Vorblatt. Problem und Ziel:

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Problem und Ziel: Vorblatt Die UVP-Richtlinie der EU sieht vor, dass bei der Festlegung des Kreises der Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind, die Sensibilität des
Problem und Ziel: Vorblatt Die UVP-Richtlinie der EU sieht vor, dass bei der Festlegung des Kreises der Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind, die Sensibilität des Standortes zu berücksichtigen ist. Das UVP-G 2000 sieht jedoch nicht für alle möglicherweise relevanten Vorhabenstypen eine Eintragung in Spalte 3 (Einzelfallprüfung in schutzwürdigen Gebieten) vor. Auch für diese Vorhabenstypen kann jedoch nicht immer ausgeschlossen werden, dass Vorhaben unterhalb des Schwellenwertes der Spalte 1 oder 2 erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Diese Lücke soll geschlossen werden. Andererseits sind auch die möglichen sensiblen Standorte im Katalog der schutzwürdigen Gebiete des Anhanges 2 UVP-G 2000 nicht vollständig erfasst. Als historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften sind die UNESCO-Welterbestätten in Kategorie A aufzunehmen. Schließlich sind noch einige im Vollzug der UVP-Verfahren auftretende Regelungslücken, insbesondere im Verfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken nach dem 3. Abschnitt und bei der Abgrenzung der Vorhabenstypen in Anhang 1 zu schließen. Um auch nach Ablauf des Jahres 2009 eine Berufungsinstanz im UVP-Verfahren sicher zu stellen, soll der Umweltsenat unbefristet eingerichtet werden. Die Erlassung des vorliegenden Bundesgesetzes ist im Licht der Rechtsprechung des EuGH und der Meinung der Europäischen Kommission zur vollständigen Umsetzung der UVP-Richtlinie erforderlich. Inhalt, Problemlösung: Festlegung von niedrigeren Schwellenwerten für die UVP-Pflicht für bestimmte Vorhabenstypen in schutzwürdigen Gebieten, für die das Gesetz derzeit nur einen allgemeinen Schwellenwert vorsieht und Anpassung einiger Definitionen von Vorhabenstypen in Anhang 1 zur Herstellung der Konformität mit der UVP-Richtlinie; Aufnahme der als UNESCO-Welterbestätten festgelegten Gebiete in die Kategorie A schutzwürdiger Gebiete in Anhang 2 UVP-G 2000; Anpassung einiger Bestimmungen, die das UVP- Verfahren regeln, nach den Erfahrungen der Praxis, insbesondere eindeutigere Festlegung der Behördenzuständigkeiten im 3. Abschnitt des UVP-G 2000; Anpassung ausgewählter Tatbestände in Anhang 1, deren Definition zu Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung geführt hat. Wegfall der Befristung des Umweltsenates. Alternativen: Keine, da durch die Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes der EU-konforme Zustand erst hergestellt wird. Auswirkungen des Regelungsvorhabens: Finanzielle Auswirkungen: Auf Ebene der Länder ist mit einer geringfügigen Erhöhung der Anzahl von UVP- Feststellungsverfahren und höchstens einigen wenigen zusätzlichen UVP-Genehmigungsverfahren zu rechnen. Durch die vorgesehenen Änderungen der Verfahrensbestimmungen wird es zu geringfügigen Beschleunigungen und Kosteneinsparungen kommen. Wirtschaftspolitische Auswirkungen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: A. Auswirkungen auf die Beschäftigung in den direkt bzw. indirekt betroffenen Betrieben bzw. Branchen: Die Novellierung des UVP-G 2000 hat im Wesentlichen das Ziel, EU-Recht umzusetzen und größtmögliche Rechtsklarheit und -sicherheit für Investoren zu erzielen. Dadurch ist sowohl die Sicherung des Standortes bestehender Unternehmen als auch die Neuansiedlung zusätzlicher Betriebe zu erwarten. Es ergeben sich positive Beschäftigungseffekte in allen direkt betroffenen Betrieben bzw. Branchen. Da es sich bei dem UVP-G 2000 unterliegenden Vorhaben um Großprojekte handelt, die nur in den seltensten Fällen völlig autonom wirksam werden, sondern überwiegend in ein Netz von Zulieferbetrieben, Handels- bzw. Vertriebspartnern oder Auftragsnehmern eingebunden sind, ist bei einer Ausweitung von UVP-Vorhaben ebenfalls mit positiven