Tutorium Steuerrecht WS 2017/2018 Johannes Becker. Lösung Fall 2

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Tutorium Steuerrecht WS 2017/2018 Johannes Becker Lösung Fall 2 Lösung Fall A. Persönliche Steuerpflicht des K... 1 B. Veranlagung... 1 C. Sachliche Steuerpflicht... 2 I. Einkünfte aus nicht-selbstständiger
Tutorium Steuerrecht WS 2017/2018 Johannes Becker Lösung Fall 2 Lösung Fall A. Persönliche Steuerpflicht des K... 1 B. Veranlagung... 1 C. Sachliche Steuerpflicht... 2 I. Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG) Grundgehalt Behandlung der Sonderprämie Behandlung des Trinkgeldes Gratifikation für die Weitergabe des Rezeptes Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG) Zwischenergebnis... 9 II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) III. Sonstige Einkünfte ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG) Einordnung des Schmiergeldes als sonstige Einkünfte Altersvorsorgeaufwendungen Höhe der sonstigen Einkünfte ( 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG) D. Summe der Einkünfte E. Einkommen I. Gezahlte Kirchensteuer II. Beiträge zu Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung III. Altersvorsorgeaufwendungen IV. Sonderausgaben-Pauschbetrag V. Ergebnis A. Persönliche Steuerpflicht des K K hat seinen Wohnsitz ( 8 AO) in München. Damit ist er gemäß 1 Abs. 1 S. 1 EStG in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und hat hier sein Welteinkommen zu versteuern ( 2 Abs. 1 S. 1 a.e. EStG im Umkehrschluss). B. Veranlagung K ist nicht verheiratet, wird also einzeln veranlagt, 25 Abs. 1 EStG. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 2 VON 22 C. Sachliche Steuerpflicht I. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG) 1. Grundgehalt Die Tätigkeit als Kellner erledigt K weisungsgebunden, Arbeitsort und Arbeitszeit kann er nicht frei bestimmen, er ist in die Organisationsstruktur des Cafés eingebunden. Im Hinblick auf das Grundgehalt liegen daher Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vor ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, S. 2 i.v.m. 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.v.m. 1 LStDV, s.a. Gehälter in 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Zur Wiederholung: Der Begriff des Arbeitnehmers ist ein Typusbegriff: Wesentlich zur Abgrenzung vom Unternehmer ( 15, 18 EStG) ist das Kriterium der Selbstständigkeit. Der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers deckt sich nicht mit dem des Arbeits- und Sozialrechts. Vor allem kommt es steuerrechtlich auf die Weisungsgebundenheit, die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers, das Schulden der Arbeitskraft (höchstpersönliche Leistungsverpflichtung, keine Delegation), sowie das Fehlen von Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative an. 2. Behandlung der Sonderprämie Arbeitslohn ist nach 2 Abs. 1 LStDV, der eine zutreffende Konkretisierung des im Gesetz enthaltenen Begriffes beinhaltet, jede Einnahme, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließt. Dabei ist unerheblich, wie die Einnahme bezeichnet oder in welcher Form sie gewährt wird. Es kommt maßgeblich darauf an, dass die Vorteile für eine Beschäftigung gewährt werden, d.h. dass sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Die Leistung des Arbeitgebers muss sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zur-Verfügung- Stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen. 1 Arbeitslohn sind daher im Regelfall alle laufenden oder einmaligen Bezüge, Barbezüge oder Sachbezüge seitens des Arbeitgebers. 1 BFH, Urteil v , VI R 80/10 DStR 2011, 1757 und BFH, Urteil v , VI R 12/08 DStR 2010, 1888. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 3 VON 22 Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt auch dann vor, wenn die Zahlung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten erfolgt (s. dazu gleich). Auch die Sonderprämie ist nach diesen Grundsätzen den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen, denn auch sie wird im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zur-Verfügung- Stellung K s individueller Arbeitskraft als Kellner gezahlt. Sicherlich geht es um eine erfolgsabhängige Vergütung. Aber es handelt sich um einen Bonus für besonders hohe Umsätze i.r.s. Tätigkeit als Kellner. Darüber hinaus ist es auch gem. 19 Abs. 1 S. 2 EStG gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Exkurs: Jedoch liegt kein Arbeitslohn vor, wenn sich die vom Arbeitnehmer erlangten Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände um eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, denn dann wird der Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt. Ist dem so, dann kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden. Im Rahmen der hier anzustellenden Gesamtwürdigung kommt es insbes. auf Anlass, Art und Höhe des Vorteils, die Auswahl der Begünstigten, die freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, die Freiwilligkeit oder ein Zwang zur Annahme des Vorteils, sowie die besondere Geeignetheit des Vorteils für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck an. Demgegenüber liegt Lohn vor, wenn neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vorliegt. 2 Letzteres ist bei der Übernahme der Kammerbeiträge eines Rechtsanwalts durch dessen Arbeitgeber (die Anwaltskanzlei) der Fall 3 : Jeder Anwalt ist mit seiner Zulassung Pflichtmitglied in der Anwaltskammer. Dies ist unabhängig davon, ob er sich selbständig betätigt oder in einer Anwaltskanzlei angestellt ist. Die Mitgliedschaft, und damit auch die hiermit zwingend verbundene Zahlung der Kammerbeiträge, ist also unabdingbar für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts. Der Arbeitnehmer hat daher ein erhebliches, eigenes Interesse an der Zahlung seiner Kammerbeiträge. Zwar hat möglicherweise auch die Sozietät als sein Arbeitgeber ein Interesse an der Übernahme der Beiträge, damit der Betreffende als Anwalt bei ihr tätig ist, jedoch überlagert dieses Interesse nicht das Interesse des Berufsmitglieds selbst. Dasselbe gilt im Grunde auch für die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, die jeder Anwalt zahlen muss, um seinen Beruf ausüben zu dürfen ( 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). 4 Eine Aufteilung in Arbeitslohn und in Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht; lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung nur einheitlich beurteilen, weil eine Trennung nicht möglich ist, ist die Zuwendung i.r.e. Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen. 5 Nicht zum Arbeitslohn gehören auch die Beiträge, die der Arbeitnehmer vom Ar- 2 Schön dargestellt in BFH, Urteil vom , VI R 64/06 DStR 2007, 1572 unter II.1. 3 BFH, Urteil vom , VI R 26/06 DStR 2008, 444 (für Steuerberater, die Situation ist jedoch übertragbar). 4 BFH, Urteil vom , VI R 64/06 DStR 2007, 1572f.; s.a. BFH, Beschluss v , VI B 4/09 BFH/NV 2009, BeckRS 2009, und BFH, Beschluss v , VI B 31/11 BFH/NV 2011, BeckRS 2011, Für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung i.r.e. Kur: BFH, Urteil vom , VI R 7/08 DStRE 2010, 789 BeckRS 2010, LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 4 VON 22 beitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) 6, und die Beiträge, die als Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz) Behandlung des Trinkgeldes Auch die Trinkgelder standen mit der Tätigkeit als Kellner im Zusammenhang. Die Zahlungen waren durch die steuerbare nichtselbstständige Tätigkeit im o.g. Sinn veranlasst, weil auch die Trinkgelder im weitesten Sinne Gegenleistung für die (besonders gute) Tätigkeit als Kellner sind. Fraglich ist aber, ob 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt, dass die Zuwendung aus der Sphäre des Arbeitgebers herrührt oder ob auch Zuwendungen Dritter (hier: der Gäste) den Tatbestand verwirklichen. Fraglich ist, ob in diesem Zusammenhang auf eine Norm wie 38 Abs. 1 S. 3 EStG zurückgegriffen werden kann, nach der auch der i.r.e. Dienstverhältnisses von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte Arbeitslohn der Lohnsteuer unterliegt, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden. Die Abzugs- und Abführungspflicht der Lohnsteuer wird