Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen

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Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen In dem Verfahren über die Klage der Hannover 96 GmbH & Co.KGaA vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Hannover
Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen In dem Verfahren über die Klage der Hannover 96 GmbH & Co.KGaA vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Hannover 96 Management GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Martin Kind, Arthur-Menge-Ufer 5, Hannover Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Schickhardt, Solitudestraße 20, Ludwigsburg - Klägerin - gegen Die Liga-Fußballverband e.v. (Ligaverband) vertreten durch den Präsidenten Dr. Reinhard Rauball, Guiolletstraße 44-46, Frankfurt /Main Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer, Theatinerstraße 15, München - Beklagter - wegen 8 Ziffer 2 der Satzung des Die Liga-Fußballverbandes e.v. (Ligaverband) erlässt das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen in der Besetzung - Prof. Dr. Udo Steiner als Vorsitzender - Goetz Eilers und Prof. Dr. Peter Duvinage als Beisitzer 2 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2011 in Frankfurt/Main am 25. August 2011 folgenden Schiedsspruch: 1. 8 Ziffer 2 Absatz 5 der Satzung des Die Liga-Fußballverbandes e.v. (Ligaverband) ist insoweit nichtig, als die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme solchen Kapitalgesellschaften nicht gewährt werden kann, die die erforderlichen Voraussetzungen nach dem 1. Januar 1999 erfüllen. 2. Die Klägerin trägt drei Fünftel, der Beklagte zwei Fünftel der Kosten des Verfahrens. Gründe A. Gegenstand des Schiedsverfahrens sind Vorschriften der Satzung des Die Liga- Fußballverbandes e.v. (im Folgenden: Ligaverband), in denen die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme von Kapitalgesellschaften am Spielbetrieb der Fußball-Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga näher geregelt sind. I. 1. Der Bundestag des Deutschen Fußballbundes (DFB) beschloss am 24. Oktober 1998, seine Satzung zu ändern, um Lizenzvereinen die Umwandlung ihres lizenzierten Spielbetriebes in eine Kapitalgesellschaft zu ermöglichen. Zur Erläuterung dieser Satzungsänderung bezog sich der DFB auf ein sog. Eckwerte-Papier (veröffentlicht in: Amtliche Mitteilung, hrsg. vom DFB, Nr. 3 vom 31. März 1999). Die Umwandlung sollte nach den Vorstellungen dieses Eckwerte-Papiers sowohl die Eröffnung von Finanzierungsmöglichkeiten 3 am Kapitalmarkt (Publikumsgesellschaften) als auch die organisatorisch verbindliche Einbindung von Sponsoren und anderen Interessierten (GmbH) ermöglichen. Als Ziel sah es der DFB an, die Ausgliederung möglichst neutral für die Wettbewerbssituation der Bundesligen und die verbandlichen Strukturen zu gestalten. Insbesondere sollte die organisatorische Verbindung von Leistungssport (Lizenzligamannschaften) und Breitensport gewährleistet bleiben. Zu diesem Zwecke wurde als Mindesthöhe des stimmrechtsbehafteten Eigenkapitals im Besitz des Muttervereines 50% + 1 Stimmrecht festgelegt (im Folgenden: 50+1-Regelung). Auf diese Weise sollten eine aktive Gestaltung der Gesellschaft durch den Mutterverein sowie dessen aktiver Einfluss auf die Geschäfte der Spielbetriebsgesellschaft abschließend gesichert werden. Eine besondere Regelung erfolgte für die KGaA (Amtliche Mitteilung, a.a.o., u. B 1). Weitere Regelungen zielten darauf, eine Fremdbestimmung des sportlichen Wettbewerbs zu vermeiden (Amtliche Mitteilung, a.a.o., u. B 2). 2. Im Zuge der Beratungen über die Ausgliederung der Lizenzligaabteilungen aus Fußballvereinen der Bundesligen in Kapitalgesellschaften und ihrer satzungsrechtlichen Verankerung beantragte Bayer 04 Leverkusen die Aufnahme einer Regelung in die Satzung des DFB, die eine Gewährung von Ausnahmen von der 50+1-Regelung eröffnete. Sie sollte dem Verein ermöglichen, seine Anteile an der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH der Bayer AG als langjährigem Partner und Förderer des Profi- und Amateursports zu übertragen. Dieser Antrag wurde angenommen. Auf der Grundlage des 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung wurde Bayer 04 Leverkusen die Ausnahme erteilt. Ebenso gab der DFB mit Schreiben vom 13. Juli 2000 dem Antrag des VfL Wolfsburg statt und erlaubte dem Verein, nach Ausgliederung der Lizenzligaabteilung in die VfL Wolfsburg Fußball GmbH der Volkswagen AG eine Mehrheitsbeteiligung an den Anteilen der VfL Wolfsburg Fußball GmbH einzuräu- 4 men. Dagegen wurde dem Antrag des VfL Wolfsburg nicht stattgegeben, weitere Anteile am VfL Wolfsburg an mittelständische Unternehmen zu übertragen. 