlichen Problemen und Schwierigkeiten. Die Organisation einer freiwilligen Rückkehr in das Heimatland (Rückkehr- und Weiterwanderungsberatungsstelle) in besonderen Lebenssituationen, wie Krankheit, Behinderung und ähnliches, kann vom Sozialdienst unterstützt werden. Sprechzeiten des Sozialdienstes Die Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes erreichen Sie: Montag, Dienstag, Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:15 bis 14:00 Uhr Mittwoch von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:15 Uhr bis 14:00 Uhr Freitag von 09:00 bis 13:00 Uhr Hinweise zum Sozialdienst zur Kontaktaufnahme laden» (Sd 2010, 24 KB) Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Kontakt Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Dienstgebäude Turmstr Berlin Stadtplan Haus A Telefon:(030) Postanschrift (für alle Dienstgebäude) Postfach Berlin Fahrverbindungen U-Bahnhof: Turmstr. : U 9 (Fahrstuhl vorhanden) Birkenstr.: U 9 (kein Fahrstuhl vorhanden) Bushaltestelle: Havelberger Str.: M 27 Turmstr./ Lübecker Str.: 101, 123, 187 U-Turmstr.: 245, TXL Berlin barrierefrei - 15 - - 16 - - 19 - - 20 - Erscheinen Sie pünktlich zur vorgeschriebenen Zeit zur Anhörung. Wenn Sie über Beweise zu der Verfolgung in ihrem Heimatland (z.b. Dokumente, Haftentlassungspapiere, Zeitungsartikel) verfügen, legen Sie diese spätestens bei der Anhörung vor. Das Bundesamt nimmt diese Papiere zu den Akten. Verlangen Sie, dass das Bundesamt Ihnen eine Kopie von den Papieren macht. Wenn Sie meinen, Freunde oder Verwandte könnten Ihnen wichtige Unterlagen aus Ihrem Heimatland schicken, sagen Sie dies dem Bundesamt. Unterlagen können als Beweise sehr nützlich sein. Entscheidend ist aber, was Sie bei der Anhörung sagen. Reichen Sie auf keinen Fall falsche Dokumente ein. Diese werden fast immer erkannt und verschlechtern Ihre Chancen auf Anerkennung erheblich. Der Dolmetscher oder die Dolmetscherin muss Ihre Angaben im Detail richtig übersetzen. Er oder sie hat ausschließlich die Aufgabe, Ihre Ausführungen und die Fragen des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin des Bundesamtes zu übersetzen, und soll weder erläutern noch weitere Infomationen beisteuern. Falls Sie den Eindruck haben, dass der Dolmetscher oder die Dolmetscherin dieser Aufgabe nicht nachkommt, weisen Sie den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin darauf hin. Wenn es zu groben Verständigungsproblemen kommt, bitten Sie darum, dass die Anhörung mit einem anderen Dolmetscher durchgeführt wird. Lassen Sie in jedem Fall Ihre Bedenken protokollieren. Die Anhörung beginnt meistens mit etwa 25 Fragen. Dabei geht es um Ihre Personalien, Ihre persönlichen Verhältnisse u.a. Ehepartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Adresse und Beruf und um den Reiseweg. Falls Ihnen diese Fragen bereits bei der Registrierung gestellt worden sind, geht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Bundesamtes nur noch auf Unklarheiten oder besonderes wichtige Punkte ein. Antworten Sie
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