insoweit abgekoppelt von der Herrschaftssphäre des Arbeitgebers. Es handelt sich aber um eine Norm des Lohnsteuerrechts, die allenfalls als Indiz oder als Auslegungshilfe dafür gesehen werden kann, dass Lohn nicht zwingend vom Arbeitgeber bzw. einer seiner Zahlstellen herrühren muss. Eine Einordnung der empfangenen Vorteile unter 19 Abs. 1 S. 1 EStG kann auf dieser Basis jedoch nicht getroffen werden. Zum Verständnis: Die Lohnsteuer ist wie die Kapitalertragsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer, vgl. 38 Abs. 1 EStG; sie betrifft die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wirkt für den Arbeitnehmer wie eine Steuervorauszahlung auf dessen Einkommensteuer. Die Lohnsteuer wird vom Arbeitgeber berechnet und an das Finanzamt abgeführt ( 38 Abs. 3 i.v.m. 38a, 41a EStG). Steuerschuldner bleibt in jedem Fall aber der Arbeitnehmer, 38 Abs. 2 S. 1 EStG. Dementsprechend wird auch der Arbeitnehmer nach 46 EStG veranlagt, wenn Gründe für eine Veranlagung vorliegen ( 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG) beziehungsweise der Arbeitnehmer einen Antrag nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG stellt. Wird eine Veranlagung nicht vorgenommen, hat der Lohnsteuerabzug Abgeltungswirkung, 46 Abs. 4 S. 1 EStG. 6 Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rz Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rz. 65. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 5 VON 22 Liegt ein nach 19 EStG steuerpflichtiger, von Dritten gezahlter Arbeitslohn vor und ist der zahlende Dritte nicht lediglich als Leistungsmittler (Zahlstelle) des Arbeitgebers anzusehen, so ist der Arbeitgeber auch hier zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er weiß oder erkennen kann, dass Lohn von dritter Seite gewährt wird ( 38 Abs. 1 S. 3, Abs. 4 S. 3 EStG). 8 Werden Vorteile an den Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber oder einer seiner Zahlstellen gewährt, so kommt es für die Frage der Steuerpflichtigkeit nach 19 EStG zusätzlich zum Veranlassungszusammenhang darauf an, ob die Zuwendung des Dritten eine (typische) Frucht der Arbeit des Steuerpflichtigen für dessen Arbeitgeber ist. 9 Im vorliegenden Fall ist es genau die dem Arbeitgeber geschuldete Bedienungstätigkeit, für die der K die Trinkgelder Dritter erhält. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers kommt es nicht an 10, zumal aber im Falle von Trinkgeldern der Hoteloder Gaststättenbetreiber typischerweise damit rechnet, dass seine Arbeitnehmer Trinkgelder erhalten. Insoweit wären also selbst die engeren Voraussetzungen des 38 Abs. 1 S. 3 EStG erfüllt. Daher sind Trinkgelder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Beispiele für 19 EStG: 11 Miles-and-More-Gutschriften, die der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung von der Fluggesellschaft erhält, wenn er beruflich viel fliegt (nicht: auf privat veranlassten Reisen gesammelte Meilen ); Zuwendungen eines Mehrheitsaktionärs an das Vorstandsmitglied einer AG für die erfolgreiche Sanierung des Unternehmens. 4. Gratifikation für die Weitergabe des Rezeptes Die Steuerbarkeit der Gratifikation, die K für die Weitergabe des Rezeptes erhält, entfällt nicht schon deshalb, weil die Einkunftserzielungshandlung rechtswidrig war (s. Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen nach 17 UWG). Das ergibt sich aus 40 AO. Darin liegt auch kein Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung, denn die Besteuerung des verbotswidrig erlangten Entgeltes legitimiert die Einkunftserzielungshandlung nicht. 40 AO dient - im Gegenteil - dazu, dass der rechtswidrig Handelnde nicht besser gestellt wird als jemand, der seine Einkünfte auf rechtmäßige Weise erzielt. Der rechtswidrig Handelnde soll sich (ähnlich wie bei 817 S. 2 BGB) 8 Kritisch zum Themenkomplex 38 Abs. 1 S. 3, Abs. 4 S. 3 EStG hinsichtlich der Durchführbarkeit und Justitiabilität der genannten Normen: Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 38 Rn S. Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rz. 70; Kirchhof in Kirchhof, EStG 13, 2014, 8 Rz. 25; Eisgruber in Kirchhof, EStG 13, 2014, 19 Rz. 69; s. auch BFH, Urteil v , VI R 56/11 DStR 2013, 353 (Jobticket); BFH, Urteil v , VI R 64/11 DStR 2012, 2433 m.w.n. (Mitarbeiter-Vorteilsprogramm). 10 Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rn S. Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rn. 70 (dort auch weitere Beispiele). LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 6 VON 22 auch steuerrechtlich nicht auf die Rechtswidrigkeit seines eigenen Tuns berufen können. 12 Daher kommen die Schmiergeldzahlungen nach wie vor als steuerbar in Betracht. Fraglich ist aber, ob sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( 2 Abs. 1 Nr. 4, S. 2 i.v.m. 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) gehören. Zwar kann für die Gratifikation mit viel gutem Willen möglicherweise ein Veranlassungszusammenhang bejaht werden, wenn man darauf abstellt, dass K ohne die Arbeit im Tambosi das Geheimrezept niemals in Erfahrung gebracht hätte. Schmiergeldzahlungen stellen aber nicht die (typische) Frucht der Arbeit des Steuerpflichtigen für den Arbeitgeber dar. Die Gratifikation wurde aber gerade nicht (auch nicht im weitesten Sinne) als Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung (hier: das Kellnern) gezahlt, sondern vielmehr für eine Handlung gegen den Willen des Arbeitgebers ( Geheimrezept ) aufgrund einer eigenen, quasi privaten Abrede des K mit dem Dritten am Arbeitgeber vorbei. 13 Jedenfalls hieran scheitert also die Einordnung der Gratifikation als Lohn i.r.d. Arbeitsverhältnisses des K zum Tambosi. Die vorliegende Schmiergeldzahlung ist daher nicht den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen. Der bei der Einordnung von Zuwendungen Dritter an den Arbeitnehmer als Arbeitslohn nötige Zusammenhang, dass die Zuwendung sich als (typische) Frucht für die Arbeitsleistung darstellen muss, kann fehlen, wenn die Zuwendung auf einer eigenen, unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten beruht (z.b. bei der Streikoder Aussperrungsunterstützung durch die Gewerkschaft 14 ). Dann kommen andere Einkunftsarten wie selbständige Arbeit ( 18, 15 EStG) oder sonstige Einkünfte ( 22, 23 EStG) in Betracht. 12 Vgl. Koenig in Pahlke/Koenig, AO 3, 2014, 40 Rz. 1ff. 13 Vgl. BFH, Beschluss v , XI B 193/06 BFH/NV 2007, 1887 BeckRS 2007, mit Bezug auf BFH, Urteil v , IX R 87/95 BStBl. II 2000, 396 DStRE 2000, 688; Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 19 Rn. 100 Bestechungsgeld und Schmiergeld ; Eisgruber in Kirchhof, EStG 13, 2014, 19 Rz. 70 und 78 Schmiergeld ; Pflüger in HHR, 261. Lieferung, Januar 2014, 19 Rz. 172 und 600 Schmiergeld. 14 BFH, Urteil vom , X R 161/88 DStR 1991, 115, wo der BFH es ablehnt, die Streikunterstützung als Lohn in Form einer Entschädigung für entgangene Einnahmen i.s.d. 24 Nr. 1 Buchst. a i.v.m. 19 Abs. 1 EStG anzusehen, denn es handele sich nicht um eine Entschädigung in dem dort gemeinten Sinne. Da die Streikunterstützung auch nicht für die Teilnahme am Streik gewährt wird, ist sie auch nicht nach 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 7 VON Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG) Grundgehalt, Sonderprämie und Trinkgeld stellen also Geldzahlungen dar, die durch die steuerbare, nichtselbständige Arbeit veranlasst wurden, sie sind daher Einnahmen gemäß 8 Abs. 1 EStG. Arbeitslohn ist die ungekürzte Einnahme, d.h. der Bruttoarbeitslohn. Die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer vom Arbeitslohn einzubehaltenden Beträge (z.b. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, sowie die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung) gehören zum Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer diese Beträge schuldet. Demgegenüber gehören die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht zum Arbeitslohn, da die Entrichtung des Arbeitgeberanteils nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu beurteilen ist, sondern auf gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers beruht. 3 Nr. 62 EStG hat insoweit allenfalls deklaratorische Bedeutung. 