3. Der beklagte Ligaverband hat bei seiner Gründung im Jahr 2001 mit Zustimmung der Klägerin die entsprechenden Regelungen der Satzung des DFB in seine Satzung übernommen. 8 Ziffer 2 der Satzung der Beklagten lautet, soweit hier von Interesse: 8 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft 1. Vereine der Lizenzligen und Kapitalgesellschaften mit den in sie ausgegliederten Lizenzspielerabteilungen bzw. weiteren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erwerben die Mitgliedschaft im Ligaverband mit Erteilung der beantragten Lizenz durch den Ligaverband. 2. Eine Kapitalgesellschaft kann nur eine Lizenz für die Lizenzligen und damit die Mitgliedschaft im Ligaverband erwerben, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist, der über eine eigene Fußballabteilung verfügt, und der im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals für eine Lizenz bewirbt, sportlich für die Teilnahme an einer Lizenzliga qualifiziert ist. Der Verein ( Mutterverein ) ist an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ( Kapitalgesellschaft ), wenn er über 50% der Stimmenanteile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmenanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt. Bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien muss der Mutterverein oder eine von ihm zu 100% beherrschte Tochter die Stellung des Komplementärs haben. In diesem Fall genügt ein Stimmenanteil des Muttervereins von weniger als 50%, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass er eine vergleichbare Stellung hat wie ein an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich beteiligter Gesellschafter. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Komplementär die kraft Gesetzes eingeräumte Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis uneingeschränkt zusteht. Lizenzvereine und Kapitalgesellschaften dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an anderen Kapitalgesellschaften der Lizenzligen beteiligt sein; dies gilt für die Mitglieder von Organen der Kapitalgesellschaften bzw. der Lizenzvereine mit Ausnahme des jeweiligen Muttervereins entsprechend. Als mittelbare Beteiligung der Kapital- 5 gesellschaft gilt auch die Beteiligung ihres Muttervereins an anderen Kapitalgesellschaften. Lizenzvereine und Kapitalgesellschaften Über Ausnahmen vom Erfordernis einer mehrheitlichen Beteiligung des Muttervereins nur in Fällen, in denen ein Wirtschaftsunternehmen seit mehr als zwanzig Jahren vor dem den Fußballsport des Muttervereins ununterbrochen und erheblich gefördert hat, entscheidet der Vorstand des Ligaverbandes. Dies setzt voraus, dass das Wirtschaftsunternehmen in Zukunft den Amateurfußballsport in bisherigem Ausmaß weiterhin fördert sowie die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht weiterveräußert bzw. nur an den Mutterverein kostenlos rückübereignet. Im Falle einer Weiterveräußerung entgegen dem satzungsrechtlichen Verbot bzw. der Weigerung zur kostenlosen Rückübereignung hat dies Lizenzentzug für die Kapitalgesellschaft zur Folge. Mutterverein und Kapitalgesellschaft können nicht gleichzeitig eine Lizenz besitzen. 3. bis Die Klägerin beantragte in einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 7. Oktober 2009, die 50+1-Regelung in der Satzung zu modifizieren und legte dazu Vorschläge vor. Die Ordentliche Mitgliederversammlung des Beklagten lehnte auf ihrer Zusammenkunft am 10. November 2009 in Frankfurt/Main diesen Antrag mit 32 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei drei Enthaltungen ab. II. 1. