Standesamt und Strafrecht

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Standesamt und Strafrecht Workshop des Landesverbandes der Hamburgischen Standesbeamten e.v. am Moderation: Martin Reichelt Aufbau des Workshops a) Die Urkunde b) Urkundenfälschung c) Falschbeurkundung
Standesamt und Strafrecht Workshop des Landesverbandes der Hamburgischen Standesbeamten e.v. am Moderation: Martin Reichelt Aufbau des Workshops a) Die Urkunde b) Urkundenfälschung c) Falschbeurkundung d) Personenstandsfälschung e) Falsche Versicherung an Eides Statt f) Urkundenunterdrückung Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 2 1 A. Die Urkunde Definition: - verkörperte menschliche Gedankenerklärung - zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet - lässt Aussteller Erkennen drei Merkmale: - Perpetuierungsfunktion - Beweisfunktion - Garantiefunktion Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 3 A. Die Urkunde Perpetuierungsfunktion: - Gedankenerklärung muss erkennbar sein, aber nicht schriftlich - Bedeutungsinhalt muss zuordenbar sein - Erklärung hat Bedeutungsinhalt der auch vom Empfänger verstanden werden kann - Fixierung für Dauerhaftigkeit Beweisfunktion: - Belegung eines rechtlich erheblichen Umstands - Indiz reicht aus - subjektive Widmung der Urkunde für den Rechtsverkehr (Verfasser wollte das Urkunde in den Rechtsverkehr gelangt) Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 4 2 A. Die Urkunde Garantiefunktion: Person des Erklärenden muss erkennbar sein Erklärung muss dem Erklärenden zurechenbar sein Kopien oder Abschriften sind grundsätzlich keine Urkunden, da sie dem Aussteller nicht zurechenbar sind! Ausnahme: Der Aussteller hat sie selbst angefertigt und entsprechend gekennzeichnet (z.b. durch handschriftlichen Vermerk) Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 5 B. Die Urkundenfälschung 267 StGB Nr. 1: Herstellen Nr. 2: Verfälschen Nr. 3: Gebrauchen - Nr. 1+2 stehen in Konkurrenz (entweder/oder) - Nr. 3 muss erfüllt sein! - Versuch ist strafbar ( 267 Abs. 2) Herstellen: - unechte Urkunde erzeugen - Täuschung über Identität des Ausstellers Bsp.: Teilnahmeurkunde für Marathon ohne Teilnahme Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 6 3 B. Die Urkundenfälschung Verfälschen - Verändern einer echten Urkunde - nachträgliches Verändern des gedanklichen Inhalts Bsp.: Veränderung einer Geburtsurkunde Gebrauchen - Nutzung der gefälschten oder veränderten Urkunde im Rechtsverkehr - setzt Vorbereitungshandlung des Herstellens oder Verfälschens voraus (nicht zwangsläufig durch die gleiche Person!) für Strafbarkeit ist Vorsatz erforderlich (Wissen + Wollen) Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 7 C. Falschbeurkundung 271 mittelbare Falschbeurkundung Ziele der Verfolgung: - öffentliche Urkunden sind allgemeines Schutzgut - Aufnahme falscher Inhalte soll verhindert werden - Schutz der Wahrheit, Vertrauen im Rechtsverkehr Inhalt: - Bewirken falscher Urkunden (nicht späterer Gebrauch!) - Täuschung des Amtsträgers (Urkundsbeamter) - betrifft Erklärungen, Verhandlungen, Tatsachen, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse erheblich sind Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 8 4 C. Falschbeurkundung Grundsätzliches: strafbar wenn Behörde auch zuständig ist Vorsatz ist erforderlich öffentliche Urkunden müssen betroffen sein Dateien und Register ( 3 I PStG) öffentliche Bücher (Alteinträge, 1 II PStG af) Grundeinträge und Folgebeurkundungen sind geschützt (BGHSt 12, 88) Hinweise sind unbeachtlich! wenn Geld für die Falschbeurkundung bezahlt wird höhere Strafe ( 271 Abs. 3) Tendenz: Geld- und/oder Bewährungsstrafen Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 9 C. Falschbeurkundung 348 Falschbeurkundung im Amt ist Komplement zu mittelbaren Falschbeurkundung Falschbeurkundung durch Amtsträger (z.b. Standesbeamten) Beweisverkehr muss potenziell