15 Fraglich ist aber, ob alle Zahlungen für das Jahr 01 sich auch noch im Veranlagungszeitraum 01 auswirken. So wurden das Dezembergehalt und die Sonderprämie erst im Jahre 2016 überwiesen: Für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip des 11 Abs. 1 EStG. Einnahmen sind nach 11 Abs. 1 S. 1 EStG grundsätzlich in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Unter Zufluss versteht man die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt 16. Die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Dezembergehalt und die Sonderprämie hat K erst in 02 erlangt. Nach 11 Abs. 1 S. 1 EStG würden sich beide Zahlungen daher nicht mehr in 02 auswirken. Ob ein Fall des 11 Abs. 1 S. 2 EStG vorliegt (Zufluss kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres verlangt in der Regel Fälligkeit sowie Erlangung der Verfügungsgewalt innerhalb von 10 Tagen vor und nach dem Jahreswechsel, d.h. vom bis ; dazu sogleich), kann hier offenbleiben: Denn für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stellt 11 Abs. 1 S. 4 EStG i.v.m. 38a Abs. 1 S. 2, 3 EStG eine Sonderregelung bereit. Laufender Arbeitslohn gilt als in dem Kalenderjahr bezogen, für das der Arbeitslohn gezahlt wird. Bei sonstigen Bezügen, die keinen laufenden Arbeitslohn darstellen, gilt weiterhin das Zuflussprinzip, so dass es auf die Erlangung der Verfügungsgewalt ankommt. Somit ist das Dezembergehalt als laufender Arbeitslohn noch in 01 steuerbar, die Sonderprämie als nicht laufender Arbeitslohn wirkt sich da- 15 Heinicke in Schmidt, EStG 354, 2016, 3 Zukunftssicherungsleistungen ( 3 Nr 62) ; BFH, Urteil vom , VI R 178/97 DStR 2002, 2072; s.a. zuletzt BFH, Urteil vom , VI R 52/08 DStR 2010, Krüger in Schmidt, EStG 35, 2016, 11 Rz. 15. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 8 VON 22 gegen erst in VZ 02 aus. Bei dem Trinkgeld gestaltet sich die Einordnung in laufenden Arbeitslohn / sonstigen Bezug demgegenüber schwierig. Die Einordnung kann jedoch offen gelassen werden, denn bei typischen Trinkgeldern in der Gastronomie erhält man Trinkgeld sofort im Anschluss an die Bedienung, so dass das Trinkgeld in beiden Fällen in 01 bezogen wurde. Zufluss/Abfluss: Einnahmen sind dem Steuerpflichtigen zugeflossen, wenn sie so in seinen Machtbereich gelangt sind, dass er darüber wirtschaftlich verfügen kann. 17 Ausgaben sind abgeflossen, sobald er seine Leistungshandlung vorgenommen und die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Gegenstand der geschuldeten Leistung verloren hat. 18 Beispiele: 19 Bei der Banküberweisung erfolgt der Abfluss beim Zahlenden daher mit Eingang seines Überweisungsauftrages bei der Bank, sofern der Steuerpflichtige alles getan hat, um eine unverzügliche bankübliche Ausführung zu gewährleisten, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Lastschrift. Dem Empfänger der Banküberweisung fließen die Valuta erst mit ihrer Gutschrift auf dem Konto zu. Ein Scheck wird wie Bargeld behandelt, daher stellt die Übergabe zugleich Zufluss und Abfluss dar, jedenfalls, wenn der sofortigen Vorlage des Schecks keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen und davon ausgegangen werden kann, dass die bezogene Bank den ihr vorgelegten Scheck auch tatsächlich einlösen wird. Denn, von den genannten Ausnahmen abgesehen, hat es der Schecknehmer fortan ohne weiteres Zutun des Schuldners in der Hand, den endgültigen Leistungserfolg selbst herbeizuführen und ist damit wirtschaftlich in der Lage, über den Scheckbetrag zu verfügen. Dem Scheck soll insoweit die Funktion eines bargeldlosen Zahlungsmittels zukommen. In Bezug auf den Scheckaussteller kommt es darauf an, dass sich dieser mit der Übergabe des Scheckes der uneingeschränkten Verfügungsgewalt über die Scheckurkunde begeben hat und ab diesem Zeitpunkt nach Art. 12 ScheckG zwingend für die Zahlung des Schecks haftet. Zu 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 EStG 20 : Wiederkehrend sind Leistungen, die ihrer Art nach wiederkehrend sind. Das sind Einnahmen / Ausgaben, bei denen aufgrund eines bestimmten Rechtsverhältnisses die Wiederholung in gewissen Zeitabständen von Beginn an festste
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