STANDARD-SPEZIFIKATIONEN FÜR MASCHINEN UND GERÄTE DES VERKÄUFERS

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STANDARD-SPEZIFIKATIONEN FÜR MASCHINEN UND GERÄTE DES VERKÄUFERS Januar 2011 ALLGEMEINE BETRIEBSBEDINGUNGEN Für die Montage und den Betrieb der Maschinen des VERKÄUFERs sind Pressluft, Kühlwasser und Strom
STANDARD-SPEZIFIKATIONEN FÜR MASCHINEN UND GERÄTE DES VERKÄUFERS Januar 2011 ALLGEMEINE BETRIEBSBEDINGUNGEN Für die Montage und den Betrieb der Maschinen des VERKÄUFERs sind Pressluft, Kühlwasser und Strom gemäß den nachstehenden Angaben erforderlich. Der KÄUFER muss dafür sorgen, dass die Montage und Inbetriebnahme der Maschinen ohne unnötige Verzögerungen erfolgen kann. Es müssen u.a. die folgenden Anforderungen erfüllt werden: - Vorbereitung eines Betonbodens mit ausreichender Festigkeit - Vorbereitung von Standard-Kabelführungen gemäß den Fundamentzeichnungen des VERKÄUFERs (Zusatzgebühren für Kabeltrassen - von oben kommende Kabel) - Wasserversorgung und Wasserablauf - Licht - Belüftung - Sonstige Vorbereitungen gemäß den Anweisungen des KÄUFERs BAUWEISE DER MASCHINEN DES VERKÄUFERs Elektrische Geräte entsprechen den IEC-Normen und der Norm E8001 Mechanische Vorrichtungen entsprechen den DIN-Vorschriften Bedienseite in Bandlaufrichtung rechts Antrieb in Bandlaufrichtung links Schaltschränke auf der Antriebsseite Farbgebung Steuerschränke Sicherheitsbereiche Antrieb & Getriebe Bodentragfähigkeit: kg/m² STROMVERSORGUNG Standardnetz des VERKÄUFERs TN-C Netz mit direktem Erdpunkt, an dem ein Masseleiter (PE) angeschlossen ist Schutzvorkehrungen Mehrfache Schutzerde Hauptstromversorgung 3 x 400/230 Volt Schwankung max. + 5 / - 10 % Frequenz 50 Hz Schwankung max. + 2 / - 2 % Falls die elektrischen Spezifikationen der Fabrik des KÄUFERs von den Standard- Spezifikationen des VERKÄUFERs abweichen und der KÄUFER auf eine Anlieferung der Anlage besteht, deren elektrische Auslegung den bestehenden Stromversorgungsbedingungen entspricht, so behält sich der KÄUFER das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt ebenfalls, wenn eine von IEC- Normen und der Norm E 8001 abweichende Verdrahtung gewünscht wird. 1 KÜHLWASSERVERSORGUNG Die Kühlwasserversorgung für die Maschinen des VERKÄUFERs mit geschlossenen oder offenen Kreisläufen muss folgende Eigenschaften aufweisen: Allgemeine Anforderung Das Kühlwasser muss sauber, gefiltert und ablagerungsfrei sein Offener oder geschlossener Kreislauf Versorgungsdruck: 4-6 bar Durchschnittlicher Rücklaufdruck: 1, 5 bar Druckschwankungen max. +/- 0, 5 +/- 0, 5 bar/h Vorlauftemperatur bei 20 C Kühlwalzentemperatur max. 12 C bei 15 C Kühlwalzentemperatur max. 8 C Temperaturschwankung max. +/- 1 +/- 1 C/h Ph-Wert (bei 25 C): 7, 5-8 7, 5-9 Elektrische Leitfähigkeit 1000 150 μs/cm Gesamthärte: 5 dh Karbonathärte 6 3 dh Chloride 150 40 mg/l Sulfate 100 mg/l Algenbildung ist nicht zulässig Die Gewärleitung des VERKÄUFERs erstreckt sich nicht auf Schäden an Geräten, die aufgrund einer Nichteinhaltung der vorstehenden Wasserqualitätsanforderungen entstehen. PRESSLUFT Allgemeine Anforderung Die Pressluft muss sauber, öl-, staub- und wasserfrei sein Versorgungsdruck an der Verwendungsstelle 7 bar Druckschwankungen +/- 0, 5 bar Taupunkt bei 6 bar max. + 5 C Verunreinigungen max. Partikelgröße 40 μm Max. Partikeldichte 20 mg/m³ UMGEBUNGSBEDINGUNGEN Innentemperatur zwischen +18 und +35 C Relative Luftfeuchtigkeit im Innenbereich % Höhenlage des Standorts m Empfohlene Beleuchtungsstärke 250 Lux 2 Allgemeine Lieferbedingungen der KUHNE GmbH Januar Präambel Soweit die Vertragsparteien dies nicht schriftlich anderweitig vereinbart haben, gelten die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen. 2 Vertragsabschluss 2.1 Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn sowohl der KÄUFER als auch der VERKÄUFER eine schriftliche Bestellbestätigung (ORC) unterzeichnet haben. 2.2 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags sind nur gültig, wenn diese vom VERKÄUFER schriftlich bestätigt wurden. Die Einkaufsbedingungen des KÄUFERs sind nur dann verbindlich für den VERKÄUFER, wenn diese vom VERKÄUFER ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. 