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2010 hat die Hannover 96 GmbH & Co.KGaA Klage gegen den Ligaverband beim Ständigen Schiedsgericht der Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen erhoben und beantragt festzustellen, dass 8 Ziffer 2 Absätze 1 und 2 der Satzung des Ligaverbandes rechtswidrig und nichtig ist. Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentli- 6 chen vor: Das in diesen Bestimmungen geregelte Erfordernis einer Mehrheitsbeteiligung des (Mutter-)Vereins an einer lizenzierten Kapitalgesellschaft sei mit deutschem und europäischem Recht unvereinbar. Es verstoße gegen das Verbot von Kartellen ( 1 GWB; Art. 101 AEUV), gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot ( 19, 20 GWB; Art. 102 AEUV) sowie gegen die gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffene Vorschrift sei nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen, das von ihr verfolgte Ziel der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in der Bundesliga und der 2. Bundesliga zu sichern. Sie sieht sich darüber hinaus im Wettbewerb diskriminiert, da sie von der Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme vom Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung des Muttervereins an der Kapitalgesellschaft ( 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung) wegen der dort getroffenen Stichtagsregelung (1. Januar 1999) keinen Gebrauch machen könne. Sie hat Vorschläge für eine Modifizierung der 50+1-Regelung vorgelegt, die aus ihrer Sicht weniger in die durch die Rechtsordnung geschützte unternehmerische Freiheit der Vereine und Kapitalgesellschaften eingreife, ohne dass dadurch das mit dieser Regelung angestrebte Ziel in Frage gestellt werde. 2. Der Beklagte hält die angegriffene Regelung des 8 Ziffer 2 Absätze 1 und 2 der Satzung für in jeder Hinsicht rechtmäßig und beantragt Abweisung der Klage. Die Regelung gewährleiste die Stabilität und Ausgeglichenheit des sportlichen Wettbewerbs, erhöhe dessen Integrität und trage zum Ansehen der Bundesliga und der 2. Bundesliga sowie der Fanakzeptanz wesentlich bei. Die Regelung sei auch geeignet, erforderlich und angemessen, um diese Ziele zu erreichen. Sie liege innerhalb der Einschätzungsprärogative, die dem Beklagten als einem mit Autonomie ausgestatteten Verband unter dem Schutz der grundrechtlichen Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Absatz 1 GG; Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) zustünde. Insbesondere werde die Mög- 7 lichkeit der Eigenkapitalbildung durch die 50+1-Regelung nicht übermäßig beschränkt. Die von der Klägerin vorgelegten Alternativen seien nicht hinreichend rechtssicher und praktikabel. Auch die Ausnahmevorschrift des 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung hält der Beklagte in jeder Hinsicht für rechtlich unbedenklich. 3. Das Schiedsgericht hat der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH und der VfL Wolfsburg Fußball GmbH Gelegenheit gegeben, zur Rechtmäßigkeit der Ausnahmevorschrift des 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung und deren bisheriger Anwendung Stellung zu nehmen. Beide Kapitalgesellschaften sind der Auffassung, die von der Klägerin vorgetragenen rechtlichen Bedenken seien insoweit nicht begründet. Dies gelte auch für die Stichtagsregelung. Die Gewährung einer Ausnahme zugunsten der beiden Kapitalgesellschaften stelle keine unzulässige Bevorzugung dar. Sie tragen weiter vor, die 50+1-Regelung verfolge zwar legitime Ziele, insbesondere die Sicherung der Integrität des Profifußballs. Es gäbe jedoch verhältnismäßigere und effektivere Möglichkeiten einer Regelung, die für die Erreichung der Ziele besser geeignet seien, andererseits aber den Beteiligten größere Handlungsspielräume bei der Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen eröffneten. Sie müssten allerdings mit gewissen Einschränkungen verbunden sein: Die Höhe des Kaufpreises beim Anteilsverkauf könne ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer bewerten. Der Anteilseigner müsse einem Verbot der Veräußerung der erworbenen Anteile innerhalb eines bestimmten Zeitraums unterworfen werden. Im Insolvenzfall des Anteilseigners dürften diese nicht in die frei verfügbare Insolvenzmasse fallen. Der Anteilseigner müsse zu einer uneingeschränkten Transparenz seiner Gesellschaftsstrukturen, Organe und wesentlichen Geschäftsbeziehungen verpflichtet werden. Durch eine Generalklausel sei sicherzustellen, dass der Anteilserwerb im Einzelfall nicht den Wertentscheidungen des Ligaverbandes widerspreche. 8 Diese Anforderungen könnten im Lizenzierungsverfahren durchgesetzt werden. Die Klägerin hat sich diese Vorschläge zu eigen gemacht. 4. Das Schiedsgericht hat weiter der TSG 1899 Hoffenheim Fußball- Spielbetriebs GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie hat sich dahingehend geäußert, dass sich Verein und Kapitalgesellschaft strikt an die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des 8 Ziffer 2 Absätze 2 und 3 der Satzung hielten und der Mutterverein seine Mehrheit in der Kapitalgesellschaft bei Bedarf zur Geltung bringe. III. 1. Das Präsidium des DFB hat auf Anfrage des Schiedsgerichts vom 30. Juli 2010 beschlossen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 hat es dem Schiedsgericht mitgeteilt, der DFB werde dem Rechtsstreit derzeit nicht beitreten; der Beschluss vom 30. Juli 2010 sei aufgehoben worden. 2. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19. November 2010 den Schiedsrichter Goetz Eilers wegen Befangenheit abgelehnt. Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 7. April 2011 zurückgenommen. IV. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2011 haben die Beteiligten ihren Rechtsstandpunkt vertieft. Auf das Protokoll vom 6. Juli 2011 wird verwiesen. Die Klägerin hat ihren ursprünglichen Klageantrag geändert und beantragt nunmehr, festzustellen, dass die Ausnahmevorschrift in 8 Ziffer 2 Absatz 5 der Satzung des Ligaverbandes nichtig ist, insoweit dort die zeitliche Einschränkung vor dem enthalten ist. 9 Hilfsweise wird beantragt, festzustellen, dass 8 Ziffer 2 Absätze 1, 2 und 5 der Satzung des Ligaverbandes nichtig sind. Der Beklagte hat beantragt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Hilfsweise: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits, die durch die Umstellung der Klageanträge veranlasst werden. Die Parteien haben übereinstimmend einen Betrag von als Streitwert vorgeschlagen. B. I. 1. Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen ist zur Entscheidung über die Klage berufen. Die Klägerin hat sich durch eine Schiedsgerichtsvereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit des Beklagten unterworfen (vgl. die von der Klägerin vorgelegte Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen ihr und dem Beklagten vom 10. März 2009 für die Spielzeit 2009/2010). Das Schiedsgericht ist nach 1 Absatz 1 der Schiedsgerichtsvereinbarung zuständig für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Ligaverband, der DFL und/oder dem DFB einerseits und dem Teilnehmer am Spielbetrieb der Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga. Diese Zuständigkeit umfasst auch Klagen, die die Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Vorschrift der Satzung des Beklagten am Maßstab des staatlichen Rechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts betreffen. Dies ist zwischen den Parteien des schiedsgerichtlichen Verfahrens außer Streit. 10 2. Das Schiedsgericht ist ordnungsgemäß besetzt. Die Parteien haben für das vorliegende Verfahren einen der von ihnen benannten Beisitzer gemäß 3 Absatz 9 Satz 1 des Schiedsgerichtsvertrages ordnungsgemäß bestimmt. Die gegen den Schiedsrichter Goetz Eilers erhobene Befangenheitsrüge hat die Klägerin rechtswirksam zurückgenommen. II. 1. Die Klägerin hat ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung geändert. Diese Klageänderung bedarf nicht der Zustimmung der beklagten Partei ( 1046 Absatz 2 ZPO). 2. Der Klage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin hat erfolglos vor Erhebung der Klage versucht, ihr Ziel durch eine Änderung der Satzung des Beklagten zu erreichen (vgl. 2 Absatz 1 Satz 1 des Schiedsgerichtsvertrages). Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie habe der Satzung des Beklagten am 27. Juni 2001 und damit auch der von ihr im vorliegenden Verfahren angegriffenen Regelung zugestimmt. Ob man ihr diese Zustimmung entgegenhalten kann, ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Satzung seinerzeit insgesamt zur Abstimmung kam. Jedenfalls kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine schiedsgerichtliche Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Vorschrift der Satzung nicht in Frage gestellt werden, wenn was hier der Fall ist die die Vorschrift angreifende Klägerin im Zeitpunkt der Zustimmung zur Satzung noch nicht übersehen konnte, ob ihr diese Vorschrift Gewährung einer Ausnahme von der 50+1-Regelung zu einem späteren Zeitpunkt eine Option eröffnet. C. Die zulässige Klage ist begründet. 8 Ziffer 2 Absatz 5 der Satzung des Beklagten verstößt insoweit gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund- 11 satz, als die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme solchen Kapitalgesellschaften nicht gewährt werden kann, die die erforderlichen und nicht in Frage gestellten Voraussetzungen nach dem 1. Januar 1999 erfüllen. I. Der allgemeine vereinsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch für den Beklagten als einem vereinsmäßig organisierten Verband gilt, verbietet die unterschiedliche Behandlung von Verbandsmitgliedern durch die Verbandssatzung, wenn die Ungleichbehandlung auf willkürlichen und sachfremden Gründen beruht (RGZ 112, 159, 163, 166; BGH, Urt. vom , NJW 1954, 953 nur Ls; st. Rspr.; siehe auch BGHZ 47, 381, 386; BGH, Urt. vom , NJW 1960, 2142 zur Genossenschaft; aus der Literatur siehe statt vieler Hueck, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht, 1958, S. 44 f., 88 ff. und Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 771). 1. Die angegriffene Stichtagsregelung bewirkt, dass Mitglieder des Beklagten die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme von der Regelung nach dem 1. Januar 1999 nicht mehr erfüllen können, selbst wenn sie alle Voraussetzungen der Vorschrift nachweisen. Sie werden damit im Verhältnis zu den Mitgliedern ungleich behandelt, die wie Bayer 04 Leverkusen und VfL Wolfsburg zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift erfüllt hatten und denen auf Antrag eine entsprechende Ausnahme nach 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung erteilt wurde. Die Stichtagsregelung benachteiligt damit alle Mitglieder, die im Zeitraum danach die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme erfüllt haben oder erfüllen werden. Sie sind durch die Stichtagsregelung von der durch 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung eröffneten Option ausgeschlossen. Dieser Nachteil hat im Hinblick auf die Eigenkapitalgewinnung der Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga erheb- 12 liches Gewicht, auch wenn die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung mit der Auflage belastet ist, dass die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht veräußert werden dürfen bzw. an den Mutterverein kostenlos rückübereignet werden müssen ( 8 Ziffer 2 Absatz 6 der Satzung). 2. Die angegriffene Regelung entbehrt eines die Ungleichbehandlung hinreichend tragenden sachlichen Grundes. Zwischen der durch die Stichtagsregelung begünstigten und der durch die Stichtagsregelung benachteiligten Gruppe bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Zwar ist dem Beklagten als Satzungsgeber zuzugestehen, dass er Reichweite und Geltung der von ihm als konzeptprägend verstandenen 50+1-Regelung nicht durch eine zu große Zahl von Ausnahmen in Frage stellen wollte. Für eine von der Entstehungsgeschichte gelöste, am fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung der Vereinsmitglieder orientierte Betrachtung muss jedoch die Vorschrift als ein Weg für die im Profifußball ganz wesentliche Eigenkapitalgewinnung der Kapitalgesellschaften gesehen werden, die die zentralen Ziele der 50+1-Regelung auf andere Weise erreicht. Darauf sind die strengen Voraussetzungen des 8 Ziffer 2 Absätze 5 und 6 der Satzung gerichtet. Sie sind so gestaltet, dass die gewachsene Verbindung zwischen Mutterverein und Kapitalgesellschaft als das der Regelung zugrunde liegend
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