Beschäftigungseffekten bei diesen Zuliefer-, Handels- oder Vertriebspartnern und Auftragsnehmern sowie bei technischen Büros zu rechnen. B. Allfällige administrative, preis- und kostenmäßige Be- oder Entlastungen für Unternehmen, Kunden, Bürger oder Verwaltungsbehörden (Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen): Die Auswirkungen der gegenständlichen Novelle auf die Anzahl der UVP-Verfahren sind gering, sodass insgesamt mit geringen zusätzlichen Belastungen für Unternehmer und Behörden zu rechnen ist. Ein Einfluss der Kosten des Genehmigungsverfahrens auf den betroffenen Bürger/Kunden kann nicht festgestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass zusätzlicher Personalbedarf für die Gebietskörperschaften entsteht. C. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und regionale (eingrenzbare) (Sonder)Auswirkungen, allfällige Barrieren für expandierende bzw. neu zu gründende Unternehmen: Die geplanten Änderungen ergeben sich im Wesentlichen aus der Umsetzung von EU-Recht und sind somit im europäischen Maßstab als für den Wirtschaftsstandort Österreich neutral zu bewerten. Präzisierungen tragen zu mehr Rechtssicherheit und somit zu einer besseren Kalkulierbarkeit der Genehmigungsverfahren für Investoren bei, was sich positiv auswirken wird. Regionale (Sonder)Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu befürchten, da es sich um ein Bundesgesetz handelt und flexible Verfahrenselemente eine standortgerechte Vorgehensweise ermöglichen. Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen: Durch die geplanten Änderungen ergeben sich geringe zusätzliche Verwaltungslasten für Unternehmen aus Informationsverpflichtungen. Nach Berechnung in der BRIT-Datenbank (gemäß 10 Abs. 1 der Standardkosten-Richtlinien, BGBl. II Nr. 233/2007) erhöhen sich die Verwaltungslasten für Unternehmen um 4 716,50 auf , 81. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit: Die Novelle hat positive Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima, da in Zukunft mehr Vorhaben einer Einzelfallprüfung auf ihre Umweltauswirkungen und ggf. einer UVP zu unterziehen sein werden und eine Verstärkung des Kriteriums der Energieeffizienz vorgesehen ist. Das Regelungsvorhaben trägt damit zu einer Entwicklung bei, die eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Verringerung der Verwundbarkeit gegenüber Klimafolgen mit sich bringt. - Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht: Das Gesetzesvorhaben hat keine Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer und sozialer Hinsicht. Geschlechtsspezifische Auswirkungen: Das Vorhaben hat keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Der Entwurf sieht vorwiegend Maßnahmen vor, zu denen der Bund auf Grund zwingender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Für die Verfassungsbestimmungen des 24f Abs. 6 und des 39 Abs. 5 UVP-G 2000 sowie die Änderungen des B-VG in Artikel 2 dieses Entwurfs ist eine Beschlussfassung nach Art. 44 Abs. 2 B-VG erforderlich. Hauptgesichtspunkte des Entwurfes: 1. Änderungen in den Anhängen des UVP-G 2000 Erläuterungen Allgemeiner Teil Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 übermittelte die Europäische Kommission der Republik Österreich im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2006/2268 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der eine mangelhafte Umsetzung der Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) gerügt wurde, und zwar in zwei Punkten: Einerseits kann die Kommission nicht erkennen, ob und wie bei der Festlegung der Schwellenwerte die Kriterien des Anhanges III der Richtlinie (insbesondere die Sensibilität des Standortes) berücksichtigt wurden. Dies gelte insbesondere dort, wo für einen Vorhabenstyp keine Eintragung in Spalte 3 (Einzelfallprüfung in schutzwürdigen Gebieten) besteht, da ja die Schwellenwerte oftmals sehr hoch wären (betroffen sind hiervon die Z 2, 32, 35, 36, 41, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 60 lit. b, 61, 62, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 81, 82, 83, 84, 85 und 86 des Anhanges 1). Für diese Vorhabenstypen könne nicht ausgeschlossen werden, dass Vorhaben unterhalb des Schwellenwertes der Spalte 1 oder 2 erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Andererseits ist die Kommission der Meinung, dass die Kriterien der UVP-Richtlinie, anhand derer festzustellen ist, ob ein Vorhaben einer UVP zu unterziehen ist, nicht vollständig umgesetzt worden sind. Insbesondere seien historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften (z.b. UNESCO- Weltkulturerbe-Gebiete) nicht erwähnt. In Österreich wurden diese Vorwürfe eingehend geprüft. Eine ExpertInnengruppe aus VertreterInnen der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für Wirtschaft und Arbeit, VertreterInnen der UVP-Behörden (Landesregierungen) bzw. anderer Umweltbehörden sowie VertreterInnen der Wirtschaft und des Umweltbundesamtes prüfte auf Basis umfangreicher, von der ExpertInnengruppe gesichteter und zusammengefasster Daten vor dem Hintergrund der einschlägig anwendbaren Sektoralgesetze für jeden Projekttyp, ob hier bei Vorliegen ökologischer Empfindlichkeiten mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Die Arbeit der ExpertInnengruppe basierte auf folgenden Daten: - Ausgangsbasis für die Diskussionen war die Überlegung, dass relevante Schadstoffemissionen von Industrieanlagen in das European Pollutant Emission Register (EPER) Eingang finden. Daher wurde dieses Register als Indiz für relevante Umweltauswirkungen in Luft und Gewässer herangezogen. Untersuchungsgegenstand waren somit alle im EPER genannten Betriebsanlagen der von der Kommission gerügten Ziffern des Anhanges 1 UVP-G 2000 (47 Industrieanlagen und 11 Deponien). Die Mehrheit der im EPER registrierten österreichischen Anlagen liegt in ihrer Größenordnung unter den derzeit im UVP-G 2000 (Spalte 1 und 2) genannten Schwellenwerten. Eine konkrete Betrachtung dieser kleineren Anlagen bot demnach wertvolle Hinweise, ob hier erhebliche Umweltauswirkungen bestehen können und daher zusätzliche Schwellenwerte in schutzwürdigen Gebieten festzulegen wären. - Diese Datenbasis wurde durch weitere 38 IPPC-Betriebe, die die EPER Schadstoffschwelle nicht erreichen, ergänzt. - Weiters wurden von den Wirtschafts- und Behördenvertretern auch detaillierte Daten zu einzelnen Anlagen bereitgestellt. - Auch die Frage, ob die einzelnen industriellen Vorhabenstypen maßgeblichen Verkehr induzieren, wurde berücksichtigt, obwohl diese Emissionen im EPER nicht abgebildet werden. - Zusätzlich wurde erhoben, ob die im EPER registrierten österreichischen Betriebe in schutzwürdigen Gebieten gemäß Anhang 2 UVP-G 2000 situiert sind. Die ExpertInnengruppe war sich bewusst, dass aufgrund des hohen Schutzniveaus der Sektoralgesetze die derzeit festgelegten Tatbestände grundsätzlich angemessen sind. Um jedoch auch Einzelfälle im Sinne einer worst-case-betrachtung abzudecken, kamen die ExpertInnen überein, dass für gewisse denkmögliche erhebliche Beeinträchtigungen Einträge für ergänzende Tatbestände erfolgen sollten. Dies betrifft die Z 2, 32, 35, 36, 41, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 57, 60 lit. b, 61, 62, 67, 68, 69, 81, 83, 84, 85 und 86 des Anhang 1. Die Ergebnisse der ExpertInnengruppe wurden in einer Ergänzenden Stellungnahme Österreichs vom 13. März 2008 der Kommission übermittelt. Die von der ExpertInnengruppe formulierten Vorschläge für Einträge in Spalte 3 wurden in den vorliegenden Entwurf übernommen (grundsätzlich mit den halben Schwellenwerten von Spalte 1 oder 2, mit Ausnahme der Z 32, 35, 36 und 41, bei denen noch strengere Schwellenwerte eingeführt werden). Für einige Vorhabenstypen wurden in Spalte 3 für Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D (belastetes Gebiet (Luft)) Schwellenwerte in der Höhe von 75 % des jeweiligen Schwellenwertes in Spalte 1 oder 2 festgelegt: Dies ist bei Deponien Z 2 lit. f, g und h, Motorenwerken Z 68 lit. d, Nahrungsmittelindustrie Z 83 lit. d, e und f, Z 84 lit. b, Z 85 lit. b und