Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bald im Plenum. Ich bin guter Hoffnung, dass sich eine Mehrheit finden wird

Please download to get full document.

View again

of 6
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Categories
Published
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Infobrief Nr. 04/ 2017 vom , 16. Jahrgang Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bald im Plenum In der Strassburger Plenarsitzung
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Infobrief Nr. 04/ 2017 vom , 16. Jahrgang Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bald im Plenum In der Strassburger Plenarsitzung werden wir über das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abstimmen. Unser Umweltausschuss und der Handelsausschuss haben bereits grünes Licht gegeben. Gleichzeitig laufen die Kampagnen der CETA-Gegner wieder an. Sie müssen ja ihre Daseinsberechtigung nachweisen. Leider lassen sich auch ThüringerInnen missbrauchen! Ich bin guter Hoffnung, dass sich im Februar auch eine Mehrheit im Plenum für dieses Abkommen finden wird, an dem unsere Unterhändler schon seit acht Jahren feilen. Die 28 Mitgliedsstaaten haben die Vereinbarung bereits im Oktober unterschrieben. Wenn das EU-Parlament ebenfalls positiv entscheidet, können einige wichtige Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, so zum Beispiel die Absenkung der Zölle, der Marktzugang oder auch die öffentliche Beschaffung. Ich sage vorläufig, weil CETA erst noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, um vollständig in Kraft treten zu können. Und das wird mit Sicherheit noch Aus dem Europäischen Parlament Ich bin guter Hoffnung, dass sich eine Mehrheit finden wird Bewerbung um ein Bundestagsmandat Was ist schlimmer? Der Populist oder Unwissende? Aus meiner Sicht ist weder der eine noch der andere als Mitglied des Deutschen Bundestages geeignet! Und wie ist es mit denen, auf die beides zutrifft? Wer heute immer noch nicht gemerkt hat, dass eine billige Profilierung auf Kosten der EU nicht zeitgemäß ist, der spielt mit dem Feuer und der Existenzgrundlage von uns Deutschen und Europäern. Ja, die Europäische Union ist in einem kritischen Zustand. Ja, da gibt es auch selbstverschuldete Probleme. Doch vor allem sehe ich die Ursache darin, dass Politiker der EU-Mitgliedstaaten Zuständigkeiten und Aufgaben an die EU übertragen und kurze Zeit später unter Amnesie leiden! Das heißt, sie können oder wollen sich daran nicht mehr erinnern! Und wie ist es mit denen, die als aktive Politiker ein paar Jahre dauern, deswegen ist die Zitterpartie um CETA noch nicht vorbei. Die nationalen Abgeordneten könnten zum Beispiel den neu eingerichteten Investitionsschiedsgerichtshof kippen. Da er nationale Belange berührt, haben die Parlamente der Mitgliedsstaaten hier das letzte Wort. Es wäre wirklich paradox, wenn CETA ausgerechnet wegen dieses Gerichtshofes scheitern würde: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Union, dass statt eines privaten quasi ein öffentliches Schiedsgericht in einem unserer Handelsabkommen verankert wird. Welch ein Riesen-Fortschritt! Alle Sorgen bezüglich unserer hohen Standards, der kommunalen Daseinsvorsorge und im Kulturwesen wurden zudem rechtssicher gelöst. Leider ist meine Fraktion ist die einzige tragende Kraft des Parlaments, die unermüdlich für CETA gekämpft hat. Nun ist es an der Zeit, dass die reflexartig ablehnenden Grünen, Linken und einige Sozialdemokraten endlich aufwachen und erkennen, dass Globalisierung nicht endet, wenn man die Augen davor verschließt! nicht gemerkt haben, dass wir von Seiten der EU gerade in den vergangenen zweieinhalb Jahren schnell und präzise geliefert haben? Zu allen brennenden und durch ein Mitgliedstaat allein nicht lösbaren Themen wie Terrorabwehr, Finanzkrisenbewältigung, Klimawandelbekämpfung, Umgang mit Flüchtlingen, Vermeidung von Fluchtursachen, Vereinfachte Rückführung von Nichtbleibeberechtigten, Handelsabkommen usw. liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Vorschläge, denen die Mitgliedstaaten in Brüssel zugestimmt haben! Die Umsetzung fehlt! Und, wem