2.3 Falls Einfuhr- und/ oder Ausfuhrgenehmigungen, Devisengenehmigungen oder sonstige Genehmigung für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, muss die für den Erhalt solcher Dokumente gemäß ICC INCOTERMS 2010 verantwortliche Partei angemessene Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigung rechtzeitig zu erhalten. 3 Zeichnungen und Unterlagen Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbemitteilungen, Abbildungen und Preislisten etc. des VERKÄUFERs aufgeführten Angaben bezüglich des Gewichts, der Abmessungen, des Inhalts, der Preise und der Leistungen usw. sind nur dann verbindlich, wenn auf diese im Vertrag ausdrücklich verwiesen wird. 4 Lieferungen, Gefahrenübergang 4.1 Die Haftung für den Verlust oder eine Beschädigung der Waren geht vertragsgemäß entsprechend der ICC INCOTERMS 2010 Lieferbedingungen auf den KÄUFER über. Wurden keine spezifischen Bedingungen vereinbart, so verstehen sich Lieferungen ab Werk (EXW). 4.2 Übernimmt der VERKÄUFER auf Anfrage des KÄUFERs die Lieferung von ab Werk Lieferungen an den Zielort, so findet der Gefahrenübergang spätestens bei der Übergabe der Waren an das erste Speditionsunternehmen statt. 4.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart sind Teillieferungen zulässig. 4.4 Bis zur vollständigen Bezahlung der Waren muss der KÄUFER die Waren zugunsten des VERKÄUFERs gegen Verlust oder Zerstörung versichern. 5 Lieferzeiten 5.1 Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferzeit am spätesten der folgenden Zeitpunkte: a) Am Datum der von beiden Parteien ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellbestätigung; 3 b) am Datum, an dem der KÄUFER sämtliche kommerziellen und finanziellen Vorbedingungen erfüllt hat, für die er gemäß den vertraglichen Bestimmungen verantwortlich ist; c) am Datum, an dem der VERKÄUFER die vereinbarte Anzahlung auf den gesamten Vertragswert erhalten hat; d) am Datum, an dem der VERKÄUFER die Genehmigung der zuständigen deutschen Behörde erhält (z.b. der Deutschen Bundesbank), soweit erforderlich; e) am Datum, an dem sämtliche technischen Spezifikationen sowie der Lieferumfang der Waren und Dienstleistungen geklärt wird. 5.2 Wird die Lieferung der vertragsgegenständlichen Maschinen gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen durch ein Verschulden des VERKÄUFERs verzögert und führt eine solche Verzögerung zu einer tatsächlichen Verzögerung der Fertigstellung des Projekts, so zahlt der VERKÄUFER dem KÄUFER nach einer Kulanzperiode von 2 Wochen für jede volle Woche der Verzögerung die vereinbarte Konventionalstrafe in Höhe von 0,5 Prozent des Wertes der vertragsgegenständlichen Maschinen, die nicht rechtzeitig geliefert werden. Der Gesamtbetrag der Konventionalstrafe für verspätete Lieferungen ist jedoch auf 5% Prozent des Wertes der nicht rechtzeitig gelieferten kompletten Maschine bzw. Einheiten begrenzt. 5.3 Die vorstehenden Bestimmungen bezüglich der vereinbarten Höhe der Konventionalstrafe können nicht im Wege eines Schiedsgerichtsverfahrens geändert werden und stellen das einzige Rechtsmittel des KÄUFERs bei verspäteten Lieferungen aufgrund eines Verschuldens des VERKÄUFERs dar. Bei der Berechnung der Konventionalstrafe für Lieferverzögerungen wird die Anzahl der Tage nicht berücksichtigt, wenn sich diese auf weniger als eine halbe Woche belaufen, wogegen eine Anzahl von Tagen, die sich auf mehr als eine halbe Woche belaufen, als eine volle Woche angesehen wird. Für die Berechnung der Konventionalstrafe für Lieferverzögerungen gilt die Lieferung als erfolgt, wenn der VERKÄUFER die Waren dem ersten Speditionsunternehmen übergeben hat. 5.5 Im Falle höherer Gewalt gemäß Paragraph 11 wird der VERKÄUFER nach einer entsprechenden Benachrichtigung des KÄUFERs ohne jegliche weiteren Haftungen von seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags befreit. 6 Abnahmetests 6.1 Die vertraglich vorgesehenen Abnahmetests werden, soweit nicht anders vereinbart, zu normalen Geschäftszeiten des VERKÄUFERs am Standort des KÄUFERs durchgeführt. Die Tests werden gemäß branchenüblicher Verfahren durchgeführt. Um dem KÄUFER ein Beiwohnen dieser Tests zu ermöglichen, muss der VERKÄUFER den KÄUFER rechtzeitig über die Durchführung solcher Tests informieren. 