gefährdet sein schützt die besondere Glaubwürdigkeit des Amtsträgers als Hüter der öffentlichen Urkunden ist echtes Amtsdelikt wird härter bestraft als mittelbare Falschbeurkundung (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe) wird nur bei Vorsatz bestraft Versuch ist strafbar Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 10 5 D. Personenstandsfälschung, 169 StGB betrifft den Personenstand im Sinne des 1 I PStG drei Varianten: - Kind unterschieben - bewusst falsche Angaben machen - bewusst wahre Angaben verschweigen gegenüber einer Behörde, die Personenstandsbücher oder -Register führt oder den Personenstand festzustellen hat Vergehen, wird mit bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet Versuch ist strafbar Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 11 D. Personenstandsfälschung, 169 StGB geschützt ist die Allgemeinheit vor der falschen Feststellung des Personenstandes Personenstand ist Beziehung zu anderen Personen betrifft nicht Staatsangehörigkeit oder Name nicht erfasst ist der eigene Personenstand! Regelfall ist die Klärung der Abstammung eines Kindes (nur im gerichtlichen Verfahren) bei Vaterschaftsanerkennung kann leibl. Vater verschwiegen werden! liegt auch nicht vor, bei in der Ehe geborenem Kind, was nicht vom Ehemann abstammt Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 12 6 E. Falsche Eidesstattliche Versicherung geregelt in 156 StGB Behörde muss zur Entgegennahme einer EidVers berechtigt sein (vgl. 9 II S. 2 PStG) EidVers: soll sicherstellen, dass das letzte Mittel zur Wahrheitsfindung zweckmäßig ist ist selbstständige Beteuerung der Richtigkeit von Angaben kann schriftlich oder mündlich erfolgen muss Erklärung enthalten, bei der jemand an Eides Statt oder gleichbedeutende Formulierung verwendet Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 13 E. Falsche Eidesstattliche Versicherung Erklärung muss im Zusammenhang mit Beurkundung stehen keine belanglose Erklärung auch bewusstes Verschweigen wesentlicher Tatsachen führt zur Verwirklichung der Straftat Fahrlässigkeit wird nicht bestraft Belehrung über die Strafbarkeit ist nicht zwingende Voraussetzung für Strafverfolgung der Versuch ist nicht strafbar Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 14 7 F. Urkundenunterdrückung 274 StGB vorhandene Urkunde wird: - vernichtet - beschädigt - unterdrückt beweiserhebliche Tatsachen werde: - gelöscht - unterdrückt - unbrauchbar gemacht oder - verändert Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 15 F. Urkundenunterdrückung geschützt wird Beweisführungsinteresse Urkunden dürfen dem Täter nicht ausschließlich gehören (nicht im eigentumsrechtlichen Sinne zu verstehen) dient dem fremden (auch öffentlichen) Beweisführungsinteresse unterdrücken bedeutet pflichtwidriges Verweigern der Herausgabe vgl. 10 I PStG! Versuch ist strafbar! Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 16 8 Fälle zum Workshop 1. Ich will aber zwei Vornamen 2. Die kann ich doch nochmal verwenden 3. Um des Aufenthalts Willen 4. Der eitle Vater 5. Der falsche (Trau-) Zeuge 6. stellvertretende Vaterschaft 7. Ich kenn dich nicht, aber beurkunde trotzdem 8. Der unwahre Aktenvermerk 9. Der erschlichene Adelstitel 10.Der falsche Dr. und seine Frau Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 17 Fälle zum Workshop 11. Der polygame Perser 12. Vater eines Babyklappenkindes 13. Ich kenne den Menschen nicht 14. Schneider-Wibbel-Fall 15. Geschwisterliebe 16. Die unterschlagene Vorehe 17. Lügen haben kurze Beine Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 18 9 1. Ich will aber zwei Vornamen Patrizia Schiffer und ihr Freund Klaus Fischer haben ein Kind bekommen. Vaterschaftsanerkennung und die gemeinsame Sorge haben sie bereits beim Jugendamt erklärt. Im Krankenhaus erhalten Sie einen Umschlag, wo sie Vor- und Familiennamen des Kindes angeben sollen. Als Vorname Ihrer Tochter tragen sie Julia und beim Familiennamen Fischer ein. Nachdem beide Eltern unterschrieben haben, fügt der Vater vor Abgabe des Umschlages Anna als zweiten Vornamen des Kindes ein. Für den beurkundenden Standesbeamten ist nicht zu erkennen, das dies nicht dem Willen der Mutter entspricht und er beurkundet das Kind mit beiden Vornamen. Liegt hier eine Urkundenfälschung durch der Vater vor? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Die kann man nochmal benutzen Die Eheleute Schneider haben die Geburtsurkunden ihres Kindes mitsamt einer Rechnung nach Hause geschickt bekommen. Auf der Rechnung kleben zwei Gebührenmarken. Die Marken sind fest mit dem Papier verbunden, aber nicht gestempelt oder durchgestrichen. Herr Schneider meint Die kann man doch noch verwenden und weicht die Marken von der Rechnung ab. Mit diesen Marken geht er zum Standesamt, um zwei weitere Geburtsurkunden für sein Kind zu erhalten. Er verwendet dafür die fachmännisch abgelösten Gebührenmarken. Liegt hier eine Urkundenfälschung vor? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 20 10 3. Um des Aufenthalts Willen Nkuma Mbeki ist nigerianischer Staatsangehöriger. Die Ausländerbehörde Hamburg droht ihm mit Abschiebung, da sein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Sein Freund rät ihm, die Vaterschaft zu einem deutschen Kind anzuerkennen, um sich einen Aufenthaltsstatus zu sichern. Eine Bekannte von ihm hat gerade ein Baby bekommen. Sie ist deutsch, ledig und hat zum biologischen Vater des Kindes keinen Kontakt. Nkuma fühlt sich dieser Frau sehr verbunden und wäre gern der Vater des Kindes. Er kommt zur Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft ins Standesamt. Er gibt an, dass er nicht der biologische Vater sei, aber die Vaterschaft zu dem Kind anerkennen wolle. Was machen Sie? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Der eitle Vater Klaus Herrmann ist mit der deutlich jüngeren Elena verheiratet. Jetzt hat es mit dem Kinderwunsch endlich geklappt. Da er schon über 50 ist, sich aber noch lange nicht als altes Eisen fühlt und der Altersunterschied zu seiner Frau bei der Beurkundung nicht auffallen soll, verändert er sein Geburtsjahr um ein Jahrzehnt. So wird es auch im Geburtenregister eingetragen. Hat sich Klaus damit der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 22 11 5. Der falsche (Trau-) Zeuge Annika und Bernd freuen sich schon lange auf ihre Hochzeit. Beide haben ihre besten Freunde als Trauzeugen bestimmt. Leider hat Tim, Bernds bester Freund, seinen Ausweis vergessen. Er leiht sich den Ausweis seines Bruders, um wenigstens als Zeuge mit am Trautisch sitzen zu können. Als Trauzeuge wird daraufhin Tims Bruder Alexander eingetragen. Auf der Niederschrift unterschreibt Tim mit dem Namen seines Bruders. Hat er sich damit der Falschbeurkundung strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Die stellvertretende Vaterschaft Da der Freund von Juliane bereits vor der Geburt ihres Kindes gestorben ist, entschließt sich Franz, der Bruder des Verstorbenen, an seine Stelle zu treten. Er hatte schon immer ein Auge auf Juliane geworfen und sieht nun seine Chance. Auch Juliane ist Franz gegenüber nicht abgeneigt. Gemeinsam beschließen sie, dass Franz der Vater sein soll und erscheinen zur Beurkundung der VA im Standesamt. Wird durch die Beurkundung der VA und die Eintragung von Franz als Vater des Kindes der Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 24 12 7. Ich kenn dich nicht, aber beurkunde trotzdem Nach seiner Flucht in die Bundesrepublik Deutschland gibt Nkuma Mbeki, geb. am in Lagos bei der Ausländerbehörde an, dass er Alexis Ofori Asamoah heißt und am in Accra geboren wurde. Die Behörde stellt ihm daraufhin ein Ersatzpapier aus mit den letztgenannten Daten und dem Vermerk Die Angaben zur Person beruhen auf Angaben des Ausweisinhabers aus. Nun erscheint Herr Asamoah zur Beurkundung seiner Vaterschaft im Standesamt und erklärt glaubhaft, dass er nicht den Namen Asamoah führt, sondern Nkuma Mbeki heißt und am in Lagos geboren wurde. Mit welchen Daten beurkunden Sie die Vaterschaftsanerkennung? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Der unwahre Aktenvermerk Bei der Beurkundung eines Sterbefalls einer ausländischen Person treten Abweichungen in der Namensführung der verstorbenen Peron auf. Die Urkunden weichen von der Schreibweise in der Anzeige des Bestatters ab. Aufgrund des enormen Arbeitspensums vermerkt der Standesbeamte in der Akte, ohne die Ausländerakte der verstorbenen Person angefordert zu haben, dass sich durch die Einsicht in die Ausländerakte die Namensführung aus den vorliegenden Urkunden bestätigt hat. Hat sich der Standesbeamte einer Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 26 13 9. Der erschlichene Adelstitel Um die Bedenken des AG wegen des zu geringen Altersunterschiedes zwischen dem adoptionswilligen adeligen Ehepaar und Peter zu zerstreuen, machte dieser wahrheitswidrige Angaben über den Zeitpunkt des gegenseitigen Kennenlernens. Auf Grundlage dieser falschen Angaben, erging schließlich der Adoptionsbeschluss. Die Adoption wurde in Peters Geburtenregister eingetragen. Hat sich Peter damit der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Der falsche Dr. und seine Frau Zur Anmeldung der Eheschließung erscheinen im Standesamt Herr Bernd Meier und Frau Annika Müller. Herr Meier gibt an, dass er Dr. der Rechtswissenschaften ist und in der Trauung auch gern mit seinem Titel angesprochen werden will. Auf einen Eintrag seines Titels in das spätere Eheregister legt er allerdings keinen Wert. Nach der Beurkundung erscheint Herr Meier wieder im Standesamt und erklärt, er habe bei der Angabe seines Dr. nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht, da er diesen Titel nicht führe. Hat sich Herr Meier (ohne Dr.) der Falschbeurkundung strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 28 14 11. Der polygame Perser Im Standesamt erscheint Herr Nasif Ahmadi, iranischer Staatsangehöriger, zur Anmeldung der Eheschließung. Er versichert an Eides Statt, wie vom OLG gefordert, dass sein Familienstand verwitwet sei. Er legt eine Vollmacht seiner Verlobten, seinen Shenasnameh und den seiner ersten Frau, die nach dem Inhalt der Urkunde bereits verstorben ist, sowie alle weiteren erforderlichen Unterlagen vor. Nach der Befreiung von der Beibringung des EFZ durch das OLG wird die Ehe geschlossen. Bei einer zufälligen Prüfung fällt auf, dass der Shenasnameh der verstorbenen Ehefrau gefälscht ist. Es kommt raus, dass seine erste Frau noch immer quicklebendig ist. Herr Ahmadi ist damit ein zweites Mal verheiratet. Welche Tatbestände hat er damit verwirklicht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Vater des Babyklappenkindes Herr Meier und seine Frau erwarten ein Kind. Kurz vor der Geburt verschwindet die psychisch kranke Frau und ist nunmehr unauffindbar. Einige Zeit später erfährt Herr Meier über eine Freundin, dass seine Frau das Kind in eine Babyklappe gelegt habe, um sich anschließend einer stationären Behandlung in einer Klinik zu unterziehen. Das zuständige Standesamt hat inzwischen die Geburt als Geburt eines Findelkindes beurkundet. Hat sich seine Frau möglicherweise strafbar gemacht? Welche Strafrechtsvorschrift könnte einschlägig sein? Variante a: Kind wurde im Krankenhaus geboren, Mutter blieb dort anonym. Variante b: Kind wurde nicht in einer Einrichtung i.s.d 20 PStG geboren. Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 30 15 13. Ich kenne den Menschen nicht Die ledige Anna Sophie Schulze bekommt ein Kind. Bei der Anmeldung im Standesamt wird sie nach dem Vater des Kindes gefragt. Obwohl sie den Namen des Vaters kennt, behauptet sie, dass der Vater des Kindes unbekannt sei. Das Kind wird ohne seinen Vater beurkundet. Liegt hier eine Personenstandsfälschung im Sinne von 169 I StGB vor? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Schneider-Wibbel-Fall Einst lebte ein Schneider-Ehepaar mit Namen Wibbel. Eines Tages starb deren Geselle Zwirn. Weil die Geschäfte in letzter Zeit schlecht liefen, gab die Frau des Schneiders den Verstorbenen als ihren Gatten aus und kassierte später die Prämie aus der Lebensversicherung. Nach einer entsprechenden Trauerzeit heiratete sie ihren Gatten erneut unter dem Namen des Gesellen Zwirn. Haben sich die Eheleute damit strafbar gemacht *? * (Eine strafbare Handlung wegen Betruges soll hier unbeachtlich sein) Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 32 16 15. Geschwisterliebe Bernd zeugte mit Alissa ein Kind. Da Alissa aber auch Augen für andere Männer hatte, wollte Bernd die Vaterschaft zu dem Jungen nicht anerkennen. Alissa wandte sich daher an das Jugendamt und richtete eine Beistandschaft ein. Der Beistand wurde damit beauftragt, die Abstammung des Kindes zu klären. Wahrheitsgemäß gab sie Bernd als Vater des Kindes an. Da Bernd nicht zu Beurkundung der Anerkennung seiner Vaterschaft im Amt erschien, leitete der Beistand ein Feststellungsverfahren nach 1600 d BGB ein. Nach einer Entscheidung des Gerichts wird Bernd aufgefordert, eine Speichelprobe bei einem bestimmten rechtsmedizinischen Institut abzugeben. Er überredete seinen Bruder Klaus, mit dem er große Ähnlichkeiten besaß, an seiner Stelle und mit seinem Personalausweis zum Institut zu gehen, die Speichelprobe abzugeben und aller erforderlichen Erklärungen zu unterzeichnen. Das Ergebnis des Vaterschaftstest ergab, dass Bernd nicht der Vater sei, aber höchstwahrscheinlich ein sehr naher Verwandter. Natürlich flog der Schwindel auf, aber haben sich Bernd und Klaus damit strafbar gemacht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie Die unterschlagene Vorehe Die usbekische Staatsangehörige Alina Marekova Guleva und ihr slowakischer Freund Juri Dvorak wollen heiraten. Da es Alina schwer möglich ist, die Sterbeurkunde ihres ersten Mannes vorzulegen, verschweigt sie die Vorehe vollständig. Sie stellt einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines EFZ an das OLG. Liegt hier eine strafbare Handlung vor und wenn ja, welche? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 34 17 17. Lügen haben kurze Beine Frau Anna Ermakova, reiste am in die BRD ein. Bei der Einreise gab sie an, ledig zu sein. Nach der Geburt ihres dritten Kindes erscheint sie beim Standesamt, um die Vaterschaftsanerkennung mit Herrn Rostov beurkunden zu lassen. Aufgrund bestehender Zweifel an ihrer Ledigkeit, nimmt die Standesbeamtin eine EidVers über ihren Familienstand auf. Frau Ermakova erklärt, dass sie noch nie verheiratet war. Aufgrund dieser Erklärung und der VA wird Herr Rostov als Vater des Kindes eingetragen. Da die Welt bekanntlich ein Dorf ist, erscheint nur wenig später Herr Borisov. Er legt eine Heiratsurkunde vor, aus der die Ehe mit Frau Ermakova hervorgeht. Welche Straftatbestände hat Frau Ermakova verwirklicht? Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 35 Literaturempfehlung Die Personenstandsfälschung unter besonderer Berücksichtigung von Zweifelsfällen, Mathis Barthe, Hamburg 1962 Geboren und Weggegeben, Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt, Alexander Teubel, Berlin 2009 Der hypothetische Vergleich des 269 StGB unter Berücksichtigung der tatsächlichen und normativen Vergleichbarkeit von Schrifturkunde und moderner (Computer-) Datenurkunde, Nils Höinghaus, Stuttgart 2005 Die grundlegenden Probleme der Falschbeurkundungstatbestände der 271, 348 StGB; insbesondere die besondere Beweiskraft und der Inhalt öffentlicher Urkunden, Anne-Mone Winter, Aachen 2004 StAZ 2/2003, S ; 4/2012, S Workshop Standesamt und Strafrecht, Martin Reichelt Folie 36 18
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