dann beim Thema Europäische Union nur noch einfällt: Verbot von Glühlampen und Buntstiften sowie nichtvereinheitlichte Sozialstandards, der ist nicht mein Vertreter im Deutschen Bundestag. Seite 1 von 5 Ausgabe 04/ Bilanz: Straßenverkehrssicherheit in der EU gestern und heute Europas Straßen sind die weltweit sichersten Von der Anschnallpflicht bis zum obligatorischen Notbrems-Assistenzsystem für LKW: Die Straßenverkehrssicherheit in der EU hat sich durch die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Eine Erfolgsgeschichte feiert 30jähriges Bestehen Das Erasmusprogramm, heute Erasmus +, trat erstmals am 15. Juni 1987 in Kraft. Es stellt eine der größten Erfolgsgeschichten der EU dar. Bisher eröffnete es drei Millionen jugendlichen Europäerinnen und Europäern die Chance, einen Teil ihres Studiums an einer Hochschule im europäischen Ausland zu verbringen. Übrigens, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! Dieses Programm hilft den Jugendlichen neue Perspektiven auf die Welt zu entwickeln, neue Sprachen zu lernen und ihre Chancen auf dem heutigen Arbeitsmarkt zu verbessern. Was jedoch oft vergessen wird, Erasmus+ ist nicht nur ein reines Studentenprogramm, sondern hat noch viel mehr zu bieten. Das Programm umfasst allgemeine und berufliche Aus dem Europäischen Parlament Ich erinnere mich noch gut, als Anfang der 90er Jahre die Anschnallpflicht im Auto EU-weit eingeführt wurde. Sie war quasi die erste Maßnahme im Rahmen der EU-Politik zur Straßenverkehrssicherheit. So nach und nach kamen dann weitere dazu, die vor allem auf das Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer, auf die Bauweise der Fahrzeuge und die Infrastruktur abzielten. Sie alle haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Straßen in der EU die sichersten weltweit sind. Durch eine EU-Verordnung haben wir beispielsweise Airbags, Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen, ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme (zum sicheren Einbau von Kindersitzen im Fahrzeug) und Reifendrucküberwachungssysteme zur Pflicht gemacht. Für neue Lastkraftwagen und Busse wurden Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme vorgeschrieben und für alle Kraftfahrzeuge elektro- Von Erasmus zu Erasmus + nische Fahrdynamik-Regelsysteme und Tagfahrleuchten eingeführt. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Verkehrstoten in der EU in den letzten 13 Jahren um 53 Prozent gesunken ist, und zwar von etwa im Jahr 2001 auf im Jahr Vor Einführung der Gurtpflicht waren es übrigens noch über Verkehrstote pro Jahr. Seit 2009 sind Verkehrsunfälle zudem nicht mehr die Haupttodesursache in der Europäischen Union. Was die Zahl der Verkehrstoten unter Fußgängern und Radfahrern angeht, zeigt ein Vergleich zwischen 2013 und 2004, dass die Zahl der Toten um jeweils 37 Prozent und 32 Prozent zurückging. Eine aktuelle Studie stellt übrigens fest, dass etwa 55 Prozent aller Verkehrstoten auf außerstädtische Straßen entfällt, während 38 Prozent innerhalb von Stadtgebieten und sieben Prozent auf Autobahnen zu beklagen sind. Fußgänger und Radfahrer verbuchen an tödlichen Verkehrsunfällen insgesamt einen Anteil von 30 Prozent, in Stadtgebieten hingegen sind es fast 43 Prozent. Diese Zahlen zeigen in meinen Augen ganz eindeutig, auf welche Bereiche wir jetzt dringend unser Augenmerk richten müssen. Bildung auf allen Ebenen und bietet somit Menschen jeden Alters die Möglichkeit, Erfahrungen und Wissen in Europa zu sammeln. Verschiedene Teilprogramme im Bereich Schulbildung (Comenius), Hochschulbildung (Erasmus), internationale Hochschulbildung (Erasmus Mundus), berufliche Aus- und Weiterbildung (Leonardo da Vinci) und der Erwachsenenbildung (Grundtvig) laden jeden, ob jung oder alt, zum lebenslangen Lernen ein. Insgesamt unterstützt das Programm somit über 4 Millionen Europäerinnen und Europäer in der beruflichen Bildung, in der Jugend und im Sport. Anregungen, wie Ihr am Erasmus+ Programm teilnehmen könnt, findet Ihr unter: https://eacea.ec.europa.eu/erasmusplus/contacts/national-erasmus-plus-offices_en NATURA 2000 Freiwilligeneinsatz: Für NATURA 2000 Gebiete