ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG. Sonderbericht Zahlungen an den Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Waltrop im Jahr PDF

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ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Sonderbericht Zahlungen an den Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Waltrop im Jahr 2015 Seite 1 von 7 INHALTSVERZEICHNIS Sonderprüfung 3 Ausgangslage 3 Prüfungsgegenstand
ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Sonderbericht Zahlungen an den Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Waltrop im Jahr 2015 Seite 1 von 7 INHALTSVERZEICHNIS Sonderprüfung 3 Ausgangslage 3 Prüfungsgegenstand 3 Beratervertrag 3 Beschäftigung einer Mitarbeiterin der AöR Fehler! Textmarke nicht definiert. Weitere Zahlungen an den Vorstand der AöR 5 Zusammenfassung 5 Seite 2 von 7 Sonderprüfung Ausgangslage Die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop hat kurz nach Beginn Ihres Amtsantritts die Umsetzung einiger im Haushaltssanierungsplan enthaltener Maßnahmen als gefährdet gesehen. Innerhalb der Verwaltung verlief die Bearbeitung schleppend. Im Bereich der Gebäudereinigung herrschte aus Sicht der Bürgermeisterin nach einer Neuorganisation große Unzufriedenheit. Ein hoher Krankenstand und konkrete Äußerungen der Mitarbeiterinnen bestätigten ihr diesen Zustand. Die Bürgermeisterin hat daraufhin am einen Beratervertrag mit Herrn Dr. Michael Gellert, Ingenieur und Wirtschaftsberatung geschlossen. Herr Dr. Gellert ist Vorstand des Verund Entsorgungsbetriebes Waltrop AöR. Der Vertrag wurde in Abstimmung mit dem städtischen Rechtsamt verfasst. Während der Überörtlichen Prüfung der Stadt Waltrop ist die GPA NRW über Pressemitteilungen darauf aufmerksam geworden, dass aufgrund verschiedener Anschuldigungen gegenüber der Bürgermeisterin und Herrn Dr. Gellert der Verdacht der Untreue im Raum steht. Prüfungsgegenstand Beratervertrag Im Rahmen der Überörtlichen Prüfung der Stadt Waltrop ist die GPA NRW zunächst der Frage nachgegangen, ob der Beratervertrag zwischen der Stadt Waltrop und Herrn Dr. Gellert und die sich daraus ergebenen Rechte und Pflichten rechtmäßig und wirtschaftlich sind. Anlass für diese Überprüfung bieten der Wortlaut des Beratervertrages in den 1 und 3 sowie 2 Abs. 2 der Satzung für das Kommunalunternehmen Ver- und Entsorgungsbetriebe Waltrop Anstalt des öffentlichen Rechts. Die GPA NRW hat sich den Beratervertrag vorlegen lassen sowie weitere Informationen von der Bürgermeisterin und von Herrn Dr. Gellert eingeholt und Unterlagen geprüft. Nach 1 Satz 1 des Beratervertrages bezieht sich der Auftrag auf die Beratung und Unterstützung von Organisation und Prozessabläufen in den Bereichen Gebäudemanagement, Verwaltung städtischer Liegenschaften, Straßen- und Grünflächenunterhaltung sowie Umweltschutz. Gemäß 1 Satz 2 des Vertrages sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass in der laufenden Arbeit der Themenkatalog noch erweitert bzw. Themen gestrichen werden können. Nach 2 Absatz 2 der Satzung für das Kommunalunternehmen Ver- und Entsorgungsbetriebe Waltrop Anstalt öffentlichen Rechts ist das Unternehmen u.a. zuständig für die Straßenunterhaltung nach Weisung durch die städtischen Ingenieure sowie für die Grünflächenunterhaltung nach Weisung durch die städtischen Ingenieure. Umfang oder Detaillierungsgrad der Weisungen, die durch die städtischen Ingenieure erteilt werden, sind in der Satzung nicht weiter bestimmt. Die laut Satzung an die AöR übertragenen Aufgaben sind aus Sicht der GPA NRW nicht so hinreichend klar definiert und abgegrenzt, um ausschließen zu können, dass die im Seite 3 von 7 Beratervertrag genannten Tätigkeiten auch die Haupttätigkeit des Beraters als Vorstand der AöR betreffen. Im inhaltlichen Abgleich der Satzung mit den Formulierungen im Beratervertrag wäre eine Überschneidung der Aufgabenbereiche und damit eine Interessenkollision gegeben. Darüber hinaus werden die Tätigkeiten über den regelmäßigen Verdienst abgegolten. Damit wäre ggf. eine doppelte Bezahlung erfolgt. Zudem hätte der Berater seine vertraglich geschuldete Leistung der eigenen entgeltlichen Begutachtung zugeführt. Der Beratervertrag beauftragt dem Wortlaut nach Tätigkeiten aus dem Hauptamt des Beraters als Vorstand der AöR. Die Möglichkeit der Doppelbezahlung begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung. 3 des Beratervertrages zwischen der Stadt Waltrop und Herrn Dr. Gellert regelt die Vergütung. Danach erhält der Auftragnehmer von der Auftraggeberin ein Pauschalhonorar in Höhe von insgesamt Euro pro Monat zzgl. Umsatzsteuer. Welche konkrete Leistung der Auftragnehmer für diese Geldleistungen zu erbringen hat oder wie die erbrachten Leistungen nachgewiesen werden, regelt der Vertrag hingegen nicht. Der Auftragnehmer wird durch den Vertrag nicht verpflichtet, regelmäßig oder zum Abschluss seiner Beratung Bericht zu erstatten. In der Konsequenz würde er die monatliche Vergütung auch ohne eine entsprechende Leistung erhalten können. Der Beratungsvertrag zwischen der Stadt Waltrop und dem Vorstand der AöR ist aus Sicht der GPA NRW hinsichtlich der Gegenleistung für die Geldleistungen nicht hinreichend bestimmt. Empfehlung Die Stadt Waltrop sollte mögliche künftige Verträge rechtskonform entsprechend der Ausführungen der GPA NRW gestalten. Die GPA ist der Frage nachgegangen, ob die Regelungen des Vertrages in der Weise umgesetzt wurden, dass faktisch eine Interessenkollision und die doppelte Entgeltleistung vorlagen. Hinsichtlich des Beratervertrages kommt die GPA NRW aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse zu folgender Einschätzung: In den Bereichen Straßenunterhaltung und Grünflächenunterhaltung wurde nach Aussage der Bürgermeisterin und Herrn Dr. Gellert tatsächlich nicht beraten. Die Beratungsleistungen bezogen sich nach einer Auflistung von Herrn Dr. Gellert aus November 2015 auf folgende Bereiche: Organisation der Reinigungsdienste und Überprüfung der Kostenverteilung Gebührensatzung zur Gewässerunterhaltung Nachkalkulation für den Rettungsdienst. Nach der Auflistung der tatsächlich erfolgten Beratungsinhalte liegt eine Überschneidung zwischen Hauptamt und Beratung faktisch nicht vor. Seite 4 von 7 Die Bürgermeisterin hat insgesamt drei Rechnungen der Ingenieur- und Wirtschaftsberatung Dr. Michael Gellert, datiert aus April, Juni und Oktober 2015 vorgelegt. Die Oktoberrechnung enthält keinen Eingangsstempel der Stadt Waltrop. Mit den Rechnungen wurden die Beratungsleistungen abgerechnet. Von der Bürgermeisterin wurde in dem Gespräch am 14. Januar 2016 gegenüber der GPA NRW versichert, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungstellung umfangreiche Leistungen zum Reinigungsdienst und zur Kalkulation der Gewässerunterhaltungsgebühren erbracht worden seien. Verschiedene Unterlagen zu den erbrachten Leistungen wurden vorgelegt. Es erfolgte somit nach den der GPA NRW vorliegenden Erkenntnissen keine pauschale monatliche Vergütung. Zu den Beratungsergebnissen im Reinigungsdienst und zur Gewässerunterhaltung wurden Sitzungsvorlagen für die Ratssitzung im November 2015 erstellt. Die Beratungsergebnisse wurden somit unmittelbar umgesetzt. Die Stadt Waltrop geht von Einsparungen im Reinigungsdienst von rd Euro und Erträgen aus der Gewässerunterhaltung von rd Euro aus. Im Zusammenhang mit dem Beratervertrag stellt sich abschließend die Frage, ob nicht die Beratungstätigkeit aufgrund der möglichen Interessenkollision als Nebentätigkeit dem Verwaltungsrat der AöR hätte angezeigt bzw. mit ihm abgestimmt werden müssen. Weitere Zahlungen an den Vorstand der AöR Dr. Gellert als Vorstand der AöR erhielt seit November 2014 zusätzlich zu den aus seinem Dienstvertrag geschuldeten Zahlungen eine Zahlung in Höhe von Euro monatlich. Nach Aussage der Bürgermeisterin gegenüber der Presse handelt es sich dabei um Vorauszahlungen auf noch zu beschließende Tantiemen für das Jahr Sollte es sich bei dieser Tantiemenvereinbarung um eine Erfolgsvergütung (Erreichung vereinbarter Managementziele) handeln, so wird diese Erfolgserreichung in der Regel mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt. Erst mit der Feststellung des eingetretenen Erfolges würde danach der Anspruch überhaupt erwachsen. Naturgemäß schließen sich auf noch nicht entstandene Ansprüche Vorauszahlungen aus. Soweit es sich bei den Zahlungen um Vorauszahlungen in Abgeltung eines noch nicht entstandenen Anspruches handelt, erscheinen diese Zahlungen rechtlich zweifelhaft. Zusammenfassung Eine weitergehende Prüfung hinsichtlich der Erforderlichkeit der Anzeige/Abstimmung der Beratungsleistungen als Nebentätigkeit, der Beschäftigung der Mitarbeiterin der AöR für Zwecke der Beratung im Bereich der Reinigung sowie der Rechtmäßigkeit der monatlichen Vorauszahlung bzw. der Rechtmäßigkeit des Handelns der Bürgermeisterin als Vorsitzende des Verwaltungsrates Seite 5 von 7 ist durch die GPA NRW nicht erfolgt, da die AÖR nicht unmittelbar der Prüfung durch die GPA NRW unterliegt. Die Rechtmäßigkeit des Beratervertrages, die Beschäftigung der AöR Mitarbeiterin im Rahmen der Beratung durch den Vorstand der AöR sowie die monatlichen Zahlungen in Höhe von Euro an den Vorstand der AöR sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen. Seite 6 von 7 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, Herne Postfach , Herne t / f / e i Seite 7 von 7
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