6.2 Unmittelbar nach Abschluss des Abnahmetests müssen beide Parteien das Abnahmeprotokoll unterzeichnen. Die Abnahme impliziert die Bestätigung gegenüber dem VERKÄUFER, dass die gelieferten vertragsgegenständlichen Maschinen den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. 6.3 Der KÄUFER kann nur bei gewichtigen Mängeln eine Wiederholung des Tests verlangen. Die Abnahme darf nicht aufgrund unwesentlicher Mängel verweigert werden. Als unwesentlich gelten Mängel, welche das Leistungsvermögen und die Betriebssicherheit der Maschinen nicht beeinträchtigen und welche innerhalb einer angemessenen Zeit und ohne beträchtliche Ausgaben behoben werden können. 4 Solche Mängel werden auf einer Mängelliste vermerkt und sind vom VERKÄUFER innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Abnahme zu beheben. 6.4 Die Abnahme gilt jedoch als erfolgt, wenn der KÄUFER die vertragsgegenständlichen Maschinen in Betrieb nimmt oder unbegründet die Unterzeichnung der Abnahmebestätigung verweigert. 7 Zahlungen 7.1 Der Vertragspreis ist ohne Abzug und innerhalb der in den vereinbarten Zahlungsbedingungen vorgesehenen Fristen zu entrichten. 7.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden 40% des Vertragspreises bei Vertragsschluss und 60% zum Zeitpunkt der Benachrichtigung fällig, mit welcher der VERKÄUFER den KÄUFER darüber unterrichtet, dass die vertragsgegenständlichen Maschinen oder der Hauptbestandteil derselben lieferbereit sind. 7.3 Ungeachtet der verwendeten Zahlungsmethode gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag vollumfänglich und unwiderruflich auf dem Konto des VERKÄUFERs eingegangen ist. 7.4 Verzögert sich die Zahlung eines fälligen Betrags, so hat der VERKÄUFER während dieser Verzögerung Anrecht auf Zinszahlungen auf den ausstehenden Betrag. Der jährliche Zinssatz hierfür entspricht dem Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Refinanzierungskredite plus 8%. Hat der KÄUFER den fälligen Betrag nicht innerhalb von 3 Monaten an den VERKÄUFER entrichtet, so ist dieser berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Benachrichtigung des KÄUFERs zu kündigen und die sofortige Bezahlung des gesamten ausstehenden Betrags einschl. der Zahlungsverzugszinsen zu verlangen. 7.5 Im Fall eines Zahlungsverzugs kann der VERKÄUFER nach einer entsprechenden Benachrichtigung des KÄUFERs die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bis zur Begleichung sämtlicher ausstehenden Beträge aussetzen. 7.6 Der KÄUFER ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Garantieforderungen oder sonstigen Gegenforderungen einzubehalten, soweit der VERKÄUFER hierzu nicht sein schriftliches Einverständnis gegeben hat. 8 Eigentumsvorbehalt 8.1 Soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist, bleiben die Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher ausstehender Beträge im Rahmen dieses Vertrags das ausschließliche und uneingeschränkte Eigentum des VERKÄUFERs, auch wenn die verkauften Maschinen und Geräte bereits dem KÄUFER übergeben wurden. Das Eigentumsrecht des VERKÄUFER bleibt auch bestehen, wenn die gelieferten Waren verarbeitet oder abgeändert oder mit Gegenständen vermischt werden, die sich im Eigentum des KÄUFERs befinden. 8.2 Weiterhin wird von den Parteien vereinbart, dass der VERKÄUFER im Falle eines Ausbleibens bzw. einer unvollständigen Begleichung von Ratenzahlungen berechtigt ist, bei einer Vertragskündigung sämtliche vom KÄUFER im Rahmen von Vertragsstrafen geleisteten Zahlungen einzubehalten. Falls eine Eintragung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgeschrieben ist, so ist der KÄUFER verpflichtet, die erforderlichen Eintragungsverfahren auf seine Kosten vorzunehmen und dem VERKÄUFER vor dem Versand der Waren eine entsprechende schriftliche Bestätigung zu übermitteln. 