werden Projektpartner gesucht, die Freiwillige beschäftigen. Die jungen Freiwilligen im Alter von 18 bis 30 sollen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps in einer Pilotphase zum Schutz von NATURA 2000 Gebieten zum Einsatz kommen. Kommunen, Behörden, NGOs und Unternehmen können sich bis zum 7. März 2017 mit einem Projekt bei der EU-Kommission bewerben. Mehr: Seite 2 von 5 Ausgabe 04/ Aus meinem Wahlkreis In ihrem diesjährigen Erfurter Model United Nations (Ef- MUN) Seminar bereiteten sich Studenten aus verschiedensten Ländern darauf vor, im März in die USA und in die Schweiz zu reisen, um am Sitz der Vereinten Nationen (UN) deren Arbeitsweise an konkreten aktuellen Themen zu simulieren. Als Schirmherr durfte ich das Seminar im Erfurter Rathaussaal eröffnen. Bereits zum 6. Mal haben Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, mit Hilfe des Planspiels die verschiedenen Organe der Vereinigten Nationen zu simulieren. Wie erst die Studierenden diese Chance nehmen, bringt auch ihre Kleidung zum Ausdruck. StudentenInnen aus europäischen und nichteuropäischen Staaten simulieren UN Weltgeschehen in Erfurt Dabei lernen sie Gesetze und globale Themen zu diskutie ren und sich der Herausforderung des demokratischen Lösungsprozesses zwischen den Staaten zu stellen. Dadurch können sie ihren Horizont erweitern, Sprachkenntnisse verbessern und lernen wie man trotz individueller Bedürfnisse, weltoffen und tolerant zu gemeinsamen Lösungen und Kompromissen kommen kann. Es wird gegenwärtig immer wichtiger, dass junge Menschen die demokratischen Werte und die internationale Zusammenarbeiten zwischen den Ländern kennen und schätzen lernen. Mein besonderer Dank gilt den Veranstaltern, dem Akademischen Simulationen Erfurt e.v., der Hochschulgruppe Model United Nations und Herrn Prof. Dr. Kessler. Informationsveranstaltung zur Europawoche 2017 Die Informationsveranstaltung zur Europawoche 2017 findet am 20. Februar, 15 Uhr im Erfurter Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei statt. Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden von den sechs Gründerstaaten die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union und legten den Grundstein für eine historisch einmalige Partnerschaft, für Frieden und Stabilität in Europa. Heute steht die Europäische Union vor einer großen Bewährungsprobe. Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. In anderen Mitgliedstaaten gewinnen europakritische populistische Parteien ebenfalls an Zustimmung. Umso wichtiger ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und für Europa zu werben. Dazu bietet sich die Europawoche vom Mai 2017 an. Schulen und Hochschulen, Kammern, Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände alle können sich an der Europawoche beteiligen je vielfältiger umso besser. Wir informieren über die Europawoche, aktuelle europapolitische Fragen und wollen damit Anregungen für eigene Veranstaltungen und Kooperationspartner geben. Einladung: programm_kick_of.pdf IHK Erfurt unterstützt beim Auslandsgeschäft mit umfangreichem Serviceprogramm Die Industrie- und Handelskammer Erfurt steht Interessierten auch 2017 für Fragen rund um das Auslandsgeschäft mit Rat und Tat zur Seite. Diese erhalten Unterstützung bei der Abwicklung ihrer Geschäfte. Die IHK vermittelt Informationen über Auslandsmärkte und schafft Kontakte zu neuen Geschäftspartnern. Das Außenwirtschaftsprogramm 2017 finden Interessierte unter: https://www.erfurt.ihk.de/blob/efihk24/produktmarken/international/downloads/ /7b 2faf6c fdb1e8c5115/Aussenwirtschaftsprogramm_2017-data.pdf Seite 3 von 5 Ausgabe 04/ Der Blick auf Europa Deutscher Bauernverband - (DBV) als Lobbyist erster Klasse Starke gemeinsame EU-Agrarpolitik ist unverzichtbarer Stabilitätsfaktor Für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) unverzichtbar. Daher muss die GAP auch nach 2020 so ausgerichtet werden, dass sie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht. Auch zukünftig ist dafür eine starke erste Säule unabdingbar, deren Mittelvolumen im Gleichklang mit dem gesamten EU-Haushalt stabil bleibt, die Umsetzung