Z 86 lit. c und d der Fall. Grund für diese spezielle Schwellenwertfestlegung ist der Umstand, dass diese Vorhaben selbst keine relevanten Mengen an Luftschadstoffen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (z.b. SO 2, NO x, PM 10 ) emittieren, jedoch durch die potenziell erhebliche Verkehrserregung (durch Lkw-Zu- und Abfahrten) eine Berücksichtigung von schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D (allerdings in einem weniger strengen Ausmaß nämlich mit 75 % -Schwellenwerten) sachgerecht erscheint. Betreffend die Vorhabenstypen Herstellung von Biotreibstoffen Z 56, Bau und Instandsetzung von Luftfahrzeugen Z 70, Bau von schienengebundenen Fahrzeugen Z 71, Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren Z 72, Sprengverformung oder Plattieren mit Sprengstoffen Z 73, Herstellung von Asbesterzeugnissen Z 75 und Tierkörperverwertung Z 82 kam die ExpertInnengruppe zu dem Schluss, dass die derzeit geltenden Schwellenwerte angemessen seien, um Anlagen mit potenziell erheblichen Umweltauswirkungen zu erfassen und daher kein Handlungsbedarf besteht. Der Tatbestand der Z 70 wurde jedoch aufgrund einer Anregung der Arbeitsgemeinschaft österreichischer Flughäfen, hier leichter zu berechnende Parameter einzuführen, modifiziert. Die Prüfung der Kritikpunkte der Kommission hinsichtlich der historisch, kulturell oder archäologisch bedeutenden Landschaften hat ergeben, dass es aus formaler Sicht sinnvoll erscheint, im Anhang 2 UVP-G 2000 bei Kategorie A eine Ergänzung hinsichtlich der UNESCO-Welterbestätten vorzunehmen. Diese Gebiete decken sich aber bereits großteils mit den derzeit in Kategorie A erfassten Gebieten (Näheres siehe zu Anhang 2). Ebenfalls im Zug eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Österreich hat sich ergeben, dass der derzeit bestehende Tatbestand für Flugplätze in Anhang 1 Z 14 in Bezug auf Änderungen dort, wo an eine prognostizierte Anzahl zu erwartender Flugbewegungen angeknüpft wird, nur äußerst schwierig zu vollziehen ist und daher eine praktikablere Lösung anzustreben ist. Bei den Tatbeständen für Schigebiete Z 12, Städtebauvorhaben Z 18 lit. b, Parkplätze Z 21, Wasserkraftwerke Z 30 sowie Schutz- und Regulierungsbauten Z 42 werden Änderungen vorgenommen, die nicht in Vertragsverletzungsverfahren begründet sind, um Probleme bei ihrer Anwendung zu beseitigen. 2. Anpassungen im UVP-Verfahren Aus Anlass der oben geschilderten, wegen Herstellung der europarechtlichen Konformität des UVP-G 2000 notwendigen legistischen Maßnahmen, sollen einige Erfahrungen mit dem Vollzug des UVP-G 2000 in der Fassung der Novellen 2000 und 2004, die legistischen Anpassungsbedarf gezeigt haben, in die Novelle einfließen. Dies betrifft sowohl das konzentrierte Genehmigungsverfahren nach dem zweiten Abschnitt, als auch die teilkonzentrierten Verfahren nach dem dritten Abschnitt, wobei positive Erfahrungen mit beiden Verfahrensarten in die jeweils andere Verfahrensart einfließen können. Im zweiten Abschnitt wird beispielsweise eine klarere Regelung der Zuständigkeit der Landesregierung und ihrer verwaltungspolizeilichen Eingriffsbefugnisse vorgeschlagen. Die Teilkonzentration im dritten Abschnitt, über deren Grundsätze im Zuge der Novelle 2004 bis zuletzt intensiv verhandelt wurde, bringt in der derzeitigen unvollständigen Regelung den Nachteil mit sich, dass nicht klar ist, wann die Zuständigkeit der im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden beginnt und wann sie endet und worauf sie sich im Einzelnen erstreckt. Dieser Mangel soll dadurch beseitigt werden, dass die bewährten Regelungen über Zuständigkeit, Zuständigkeitsübergang und Fertigstellungsanzeige des zweiten Abschnittes in adaptierter Weise in den dritten Abschnitt übernommen werden. Besonders wichtig erscheint es auch, die Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP dort, wo in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften kein nachfolgendes Genehmigungsverfahren vorgesehen, aber auch keine Bundeszuständigkeit gegeben ist, sicher zu stellen. Dies soll dadurch erfolgen, dass der/die BMVIT in seinem/ihrem Bescheid nach 24 Abs. 1 UVP-G 2000 entsprechende verbindliche Nebenbestimmungen erlassen kann. Dafür ist die Erlassung einer Verfassungsbestimmung notwendig. 3. Umweltsenat Der unabhängige Umweltsenat ist derzeit befristet bis Jahresende 2009 eingerichtet. Um auch nach diesem Zeitpunkt eine unabhängige Berufungsinstanz zu ermöglichen, soll die Befristung dieser allgemein anerkannten und gut funktionierenden Rechtsmittelbehörde aufgehoben werden. Gleichzeitig soll eine Altersgrenze nach dem Vorbild des Verwaltungsgerichtshofes eingezogen werden. Finanzielle Auswirkungen: A. Die Abschätzung der Vollzugskosten erfolgte entsprechend der Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer Recht setzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999 i.d.g.f. (im Folgenden kurz: Kosten-Richtlinie). Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Verfahrensschritte eines Verfahrens gemäß UVP-G 2000 erfolgte im Zuge der Novelle 2000, BGBl. I Nr. 89/2000 und ist in der Begründung des Initiativantrages der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Kolleginnen und Kollegen, 168A (XXI.GP) enthalten, weshalb auf eine vollständige Wiederholung verzichtet wird. Dabei wurde für ein UVP-Verfahren der Erwartungswert von 323,3 Personentagen für Bedienstete der (damaligen) Verwendungsgruppe A und 87,3 Bediensteten der (damaligen) Verwendungsgruppe C, für ein vereinfachtes UVP-Verfahren der Erwartungswert von 220,8 Personentagen für Bedienstete der (damaligen) Verwendungsgruppe A und 47,2 Bediensteten der (damaligen) Verwendungsgruppe C errechnet. Nach Anhang 3.1 der Kosten-Richtlinie i.d.f. BGBl. II Nr. 165/2007 würden sich, stellt man heute auf die Verwendungsgruppen A1/GL-A1/4 und v3 ab, aktuell Gesamtpersonalkosten pro UVP- Verfahren von etwa ,-, pro UVP im vereinfachten Verfahren etwa ,- ergeben. Zusätzlich sind Verwaltungssachkosten zu berücksichtigen. Die Verwaltungssachkosten gliedern sich in laufende Sachkosten (nach der Kosten-Richtlinie mit 12% des Personalaufwandes anzunehmen), Kosten für Raumbedarf (14m 2 Raumbedarf/Personalbedarf, wobei dzt. eine durchschnittliche Büromiete für sehr guten Nutzungswert von 9,4 /m 2 anzusetzen ist) und Verwaltungsgemeinkosten (20% der Personalkosten). Die Gesamtkosten eines UVP-Verfahrens betragen nach dieser Berechnung daher durchschnittlich ,- bzw ,- im vereinfachten Verfahren. Im Zuge der Novelle 2004 (RV 648 Blg.NR 22. GP) wurde auf Basis von Angaben einzelner Länder davon ausgegangen, dass für ein Genehmigungsverfahren durchschnittlich 525 Stunden von Bediensteten der Verwendungsgruppe A und 197 Stunden von Bediensteten der Verwendungsgruppe C erforderlich sind. Daraus würden sich bei Anwendung oben angewendeter Grundsätze Gesamtkosten für ein UVP- Verfahren von durchschnittlich ,- pro Genehmigungsverfahren ergeben. B. Diese Kosten sind jedoch nicht zur Gänze als Mehraufwand in Anschlag zu bringen, erfordert die Durchführung der betroffenen Großvorhaben doch auch dann, wenn kein UVP-Verfahren durchgeführt wird, die Durchführung zahlreicher Genehmigungsverfahren. Berücksichtigt man die Tatsache, dass Vorhaben nach verschiedenen Materiengesetzen zu genehmigen wären, wenn sie nicht dem UVP-G 2000 unterlägen, wird unter Verweis auf die detaillierten und seither unwidersprochenen Annahmen im Rahmen der Kostenabschätzung zur UVP-G Novelle 2000 von einem durchschnittlichen Mehraufwand von UVP-Verfahren gegenüber der Summe von materienrechtlichen Verfahren von 15 % ausgegangen. Ein UVP-Genehmigungsverfahren verursacht somit einen Verwaltungsmehraufwand von höchstens ,- Wurde zuvor ein Feststellungsverfahren durchgeführt, ist das Vorhaben bereits bekannt und der Zusatzaufwand reduziert sich um etwa 50 % auf durchschnittlich höchstens ,- pro Genehmigungsverfahren. Dazu kommen noch Einsparungen und Synergien durch das konzentrierte Verfahren bzw. die konzentrierte Erhebung und Beurte
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