Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Übersicht zu rechtlichen Grundlagen

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Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich Übersicht zu rechtlichen Grundlagen Dieser Folder gibt Ihnen einen Überblick über das geltende Pflanzenschutzmittelrecht und dessen Regelungsinstrumente.
Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich Übersicht zu rechtlichen Grundlagen Dieser Folder gibt Ihnen einen Überblick über das geltende Pflanzenschutzmittelrecht und dessen Regelungsinstrumente. Insbesondere soll in groben Zügen die Bedeutung einzelner Regelungen umrissen und Auswirkungen auf Ihr Unternehmen erläutert werden. Gezeigt wird auch, wie das Pflanzenschutzmittelrecht mit anderen Rechtsmaterien wie z.b. der REACH-Verordnung oder dem österreichischen Recht vernetzt ist und welche Konsequenzen sich daraus für Sie im betrieblichen Alltag ergeben können. Der vorliegende Folder soll als Hilfestellung zum praktischen Handeln dienen und Ihnen eine Übersicht über Relevantes ermöglichen. Er ist aber keine rechtsverbindliche Interpretation der unternehmensspezifischen Verpflichtungen, die sich aus dem Chemikalienrecht ergeben. Diese können nur auf Basis der einschlägigen Rechtsvorschriften von Fall zu Fall bewertet werden. RegelmäSSige Informationen zum Chemikalien- und Umweltrecht REACH und CLP Newsletter Der WKÖ-Newsletter für REACH/CLP ca. 12-mal p.a. Kurze Schlagzeilen und Neuigkeiten mit weiterführenden Informationen. Registrierung: Umweltschutz der Wirtschaft Die WKÖ-Publikation für ExpertInnen 5-mal p.a. Umwelt- und Energiepolitik Österreich/EU, Rechtsinfos, Gesetzesänderungen, Positionen, Studien und Reports für Sie gelesen, Judikatur, Umweltrechts- Praxisbeispiele, tabellarisches Rechts- Monitoring, gelbe EU-Seiten etc. Bestellung: 2 Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln Die Europäische Union hat für den Handel und die Verwendung von Pflanzenschutz mitteln eine Reihe von Rechtsvorschriften, das sogenannte Pflanzenschutzmittelpaket 1,2, erlassen. Besonders die Verwender und Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln erhielten so wesentliche neue Verpflichtungen. In Österreich sind auch die ergänzenden Vorschriften gemäß Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG 2011) sowie die Pflanzenschutzmittelverordnung , welche Detailvorschriften zum PMG 2011 enthält, relevant. Was sind Pflanzenschutzmittel? Pflanzenschutzmittel sind Zubereitungen (Gemische) in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern 5 oder Synergisten 6 bestehen oder diese enthalten und die dazu bestimmt sind: Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z.b. Wachstumsregler), Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, Unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen. Was bedeutet Inverkehrbringen? Unter Inverkehrbringen versteht man das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört auch das Anbieten zum Verkauf oder jede anderen Form der Weitergabe, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Die Rückgabe an den früheren Verkäufer ist kein Inverkehrbringen. Die Einfuhr (ausgenommen Zollfreilager) in die Gemeinschaft ist als Inverkehrbringen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1107/ zu verstehen. Bevor Pflanzenschutzmittel in Verkehr gesetzt oder angewendet werden dürfen, unterliegen sie einem sehr strengen, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten Bewertungs- und Zulassungsverfahren. Pflanzenschutzmittel gehören daher heute zu den am besten untersuchten chemischen Substanzen. 1 Richtlinie 128/2009/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden 2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, idgf 3 Bundesgesetz über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln und über Grundsätze für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz 2011), BGBl. I Nr. 10/2011vom , idgf 4 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl. II Nr. 233/2011vom , idgf 5 Safener sind Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken oder zu verringern. 6 Synergisten sind Stoffe oder Zubereitungen, die selbst keine oder nur eine schwache Wirkung aufweisen, aber die Wirkung des Wirkstoffs/ der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken. Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln 3 Welche Bestimmungen sind für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zu beachten? Meldung in das Betriebsregister Jeder, der eine Geschäftstätigkeit 7 in Verbindung mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt, wie z.b. Verkauf, Abgabe, Lagerung oder Vorrätig halten, auf sonstige Weise in Verkehr bringen oder Bewerben, muss dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Bekanntgabe seines Sitzes oder seiner Niederlassung schriftlich mitteilen. Mit der Meldung sind alle Lager- und Abgabestellen bekannt zu geben. Änderungen der Daten sind unverzüglich schriftlich zu melden 8. Abgabe, Erwerb und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln Nur zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen in Verkehr gebracht werden. Das österreichische Pflanzenschutzmittel-Register ist auf der Homepage des Bundesamtes für Ernährungssicherheit veröffentlicht (Verzeichnis der in Österreich zugelassenen/genehmigten Pflanzenschutzmittel) 9. Es ist verboten, Pflanzenschutzmittel im Lebensmitteleinzelhandel (Betriebe, die ausschließlich oder überwiegend Lebensmittel in Verkehr bringen) oder in Form der Selbstbedienung in Verkehr zu bringen 10. Vertreiber, die Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich verkaufen, haben den Kunden Informationen über die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, insbesondere über die Gefahren, die Exposition, die sachgemäße Lagerung, Handhabung, Anwendung und sichere Entsorgung sowie Alternativen mit geringem Risiko, zur Verfügung zu stellen. Die Geschäfts- und Betriebsinhaber haben in allen maßgeblichen Unterlagen, insbesondere Rechnungen, Lieferscheinen, Geschäftsaufzeichnungen, Anbots- und Bestelllisten, die Pflanzenschutzmittel mit der zugelassenen Handelsbezeichnung und der Pflanzenschutzmittelregister-Nummer anzuführen. Sehr kleine Vertreiber, bei denen es aus technischen Gründen nicht möglich ist, alle angeführten Angaben am Kassenbeleg anzugeben, haben durch innerbetriebliche Aufzeichnung sicherzustellen, dass die verwendeten Bezeichnungen eine Zuordnung zum zugelassenen Pflanzenschutzmittel eindeutig ermöglichen. Pflanzenschutzmittel dürfen zum Zwecke des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an andere nicht unmittelbar neben Lebens- und Futtermitteln gelagert, vorrätig gehalten oder zum Verkauf angeboten werden. 7 PMG Abs. 1 8 Webformular Betriebsregister: https://www.baes.gv.at/pflanzenschutzmittel/betriebsregistrierung-pflanzenschutzmittel/ betriebsregister-pflanzenschutzmittel/#c Pflanzenschutzmittel-Register: 10 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, 1 Abs.8 (Änderung BGBl. II Nr. 198/2013vom ) 4 Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln Wichtige Bestimmungen, die zusätzlich ab 26. November 2015 zu beachten sind: Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, dürfen nur an Personen verkauft werden, die selbst im Besitz eines Sachkundenachweises 11 sind oder die nachweislich die Verwendung einschließlich der Lagerung von Pflanzenschutzmitteln an Personen, die im Besitz des Sachkundenachweises sind, übertragen haben. Beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln muss ausreichend geschultes Personal 12 zur Verfügung stehen, um Kunden geeignete Hinweise für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Sicherheitshinweise für das Risikomanagement zu den betreffenden Produkten zu geben. Ausnahme: Drogisten und sehr kleine Vertreiber im Einzelhandel, die ausschließlich Pflanzenschutzmittel an nicht berufliche Verwender verkaufen (Verkauf von weniger als 200 kg Pflanzenschutzmittel/Jahr) Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich müssen für die Anwendung durch den nicht beruflichen Verwender zugelassen und speziell für die Verwendung im Haus- und Kleingartenbereich gekennzeichnet sein. Eine Tätigkeit als Berater im Rahmen des Vertriebs von Pflanzenschutzmitteln für die berufliche Ver wendung dürfen nur geschulte Personen, die im Besitz einer entsprechenden Bescheinigung sind, ausüben. Werbung Für Pflanzenschutzmittel darf in schriftlichen Werbematerialen nur in Verbindung mit der zugelassenen Handelsbezeichnung und der Pflanzenschutzmittel-Register-Nummer geworben werden. Für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel darf nicht geworben werden. Bei jeglicher Werbung für ein Pflanzenschutzmittel muss folgender Hinweis gemacht werden: Pflanzenschutzmittel (oder die genauere Bezeichnung des Produkttyps, z.b. Fungizid, Herbizid, Insektizid) vorsichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikett und Produktinformation lesen. Diese Sätze müssen leicht lesbar und von der eigentlichen Werbebotschaft deutlich unterscheidbar sind. 11 Bescheinigung nach Art.5 der Richtlinie 2009/128/EG 12 Bescheinigung nach Art.5 der Richtlinie 2009/128/EG bzw. Pflanzenschutzmittel-Verordnung 2011, 3 Abs. 1 Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln 5 Es dürfen keine Informationen in Form von Text oder Grafiken enthalten sein, die irreführend sein könnten, insbesondere Angaben wie z.b. risikoarm ungiftig harmlos Alle in der Werbung verwendeten Aussagen müssen technisch zu rechtfertigen sein. Werbung darf keine visuellen Darstellungen potenziell gefährlicher Praktiken enthalten, z.b. Mischen oder Verwendung ohne ausreichende Schutzkleidung, Verwendung in der Nähe von Lebensmitteln oder Verwendung durch oder in der Nähe von Kindern. Aus- und Weiterbildung von Verkäufern und Beratern sowie beruflichen Anwendern Für berufliche Verwender, Berater und Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln ist die Verpflichtung zur Ausund Weiterbildung im Pflanzenschutzmittelrecht festgelegt 13. Entsprechende Kurse zur Aus- und Weiterbildung von Verkäufern und Beratern im Vertrieb werden vom Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie der Wirtschaftskammer Österreich angeboten. Informationen zur Erlangung des Sachkundenachweises für berufliche Verwender sind bei den Wirtschaftsbzw. Landwirtschaftskammern der einzelnen Bundesländer zu erhalten. Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Bestimmungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden auf Länderebene durch die einzelnen Landesgesetze geregelt. Grundsätzlich dürfen Pflanzenschutzmittel nur entsprechend der zugelassenen Anwendungsbestimmungen angewendet werden, Hinweise zu Vorsichtsmaßnahmen und detaillierte Gebrauchsanweisung sind zu beachten! In Haus- und Kleingärten dürfen nur Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die auch für die Anwendung in diesem Bereich zugelassen sind, auch wenn die Anwendung durch sachkundige berufliche Verwender erfolgt. Berufliche Verwender müssen sachkundig sein. Die von beruflichen Verwendern ausgeführten Tätigkeiten dürfen nicht die menschliche Gesundheit und Umwelt gefährden. Das betrifft insbesondere auch die Lagerung, Handhabung, Verdünnung und Mischung von Pflanzenschutzmitteln vor ihrer Anwendung; die Handhabung von Verpackungen und Restmengen von Pflanzenschutzmitteln und die Reinigung der Geräte nach der Anwendung. Bei der Anwendung sind die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes zu berücksichtigen. Der Sachkundenachweis ist ein Befähigungsnachweis, mit dem grundlegende Kenntnisse über die sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln belegt werden. 13 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, 1 6 Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln Genehmigung eines Wirkstoffes und Zulassung eines Pflanzenschutzmittels Die Sicherheit für Mensch und Umwelt ist ein zentrales Thema bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Nur Mittel, die diese Kriterien erfüllen, können eine Zulassung erhalten. Das heißt, von Pflanzenschutzmitteln dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser sowie keine unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt ausgehen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist ein zweistufiges Verfahren: 1. Genehmigung des Wirkstoffes 2. Zulassung des Pflanzenschutzmittels Im Rahmen der ersten Stufe werden Wirkstoffe auf EU-Ebene genehmigt. Für die Genehmigung eines Wirkstoffes muss ein Dossier mit umfangreichen Daten erstellt werden. Dieses wird vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde, dem s.g. berichterstattenden Mitgliedstaat, zur Prüfung eingereicht. Wird nach eingehender Prüfung die Bewertung positiv abgeschlossen und und schlussendlich im Rahmen einer Abstimmung aller Mitgliedstaaten im zuständigen Ständigen Ausschuss der Europäischen Kommission genehmigt, erfolgt die Aufnahme in die Liste zugelassener Wirkstoffe. Im Rahmen der zweiten Stufe erfolgt die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, diese benötigen in der Form wie sie auf den Markt gebracht werden eine nationale Zulassung. Der Antragsteller stellt beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einen Antrag auf Genehmigung des Pflanzenschutzmittels, die Bewertung und Prüfung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt durch die Experten der AGES 14. Der Antrag auf Genehmigung des Pflanzenschutzmittels enthält umfangreiche Daten zur Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel Die Bewertung und Prüfung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt auf nationaler Ebene. Zonale Zulassung Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde das zonale Zulassungsverfahren eingeführt. Dazu wurde das Gebiet der Europäischen Union in 3 Zonen (Zone A Norden, Zone B Mitte und Zone C Süden) eingeteilt. Österreich liegt gemeinsam mit Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und dem Vereinigte Königreich in der mittleren Zone B. Das zonale Zulassungsverfahren soll zu einer besseren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und zum Bürokratieabbau durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten der Bewertungs- bzw. Zulassungsbehörden beitragen. Antragsteller können einen Zulassungsantrag für mehrere Mitgliedstaaten einer Zone gleichzeitig stellen. Einer der Mitgliedstaaten der Zone nimmt die Bewertung vor, die anderen Mitgliedstaaten erteilen aufgrund dieser Bewertung die Zulassung in ihrem Mitgliedstaat in einem vereinfachten Verfahren. 14 Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln 7 Auch wenn das zur Zulassung beantragte Pflanzenschutzmittel nur in einem Mitgliedstaat, z.b. Österreich, in Verkehr gesetzt werden soll, erfolgt die Bewertung der Zulassungsvoraussetzung durch die Behörde als Basis für eine zonale Zulassung. Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen Der Inhaber einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 erteilten Zulassung kann in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das betreffende Produkt noch nicht zugelassen ist, einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung stellen. Ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer Zulassung kann auch für Zulassungen gestellt werden, die von Mitgliedstaaten erteilt wurden, die nicht zur gleichen Zone gehören. Parallelhandel Der Parallelhandel wurde aufgrund poltischer Überlegungen mit Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 geregelt und soll den gemeinsamen Markt fördern und Möglichkeiten eröffnen, Pflanzenschutzmittel auch aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen. Es gibt klare Regeln für den Parallelhandel mit identen Pflanzenschutzmitteln. Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem Mitgliedstaat bereits zugelassen ist, kann in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden: wenn eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wurde und das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel, das in seinem Gebiet bereits zugelassen ist (Referenzmittel), identisch ist. Identisch ist ein Produkt unter den Voraussetzungen, dass: die Herstelleridentität den rechtlichen Anforderungen entspricht 15, es in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safenern und Synergisten sowie in der Formulierungsart identisch ist, es hinsichtlich der Beistoffe und der Größe, des Materials oder der Form der Verpackung identisch oder gleichwertig ist. Die Genehmigung für den Parallelhandel ist für die Dauer der Zulassung des Referenzmittels gültig. Es darf nur nach den Bestimmungen der Zulassung für das Referenzmittel in Verkehr gebracht und verwendet werden. Vertriebserweiterungen Eine Vertriebserweiterung kann nur vom Zulassungsinhaber für das Inverkehrbringen eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter einer anderen Bezeichnung durch einen weiteren Vertriebspartner beantragt werden. Zulassung von Nützlingen In Österreich ist das Inverkehrbringen von Nützlingen, die als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, nur erlaubt, wenn eine Zulassung vorliegt. 15 Verordnung (EU) Nr. 1107/2009, Art. 52 Abs. 3a 8 Zulassung für den Haus- und Kleingartenbereich Pflanzenschutzmittel, die im Haus- und Kleingartenbereich verwendet werden, unterliegen besonderen Zulassungsanforderungen. Diese Produkte dürfen nicht persistent sein und müssen auch sonst unbedenklich für die Umwelt und die Anwender sein. Sie müssen so beschaffen sein, dass sie ohne spezielle Kenntnisse aus dem Bereich des Pflanzenschutzes durch nicht berufliche Verwender sicher verwendet werden können. Die Packungsgrößen sind auf die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich abzustellen und auf eine maximale Einsatzfläche von 500 m² zu beschränken. Notfallzulassungen Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zulassen, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist. Lückenindikationen Für bereits zugelassene Pflanzenschutzmittel besteht die Möglichkeit, dass die Ausweitung des Geltungsbereiches von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen durch den Zulassungsinhaber, mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befasste amtliche oder wissenschaftliche Stellen, landwirtschaftliche Berufsorganisationen oder berufliche Verwender beantragt werden kann. Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe Bei Zusatzstoffen handelt es sich um Netzmittel oder ähnliche Produkte, die Pflanzenschutzmitteln bei der Anwendung zugesetzt werden und die deren Wirksamkeit erhöhen können. Für Zusatzstoffe sieht die Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 eine Zulassungspflicht vor, die Einzelheiten zu diesem Verfahren sind noch nicht festgelegt. Die Zulassungen sollen aber von den Mitgliedstaaten erteilt werden. Ein genauer Zeitpunkt, wann die Zulassungspflicht für Zusatzstoffe in Kraft treten wird, kann (noch) nicht genannt werden. Derzeit sind Zusatzstoffe in Österreich deshalb noch ohne Zulassung verkäuflich. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln Pflanzenschutzmittel müssen grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 547/2011, welche hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel erlassen wurde, sowie gemäß den Bestimmungen der österreichischen Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 gekennzeichnet werden. In den einzelnen Zulassungsverfahren werden die Einstufung und Kennzeichnung sowie weitere Bedingungen und Auflagen für die Kennzeichnung vorgeschrieben. Wie bei anderen Chemikalien sind für die Einstufung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln die Bestimmungen der CLP-Verordnung 16 zu berücksichtigen. 16 Verordnung (EG) Nr.1272/2008 vom 16.Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Ä
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