gesellschaftlicher Ansprüche ermöglicht und die Einkommen absichert. Das betonte der Präsident des DBV anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Budgetkürzungen oder zusätzliche Umschichtungen in die zweite Säule würden indes die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden, mahnte Rukwied. Ich würde sagen: Gut gebrüllt Löwe! Was er meint, aber leider nicht sagst: kürzt doch überall, aber nicht bei uns Landwirten! Treiber für die bevorstehende Debatte um den künftigen Weg der GAP nach 2020 müssen nach Aussage des Bauernpräsidenten Vereinfachung und Bürokratieabbau sowie Verlässlichkeit und Stabilität sein. Die Herausforderungen der GAP nach 2020 aus landwirtschaftlicher Sicht diskutierten mehr als 120 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin. Schwerpunkte waren die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Greening in der ersten Säule über produktionsintegrierte Maßnahmen ebenso wie verbesserte Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Risikoabsicherung in der GAP. Dabei betonte das Fachforum insbesondere die Bedeutung der Direktzahlungen als wichtige Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft. Das heißt nichts anderes, als ohne den EU-Finanzbeitrag überlebt unsere Landwirtschaft nicht. Liebe Landwirte, ich bin voll auf Eurer Seite, aber hört auf, die EU schlecht zu reden. Und überzieht die Anforderungen nicht! Als wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Wirtschaftlichkeit der ländlichen Räume müssten die Direktzahlungen künftig die Kosten für die Erfüllung von europäischen Standards über dem Weltmarktniveau einkommenswirksam ausgleichen. Bislang findet jedoch nur ein Teilausgleich statt. Freiwillige öffentliche Leistungen der Landwirte müsse die GAP künftig attraktiv und einkommenswirksam über die zweite Säule honorieren. Prima! Doch dann braucht die EU auch eigene Einnahmequellen oder soll sie Geld drucken? Einig waren sich die Forumsteilnehmer darin, dass die GAP nach 2020 Antworten auf Marktrisiken und Preisvolatilitäten, Klimaschutz und Biodiversität sowie den Bedarf nach Investitionen, Forschung und Innovationen geben muss. Ferner müsse die GAP ihrer wichtigen Rolle bei der Stärkung der ländlichen Räume gerecht werden und insbesondere die Digitalisierung auf dem Lande begleiten. EU-Nachrichten Breitbandausbau in entlegenen Regionen: Mit dem neuen Breitband-Fonds (Connecting Europe Broadband Fund) sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten ermöglicht werden. Bislang gab es für kleinere Breitbandprojekte keinen einfachen Zugang zu Finanzmitteln und es bestanden auch keine EU-Finanzierungsinstrumente. Die Durchführung von Projekten in entlegenen, weniger bevölkerungsreichen Regionen, wo der Breitbandausbau durch rein private Initiativen unrentabel ist, gestaltete sich daher schwierig. Der neue Fonds soll diese Lücke schließen. Mit dem Breitbandfonds, der seine Arbeiten voraussichtlich Mitte 2017 aufnimmt, sollen zwischen 2017 und 2021 jährlich etwa sieben bis zwölf Breitbandprojekte gefördert werden. Die KfW Bankengruppe aus Deutschland ist eine der Investoren. Toni Erdmann für Oscar nominiert: Der Spielfilm Toni Erdmann der deutschen Regisseurin und Drehbuchautorin Maren Ade aus dem Jahr 2016 gehört zu den zehn Filmen, die über das EU-Programm MEDIA gefördert wurden und für einen der sieben Oscars nominiert sind, die in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar in Los Angeles verliehen werden. Schengen: Die Lage ist noch nicht stabil genug. Deshalb regt die EU-Kommission die Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen an, ihre Grenzkontrollen, die sie 2015 einführten, um die Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern, aufrecht zu erhalten Es ist nun an diesen Staaten zu entscheiden, ob sie der EU-Kommission folgen. Ich begrüße dies! Seite 4 von 5 Ausgabe 04/ Service & Termine EU ruft Hilfsprojekt für Flüchtlingskinder in Griechenland ins Leben: Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF hat die EU-Kommission ein neues Projekt auf den Weg gebracht, das über 6000 in Griechenland lebenden erwachsenen und jugendlichen