8.3 Im Falle eines Ausbleibens bzw. einer unvollständigen Begleichung von Ratenzahlungen ist der VERKÄUFER berechtigt, zum Zwecke der Beitreibung seiner 5 Waren jegliche Räumlichkeiten zu betreten, an welchen die vertragsgegenständlichen Maschinen gelagert werden oder solche Räumlichkeiten, an welchen eine solche Lagerung vermutet werden kann, und diese wieder in Besitz nehmen. 9 Haftung und Gewährleistung 9.1 Der VERKÄUFER gewährleistet, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung gelieferten vertragsgegenständlichen Maschinen frei von Mängeln sind und die in dieser Vereinbarung beschriebenen Spezifikationen erfüllen. Der VERKÄUFER muss daher sämtliche Nichtübereinstimmungen (nachstehend Mängel genannt) aufgrund von Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehlern beheben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind weder explizit noch stillschweigend als Gewährleistungen im rechtlichen Sinne auszulegen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Funktionsteile, die einer Abnutzung oder Beschädigung durch normalen Verschleiß ausgesetzt sind. 9.2 Die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechte und Pflichten sind die einzigen Rechten und Pflichten der Parteien im Fall eines Vertragsverstoßes einer Partei, jegliche sonstigen Rechte und Pflichten, gemäß dieser Vereinbarung oder anderweitig, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gegen den VERKÄUFER können keine Gewährleistungsansprüche vorgebracht werden, wenn die Produktspezifikationen oder garantierten Parameter aufgrund von vom VERKÄUFER gelieferten unzureichenden oder fehlerhaften Rohmaterialien nicht eingehalten werden können oder wenn die in dieser Vereinbarung aufgeführten Anforderungen nicht vom KÄUFER erfüllt bzw. aufrechterhalten werden. 9.3 Soweit in dieser Vereinbarung nicht anderweitig vorgesehen, beläuft sich die Gewährleistungsdauer auf 12 Monate (a) ab Lieferdatum oder (b) ab dem Abnahmedatum bzw. ab dem Datum einer unbegründeten Abnahmeverweigerung, soweit die Parteien gemäß vorstehendem Paragraphen 6 einen Abnahmetest vereinbart haben, oder (c) ab dem Datum, an dem der KÄUFER die vertragsgegenständlichen Maschinen vor einer Abnahme in Betrieb nimmt. Die Gewährleistungsdauer endet auf jeden Fall 18 Monate nach dem Lieferdatum. Wenn der VERKÄUFER den Mangel nicht ausdrücklich bestätigt, müssen sämtliche Forderungen aufgrund von fehlerhaften Lieferungen und/ oder Leistungen innerhalb der vertraglich festgelegten Gewährleistungsdauer bei Gericht eingereicht werden, andernfalls erlöschen sämtliche Ansprüche. 9.4 Die Gewährleistung wird entweder durch eine Reparatur oder einen Ersatz der fehlerhaften Teile ausgeführt, soweit es sich bei diesen Teilen nicht um Verschleißteile handelt, und unter der Voraussetzung, dass der KÄUFER unverzüglich eine entsprechende Nachricht übermittelt hat, nachdem er den Mangel erkannt hat bzw. haben sollte. Eine solche Benachrichtigung muss in jedem Fall vor Ablauf der Gewährleistungsdauer übermittelt werden, und der KÄUFER muss nachweisen, dass die gelieferten Maschinen und Geräte bereits zum Zeitpunkt der Lieferung fehlerhaft waren. Die Anwendung der Vermutungsregel sowie die Beweislastumkehr gemäß BGB ist ausgeschlossen. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, innerhalb der angegebenen Gewährleistungsdauer sämtliche fehlerhaften Teile zu ersetzen, vorausgesetzt, die fehlerhaften Geräte oder Teile werden auf Kosten und Risiko des KÄUFERs an den VERKÄUFER zurückgeschickt. Sämtliche damit verbundenen Steuern, Zölle und Abgaben, die im Land des KÄUFERs erhoben werden, sind vom KÄUFER zu begleichen. 6 Ungeachtet der Bestimmungen in Punkt 9.3 verlängert eine Reparatur oder ein Ersatz fehlerhafter Teile weder die Gewährleistungsdauer für die vertragsgegenständlichen Maschinen noch für die reparierten oder ersetzten Teile. 9.5 Kosten für vom KÄUFER durchgeführte Maßnahmen zur Behebung eines Mangels werden nur dann vom VERKÄUFER getragen, wenn dieser diesem Verfahren im Voraus schriftlich zugestimmt hat. Führt der KÄUFER die Montage der vertragsgegenständlichen Maschinen selbst durch oder verwendet er Ersatzteile zur Reparatur der Maschinen, die nicht vom VERKÄUFER geliefert wurden, so erlischt die diesbezügliche Gewährleistung. 9.6 Die Haftung des VERKÄUFERs für Schäden am Eigentum des KÄUFERs ist auf 5% des gesamten Vertragspreises begrenzt. 9.7 Der VERKÄUFER haftet gegenüber dem KÄUFER weder für jegliche wirtschaftlichen Verluste wie z.b. Produktionsausfälle, entgangene Einnahmen, Gewinne oder Aufträge noch für jegliche sonstigen wirtschaftlichen, indirekten oder Folgeschäden. Diese Haftungsbegrenzung bezieht sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche, ungeachtet der rechtlichen Basis, einschl. u.a. auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Bestimmungen gelten nur soweit dies gesetzlich zulässig ist. 10 Datenschutz 10.1 Der VERKÄUFER ist berechtigt, personenbezogene Daten des KÄUFERs im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen zu speichern, bekanntzugeben, zu verarbeiten und zu löschen Die Parteien verpflichten sich, jegliche im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung erhaltenen Angaben gegenüber Dritten streng vertraulich zu behandeln Jegliche geistigen oder betrieblichen Eigentumsrechte in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Maschinen, einschl. der vertraglichen Spezifikationen, Software, Zeichnungen, Entwürfe und sonstige technische Unterlagen, sowie Muster, Kataloge, Broschüren, Abbildungen u.ä. bleiben Eigentum des VERKÄUFERs. Die Nutzung, Vervielfältigung, Nachahmung, Verbreitung und Weitergabe jeglicher Veröffentlichungen oder Darstellungen der Maschinen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung des VERKÄUFERs erlaubt. 11 Höhere Gewalt 11.1 Die Parteien sind berechtigt, die Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen, soweit deren Ausübung aufgrund einer der nachfolgenden Umstände behindert oder unverhältnismäßig kostspielig wird: Arbeitskämpfe und andere Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen wie z.b. Brände, umfangreiche militärische Mobilmachungen, Aufstände, Requirierungen, Beschlagnahmungen, Embargos, Einschränkungen bei der Stromversorgung und Mängel oder Verzögerungen bei Lieferungen von Subunternehmern, welche durch die in diesem Paragraphen genannten Umstände verursacht werden Die in diesem Paragraphen genannten Umstände berechtigen nur dann zu einer Aussetzung, wenn deren Auswirkungen auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, ungeachtet dessen, ob diese Umstände vor oder nach dem Vertragsabschluss eingetreten sind. 7 11.3 Eine von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei kann sich jedoch nur dann darauf berufen, wenn sie die andere Partei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen, über den Beginn und das voraussichtliche Ende einer solchen Beeinträchtigung schriftlich informiert. Termine oder Fristen, die aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht eingehalten werden können, sind höchstens um die Dauer solcher Ereignisse oder, soweit zutreffend, um einen Zeitraum zu verlängern, der von beiden Parteien einvernehmlich festgelegt wurde Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 4 Wochen an, so sind der KÄUFER und der VERKÄUFER gehalten, auf dem Verhandlungswege eine praktische Lösung für den Umgang mit dessen Auswirkungen zu finden. Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, so kann der VERKÄUFER von Teilen oder der Gesamtheit des Vertrags zurücktreten. 12 Kündigung 12.1 Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraphen 7 kann dieser Vertrag vom VERKÄUFER mit sofortiger Wirkung und ohne die Erfordernis eines richterlichen oder schiedsrichterlichen Beschlusses gekündigt werden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: a) Eine richterliche Verfügung, welche die Waren des KÄUFERs seinen Gläubigern zuspricht. b) Ein Aussetzen der Zahlungen an die Gläubiger. c) Die freiwillige oder unfreiwillige Einleitung von Verfahren durch oder gegen den KÄUFER wegen Zahlungssperrung, Konkurs, Zwangsverwaltung, Auflösung oder Liquidierung des KÄUFERs. 13 Gerichtsstand, geltendes Recht, Vertragssprache 13.1 Gerichtsstand für sämtliche direkt oder indirekt in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das zuständige Ge
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