Flüchtlingen Unterkünfte und psychosoziale Betreuung bietet. Aus dem europäischen Nothilfeinstrument wird 8,5 Mio. Euro bereitgestellt, um vor allem Kindern und unbegleiteten Jugendlichen bei der Bewältigung ihrer Traumata Hilfe zu leisten. Ich erwarte scharfe Kontrollen für die Verwendung des Geldes. Ich traue Griechenlands Linker Regierung die zweckentfremdete Verwendung durchaus zu! Portal knackt 5 Millionen-Grenze: Das Portal www. anerkennung-in-deutschland.de hat im Dezember 2016 die Grenze von fünf Millionen Besuchern geknackt. Eine russische und eine französische Version sind für 2017 geplant. Seit dem Start 2012 erreichte das Portal bis Dezember ,1 Millionen Besucherinnen und Besucher waren es fast 1,7 Millionen. Erdballkunde: Jugend macht Umwelt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lädt ein, sich an Umweltpolitik zu beteiligen: In einem neuen Planspiel könnt Ihr ein virtueller Teil der Bundesregierung werden. Unter dem Link ist die Website zur Kampagne mit Aktionen wie Jugendliche übernehmen das Bundesumweltministerium abrufbar. Mit der Aktion werden Jugendliche eingeladen, über ein Planspiel den konkreten Arbeitsalltag in einem Ministerium mitzuerleben und damit für eine Zeit virtueller Teil der Bundesregierung zu werden. Cool und nachhaltig: Neuer Jugend-Blog zum Globalen Lernen online: Auf dem neuen Jugendportal www. EineWeltBlaBla.de findet Ihr ab sofort alles rund ums Thema Nachhaltigkeit. Ihr könnt eigene Themen und Vorstellungen publik machen und untereinander darüber diskutieren. Der Blog möchte Jugendlichen (und jungen Erwachsenen) die Möglichkeit geben, sich mit Themen des Globalen Lernens zu beschäftigen. Deutsch-Japanisches Studienprogramm Inklusive Pädagogik und diversitätsbewusste Jugendarbeit Vom 20. Mai 3. Juni führt IJAB im Auftrag des BMFSFJ ein deutsch-japanisches Studienprogramm zum Thema Inklusive Pädagogik und diversitätsbewusste Jugendarbeit durch. Das Programm richtet sich an Fachkräfte von freien und öffentlichen Trägern, die in dem genannten Themenbereich theoretisch und/oder praktisch verantwortlich arbeiten. Mehr unter: https://www.ijab.de Europäische Aktionswoche gegen Rassismus im März 2017: Jetzt Aktion anmelden: UNITED for Intercultural Action koordiniert auch 2017 wieder die Europäische Aktionswoche gegen Rassismus. Sie findet zwischen dem 18. und 26. März statt. In dieser Woche wird die Vielfalt gewürdigt, die Europa auszeichnet und gegen alle Formen des Rassismus und der Diskriminierung protestiert. Mitmachen können letztendlich alle, die ein Interesse an dem Thema haben. Mehr: join-the-campaign/best-practises/ Plakatserie des PAD wirbt für internationalen Austausch Um mehr Lehrkräfte und Lehramtsstudierende zur Zusammenarbeit mit Partnern im Ausland zu motivieren, hat der Pädagogische Austauschdienst (PAD) eine Plakatreihe entwickelt. Vier Motive mit Zitaten, die von den Vorteilen von Auslandserfahrungen und europäischer Schulzusammenarbeit zeugen, schmücken die Plakate. Sie sind gedacht, um in Hochschulen, Lehrerzimmern und Fortbildungseinrichtungen für die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich zu werben. Die Plakate können kostenlos bestellt werden. Mehr: https://www.kmk-pad.org/ service/webshop/kategorien/erasmus.html Für Sie in Europa Seite 5 von 5 Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan Weimar Ausgabe 04/ Tel Fax CDU Gemeinsame Studie der Robert Bosch Stiftung Was Geflüchteten wirklich wichtig ist [SVR] Geflüchteten sind echte soziale Kontakte zur Bevölkerung in Deutschland wichtig. Sie wünschen sich ein intaktes Sozialleben und stabile persönliche Beziehungen. Das zeigen erste Ergebnisse einer gemeinsamen Studie von SVR-Forschungsbereich und Robert Bosch Stiftung. Ich halte die Ergebnisse für nicht repräsentativ. Umfang und Methode berücksichtigen meines Erachtens zu sehr das angestrebte Ergebnis. Das Besondere der Befragung: die Geflüchteten können zu Beginn der qualitativen Interviews von sich aus Themen ansprechen, die ihnen wichtig sind. Häufig genannt wird der W
Similar documents
View more...
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks